N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.09.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 15
Beginn der Sitzung: 16:09 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Albrecht (SPD), BM Lötsch (CDU) und BM von Maltzahn (CDU)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen
der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung,
die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und die
Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Vertreterinnen und Vertreter des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (ASTA) sowie die
interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Albrecht,
BM Lötsch und BM von Maltzahn nicht anwesend sein werden.
Weiterhin gibt er bekannt, dass Senator Geißler etwas später an der Bürgerschaftssitzung
teilnehmen wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß
§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht-
öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die
Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Er weist darauf hin, dass die Zuordnung des TO-Punktes 16.3 bzw. neu 13.13 im Rahmen
der Abstimmung über die Dringlichkeit erfolgt.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der sonstigen Zuordnung zum
nichtöffentlichen Teil einverstanden ist.
Der sonstigen erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen
Teil wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an
die Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
3
Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Fa. Fiedler P.R. plant, eine DVD über die
Hansestadt Lübeck zu erstellen und in diesem Zusammenhang auch das Rathaus u.a. mit
dem Bürgerschaftssaal, auch während der Sitzung, aufnehmen möchte.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zustimmung für die Filmaufnahme.
Es spricht BM Hilbrecht.
Aufgrund einer von BM Hilbrecht geäußerten Kritik an der Bürgerschaft erteilt der
Vorsitzende ihr einen Verweis.
Der Filmaufnahme der Fa. Fiedler P.R. wird
einstimmig zugestimmt.
Weiterhin macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt
Folgendes vor:
Am 8. September 2004 verstarb Herr Werner Schmidt.
Herr Schmidt war von 1992 bis 2003 als Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde tätig.
Wir verlieren mit Herrn Schmidt einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um
das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des
Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
4
Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsvorlagen zur Abstimmung auf:
Der Vorsitzende lässt über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der
Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen abstimmen:
TOP 13.12, Drs. 106
Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der Arbeitsplatzrichtwerte der
Hansestadt Lübeck
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 13.12 wird bei
43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
TOP 16.3, Drs. 107
Kanzleigebäude in der Breiten Straße
Der TO-Punkt 16.3, Drs. Nr. 107 kann, wie im Anmerkungsschreiben erläutert, im
öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden und soll deshalb als TO-Punkt 13.13
zugeordnet werden.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um diesen TO-Punkt und
der Behandlung im öffentlichen Teil der
Sitzung als TO-Punkt 13.13 wird bei 43 Ja-
und 4 Nein-Stimmen mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
5
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat
vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend
entgegen gebracht:
Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten
Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.1 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
am 13.09.2004
Hauptausschuss am 14.09.2004
Wurde als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen
Wurde als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen
8.2 Ausschuss für Soziales am 21.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Kenntnisnahme mit der Maßgabe,
dass die aus der Diskussion
erwähnte Arbeitsgruppe nicht
eingerichtet wird.
Kenntnisnahme
8.4 Ausschuss für Soziales am 21.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Bauausschuss am 06.09.2004 Wurde als Zwischenbericht zur
Kenntnis genommen
8.6 Hauptausschuss am 28.09.2004 Kenntnisnahme
8.7 Hauptausschuss am 14.09.2004 Kenntnisnahme
8.8 Hauptausschuss am 28.09.2004 Kenntnisnahme
8.9 Hauptausschuss am 28.09.2004 Kenntnisnahme
8.10 Hauptausschuss am 28.09.2004 Kenntnisnahme
12.1 Hauptausschuss am 28.09.2004 Einstimmige Empfehlung
12.2 Hauptausschuss am 14.09.2004 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.3 Hauptausschuss am 28.09.2004 Einstimmige Empfehlung
12.4 Bauausschuss am 20.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.5 Bauausschuss am 20.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
12.6 Bauausschuss am 20.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Bauausschuss am 20.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Vertagt
Vertagt
13.2 Hauptausschuss am 14.09.2004 Einstimmige Empfehlung
13.3 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
am 13.09.2004
Hauptausschuss am 14.09.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.4 Ausschuss für den Kurbetrieb am 21.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss am 28.09.2004 Einstimmige Empfehlung
6
13.6 Ausschuss für den Kurbetrieb am 21.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Einstimmige Empfehlung
13.7 Hauptausschuss am 28.09.2004 Einstimmige Empfehlung
13.8 Bauausschuss am 20.09.2004
Hauptausschuss am 28.09.2004
Vertagt
Vertagt
13.9 Hauptausschuss am 28.09.2004 Einstimmige Empfehlung in der
Fassung der Empfehlung des
Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege
13.11 Hauptausschuss am 28.09.2004 Ohne Votum
15.1 Hauptausschuss am 28.09.2004 Ohne Votum
15.2 Hauptausschuss am 28.09.2004 Einstimmige Empfehlung
15.3 Hauptausschuss am 28.09.2004 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
16.1 Hauptausschuss am 28.09.2004 Kenntnisnahme
16.3 Hauptausschuss am 28.09.2004 Ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Antrag zu
TOP 13.5 Drs. Nr. 52 – Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck -
zurück.
3. Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der November-Sitzung 2004 zu behandeln:
BM Howe, Drs. Nr. 105
Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise
4. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
14.1 und 16.1
5. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft stimmt den
Anmerkungen zur Tagesordnung
einstimmig zu.
7
Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die
schriftlichen Anmerkungen hinaus beschlossen wurden und lässt die Bürgerschaft darüber
abstimmen:
In der Sitzung des Ältestenrates hatte der Vorsitzende die Vorziehung des TO-Punktes
12.2 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2004 inkl. der gemeinsam mit TOP 12.2 zu beratenden
TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 angeregt.
Der Ältestenrat empfiehlt, der Vorziehung nicht zuzustimmen. Außerdem empfiehlt der
Ältestenrat von der gemeinsamen Beratung abzusehen.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig,
sich der Empfehlung des Ältestenrates
anzuschließen und die TO-Punkte 12.2,
13.5 und 13.13 im Rahmen der regulären
Abarbeitung der Tagesordnung zu
behandeln.
Der TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 54, 2. Regionaler Nahverkehrsplan der
Hansestadt Lübeck 2004 - 2009 wurde am 20.09.2004 im Bauausschuss und am
28.09.2004 im Hauptausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.1 wird
einstimmig zugestimmt.
Der TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 78, Entwurf einer Teilfortschreibung des
Landesraumordnungsplans wurde am 20.09.2004 im Bauausschuss und am 28.09.2004 im
Hauptausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.8 wird
einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den im Anmerkungsschreiben des Büros der
Bürgerschaft angekündigten Dringlichkeitsantrag abstimmen:
TOP 4.10, 112
SPD / CDU – Mautgebühren für den Herrentunnel
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 4.10 wird
einstimmig zugestimmt.
8
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Personalrat des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - einen Antrag auf Teilnahme am nichtöffentlichen Teil
der Sitzung zum TO-Punkt 16.2 gestellt hat. Ferner hat der Personalrat zu TOP 16.2 den
Redewunsch geäußert.
Zum TO-Punkt 16.2 kann der Personalrat nur als Sachkundiger gehört werden. Insoweit ist
die Teilnahmemöglichkeit von der Entscheidung der Bürgerschaft abhängig.
Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme
des Personalrates des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen -
zum TO-Punkt 16.2 und dem Redewunsch
einstimmig zu.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.08.2004, Nr. 14
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FDP - Frauenhäuser
(am 26.08.2004 TOP 4.14)
4.1 CDU / FDP / SPD - Erhalt des Standortes Dräger Medical /
Sicherung des Medizinstandortes Lübeck
4.2 SPD - Anschaffung eines Verkehrsrechners für die Hansestadt
Lübeck
4.3 CDU - Privatisierung der Gebäudereinigung
4.4 CDU - Erhalt der Schulsozialarbeit des Vereines "IN VIA"
4.5 CDU / FDP / SPD - Ostsee-Koalition
4.6 CDU - Härtefallregelung für Erbbauzinsen bei Sportvereinen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kürzung des Barbetrages für
HeimbewohnerInnen
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD / FDP - Hauptbahnhof mit Rolltreppen-
Option
4.9 CDU - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20
4.10 SPD / CDU – Mautgebühren für den Herrentunnel
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
7.8 BM Dr. Blunk - Sammelbehälter für Wertstoffe
und Antwort (am 26.08.2004 TOP 7.8)
7.2 BM Howe - Grundwassermonitoring Herrentunnel
und Antwort
7.3 BM Schatz - Einrichtung einer Bezirksfachklasse
Kfz-Nutzfahrzeugtechnik und Antwort
7.4 BM Möller - Betreuung von Grundschulkindern
und Antwort
7.5 BM Möller - Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal
und Antwort
7.6 BM von Holt - Verkehrsführung am Skandinavienkai
und Antwort
7.7 BM Howe - Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
und Antwort
7.9 BM Lietzke - Beförderung von Passanten und Fahrrädern durch den
Herrentunnel und Antwort
10
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH
8.2 Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht
8.3 Abstellmöglichkeiten für Reisebusse und "Überliegerbusse"
8.4 Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
8.5 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker
Altstadt
8.6 Gleichstellung städtischer Kindertageseinrichtungen
8.7 Rückgabe von schulischen Standorten
8.8 Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
- Zwischenbericht -
8.9 Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck
8.10 Fernwärmepreise
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Kleingartenausschuss
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lübeck
12.2 1. Nachtragshaushaltssatzung 2004
12.3 Änderung der Satzung und der Wahlordnung für den Seniorenbeirat
in der Hansestadt Lübeck
12.4 B-Plan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich II
- Satzungsbeschluss -
12.5 43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
"Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße"
- Abschließender Beschluss -
B-Plan 04.36.10 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße
- Satzungsbeschluss -
12.6 Anordnung einer rückwirkenden Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 26.15.00 "Teilbereich I Hafen
Schlutup / Mecklenburger Straße 194 - 202" und Verlängerung der
Veränderungssperre
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
(am 26.08.2004 TOP 13.5)
13.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004 - 2009
13.2 Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck
13.3 Änderung des Preistarifes für die Museen der Hansestadt Lübeck
13.4 Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
13.6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2002
13.7 Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der
Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
13.8 Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans
(LROPl)
13.9 Rathaus / Sanierung Audienzsaal
11
13.10 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches
Teil II (SGB II) - Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit in einer
Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
13.11 Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz
13.12 Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der
Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck
13.13 Kanzleigebäude in der Breiten Straße (vorher 16.3)
II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 SPD - Aufhebungsbeschluss zur Neuorganisation der
Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH
(g/a/b GmbH)
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde
15.2 Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Israelsdorf
15.3 Erschließung der GE-Gebiete Skandinavienkai
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (g/a/b
GmbH)
16.2 Betriebsuntersuchung des Sachgebietes Verkehrsbeleuchtung
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
12 Anlage
Lübeck, 16.09.2004
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.0 9.2004 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlic
h vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
10.6
Mai 1994
Wohnungsbaubericht
Der Bericht soll zusammen mit der
Wohnungsmarktanalyse der Bürgerschaft vorgelegt
werden. Die Wohnungsmarktanalyse ist jedoch noch
nicht abschließend ausgewertet.
Januar 2005
2.
4.30
Juni 2000
Verbot von Kampfhunden
Die gesetzliche Situation hat sich leider immer noch
nicht geändert. Im Juni 2004 wurde ein Entwurf der
Öffentlichkeit vorgestellt, es ist aber bisher noch nicht zu
einer Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage
gekommen. Abschließender Bericht kann erst erstellt
werden, wenn eine endgültige Fassung des
Gefahrhundegesetztes vorliegt.
Februar 2005
3.
4.5
April 2002
Fortschreibung der
Wohnraumbedarfsanalyse
siehe Nr. 2
Januar 2005
4.
6.15
November 2002
Integriertes Konzept Sauberkeit
Der Bericht wird derzeit bereichsintern abgestimmt und
wird danach für den Ausschuss vorbereitet.
November 2004
Nr.
TOP
Bür
g
erschafts-
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
13
sitzung
voraussichtlic
h vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
5.
4.1
Januar 2003
B-Plan 23.20, Grundstück
Hagenskoppel
Die Frist für die öffentliche Bekanntmachung ist noch
nicht abgelaufen. Weiterhin müssen noch vertragliche
Regelungen mit Dritten getroffen werden.
Februar 2005
6.
4.6
Januar 2003
Sicherheit für RadfahrerInnen im
Lübecker Straßenverkehr
Der Bericht konnte noch nicht abschließend erstellt
werden.
November 2004
7.
4.22
Januar 2003
Verwaltungsstrukturreform der
Hansestadt Lübeck
Da nicht genügend Personal für eine umfassende
Evaluation der Gesamt-Verwaltungsstrukturreform zur
Verfügung steht, werden im Rahmen der
Aufgabenplanung Schwerpunkte gesetzt und der Bericht
konnte demnach noch nicht abschließend erstellt
werden.
Januar 2005
8.
4.11
September 2003
Erstellung eines Nutzungskonzeptes
für den „Germanistenkeller“
Aufgrund des internen Abstimmungsbedarfes ist die
Vorlage des Nutzungskonzeptes noch nicht möglich.
November 2004
9.
8.3
September 2003
Armut-Sozi albericht
Ein Zwischenbericht wird dem Sozialausschuss im
September vorgelegt.
Januar 2005
10.
4.4
November 2003
Erstellung eines Sportstättenberichts
Für die Fertigstellung des Sportstättenberichts fehlen
noch Angaben aus dem Fachbereich 5.
Januar 2005
11.
8.10
Februar 2004
Suche nach Investoren oder
strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Die Bürgerschaft hat den Auftrag erteilt, dass ein
externer Berater in das Verfahren mit einbezogen
werden soll, dies ist nun geschehen. Daher verzögert
sich die Berichterstattung an die Bürgerschaft, der
Hauptausschuss wird jedoch laufend über den
Sachstand informiert.
Januar 2005
14 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlic
h vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
12.
12.1,
Drs. 721
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004 mit
Stellenplan; VBL-Leistungen
In Abstimmung mit der Fachbereichsleitung ist
vorgesehen, den Bericht im November vorzulegen.
November 2004
13.
12.1,
Drs. 729
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer1)
Die nächste Berichterstattung wird zeitgleich erfolgen
mit den Haushaltsberatungen.
November 2004
14.
12.1,
Drs. 729
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer4)
Der Bericht ist noch im Verfahren.
November 2004
15.
13.18
Februar 2004
Wirtschaftsplan der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2004
Die Auswirkungen für den städtischen Haushalt aus
dem Haushaltsnachtragsplan sollen in den Bericht noch
eingearbeitet werden, ebenso wie die angepassten
Abfall- und Straßenreinigungsgebühren.
Januar 2005
16.
