Auszug - Anhörung der Kaufinteressenten Brümmer, David und Stricker  

5. Sitzung des Sonderausschusses Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall
TOP: Ö 4.2
Gremium: Sonderausschuss Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 16.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Ausschuss hatte bei dem TO-Punkt 1 beschlossen, dass die TO-Punkte 4

Der Ausschuss hatte bei dem TO-Punkt 1 beschlossen, dass die TO-Punkte 4.1 und 4.2 getauscht werden. Von daher wird TO-Punkt 4.2 vor 4.1 beraten.

 

 

Der Vorsitzende bittet Herrn David, sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen.

Herr David schildert den Ausschussmitgliedern, dass er Interesse an dem Grundstück hatte, weil er dort Parkplätze errichten wollte.

Dazu hätte er Kontakt mit Mitarbeiterinnen des Bereiches  Liegenschaften.

Es sprechen Herr Lindenau und Herr Rathcke.

 

Der Vorsitzende dankt Herrn David für seine Bereitschaft, sich der Anhörung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Stricker, sich für die Anhörung durch die Ausschussmitglieder zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Stricker teilt mit, dass er kein Kaufinteressent sei. Er sei jedoch von Herrn Schultz, (Mieter der Immobilie) ermächtigt worden, für ihn zu sprechen.

 

Weiter teilt er mit, dass er bezüglich des Grundstücks an der Anmietung von Parkplätzen interessiert gewesen sei.

 

Es spricht Herr Lüttke.

 

Zu den Fragen von Herrn Quirder sprechen Herr Stricker und der Vorsitzende.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass keine unterstellenden Fragen an Herrn Stricker gerichtet werden mögen.

Herr Lindenau weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Fragen, die sich aus der Akte ergeben, gestellt werden können, es jedoch dem Befragten obliege, zu antworten.

 

Herr Quirder bittet Frau Voskuhl um Klarstellung, welche Kompetenzen der Vorsitzende hinsichtlich der Bewertung von Fragen von Ausschussmitgliedern habe.

 

Frau Voskuhl teilt mit, dass dem Vorsitzenden die Sitzungsleitung obliege und dass sie der Auffassung sei, dass Herrn Stricker Fragen gestellt werden dürfe.

 

Herr Quirder betont, dass er seine Fragen hinsichtlich der Seite 1125 der Akte an Herrn Stricker gerichtet habe.

Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden teilt Herr Stricker mit, dass er keine weiteren Fragen beantworten wolle.

 

Es sprechen Herr Dedow, Herr Lindenau und der Vorsitzende.

 

Fragen von Herrn Rathcke, beantwortet Herr Stricker.

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Stricker für seine Bereitschaft, für Fragen zur Verfügung zu stehen.

 

 

Der Vorsitzende bittet Herr Laszig, sich für Fragen zur Verfügung zu stehen.

 

Anmerkung zum Protokoll:

Im weiteren Verlauf der Anhörung von Herrn Laszig beantragt Frau Akyurt, für diesen Teil der Sitzung ein Wortprotokoll zu erstellen. Die Interpunktion ist aufgrund der zum Teil unklaren Satzbaukonstruktion nicht möglich gewesen.

 

 

Der Vorsitzende: Schön dass Sie da sind. Gibt es aus Ihrer Sicht etwas, was Sie uns schildern möchten, oder können Sie den Vorgang, nach Möglichkeit den Verkauf die Immobilie betreffend?

Herr Laszig: Ich kann den Vorgang vom zeitlichen Ablauf kurz schildern. Wir hatten, wir das heißt meine Frau und ich, haben 2013 erfahren, dass das Objekt zum Verkauf steht. Das war ein Zeitpunkt gewesen, wo ich zum einen auch Räumlichkeiten für mein Ingenieurbüro gesucht habe. Zum anderen weil wir auch aus dem Verkauf von Wohnungen Liquidität frei hatten und wieder annehmen wollten und das kam dann für uns sehr passend. Ich hab dann über die Liegenschaften mein Kaufinteresse bekundet und hab im Februar und habe dann im Februar 2013 per Email die Rückmeldung bekommen, dass die Ausschreibungsunterlagen Ende des Jahres fertig gestellt sein sollten und diese dann zugestellt werden sollten. Ich hatte dann Anfang 2014, weil ich nichts mehr gehört hatte, telefonisch nachgefragt, und dann habe ich die Auskunft bekommen, das verzögert sich noch, aber ich sei aktenkundig und es wird mir zugestellt, sobald es fertig ist.

Das war dann quasi der letzte direkte Kontakt, das nächste war dann, dass ich erfahren habe, dass das Gebäude veräußert wurde.

