Auszug - Bericht über die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Quote von 30 % gefördertem Wohnungsbau im 1. Förderweg in der Verwaltungspraxis (5.610)  

Frau Belchhaus fasst die wesentlichen Punkte aus dem Bericht zusammen.

Herr Petereit sieht die Sicherung der 30%-Quote nur im Geschosswohnungsbau (siehe Seite 8 des Berichts) kritisch. Es sollten auch Einfamilienhäuser/Reihenhäuser Berücksichtigung finden.

Herr Klinkel teilt diese Auffassung.

Fragen von Frau Menorca (Bestand Mietvertrag bei Ablauf des Bindungszeitraums) beantwortet Frau Elstner. Frau Menorca regt an, die Erkenntnisse des Fachtags „Sozialer Zusammenhalt in Nachbarschaften“ in die Planungen einzubeziehen.

Frau Akyurt stellt fest, dass die Formulierung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.01.2016 durch den Bereich Soziale Sicherung in einigen Punkten anders ausgelegt wird als von der Bauverwaltung. Die Bürgerschaft werde den zugrundeliegenden Antrag daraufhin überprüfen müssen.

Abschließend spricht Herr Wulf.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.