4.6
April 2004
Lärmschutz Siems
Derzeit wird noch das Gutachten ausgewertet und die
Arbeiten dauern noch an.
November 2004
17.
4.11
April 2004
Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Bericht konnte noch nicht abgeschlossen werden.
November 2004
18.
4.13
April 2004
Maßnahmen zur Stärkung der
Innenstadt
Das Prüfverfahren dauert noch an.
November 2004
19.
4.20
April 2004
Abfall-Sortieranlagen
Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der Bericht
noch nicht erstellt werden.
November 2004
20.
8.5
April 2004
Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung städt.
Vermögens zum Schuldenabbau
Aufgrund noch fehlender interner Abstimmungen kann
der Bericht noch nicht vorgelegt werden.
Januar 2005
21.
4.2
Juni 2004
Trauungen an besonderen
Kalendertagen und an besonderen
Orten in der Hansestadt Lübeck
Der Bericht befindet sich im Verfahren
November 2004
22.
8.1
August 2004
Kostenfreies Parken in der ersten
halben Stunde
Der Bürgerschaftsauftrag wurde an die KWL GmbH
weitergeleitet und dieser war es aufgrund der kurzen
Vorlaufzeit nicht möglich abschließend einen Bericht zu
erstellen.
November 2004
15 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlic
h vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
23.
4.9
August 2004
Wirtschaftliche Entwicklung des
Bereiches Stadtwald
Bericht ist im Verfahren
November 2004
24.
Drs.-Nr.
959
Juni 2004
BM Möller Sicherheit an Schulen und
Ausbildungsstätten
Es fehlen noch Antworten aus dem Bereich Hochbau
um die Anfrage zu beantworten.
November 2004
25.
Drs.-Nr.
960
Juni 2004
BM Möller Unterhaltung von Schulen und
Ausbildungsstätten
Es fehlen noch Antworten aus dem Bereich Hochbau
um die Anfrage zu beantworten.
November 2004
16
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Gerhard Haase zur heutigen Sitzung eine
Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck-Blankensee eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Haase zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen.
Herr Haase stellt seine Fragen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen.
Der Vorsitzende fragt Herrn Haase, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Haase stellt eine weitere Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel
beantwortet wird.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Klaus-Dieter Sehlcke eine Einwohnerfrage
zum Thema Nachtragshaushalt eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Sehlcke zum Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Sehlcke stellt seine Fragen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen.
Der Vorsitzende fragt Herrn Sehlcke, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Sehlcke stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel beantwortet
wird.
Senator Halbedel gibt einen Hinweis bezüglich der Zulassung von Einwohnerfragen
und bittet um rechtliche Prüfung.
17
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.08.2004, Nr. 14
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 14 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 26.08.2004 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Flyer über das 3. Lübecker Forum für Unternehmerinnen und Gründerinnen
- Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Lübecker Frauenverbände e.V. und
Soziale Verbände
18
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FDP - Frauenhäuser
Drucksache Nr. 28
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die zwölf zusätzlichen Plätze in den beiden Lübecker Frauenhäusern, für die das
Land keine Kosten übernimmt, werden ab dem frühest möglichen Termin durch die
Stadt nicht mehr bezuschusst.
Es spricht BM Dr. Blunk.
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 28 bis zur
Haushaltssitzung 2006.
BM Böhning spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für eine Vertagung aus.
Weiterhin spricht BM Hilbrecht.
Der Vorsitzende ruft die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen zur
Ordnung.
Es spricht die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse.
Beschluss über den Vertagungsantrag bis
zur Haushaltssitzung 2006:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
2 Nein-Stimmen
19
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU / FDP / SPD - Erhalt des Standortes Dräger Medical /
Sicherung des Medizinstandortes Lübeck
Drucksache Nr. 103
Die CDU-, FDP- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Sicherstellung des Verbleibs der Dräger Medical AG & Co. KGaA an ihrem
bisherigen Standort in der Moislinger Allee und zur Unterstützung des
Medizinstandortes Lübeck wird der Bürgermeister aufgefordert, die nachstehenden
Maßnahmen zu veranlassen:
a) Teilschließung der Finkenstraße
Die Erreichbarkeit der sich in der Finkenstraße befindlichen Wohn- und
Geschäftsbereiche ist durch eine entsprechende Zuwegung über die Lachswehrallee
sicherzustellen. Die Interessen der von der verkehrlichen Neuordnung betroffenen
Anwohner sind nicht zu vernachlässigen. Über die Ergebnisse der bereits im Frühjahr
2004 initiierte Machbarkeitsprüfung/Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die
Umsetzung o. g. Maßnahme durch die Bauverwaltung ist dem Bauausschuss sowie
dem Hauptausschuss schnellstmöglich zu berichten.
b) Weiterentwicklung des Linienflugverkehrs am Flughafen Lübeck-Blankensee
Der Bürgermeister wird gebeten, auf die Landesregierung dahingehend einzuwirken,
dass das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren von Seiten der
Landesregierung nunmehr mit aller Kraft forciert wird. Daneben wird der
Bürgermeister gebeten, mit der Landesregierung die Möglichkeiten einer Ausweitung
der Flugverbindungen auf innerdeutsche Standorte zu prüfen.
c) Wiederbesetzung des Lehrstuhls Medizintechnik
Der Bürgermeister wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, den seit längerer
Zeit vakanten Lehrstuhl für Medizintechnik unverzüglich wieder zu besetzen und mit
angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten, sowie die Ergebnisse des Erichsen-
Gutachtens für den Bereich Medizin schnellstmöglichst umzusetzen.
20
Zu TOP 4.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in
der Drs. Nr. 114 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Dräger Medical AG & Co. KGaA in
Lübeck aus und bekundet ihre Solidarität mit den dort Beschäftigten.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sofort nach Vorliegen der internen
Standortanalyse bei Dräger Gespräche mit der Geschäftsführung mit dem Ziel der
Sicherung des Standortes in Lübeck und einer Garantie der damit verbundenen
Arbeitsplätze aufzunehmen. Hierbei ist auch eine eventuelle Umgestaltung der
Verkehrssituation an der Finkenstraße mit zu erörtern.
Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.1 einen Antrag in
der Drs. Nr. 115 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Landesregierung Gespräche mit dem Ziel zu
führen, den Förderschwerpunkt Medizintechnik umgehend mit angemessenen
finanziellen Mitteln für den Universitätsstandort Lübeck auszustatten, sowie die
Ergebnisse des Erichsen-Gutachtens für den Bereich Medizin schnellstmöglich
umzusetzen.
Es sprechen BM Koch und BM Pluschkell.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Es sprechen BM Schalies, BM Hilbrecht, BM Möller und BM Reinhardt.
Senator Geißler ist ab 17:15 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 114:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 115:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 103:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
21
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD - Anschaffung eines Verkehrsrechners für die
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 92
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht
entgegenzubringen, aus dem ersichtlich ist, mit welchen Kosten die Anschaffung und
Installation eines Verkehrsrechners für das Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck
verbunden wäre. Weiter ist darzustellen, welche Fördermittel von dritter Seite für ein
solches Vorhaben bereit stehen könnten.
Zur Drs. Nr. 92 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 110 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Antrag in Drucksache 92 wird wie folgt ergänzt:
Ferner soll der Bericht eine Einschätzung der Auswirkungen eines Verkehrsrechner-
Einsatzes in ökologischer, baulicher, finanzieller und verkehrlicher Hinsicht enthalten.
