Auszug - HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Einführung einer Kulturabgabe  

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Juni Sitzung zu berichten, wie eine an Übernachtungen im Gastgewerbe anknüpfende Abgabe eingeführt wird, deren Erlöse kulturellen Zwecken zukommen kann.

Der Bürgermeister soll sich bei seinem Bericht am Beispiel anderer Städte orientieren, die eine kommunale Gebühr auf Übernachtungen erheben und solchen Lösungen den Vorzug geben, die bürokratiearm sind.

In einem Stufenmodell muss sichergestellt sein, dass günstige Übernachtungen eine geringere Abgabe auslösen, als teurere. Die Abgabe soll auf das gesamte Stadtgebiet Anwendung finden und sowohl Hotels als auch andere gewerbliche Unterkünfte betreffen.

Es ist ein Haushaltserlös von mindestens 1,5 Millionen Euro anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen:32