Auszug - Wahl der Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die Wahlperiode 01.06.2013 bis 31.05.2018  

BM Rathcke gibt zu Protokoll, dass er selber anstatt Frau Nicole Schultz als ordentliches Mitglied für die FDP-Fraktion in den Wahlprüfungsausschuss gewählt werden soll.

Beschluss:

Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitgliedern (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis über die Vorlage mit der Anlage 1 in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              48

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Folgende ordentliche Mitglieder wurden in den Wahlprüfungsausschuss gewählt:

Anlage 1 zu VO/2013/00597 (TOP 9.11.1)

Wahl der ordentlichen Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss   

* 1) Bürgerschaftsmitglieder

* 2) zur Bürgerschaft wählbare Bürgerinnen und Bürger

(Die Anlage wurde an die Bürgerschaftsmitglieder umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)