Auszug - Bebauungsplan 02.11.00 - Ratzeburger Allee / Gärtnergasse - Aufstellungsbeschluss -  

Herr Stüttgen erkundigt sich, ob das Vorhaben gegen die Aussage des Gestaltungsbeirates spreche, da demnach zunächst keine nachhaltigen Änderungen im Hinblick auf das Volumen der Maßnahme erfolgen sollten.

Herr Senator Boden verweist dazu auf die Auslobung des Realisierungswettbewerbes. Heute werde lediglich die bau- und planungsrechtliche Voraussetzung für das Ergebnis des Wettbewerbes eingeleitet. Die Nachfrage von Herrn Stüttgen sollte zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich der B-Plan konkretisiert, noch einmal erfolgen.

Herr Lötsch merkt an, dass sich der Geltungsbereich des B-Planes vergrößert habe, da nun zusätzlich die Erbpachtgrundstücke mit einbezogen wurden. Er fragt nach in welcher Variante angedacht sei, die Planung weiter voranzutreiben.

Herr Schröder teilt dazu mit, dass man die Erbpachtgrundstücke mit einbezogen habe, um die Möglichkeit zu wahren, das Wohngebiet ggf. noch erweitern zu können. Dazu werden derzeit mit den betroffenen Erbpachtnehmern noch Gespräche geführt und das Thema werde in der öffentlichen Bürgerbeteiligung nochmals aufgegriffen, ggf. auch kontrovers zu diskutieren sein.

Herr Lötsch fragt außerdem nach, ob es sich in diesem Bereich noch vollständig um Erbpachtgrundstücke handele oder ob bereits welche in privaten Besitz übergegangen sind.

Herr Schröder teilt dazu mit, dass es sich um vier Privatgrundstücke und ansonsten um Erbpacht- handele.

Beschlussvorschlag:

1.              Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan 02.11.00 -  Ratzeburger Allee / Gärtnergasse -  aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 02.11.00 sollen die planungsrechtlichen Voraussetz­ungen zur Realisierung von Wohngebäuden in Überplan­ung des bestehenden Siedlungsbestandes beidseits eines Teilabschnitts der Ratzeburger Allee sowie auf rückwärtigen Grundstücken der Gärtnergasse und des Amselwegs gesichert werden.

2.              Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3.              Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.

4.              Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB einschließlich der Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung soll erfolgen.

5.              Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist ein externes Planungsbüro beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gem. Beschlussvorschlag.