Auszug - Unterkünfte für Flüchtlinge Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 24.09.2015  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 3037 den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Der Bürgermeister legt bis zur 18. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt vor. Darin stellt er dar, wie er sich die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Hansestadt Lübeck in den kommenden 5 Jahren vorstellt und mit welchen Flüchtlings-zahlen er rechnet. Das Konzept soll einen detaillierten Finanzierungsplan enthalten.

Es wird unterschieden nach Notunterbringung wie z.B. in Turnhallen, kurzfristigen Unterbringung in Ferienwohnungen und Hotels, zeitlich durch Anmietung begrenzten Unterkünften und langfristiger Unterbringung in eigens errichteten und angemieteten Gebäuden.

Weiterhin soll das Konzept die Kosten für die Betreuung beinhalten. Der bisherige Lübecker Weg sieht einen Betreuungsschlüssel von bisher 1/40 vor. Das Konzept die soll die Frage beantworten, ob dieser Weg weiterhin beschritten werden kann, inwiefern die Stadt bereits davon abgewichen ist und welche Betreuungskonzepte zukünftig vorgesehen sind.

Im Rahmen dieses Konzeptes stellt der Bürgermeister weiterhin die Kostenentwicklung für die Flüchtlingsunterbringung inklusive der baulichen Maßnahmen für die Unterkünfte im laufenden Haushaltsjahr nach Unterbringungsarten dar.

Frau Schwartz erklärt, eine Konzepterstellung sei schon aus personellen Gründen nicht möglich. Zudem sei eine Vorausschau der nächsten 5 Jahre unmöglich (Flüchtlingszahlen?).

Es sprechen außerdem Herr Schaffenberg, Frau Menorca, Herr Witt, Frau Akyurt und Frau Jansen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung (17.43 Uhr – 17.46 Uhr) erklärt Frau Menorca, dass sie den Antrag zurückzieht.