Der Vorsitzende: Das

Herr Laszig: Das der Verkauf schon erfolgt war.

Der Vorsitzende: Ach so.

Herr Laszig: Das ohne, dass Ausschreibungsunterlagen versendet waren, das Haus schon verkauft war.

Der Vorsitzende: Ok. Gut, gibt es erst einmal Nachfragen aus dem Ausschuss? Frau Akyurt.

Frau Akyurt: Genau, also vielleicht noch mal, Sie haben das ja in groben Zügen ja dargestellt, da würde ich ganz gerne noch mal ein paar Sachen nachfragen, vielleicht auch noch mal wiederholen, genau, Sie haben ja den Hinweis bekommen, das hatten Sie ja gesagt, diesen Emailverkehr, das ist hier auf Blatt 861, das ja gerade die Ausschreibung vorbereitet wird, das ist am 19. Februar gewesen 2013 und genau meine Frage ist, wie haben Sie davon erfahren, dass es keine Ausschreibung geben wird?

Herr Laszig: Dadurch, dass das Haus schon verkauft war.

Frau Akyurt: Und wie haben Sie erfahren, dass das Grundstück schon verkauft worden war?

Herr Laszig: Aus der Presse.

Frau Akyurt: Hat, aber nicht aus der Verwaltung hat da keine.

Herr Laszig: Aus den öffentlich zugängigen Medien erfahren.

Frau Akyurt: Aus den Unterlagen, ich hab da ein paar Fragen,

Der Vorsitzende: Ja es hat sich ja keiner gemeldet.

Frau Akyurt: Genau aus den Unterlagen geht ja hervor, dass noch mit einem Kaufinteressenten eine Ortsbegehung stattgefunden hat.

Herr Laszig: Das war ich nicht.

Frau Akyurt: Genau das waren Sie nicht. Aber die Frage ist, die spannendere Frage ist, ob Ihnen auch so ein Termin, eine Ortsbegehung angeboten worden ist.

Herr Laszig: Ist mir nicht angeboten worden. Ich hab allerdings auch nicht konkret angefragt. Sag mal, ich kenne die Gegend sehr gut, ich kenne das Gebäude auch, weil ich halt Travemünder war. Ich wohn halt seit vielen Jahren in der Nachbarschaft. Für mich war auch der Zustand innen in keinster Weise relevant. Ich hätte ohnehin eine Kernsanierung vorgenommen. Von daher, also brauchte ich auch keine Informationen an dieser Stelle.

Frau Akyurt: Ja genau, also Ihnen ist nicht die Idee gekommen, da so so’n Bürgerschaftsmitglied in der Sache mal zu fragen, ob er Ihnen Hilfe leisten kann, um das Kaufbegehren zu befördern.

Gelächter

Herr Laszig: Mein Verständnis von einer Ausschreibung ist, das an alle Interessenten alle Unterlagen verteilt werden und man sich dann halt äußern kann, wenn letztendlich das beste Angebot von der Stadt genutzt wird.

Frau Akyurt: Können Sie vielleicht auch noch mal sagen, was Sie vor hatten und was, und mit welche, mit welchem Kaufpreis Sie bzw. Sie Ihre Bereitschaft wie viel Sie investieren wollten?

Herr Laszig: Also mein Ansatz wäre gewesen, das Grundstück zu erwerben, ich hätte für das Gebäude nichts bezahlt, ich hätte es allerdings auch nicht abgerissen. Wir haben in der Nachbarschaft schon zwei nicht ganz so große, aber im Prinzip vergleichbare Projekte realisiert, zwei Gebäude vom ehemaligen Flughafen Wiekstrasse 3, das war das ehemalige Pförtnerhaus des Flughafens  und Pötenitzer Weg 15, dass das ehemalige Tankwagenlager des Flughafens, wir haben beide komplett entkernt und quasi neu nach aktuellem Standard aufgebaut. Und das hätten wir mit dem Objekt genauso gemacht.

Frau Akyurt: Können sie noch etwas zur Investitionssumme sagen?

Herr Laszig: Vom Preis her hätte ich mich am Gutachterpreis des Grundstück orientiert, das wären etwa 300.000 gewesen.

Frau Akyurt: Also nicht das des anderen Gutachters.

Herr Laszig: Sagen wir mal den Erfahrungswert des Gutachters für diese Region der auch öffentlich zugänglich ist, der liegt etwa bei 120 € pro m², den hatte ich angesetzt und wie gesagt, für das Gebäude hätte ich nichts gezahlt. Und vom Gesamtinvestitionsvolumen, das ist jetzt nur vorkalkuliert, kamen wir auf 2.000.000.

