Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Thalau nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 15.05.2013 Herr Gerhard Rüsse verstorben ist.
Der Verstorbene war vom 05.04.1962 bis 18.04.1974 ehrenamtlicher Senator für die Kurverwaltung - Travemünde sowie Mitglied der Bürgerschaft vom 25.10.1959 bis 18.04.1974. Darüber hinaus hat er sich bis zum Jahre 1974 durch seine Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft engagiert.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass am 09.06.2013 Herr Erwin Wittmann verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1974 bis 1978 Mitglied der Bürgerschaft sowie im Finanz-, Innen-, Wirtschafts-, Stadtwerkeausschuss und Ausschuss für Entwicklungsplanung tätig. Ferner engagierte sich Herr Wittmann von 1979 bis 1982 im Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben sowie von 1990 bis 1992 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Rüsse und Herrn Wittmann ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Ferner hat RTL Nord beantragt, Filmaufnahmen zu tätigen.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und den Filmaufnahmen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bruno Böhm heute seinen Geburtstag feiert. Sie wünscht ihm an dieser Stelle alles Gute.
Die Vorsitzende stellt den neuen Mitarbeiter Herrn Pioch vor und freut sich auf gute Zusammenarbeit.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
VO/2013/00646 DIE LINKE-Resolution
Es spricht BM Lüttke.
Die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP mit der Vorlagen Nr. VO/2013/00646 wird mehrheitlich abgelehnt.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
Herr Niewöhner beantragt die Vorziehung des TO-Punkt 13.34 mit der Vorlage VO/2013/00621 Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss nach den Einwohnerfragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung des TOP 13.34 der VO/2013/00621 nach den Einwohnerfragen einstimmig zu.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, alle Fraktionsanträge bis auf den TOP 13.33, VO/2013/00553 Projekt „Kailine“ beenden, die Anträge /Berichte der Ausschüsse, die Anfragen, Mitteilungen, Antworten von Bürgerschaftsmitglieder und Berichte zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung aller Fraktionsanträge, Anträge /Berichte der Ausschüsse, Anfragen, Mitteilungen, Antworten von Bürgerschaftsmitglieder und Berichte wie beantragt einstimmig zu.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TOP unter Leitung des neugewählten Stadtpräsidiums zu behandeln ist, so dass im Interesse der Fragesteller die Beantwortung der Einwohnerfragen nach dem TOP 8 vorgesehen ist.
Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung der Einwohnerfragestunde nach dem TOP 8 einstimmig zu.
Gemeinsame Beratung von Beratungsgegenständen
Entfällt
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
BM Dedow beantragt die separate Abstimmung über die Beratung im nichtöffentlichen Teil.
TOP 17.1, VO/2013/00420
Verzicht auf die Ausübung des Vorerwerbsrechts der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH anlässlich der beabsichtigten Veräußerung eines Geschäftsanteils von 25,1 % an der Stadtwerke Lübeck GmbH durch DONG Naturgas A/S
Der Zuordnung des TOP’s 17.1 mit der Vorlagennummer VO/2012/00420 im nicht-öffentlichen Teil wird mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit mehrheitlich zugestimmt.
TOP 17.1.2, VO/2013/00556
Rekommunalisierungsmöglichkeiten SWL
Der Zuordnung des TOP’s 17.1.2 mit der Vorlagennummer VO/2012/00556 im nicht-öffentlichen Teil wird mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit mehrheitlich zugestimmt.
TOP 17.2, VO/2013/00534
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen und Hilfsschöffinnen/Hilfsschöffen für die Geschäftszeit 01.01.2014 bis 31.12.2018
Der Zuordnung des TOP’s 17.2 mit der Vorlagennummer VO/2012/00534 im nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt
Ablauf der Sitzung
- Abendpause nach Bedarf
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