Hierbei sollen insbesondere berücksichtigt werden: kumulative zeitliche und
räumliche Umwelt-Effekte einer Förderung des motorisierten Verkehrs (ökologisch),
mögliche Rückbauten vorhandener und Entbehrlichkeit geplanter Straßen (baulich),
positive Auswirkungen des Mitteleinsatzes auf den städtischen Haushalt (finanziell)
sowie Wirkungen auf den sog. Umweltverbund (verkehrlich).
Die Kosten sind nach Investitions-, Instandhaltungs- und Personalkosten gegliedert
darzustellen.
BM Schmidt beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 92 und 110
in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
der Drs. Nr. 92 und 110:
Einstimmige Annahme
22
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU - Privatisierung der Gebäudereinigung
Drucksache Nr. 94
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen,
die eine beschränkte Ausschreibung einzelner Bereiche der Gebäudereinigung beim
Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen.
Hierdurch freiwerdende Flächen werden in Form der beschränkten Ausschreibung,
unter folgenden Voraussetzungen vergeben:
- der städtische Haushalt wird mittel- bis langfristig entlastet
- das bisherige Flächenkataster wird dabei aktualisiert und die
Leistungsverzeichnisse nutzerorientiert angepasst
- es wird sichergestellt, dass Qualitätssicherung und Controlling gewährleistet
werden
- Unternehmen aus dem Lübecker Raum werden bevorzugt
berücksichtigt
- Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung (GHL) in der Hansestadt
Lübeck erfolgen nicht mehr
- Personalwirtschaftliche Maßnahmen, die eine Ausschreibung von
Reinigungsflächen beschleunigen können
(z. B. Umsetzungsmanagement, Qualifizierung, Vorruhestand/ Altersteilzeit,
Änderungskündigungen) sind einzubeziehen
- betriebsbedingte Kündigungen sind zu vermeiden
- dem Hauptausschuss ist regelmäßig (alle 6 Monate, beginnend ab Januar 2005)
über die Ergebnisse zu berichten.
BM Zander gibt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 94 folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Beim 4. Spiegelstrich werden nach „Unternehmen aus dem Lübecker Raum werden“
die Worte „nach Möglichkeit“ eingefügt.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Reinhardt.
Weiterhin sprechen BM Zander, BM Reinhardt und BM Stallbaum.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 94 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
20 Nein-Stimmen
23
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU - Erhalt der Schulsozialarbeit des Vereines "IN VIA"
Drucksache Nr. 95 - Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb des für den Haushalt 2005
bereitgestellten Fachbereichsbudgets des Fachbereiches 4 - Kultur - den Fortbestand
der Schulsozialarbeit von IN VIA Lübeck e. V. ab Schuljahr 2005 bis auf weiteres an
allen sieben Standorten zu sichern.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel in den Entwurf
des Haushaltes 2005 einzustellen.
Es spricht BM Menorca.
BM Bernet beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 95 bis zur
Haushaltssitzung 2005 mit der Maßgabe der vorherigen Beratung im
Jugendhilfeausschuss.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls die
Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Es spricht Senatorin Borns.
Beschluss über den Vertagungsantrag bis
zur Haushaltssitzung 2005 mit der
Maßgabe der vorherigen Beratung im
Jugendhilfeausschuss:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 95 in der
ausgetauschten Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-,
20 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
24
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU / FDP / SPD - Ostsee-Koalition
Drucksache Nr. 104
Die CDU-, FDP- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einmal jährlich eine Debatte im Rathaus über
wirtschaftliche Möglichkeiten und Kontakte im Ostseeraum durchzuführen.
Der Bürgermeister wird des weiteren gebeten, Kontakt zu anderen Ostsee-
Parlamenten der Anrainerstaaten aufzunehmen, um eventuell eine übergreifende
Arbeitsgruppe zu installieren mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit zu fördern, um den
Ostseeraum zu stärken.
Es ist zu prüfen, ob eine „Leitstelle Ostsee“ im Lübecker Rathaus eingerichtet werden
kann.
Der Bürgerschaft ist bis zur Januar-Sitzung 2005 zu berichten.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 104:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
25
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU - Härtefallregelung für Erbbauzinsen bei Sportvereinen
Drucksache Nr. 97 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Konkretisierung der
Härtefallregelung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.2003 zur Anpassung der
Erbbauzinsen und der künftigen Vergabe von Erbbaurechtsgrundstücken an
Sportvereinen einen Beschlussvorschlag unter Beachtung folgender Eckpunkte sowie
des Beihilferechts der EU vorzulegen:
1. Den als gemeinnützig anerkannten Lübecker Sportvereinen wird zur
Sportförderung grundsätzlich eine Ermäßigung von 50 % auf den vertraglich
vereinbarten Erbbauzins gewährt.
Diese Ermäßigung ist jeweils auch bei Erhöhungen des Erbbauzinses auf der
Grundlage von Wertsicherungsklauseln, bei Anpassungsverlangen zum Ausgleich
des Wertverlustes und bei dem Abbau von bisherigen Ermäßigungen zu
gewähren.
Bei der Neubestellung oder Verlängerung von Erbbaurechten wird ebenfalls eine
Ermäßigung von 50 % auf den wertgesicherten und dinglich gesicherten
Erbbauzins in Höhe von 4 % des vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte
ermittelten Bodenwert für Sportnutzung gewährt.
2. Eine weitere Ermäßigung auf den nach Ziffer 1 ermittelten Wert erfolgt prozentual
entsprechend der Höhe der Anteile jugendlicher Vereinsmitglieder bezogen auf die
Gesamtzahl der Mitglieder. Dieser Anteil ist alle 5 Jahre zu überprüfen.
3. Der bisher gezahlte Erbbauzins (Stichtag 01.01.2004) darf durch die Ermäßigung
gem. Ziffer 1 und 2 nicht unterschritten werden.
4. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit den Kirchen und anderen
Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen, über eine Konkretisierung der
Härtefallregelung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 27.11.2003 zur Anpassung
der Erbbauzinsen zu verhandeln und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vorzulegen.
26
Zur Drs. Nr. 97 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 109
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag wird
1. im Absatz 1, Zeile 4 wie folgt ergänzt:
„Erbaurechtsgrundstücken an Sportvereinen, an Einrichtungen sozialer
Trägerschaften und Kirchen einen Beschlussvorschlag unter Beachtung folgender
Eckpunkte sowie des Beihilferechts der EU vorzulegen:...“.
2. Des weiteren wird der Antrag in der Ziffer 1, Zeile 1 wie folgt ergänzt:
„Den als gemeinnützig anerkannten Lübecker Sportvereinen wird zur
Sportförderung grundsätzlich eine Ermäßigung von 50 % auf den vertraglich
vereinbarten Erbbauzins gewährt. Dies gilt ebenso für alle gemeinnützigen
anerkannten sozialen und kirchlichen Einrichtungen zum Zwecke der Förderung
ihrer gemeinnützigen Tätigkeiten.“
Zu TOP 4.6 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in
der Drs. Nr. 116 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie wirksam
die verschiedenen Instrumente der öffentlichen Unterstützung von
gesundheitsfördernden Sportarten und Jugendsport sind.
Ferner wird darum gebeten, die heutigen fachlichen Empfehlungen zur künftigen
Entwicklung dieser Förderung und ihre Auswirkungen auf Kommunen darzulegen.
Es sprechen BM Beidatsch, BM Stallbaum, BM Möller und BM Dr. Blunk.
Senator Halbedel spricht vom Platz aus.