Frau Akyurt: Hatten Sie das kommuniziert gehabt?

Herr Laszig: Nein.

Frau Akyurt: Das war nicht Gegenstand, o.k. danke.

Herr Laszig: Ich möchte dazu folgendes sagen, ich gehe davon aus, dass das wenn  es einen marktüblichen Preis gibt, dass das dann auch die Grundlage der Ausschreibung sein wird.

Frau Akyurt: Das ist grundsätzlich so, ja.

Herr Laszig: Es ist ja kein exotisches Objekt. Es liegt in einer Wohngegend, in der viel verkauft wurde in der letzten Zeit, wo aktuelle Preise vorliegen, da sehe ich keinen Diskussionsbedarf. Da wäre höchstens mal die Frage gewesen, wie weit geht das noch nach oben.

Frau Akyurt: Sie meinen 240.000 € sind.

Herr Laszig: Deutlich unter Marktwert.

Der Vorsitzende: Noch weiter Fragen?

Frau Akyurt: Nein, vielen Dank.

Herr Lindenau: Ja also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie hätten quasi für das Grundstück nach Bodenrichtwert und für das Haus nichts gezahlt. Das ist ja fast ähnlich, wie es am Ende verkauft worden ist. Denn da ist ja letztendlich vom Bodenrichtwert das Gebäude abgezogen worden.

Herr Laszig: Nein Moment, nicht bezahlen heißt nicht abziehen. Das ist für was anderes, wenn ich die Abrisskosten gegen rechne, die dürften nach meinem Kenntnisstand so bei 60.000 – 70.000 € tatsächlich liegen für das große Gebäude oder ob ich sage, ich zahle nichts für das Gebäude aber ich will auch nichts gegen gerechnet haben für den Abriss. Das ist schon für mich ein deutlicher Unterschied. Das erhöht den Kaufpreis um die Abrisskosten.

Herr Lindenau: Ok, dann hab ich das richtig verstanden. Und dann kommen Sie in den Bereich von 300.000?

Herr Laszig: Das wäre das gewesen, was ich ohne groß nachzudenken, spontan gezahlt hätte.

Herr Lindenau: Ok, vielen Dank.

Herr Rathcke: Hat sich fast ein bisschen erledigt. Bei Ihrer Interessenbekundung haben Sie bei der Verwaltung weder Nutzungszweck noch Vorhaben oder zukünftiges Vorhaben für das Gebäude kund getan, und sie sind auch nicht im späteren Verlauf irgendwie angesprochen worden?

Herr Laszig: Meine Erwartung war, dass wenn schon eine Ausschreibung angekündigt ist, dass das dann auch stattfindet und in den Ausschreibungsunterlagen steht alles, was ich wissen muss.

Herr Rathcke: Gut diese 300.000 ist das quasi, was sich quasi im neuen Gutachten widerspiegelt.

Der Vorsitzende: Herr Vorkamp hat sich zunächst gemeldet, dann Herr Hundertmark und dann Frau Akyurt.

Herr Vorkamp: Ja, mir war die Aussage aufgefallen, dass Sie gesagt haben, es hätte in letzter Zeit viele Verkäufe gegeben in dieser Gegend und wir haben ja ein Gutachten vorliegen aus dem Jahre 2012. Waren diese Verkäufe schon vor 2012 oder sind das Verkäufe gewesen 2012.

Herr Laszig: In diesem Zeitraum, das ist ja auf der anderen Straßenseite, da ist dieses Neubaugebiet entstanden und da hat es glaube ich in den letzten zwei Jahren einen richtigen Schub gegeben. Am Anfang meistens wenn die nicht so gut aussahen, haben die sich schlecht verkaufen lassen, die Grundstücke, und das denke ich zum Einen, weil es fertiger aussah inzwischen, und zum anderen sich der Markt geändert hat, sind die auf einmal alle weg gewesen. Das ging gefühlt innerhalb einem Jahr, dass bestimmt 50 % der Grundstücke veräußert wurden. Darüber hinaus hat es einige Besitzerwechsel in unserer Nachbarschaft gegeben, das heißt also ich weiß ungefähr was in unserer Straße in der Ecke momentan gezahlt wird.

Herr Vorkamp: Wäre davon auszugehen, dass ein Anruf, sagen wir mal im Herbst 2014 beim Gutachterausschuss zu einer Info hätte  können oder führen müssen, oh wir hatten in letzter Zeit viele Verkäufe in dieser Gegend, wir können den Kaufpreis, den Grundstückskaufpreis jetzt besser verorten oder gegenüber dem Gutachten besser stichhaltig machen, weil im Gutachten weiß ich ja, gab es kaum Verkäufe 2012 und und und, hätte so eine Frage, so einen Antwort nach sich gezogen? Viele Verkäufe, viele Informationen, viele Grundstücke.

