Auszug - Prüfung einer Finanzierung des Neubaus der Feuerwache 3 über ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP-Modell)  

Das Ergebnis der Prüfung sei Herrn Zahn im Vorwege schon klar gewesen. Ein Neubau gestalte sich immer günstiger gegenüber einem Public-Private-Partnership-Modell. Es stelle sich die Frage, welche Priorität die Feuerwehr habe. Es gebe viel Investitionsbedarf, z.B. Schulen, Brücken, Straßen und Gebäude. Ob Maßnahmen aufgrund der desolaten Haushaltslage durchgeführt würden, sei nicht abschätzbar. Herr Möller entgegnet, dass es nicht darum gehe, die insgesamt erforderlichen Maßnahmen der HL gegeneinander aufzurechnen. Der Prüfauftrag der Bürgerschaft sei von der Verwaltung abgearbeitet und das Ergebnis sei hiermit dargelegt worden. Nun folge die Verwaltung dem Bürgerschaftsbeschluss vom 29.11.2012 und werde den Neubau in den Investitionsplan 2014 aufnehmen.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.