Auszug - Auswertung des G 7 Außenministertreffens in Lübeck  

Herr Witt berichtet kurz über das G 7 Außenministertreffen. Es seien ca. 3.500 Einsatzkräfte, davon 1.900 Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei, im Einsatz gewesen. Als Polizei habe man vorrangig drei Ziele verfolgt. Die Gewährleistung des sicheren Ablaufs der G 7-Außenministerkonferenz, den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmerinnen und  Teilnehmer an Demonstrationen und eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck und ihrer Gäste. Diese Ziele seien erreicht worden. Im Großen und Ganzen sei alles recht ruhig verlaufen, lediglich am 14.04. kam es zu kleineren Rangeleien. Insgesamt ziehe man eine positive Bilanz, es habe nur 4 Beschwerden und 2 Anfragen gegeben. Abschließend teilt er mit, dass die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten hervorragend funktioniert habe.

Auf Nachfrage von Herrn Martens bzgl. Verletzten und Festnahmen antwortet Herr Witt, dass es keine Verletzten gegeben habe. Es seien 14 Personen, vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Widerstands gegen Polizeimaßnahmen, in Gewahrsam genommen worden. 

Frau Lenz bezieht sich auf den Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 13. und 14. April 2015 und stellt Herrn Witt dazu einige Fragen. Herr Witt bittet um schriftliche Einreichung der Fragen an die Polizeidirektion. Er könne hier und jetzt nur allgemeine Fragen und keine Detailfragen beantworten. Herr Zahn ergänzt, dass sich der Ausschuss aufs Wesentliche konzentriere. Es sei nicht Aufgabe des Ausschusses, die Belange der Humanistischen Union auszuwerten. Diese möge sich bitte direkt an die Polizei wenden.

Fragen von Herrn Martens zur Demonstration in der Beckergrube und der Kommunikation zwischen Polizei, Bürgern und Händlern beantwortet Herr Witt.

Frau Menorca und Herr Mauritz sowie die gesamte SPD-Fraktion sprechen der Polizei ihren Dank aus. Im Ausschuss herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass man als Hansestadt Lübeck ein positives Bild nach außen abgegeben habe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.