Herr Laszig: Der Preis m² in der Straße hätte damit genauer festgelegt werden können. Sicher.

Herr Vorkamp: Hat es in Ihren Augen eine Preisbewegung gegeben, 2012?

Herr Laszig: Nein,

Herr Vorkamp: Danke

Der Vorsitzende: Jetzt habe ich Herrn Hundertmark.

Herr Hundertmark: Ja ich hab eine kurze Frage. Herr Laszig und zwar, da war ja noch die Wohnung des Hausmeisters, die ist ja vermietet, einfach die Frage, hätten Sie den Mieter jetzt mit übernommen?

Herr Laszig: Das hängt jetzt davon ab, ob das Gesamtprojekt in Anführungszeichen darunter gelitten hätte. Damit meine ich, hätte ich in der Gestaltung der Fassade beispielsweise, Rücksicht auf den Mieter nehmen müssen, dann grundsätzlich wäre mein Plan ja ohnehin gewesen, ein Teil selbst zu nutzen und ein Teil zu vermieten und einen Teil zu verkaufen. Von daher wäre die Vermietung, wenn sie zu angemessenen Konditionen stattgefunden hätte, für mich eine Erleichterung gewesen, weil ich mich nicht um Vermietung hätte kümmern müssen. Das ist jetzt spekulativ, grundsätzlich war mein Plan gewesen zu vermieten, dann wäre die Vermietung an der Stelle auch kein Problem und es hätte das Gesamtprojekt nicht behindert. So dass ich beispielsweise in der Wohnung keine neue Haustechnik gemacht hätte.

Herr Hundertmark: Ok.

Der Vorsitzende: Dann  hab ich jetzt Frau Akyurt.

Frau Akyurt: Ich ich wollte bitten, dass die Aussage von Herrn Laszig bitte wörtlich zu Protokoll genommen wird

Frau Aewerdieck-Zorom: Das, was er eben gesagt hat?

Frau Akyurt: Die ganze, die ganzen, sorry.

Der Vorsitzende: Ok Herr Quirder.

Herr Quirder: Ja ich hab mehrere Fragen, erst einmal Sie sprachen, oder die 300.000 kam zur Sprache, haben

Sie die Summe mal irgendwann der Verwaltung bekannt gegeben, dass Sie das bereit waren das zu bieten?

Herr Laszig: Nein.

Herr Quirder: Nein, Verwaltung wusste jedenfalls nichts.

Dann haben sie eben gesagt, zu angemessenen Konditionen würden Sie das vermieten wollen. Was sind bei Ihnen angemessene Konditionen?

Herr Laszig: Ortsübliche Miete.

Herr Quirder: Ortsübliche Miete, haben Sie da `ne Vorstellung, können Sie uns sagen, was sie so da eruiert haben, was Sie als ortsüblich empfinden.

Herr Laszig: Wohnung im Neubauzustand 10,00 € pro m² Wohnfläche.

Herr Quirder: 10,00 € pro m² Wohnfläche.

Herr Lüttke: Wohnfläche.

Herr Laszig: Wohnfläche nicht Geschossgrundfläche.

Herr Quirder: Und dann hab ich noch eine Frage, Sie haben ja gesagt, dass Sie grundsätzlich kein Problem haben, den Mieter zu übernehmen, hätten Sie denn ein Problem gehabt mit dem lebenslangen Mietrecht eines Mieters?

Herr Laszig: Das ist letztendlich immer eine Preisfrage, mir kommt es nicht drauf an, jetzt bestimmte Leute rein zu bekommen oder bestimmte Mieter zu haben, für mich ist das einfach ein Projekt, bei dem ich an mehreren Stellen Nutzen habe, wir wollten da investieren, da kamen einfach Synergien zustande, da spielt die Frage des Mieters nicht mit, solange es keine Probleme gibt, find ich es nicht relevant.

Herr Quirder: Ihren Ausführungen habe ich eben entnommen, dass es für Sie schon relevant ist, ob ein lebenslanger Mietvertrag da ist und das Sie das dann als Wertminderung ansehen.

Herr Laszig: Ja natürlich, das macht sich letztendlich im Kaufpreis bemerkbar.

Herr Quirder: Ja gut, weil Sie eben die Summe von 300.000 in den Raum gestellt hatten, aber Sie sagen, dass ein lebenslanger Mietvertrag durchaus als wertmindernd gesehen werden kann.