Weiterhin sprechen BM Reinhardt, Senator Halbedel, Senatorin Borns und
BM Möller.
Ferner sprechen BM Puschaddel und Senatorin Borns.
BM Beidatsch gibt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 97 folgende Änderung zu
Protokoll:
Im ersten Satz zu Ziffer 1 sind die Worte „vertraglich vereinbarten Erbbauzins“ durch
die Worte „von der Bürgerschaft beschlossenen Erbbauzins“ zu ersetzen.
27
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 109:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-,
29 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 116 in
den zuständigen Ausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag
der Drs. Nr. 116:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 97 in
ausgetauschter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen sowie
2 Stimmenthaltungen
28
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN- Kürzung des Barbetrages für
HeimbewohnerInnen
Drucksache Nr. 98
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die durch die Kürzung des Barbetrages für HeimbewohnerInnen ab 1. Januar 2005
eingesparten Haushaltsmittel werden für die Übernahme von Ausgaben für
persönliche und kulturelle Bedürfnisse der betroffenen HeimbewohnerInnen
verwendet.
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der Novembersitzung eine
Vorlage für die Umsetzung dieses Beschlusses vorzulegen.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Kaske und BM Böhning.
Weiterhin sprechen Senator Halbedel und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 98:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
29
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN / SPD / FDP - Hauptbahnhof mit Rolltreppen-
Option
Drucksache Nr. 100 - Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-, FDP- und CDU-Fraktion
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft fordert die Bahn AG und die DB Station und Service AG auf, den
Wiederaufbau des Lübecker Hauptbahnhofs in der Art zu gestalten, dass der Einbau
von Rolltreppen zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt.
Es spricht BM Howe.
BM Dr. Blunk beantragt für die FDP-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Der Antrag wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Die Bürgerschaft fordert die Bahn AG auf, zumindest Gepäcktransportbänder
einzubauen.
Weiterhin sprechen BM Schindler, BM Kaske und Senator Halbedel.
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 100 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
30
BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20
Drucksache Nr. 102
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt nachhaltig die mit der
Flurbereinigung verbundenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des
Lübecker Südens.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur November Sitzung 2004 der Bürgerschaft
1. die für den Vollzug der Maßnahmen erforderlichen Beschlussvorschläge der
Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
der geplante Weg zwischen Mönkhof und Vorrade als eine Maßnahme der
Flurbereinigung angesehen wird.
2. einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Es ist insbesondere zu überprüfen,
inwieweit die Hansestadt Lübeck insbesondere Personalkosten übernehmen kann,
in dem sie die Planung mit eigenem Personal durchführt.
Für den Fall, dass die Flurbereinigungsgemeinschaft einen Koordinator stellt, wird
dieser von der Hansestadt Lübeck unterstützt.
BM Schmidt gibt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
Im zweiten Absatz ist in Ziffer 2 der zweite Satz zu streichen, so dass als Ziffer 2
übrig bleibt:
2. einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
Es spricht BM Schindler.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 102 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen
BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.10 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD / CDU – Mautgebühren für den Herrentunnel
Drucksache Nr. 112
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass die Mautgebühren zur Nutzung des
Herrentunnels im Rahmen der bei der Planung ursprünglich veranschlagten
Gebührenhöhe bleiben werden.
Darüber hinaus sind mit dem Tunnelbetreiber und der Genehmigungsbehörde
Regelungen anzustreben, die die finanzielle Mehrbelastung durch die Tunnelmaut für
die nördlich der Trave wohnenden Lübecker/innen so gering wie möglich halten.
Die Genehmigungsbehörde (Bundesverkehrsministerium) ist aufzufordern, im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens alle für die Höhe der letztlich genehmigten
Maut relevanten Fakten und Argumente nachprüfbar darzulegen.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Lietzke, BM Howe und BM Dr. Blunk.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 112:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird von 18:35 Uhr bis 19:25 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
32
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
33
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Bevor der Vorsitzende den TO-Punkt 7.1 aufruft, gibt BM Möller eine persönliche Erklärung
zu seinen noch nicht beantworteten Anfragen in der Drs. Nr. 959 und 960 ab.
Die Antworten hätten zur September-Sitzung 2004 der Bürgerschaft vorgelegt werden
müssen. Er bittet den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Fristen gem.
§ 16 Abs. 2 GeschO eingehalten werden und bittet weiterhin darum, dass die Antworten im
Oktober 2004 dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sowie dem
Schul- und Sportausschuss vorgelegt werden.
Es spricht Senatorin Borns und sichert zu, die Antworten wie gewünscht entgegenzubringen.
BM Puschaddel spricht zum beantragten Verfahren im Umgang mit den o.g. Antworten und
bittet darum, die Antworten zeitgleich auch den anderen Bürgerschaftsmitgliedern zur
Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende bittet Senatorin Borns darum zu gewährleisten, dass den
Bürgerschaftsmitgliedern die Antworten zeitgleich zur Verfügung stehen.
7.1 Beantwortung von Fragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
34
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.8 BM Dr. Blunk - Sammelbehälter für Wertstoffe
Drucksache Nr. 947
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 2 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 947 und 2 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
35
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Howe - Grundwassermonitoring Herrentunnel
Drucksache Nr. 40
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 63 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 40 und 63 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
36
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Schatz - Einrichtung einer Bezirksfachklasse Kfz-
Nutzfahrzeugtechnik
Drucksache Nr. 36
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 69 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 36 und 69 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
37
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Möller - Betreuung von Grundschulkindern
Drucksache Nr. 961
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 79 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 961 und 79 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an.)
38
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Möller - Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal
Drucksache Nr. 39
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 80 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller und stellt vertiefende Fragen, die von Senator Halbedel
beantwortet werden.
Senator Halbedel sichert zu, dass das Geld für die Demonstrationsfahrt von der
Lübecker Hafen Gesellschaft zurückerstattet wird.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 39 und 80 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
39
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM von Holt - Verkehrsführung am Skandinavienkai
Drucksache Nr. 37
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 84 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 37 und 84 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
40
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Howe - Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
Drucksache Nr. 38
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 85 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 38 und 85 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
41
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.9 BM Lietzke - Beförderung von Passanten und Fahrrädern durch
den Herrentunnel
Drucksache Nr. 4
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 90 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 4 und 90 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
42
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.1 Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH
Drucksache Nr. 55
Es spricht BM Fraederich.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
43
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.2 SeniorInnen-Gesundheitsbericht
Drucksache Nr. 56 - Ergänzungsblätter -
Zur Drs. Nr. 56 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 111 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur Umsetzung und weiteren Befassung mit den
Handlungsempfehlungen des Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsberichts eine
Arbeitsgruppe einzuberufen, der mindestens der SeniorInnenbeirat, die Bereiche
1.160 Frauenbüro, 2.502 SeniorInnen-Einrichtungen, 2.504 Behindertenhilfe und Hilfe
in Einrichtungen, 2.640 Wohnen, 4.564 Erwachsenenhilfe sowie sachkundige
Institutionen und Verbände, die an dieser Arbeit interessiert sind, angehören sollen.
Es spricht BM von Holt.
BM Siebdrat beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 56 Folgendes zu Protokoll:
- Für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Lübecker SeniorInnen-
Gesundheitsbericht ist eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten einzurichten.
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, des Seniorenbeirats und des
Frauenbüros sind zu beteiligen.
- Die Ergebnisse der bisherigen Gesundheitsberichte sind in der Arbeitsgruppe zu
berücksichtigen.
