Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung wird dieser TOP gemeinsam mit dem TOP 8.4 beraten.
Frau Kramm trägt die Anfrage von Frau Kuring-Arent vor und erklärt, dass sich die erste Frage bereits durch die Ausführungen zu TOP 2 und die Stellungnahme des Rechtsamtes erledigt hat.
Zu Frage 2 erklärt Frau Heidig, dass zurzeit 158 Kinder in 11 Horten betreut werden. Bis zu 6 Elementargruppen könnte man durch einen Umbau einrichten.
Herr Jürgensen führt zu Frage 3 aus, dass die umzusteuernden Mittel dann nicht zur Verfügung stehen und dass 3 Ganztagsgruppen Plus deshalb nicht umgesetzt werden könnten. Frau Albrecht ergänzt, dass es sich hierbei um die Standorte Gotthard-Kühl, Marli und Dom-Schule handelt.
Die Frage 4 beantwortet Herr Jürgensen mit dem Hinweis, dass es im Rahmen der Trägerautonomie liegt, wie die Angebotsgestaltung im Einzelnen erfolgt. Die Verwaltung bemüht sich um eine konsensorientierte Lösung. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus der letzten Sitzung bindet die Träger nicht, dennoch werden Gespräche anlässlich der entsprechenden Beratungen im Ausschuss geführt.
Frau Kramm ergänzt, dass deshalb aktuell zur Jugendhilfe- und Maßnahmeplanung Kindertagesbetreuung zunächst nur ein erster Teil vorgelegt werde. Im 2. Teil werden in einer der nächsten Sitzungen die Vorschläge der Verwaltung zur Schulkindbetreuung folgen.
Herr Klüssendorf erklärt, dass sein Antrag neben der Verfahrenskorrektur eine Ergänzung des Antrages „Horte erhalten“ aus der letzten Sitzung darstellt. Dies sind die Punkte Finanzierung, Umsetzung mit Trägern der freien Jugendhilfe und Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Fragen.
Frau Kramm verweist als fachlichen Input der Verwaltung für die inhaltliche Diskussion auf einen Film, der anschließend gezeigt wird.
Herr Puhle schlägt vor, den Antrag um folgenden 4. Punkt zu ergänzen:
„Die Verwaltung berichtet, welche finanziellen Auswirkungen es hat, wenn an jedem Schulstandort im Rahmen des Ganztages eine Ganztagsgruppe Plus eingerichtet wird.“
Frau Kuring-Arent lobt den Film und spricht die personelle und sächliche (Raum-) Ausstattung an, bei der noch großes Optimierungspotenzial vorhanden ist.
Frau Fahl spricht sich ausdrücklich für die Betreuung der Schulkinder an Schulen aus und fragt nach den Transportmöglichkeiten für die Kinder von der Schule in die Kita. Hinsichtlich des Kita-Angebots weist sie auf den Bedarf für viele berufstätige Mütter, gerade in Pflegeberufen hin, dass Betreuungsangebote bereits ab 06:00 Uhr vorgehalten werden müssten.
Herr Karschny von Kinderwege gGmbH meldet sich zu Wort. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Karschny widerspricht.
Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Herr Karschny erklärt, wenn erweiterte Öffnungszeiten notwendig sind, könne dies im Einzelfall in den allermeisten Fällen geregelt werden. Weiterhin appelliert er an den Ausschuss, die Auswirkungen eines Beschlusses zum Erhalt der Horte entgegen der abgestimmten Planung zur Verlagerung der Schulkindbetreuung an die Grundschulen zu berücksichtigen. An der Dom-Schule zum Beispiel soll nach Auflösung des Hortes dort eine Ganztagsgruppe Plus entstehen, mit einem Standard, der über dem der Hortbetreuung liegt. Er beantragt, dass es den Trägern freigestellt wird, ob die Horte erhalten bleiben oder nicht.
Die bauliche Situation muss von der Diskussion Horte und offene Ganztagsschule getrennt werden. Die Bauverwaltung verhindert oft flexibles Handeln bei baulichen Maßnahmen.
Auf Nachfragen von Frau Grädner erklären Herr Jürgensen, Frau Kramm und Herr Klüssendorf, dass der Film für die Gespräche auf Landesebene zur Verhandlung über die Neuregelung der Kitafinanzierung als Beitrag Lübecks vorbereitet worden sei, da Herr Jürgensen als Mitglied der entsprechenden überregionalen Arbeitsgruppe vom Städtetag benannt worden sei. Der Film ist ca. 2 bis 3 Wochen alt.
Auf eine Nachfrage von Frau Grädner an Herrn Karschny macht dieser die Probleme mit der Bauverwaltung deutlich. Frau Weiher stellt die derzeitige personelle Situation im Gebäudemanagement dar. Zudem weist sie darauf hin, dass 7 Ganztagsprojekte im Haushalt 2018 angemeldet sind, aber dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist.
Frau Mentz möchte die Einrichtung von Ganztagsgruppen Plus nicht von der Schließung der Horte abhängig machen.
Herr Puhle schlägt vor, den Antrag um einen weiteren Punkt, Punkt 5, zu ergänzen:
„Die Verwaltung richtet umgehend eine Taskforce zum Thema „Bau im Rahmen von Kitas und Ganztag“ unter Einbeziehung der freien Träger ein.“
Frau Mentz möchte, dass die Überschrift geändert wird, da der Punkt 5 nicht mehr unmittelbar mit dem Erhalt der Horte zu tun hat. Herr Klüssendorf ändert die Überschrift wie folgt ab: „Betreuungssituation verbessern“
Eine Diskussion über den Punkt 2 des Antrages, dass ein Konzept dem Jugendhilfeausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden soll, entsteht. Es sprechen Frau Eitel, Herr Klüssendorf, Frau Kramm und Herr Müller. Das Wort Abstimmung wird in Beratung geändert.
Auf eine Nachfrage von Frau Grädner zur Ganztagsgruppe Plus antwortet Herr Puhle.
Herr Klüssendorf lässt jeweils über die Ergänzungen und anschließend über den gesamten ergänzten und geänderten Antrag abstimmen (siehe TOP 8.4).