Herr Laszig: Ja das sehe ich so.

Der Vorsitzende: Jetzt habe ich Herrn Niewöhner.

Herr Niewöhner: Wie sie erfahren haben, dass das Grundstück veräußert ist, haben sie sich dann noch mal mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt und noch einmal nachgefragt?

Sie werden im gestrigen Travemünder aktuell ausführlich zitiert zu diesem Thema, da hatten Sie gesagt, 300.000 wäre Ihr Preis gewesen, ohne lange nachzudenken. Das ist auch so. War Ihnen die Tatsache, dass es dort auch einen Mieter gab, der dieses lebenslange Mietrecht hatte, war Ihnen das bekannt?

Herr Laszig: Ja.

Herr Niewöhner: Dankeschön.

Der Vorsitzende: Herr Lötsch.

Herr Lötsch: Ja danke, Herr Vorsitzender. Ich wollte noch mal ganz sicher gehen, Sie hatten gesagt, 2014 hatten Sie sich noch mal erkundigt, bei der Verwaltung, wann die Ausschreibung kommt.

Herr Laszig: Im Frühjahr. Ich hab jetzt kein, aber es war im Frühjahr gewesen. Es hat mich nicht verwundert, dass nicht wirklich nach und nach die Ausschreibung nicht ras war, und man weiß dann, als noch immer nichts da war, dann hab ich im Frühjahr nachgefragt.

Herr Lötsch: Wissen Sie noch, mit wem Sie gesprochen haben?

Herr Laszig: Nein.

Herr Lötsch: Danke

Der Vorsitzende: Gibt es sonst noch Fragen? Herr Lüttke.

Herr Lüttke: Sie haben ja sehr konkrete Vorstellungen, wie Sie das Projekt umsetzten wollen. Nehmen wir an, die ‚Stadt hätte jetzt gesagt, fünf Jahre würden wir das gern zur Beherbergung von Flüchtlingen anmieten, Wie hätten sie sich dann verhalten.

Herr Laszig: Das wäre nicht relevant gewesen, Dazu muss ich sagen, ich hab schon vorgehabt, dass schon auf Neubaustandard zu bringen. Bei solch einer Nutzung ist davon auszugehen, dass

Anmerkung zum Protokoll: Die nächsten Worte sind nicht zu verstehen!

Herr Laszig: Da hätte ich mich nicht mit auseinandergesetzt.

Der Vorsitzende: Herr Dedow dann.

Herr Dedow: Ja, vielleicht etwas naiv meine Frage, aber Sie sind gänzlich ignoriert worden, die Stadt hat Sie nun gar nicht berücksichtigt, haben die sich eigentlich bei Ihnen entschuldigt oder zumindest Erklärungsversuch gestartet? Tut uns leid aus den und den Gründen, sind Ihre Anfragen oder so etwas zwar in der Akte aber wir haben sie da.

Herr Laszig: Der einzige Kontakt war jetzt die Anfrage, ob ich hier im Ausschuss ne Aussage machen will.

Herr Dedow: Aber sonst kam keine Entschuldigung.

Herr Laszig: Nein.

Der Vorsitzende: Herr Schindler, Sie hatten sich gemeldet.

Senator Schindler: Ja , Herr Vorsitzender, ich hatte in der Tat warten wollen, bis die Debatte, Befragung zu Ende ist, um dann vielleicht noch ein abschließendes Wort an Sie zu richten,

Herr Laszig, nun ist mir Herr Dedow ein Stück zuvor gekommen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedauern, dass trotz Ihrer Anfragen im Bereich Liegenschaften offenbar Ihr Interesse nicht weitergegeben wurde. Auch mir gegenüber nicht dargestellt wurde, zu einem Zeitpunkt, als man daraus hätte einen Rückschluss ziehen können, dass man bei einem vorhandenen Interesse ihrerseits und weiteren Interessenten, die im letzten Jahr aufgetaucht sind, ja eine Ausschreibung zu machen. Also bitte ich da, um Verständnis kann ich nicht bitten, insofern möchte ich das bedauern, dass das offensichtlich in den Akten verschwunden ist, ohne das es weiter verfolgt worden ist. Es tut mir Leid.

Der Vorsitzende: Noch Fragen an Herrn Laszig aus dem Ausschuss? Ist von Ihnen der Artikel gestern gewesen?

Herr Laszig: Ja.

Der Vorsitzende: Ich hab keine weiteren Fragen mehr. Vielen Dank, dass Sie hierher gekommen sind und uns das noch einmal geschildert haben.