Auszug - Ergänzungsantrag ParteiPiraten: zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, in zukünftigen Vorlagen zur Änderung oder Schaffung von Gebührenordnungen die finanzielle Belastung für die Bürger klar und verständlich darzustellen. Hierbei sollten zumindest neben den durchschnittlich zu erwartenden Kosten  für die Bürger auch (erwartete oder bekannte) Minimal- und Maximalwerte dargelegt werden.

Es braucht mehr Transparenz in den Vorlagen, so dass frühzeitig erkannt werden kann, wo finanzielle Benachteiligungen bzw. Überbelastungen entstehen.