Auszug - SPD, GAL&FW, FDP, DieLinke und DieGrünen: 3.AT zu VO/2018/06453 "Reduzierung der Schließzeiten in den Kindertagesstätten" TOP 5.18  

Die Fraktionen BÜ 90/Die Grünen und Die Linke schließen sich diesem Antrag an.

Es sprechen BM Puhle, BM Hildebrand, Senatorin Weiher,

BM Jansen (BM Jansen beantragt punktweise Abstimmung des SPD-Antrages).

Es spricht BM Stolzenberg zum Ergänzungsantrag unter TOP 5.18.4.

BM Stolzenberg bittet die Stadtpräsidentin darum, BM Reinhardt aufgrund von Zwischenrufen   zur Ordnung zur rufen

Anmerkung zur Niederschrift:

Diese Zwischenrufe sind über Digivox akustisch vernehmbar, aber inhaltlich nicht zu verstehen.

Die Vorsitzende erklärt, dass jeder Redner ungestört ausreden darf.

Darauf hin, wirft BM Reinhardt ein: „Er stiehlt mir meine Lebenszeit“.

BM Lüttke beantragt die Einberufung des Ältestenrates.

Es erfolgt die Sitzung des Ältestenrates von 19.55 bis 20.03 Uhr.

BM Stolzenberg führt seinen Redebeitrag zum Ergänzungsantrag seiner Fraktion weiter aus.

BM Stolzenberg spricht weiterhin zur Regelung des Verfahrens bei einem Ordnungsruf gem. GeschO der Bürgerschaft und erklärt, dass er den Zwischenruf von BM Reinhardt „Er stiehlt mir meine Lebenszeit“ als wesentliche persönliche Beeinträchtigung empfunden habe und bittet die Stadtpräsidentin, BM Reinhardt zur Ordnung zu rufen.

Die Stadtpräsidentin ruft BM Reinhardt förmlich zur Ordnung.

(Erläuterung zu Protokoll: Gem. § 28 GeschO der Bürgerschaft und § 42 GO Schleswig-Holstein).

Es sprechen BM Fürter, Senatorin Weiher, BM Wiechmann, BM Puhle.

Die Vorsitzende lässt nunmehr in folgender Reihenfolge abstimmen:

1. TOP 5.18.2 (VO/2018/06536)
2. TOP 5.18.3 (VO/2018(06542)
3. TOP 5.18.4 (VO/2018/06541)
4. TOP 5.18    (VO/2018/06531) – punktweise

Zur Abstimmung der Vorlage VO/2018/06531 (TOP 5.18) verlassen BM Jansen und

BM Blankenburg aus Gründen der Befangenheit den Bürgerschaftssaal und nehmen im Anschluss bei den Abstimmungen zu TOP 9 wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD,GAL&FW, FDP, DieLinke und DieGrünen beantragen zur Konkretisierung des bereits gefassten Beschlusses VO /2017/05551 vom 30.11.2017 :
Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. In den städtischen Kindertagesstätten beträgt die Schließzeit in den Sommerferien ab dem Jahr 2019 höchstens zwei Wochen. Dabei ist an den betroffenen Standorten die Elternbeteiligung gemäß § 18 KiTaG sicher zu stellen.

2. Die übrigen Tage sind über das Kalenderjahr zu verteilen.

3. Die Verwaltung erarbeitet mit den freien Trägern ein Umsetzungskonzept im Sinne der Punkte 1 und 2. Ziel ist die Umsetzung im Rahmen der neu abzuschließenden Budgetverträge.

4. Bei den Schließzeiten ist eine Übereinstimmung mit der Ferienbetreuung der betroffenen Schulen anzustreben.

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:35

Nein-Stimmen:8

Enthaltungen:1

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:5

Enthaltungen:2

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

Einstimmige Annahme

Enthaltungen:1