- Den Ausschüssen und der Bürgerschaft ist regelmäßig zu berichten.
Es sprechen BM Dr. Blunk und BM Kaske.
Weiterhin spricht die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Horn.
Beschluss über TOP 8.2, Drs. Nr. 111:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
44
Der Bericht wird in ergänzter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.3 Abstellmöglichkeiten für Reisebusse und „Überliegerbusse“
Drucksache Nr. 57
Es spricht BM Pluschkell.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.4 Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
Drucksache Nr. 58
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in der Lübecker
Altstadt
Drucksache Nr. 64
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.6 Gleichstellung städtisch er Kindertageseinrichtungen
Drucksache Nr. 65
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.7 Rückgabe von schulischen Standorten
Drucksache Nr. 70
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
- Zwischenbericht -
Drucksache Nr. 72
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.9 Kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck
Drucksache Nr. 87
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.10 Fernwärmepreise
Drucksache Nr. 88
Zur Drs. Nr. 88 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 117
einen Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die EWL werden aufgefordert:
1. die angekündigte 14-Prozent-Erhöhung des Fernwärme-Arbeitspreises zurück zu
nehmen.
2. die angekündigte 6-Prozent-Erhöhung der Gas-Arbeitspreise zurück zu nehmen.
3. die zweite Frage des Berichtsantrages in ihrer Antwort vom 14.09.04 nicht mit
einer vagen Bewertung, sondern mit vertriebsbezogenen Fakten zu beantworten.
4. im Sinne ihrer Antwort unter 3. „Sinnvolle und nachvollziehbare
Preisführungsgrößen können nur in der Verbindung mit der eingesetzten
Primärenergie angewendet werden.“ zukünftig zu verfahren.
5. a) Die EWL werden ferner aufgefordert, ihre Preisbestimmungen grundlegend zu
überarbeiten nach betriebswirtschaftlich sinnvollen und vertriebstechnisch
akzeptablen (kundenfreundlichen), sowie für die KundInnen nachvollziehbaren
Maßgaben.
b) Die Umstrukturierung der Preisbestimmungen soll durch einen
KundInnenbeirat begleitet und mitgestaltet werden.
c) Das Ergebnis soll von der Bürgerschaft beschlossen werden.
d) Die Preisbestimmungen sollen den KundInnen zugesandt werden, jährlich mit
der Jahresabrechnung und nach aktuellen Änderungen.
Es spricht BM Howe.
53
Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 117:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Bürgerschaft hat nicht die Kompetenz, der EWL direkt einen Auftrag zu erteilen.
Sie ist lediglich befugt, den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter zu beauftragen, sich
dafür einzusetzen, dass der EWL-Aufsichtsrat entsprechend beschließt.
Aufgrund der Ablehnung des Antrages in der Drs. Nr. 117 hat die im Antrag verwendete
Formulierung jedoch keine Auswirkung.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
54
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 93
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Jörg Semrau scheidet auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Mitglied aus
dem Kleingartenausschuss aus.
Als neues stellvertretendes Ausschuss-Mitglied wird Frau Helga Lietzke benannt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von HH - Mitteln
Es liegt nichts vor.
55
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 59
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Gebührensatzung wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs.Nr. 59:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 I. Nachtragsh aushaltssatzung 2004
Drucksache Nr. 68 – Austausch- und Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ......und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen (einschließlich Nachmeldelisten
Anlage 1 und Anlage 2):
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert
um
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. der
Nachträge
1. im Verwaltungshaushalt
EUR
EUR
gegenüber bisher
EUR
festgesetzt auf
nunmehr EUR
die Einnahmen 9.556.800 456.680.100 466.236.900
die Ausgaben 30.483.100 525.650.700 556.133.800
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 3.313.500 171.381.900 174.695.400
die Ausgaben 3.313.500 171.381.900 174.695.400
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
von bisher 40.415.600 EUR. auf 40.330.900 EUR
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 69.893.800 EUR auf 56.329.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
von bisher 113.000.000 EUR auf 150.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesene Stellen unverändert.
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
57
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ebenso wie der Nachtrag bezogen auf die
Haushaltsmittel für den Umbau des Kanzleigebäudes und die Dachsanierung
vorbehaltlich der Entscheidung über die Grundsatzvorlage zu TO-Punkt 13.13 – wie
aus der Ergänzung hervorgeht – beschlossen wird, auch die Haushaltsmittel für die
Machbarkeitsstudie Berufsschulzentrum vorbehaltlich der Grundsatzentscheidung
über TOP 13.5 – Austauschvorlage – bereitzustellen sind.
Es spricht BM Hilbrecht.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Weiterhin sprechen BM Puschaddel, Senator Halbedel und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 68 in
ergänzter und ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
58
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 Änderung der Satzung und der Wahlordnung für den
Seniorenbeirat in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 73
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und
Senioren in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen und tritt mit dem
Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
2. Die 1. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des
Beirates für Seniorinnen und Senioren (Anlage 2) wird beschlossen und tritt mit
dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 73:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 B-Plan 29.04.00 - Kücknitzer Hauptstraße - Teilbereich II
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 75
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 29.04.00 – Kücknitzer Hauptstraße – Teilbereich II – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 75:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
"Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße"
- Abschließender Beschluss -
B-Plan 04.36.10 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 76
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
gegen den Entwurf der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“
(Anregungen zu I.1 und I.2) und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
04.36.10 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße – vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2003 werden zu 1, 2 und 5-8
zur Kenntnis genommen und zu 3 und 4 nicht berücksichtigt.
2. Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Postfach 7125, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 26.10.2003, werden zu 1 zur Kenntnis
genommen.
3. der Polizeiinspektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2003,
werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berücksichtigt.
4. Bereich Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 16.10.2003, werden zu 2 und 8 berücksichtigt, zu 1 und 3-6 zur Kenntnis
genommen und zu 7 nicht berücksichtigt.
5. der Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 06.10.2003,
werden zu 5 berücksichtigt, zu 1,2, 4 und 6 zur Kenntnis genommen.
6. der Gemeinde Stockelsdorf, Postfach 11 65, 23617 Stockelsdorf, vorgebracht
mit Schreiben vom 27.08.2004, werden zu 1. zur Kenntnis genommen.
7. der Stadt Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit
Schreiben vom 26.08.2004 werden zu 1,2,4 und 5 zur Kenntnis genommen zu
3 nicht berücksichtigt.
II. Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ im Stadtteil St. Lorenz-Nord
i. d. F. v. 30.08.2004 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der
Erläuterungsbericht vom 30.08.2004 wird gebilligt.
III. Der B ebauungsplan 04.36.10 – Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße i. d. F.
vom 30.08.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
30.08.2004 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
61
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 76:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.6 Anordnung einer rückwirkenden Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des B-Planes 26.15.00 "Teilbereich I Hafen
Schlutup / Mecklenburger Straße 194 - 202" und Verlängerung der
Veränderungssperre
Drucksache Nr. 77
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung der rückwirkenden Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.15.00 – „Teilbereich I Hafen
Schlutup/Mecklenburger Straße 194– 202“– sowie die Verlängerung der
Geltungsdauer dieser Satzung in der als Anlage beigefügten Fassung wird
beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 75:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Berufsschulstandortentwickl ung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 996 - Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Schulraumplanung der
Projektgruppe Bildung und Region jeweils eine Konzeptstudie zur Erweiterung /
Umbau gem. Ziff. 2 der Dienstanweisung für Baumaßnahmen für die
Berufsschulstandorte
- Gewerbeschule I / III und Friedrich-List-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße,
und für die
- Gewerbeschule II und Hanse-Schule, Dankwartsgrube/ Parade
zu erstellen.
Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten für dezentrale
Berufsschulangebote (Handwerkskammer Priwall und Ausbildungspark Blankensee)
einzubeziehen, ebenso wie ein Verbleib der KfZ-Abteilung am Standort
Dankwartsgrube (G I).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die haushaltsmäßige Ordnung zum Teil mit
dem Haushalt 2003 hergestellt wurde und die restlichen noch fehlenden Mittel im
Rahmen der I. Nachtragshaushaltssatzung 2004 geordnet wurden.
Beschluss über TOP 13.5, Drs.Nr. 996 in
der ausgetauschten Fassung:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004 - 2009
Drucksache Nr. 54
Dieser TO-Punkt ist wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
64
13.2 Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck
Drucksache Nr. 60
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Entgelte der Volkshochschule werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung zum
14. Februar 2005 - Beginn des Frühjahrssemesters- neu festgesetzt.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 60:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Änderung des Preistarifes für die Museen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 61
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderung des Preistarifs für die Museen der Hansestadt
Lübeck wird beschlossen.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 61:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
66
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dr ucksache Nr. 66
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den
Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2005
festgestellt.
1. E s betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 1.927.100
die Aufwendungen Euro 3.439.100
der Jahresverlust Euro 1.512.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen Euro 436.000
die Ausgaben Euro 436.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
f. Investitionen und I nvestitions-
förderungsmaßnahmen Euro 1.800.000
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 475.000
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass soweit die Vorlage in der heutigen Sitzung
beschlossen wird, damit ein Vorgriff auf den Haushalt 2005 verbunden ist, der nach
Aussage des Herrn Bürgermeister Saxe in Ordnung ist.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 66:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
3 Nein-Stimmen
BM Hilbrecht hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
67
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Jahresabschluss 2002 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
Drucksache Nr. 67
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2002 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 7.416.339,55 €
die Erträge 2.180.439,07 €
die Aufwendungen 3.951.543,93 €
der Jahresverlust 1.771.104,86 €
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 1.771.104,86
ist aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Eigenkapitalminderung zu Lasten der offenen Rücklagen
in Höhe von € 19.381,81; Altlast aus dem Jahr 1998 aus der Übergabe
Aqua Top.
4. Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung aus dem Powerboot 1999
über € 39.935,96 netto.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 67:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
68
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Anpassung der Entschädigungen von Funktionsträgern der
Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 71
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Höhe der Entschädigungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren der
Hansestadt Lübeck, die die nachfolgend aufgeführten Funktionen bzw. Tätigkeiten
wahrnehmen, werden gemäss den „Richtlinien über die Entschädigung von
Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren
(Entschädigungsrichtlinien – EntschRichtl-fF)“ vom 22.04.2003 sowie der
„Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen
Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige
Feuerwehren – EntschVOfF)“ vom 24.03.2003 rückwirkend ab dem 01.01.2004 wie
folgt festgesetzt:
a) Aufwandsentschädigungen für
Stadtwehrführung monatlich 215,00 Euro
Stellv. Stadtwehrführung monatlich 107,50 Euro
Bereitschaftsführung monatlich 67,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern monatlich 35,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern monatlich 37,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern monatlich 41,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern monatlich 46,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern monatlich 50,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern monatlich 58,00 Euro
Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern monatlich 67,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 1.000 Einwohnern monatlich 17,50 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 2.500 Einwohnern monatlich 18,50 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 5.000 Einwohnern monatlich 20,50 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 7.500 Einwohnern monatlich 23,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 10.000 Einwohnern monatlich 25,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 15.000 Einwohnern monatlich 29,00 Euro
Stellv. Ortswehrführung bis zu 20.000 Einwohnern monatlich 33,50 Euro
b) Kleidergeld für
Stadtwehrführung monatlich 11,00 Euro
Stellv. Stadtwehrführung monatlich 5,50 Euro
Ortswehrführungen monatlich 5,50 Euro
Stellv. Ortswehrführungen monatlich 2,75 Euro
69
c) Auslagenpauschale für
Zugführungen monatlich 30,00 Euro
Führung Löschzug Gefahrgut monatlich 30,00 Euro
Fachwarte monatlich 30,00 Euro
Jugendfeuerwehrwarte monatlich 30,00 Euro
Leitung Informations- und Kommunikationswesen monatlich 15,00 Euro
Verwaltungshelfer der Feuerwehrbereitschaften monatlich 5,40 Euro
d) Aufwandsentschädigungen für Gerätewarte für Wartung und Pflege folgender
Fahrzeuge:
Einsatzleitwagen ELW 1,
Mehrzweckfahrzeuge (MZF) und monatlich 8,00 Euro
Mannschaftstransportfahrzeuge (MTW)
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF), monatlich 11,00 Euro
Gerätewagen Strahlenschutz (GW-S)
Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W), TEL monatlich 12,00 Euro
Tanklöschfahrzeuge TLF 8 monatlich 14,00 Euro
Löschgruppenfahrzeuge LF 8, LF 8/6, LF 10/6 monatlich 19,00 Euro
Löschgruppenfahrzeuge LF 16, LF 16/12, HLF,
LF 16 TS monatlich 23,00 Euro
Tanklöschfahrzeuge TLF 16 monatlich 23,00 Euro
Schlauchwagen SW 2000, Rüstwagen RW 1 monatlich 23,00 Euro
Anhänger monatlich 7,50 Euro
Krad monatlich 7,50 Euro
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 71:
Einstimmige Annahme
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans
(LROPl)
Drucksache Nr. 78
Dieser TO-Punkt ist wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
70
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Rathaus / Sanierung Audienzsaal
Drucksache Nr. 83
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Audienzsaal wird auf der Grundlage der in der HU-Bau ermittelten
Gesamtkosten saniert.
2. Zur Sicherstellung der Durchführung der Gesamtmaßnahme wird der
Bürgermeister beauftragt, mit Stiftungen, Förderern und Sponsoren und einem
Eigenanteil ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Vermögenshaushalt 2005 herzustellen.
BM Kaske beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion, die Vorlage in der
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, die wie folgt lautet, zu
beschließen:
Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat in seiner Sitzung am 13.09.2004
einstimmig die Vorlage mit folgender Ergänzung empfohlen:
Ergänzung zu Ziffer 2: Dem zuständigen Ausschuss wird vor Auftragsvergabe über
die geplante Höhe des Eigenanteils der Hansestadt Lübeck Bericht erstattet.
Ziffer 4 neu: Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur November-
Sitzung den zeitlichen Bedarf der Maßnahme und ein Ausweichkonzept für die
bisherige Nutzung des Audienzsaales vorzulegen.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung der Drs. Nr. 83 in der Fassung der Empfehlung
des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege auf.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 83 in
ergänzter Fassung entsprechend der
Empfehlung des Ausschusses für Kultur
und Denkmalpflege:
Einstimmige Annahme
71
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches
Teil II (SGB II) - Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit in einer
Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
Drucksache Nr. 86 – Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Rahmenvertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer
Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II wird zur Kenntnis genommen (Anlage
2).
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Rahmenvertrag zu unterzeichnen.
3. Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung im Rahmen der bereits
angekündigten Gesamtvorlage zu der Realisierung der gesetzlichen Vorgaben
weiter zu berichten, insbesondere auch zu den im Rahmenvertrag
angesprochenen Verwaltungsvereinbarungen.
Zur Drs. Nr. 86 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag
in der
Drs. Nr. 113 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
§ 4 Organe der ARGE Lübeck
unter einem dritten Spiegelstrich wird der Beirat als Organ der ARGE Lübeck
eingefügt.
§ 5 Trägerversammlung
Absatz 1 wird ergänzt durch: Die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt
Lübeck und die Beauftragte für Chancengleichheit der Agentur für Arbeit Lübeck
sind qua Amt beratendes Mitglied der Trägerversammlung. (Begründung: da in § 6
als Aufgaben der Trägerversammlung definiert ist, das die Trägerversammlung die
strategischen Leitlinien der ARGE Lübeck bestimmt, ist eine Beteiligung der o.a.
Funktionsträgerinnen notwendig.)
Nach § 7 Geschäftsführung wird eingefügt:
§ 8 Beirat
(1) Zur Beratung der eingesetzten Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer und
der Trägerversammlung und zur Information der an der lokalen Arbeits- und
Sozialpolitik beteiligten Gruppen verständigen sich die Vertragsparteien über die
Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirates.
(2) Dem Beirat können Vertreterinnen und Vertreter der an der lokalen Arbeits- und
Sozialpolitik beteiligten Gruppen angehören.
72
(3) Der Beirat besteht aus 10 Mitgliedern. Hiervon werden 5 durch die Bürgerschaft
der Hansestadt Lübeck und 5 von der Agentur für Arbeit benannt. Frauen und
Männern sollen hierbei gleich vertreten sein.
(4) Der Beirat wird regelmäßig von den Leitungskräften über die wesentlichen
Aktivitäten der ARGE informiert.
(5) Die Geschäftsführung der ARGE kann an den Sitzungen mit beratender Stimme
teilnehmen. Sie muß teilnehmen, wenn die Mehrheit des Beirates dies verlangt.
(6) Die Mitglieder des Beirats enthalten keine Aufwandsentschädigung.
Die nachfolgenden Paragraphen verschieben sich somit jeweils um eine Zahl bis
zu § 24.
§ 9 Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt
Der § wird um einen 5. Spiegelstrich folgendermaßen ergänzt
- Integration von Frauen und Männern entsprechend ihres Erwerbslosenanteil in
Lübeck nach Maßgabe der Aktivierungsquote
§ 10 Personal
- § 10 (4) Satz 2 sollte ergänzt werden:
„Der Kapazitäts- und Qualifikationsplan, der das Bundesgleichstellungsgesetz und
das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz (GstG 13.12.1994, GS Schl.-
H.II. GL.Nr. 2033-1) berücksichtigt, wird in jährlichen Abständen fortgeschrieben.
Bestandteil ist u.a. gendergeschultes Personal insbesondere bei den
Fallmanagerinnen und Fallmanagern und den persönlichen Ansprechpartnerinnen
bzw. Ansprechpartner.
§ 12 Steuerung und Qualitätssicherung
- §12 (2) sollte folgendermaßen ergänzt werden:
Auf Basis des gemeinsamen Steuerungssystems vereinbaren die Partner in der
Trägerversammlung mit der Geschäftsführung der ARGE Lübeck jährlich
überprüfbare Ziele, die durch Zielindikatoren, Richtgrößen und Leitwerte, die alle
geschlechtsdifferenziert ausgewiesen werden müssen, konkretisiert werden.
Falls § 5, GB der HL und BCA der AA als beratende Mitglieder der
Trägerversammlung nicht aufgenommen wird, müßte im Beirat-§ zwischen Absatz
(3) und (4) ein weiterer Absatz eingefügt werden, der da lautet: „Dem Beirat
gehören qua Amt die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck und die
Beauftragte für Chancengleichheit bei der Agentur für Arbeit als kooptierte
Mitglieder an.“
Es sprechen BM Böhning, BM Kaske und BM Hilbrecht.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 113:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-,
27 Nein-Stimmen sowie
16 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 86:
73
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
74
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Masterplan für die Entwicklungsachse St. Lorenz
Drucksache Nr. 101
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt, einen Masterplan mit dem Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung der Wohn-, Wirtschafts- und Freiraumstruktur vor allem der künftig
aufgegebenen Bahnflächen, der nördlichen Wallhalbinsel und der Roddenkoppel
unter Einbeziehung der Stadtteile St. Lorenz Nord und Süd erarbeiten zu lassen.
2. Die direkten Randbereiche der Achse mit angrenzender Bebauung und
vorhandenen Nutzungen sind in den Masterplan zu integrieren.
3. Eine Verbesserung der Grün- und Freiflächenversorgung der Stadtteile St. Lorenz
Nord und Süd ist darzustellen.
4. Die freie Zugänglichkeit der Uferbereiche ist vorzusehen.
5. Die Bürgerschaft beschließt zur nachhaltigen Sicherung einer Teilfläche von 10 –
20 ha in dieser Achse, eine Bewerbung für die Ausrichtung einer
Landesgartenschau bei der Landesregierung nach den Bewerbungsrichtlinien für
das Jahr 2012 einzureichen.
6. Ein Finanz- und Zeitplan wird aufgestellt.
7. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung einer Landesgartenschau
wird erst nach Vorlage eines Finanzierungskonzeptes erfolgen.
BM Schmidt beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung und Ergänzung zu
Protokoll:
Die Ziffer 7 wird Ziffer 8.
Es wird eine neue Ziffer 7 eingefügt, die wie folgt lautet:
Eine umfassende Beteiligung der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG) an den
Planungen findet von Anfang an statt.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung der Drs. Nr. 101 in der geänderten Fassung
auf:
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 101 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
75
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.12 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der
Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 107
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die derzeit geltenden Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck für
Büroarbeitsplätze werden gem. Anlage 1 und 2 fortgeschrieben.
2. Sonderräume sind bereichsübergreifend zu nutzen (z.B. Besprechungs- und
Sozialräume).
3. Ein Gutachter für Bildschirmarbeitsplätze wird hinzugezogen, wenn
a. Abweichungen vom bestehenden Gutachten geplant sind, die nicht
einvernehmlich mit den Beteiligten (Bereich Hochbau, Arbeitsschutz,
Personalrat, betroffener Bereich) geklärt werden können
b. noch kein Gutachten für einen Bildschirmarbeitsplatz vorliegt und keine
einvernehmliche Einigung aller Beteiligten (siehe a) erzielt werden kann.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt:
Als Obergrenze der Raumrichtwerte gelten die für das Land Schleswig-Holstein
geltenden Richtwerte entsprechend der Vergleichstabelle, die der Vorlage beigefügt
ist.
Es spricht die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Frau Oswald, und weist darauf
hin, dass die Vorlage im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens mit dem
Gesamtpersonalrat abgestimmt worden ist.
Durch die Abänderung der Vorlage auf die Raumrichtwerte des Landes
Schleswig-Holstein wird aus ihrer Sicht in ein laufendes Mitbestimmungsverfahren
eingegriffen.
Der Gesamtpersonalrat wird eine rechtliche Prüfung veranlassen.
76
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung der Drs. Nr. 107 in der ergänzter Fassung auf:
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 107 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
20 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von
20:41 Uhr bis 21:04 unterbrochen.
77
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.13 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Kanzleigebäude in der Breiten Straße
Drucksache Nr. 106
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Änderung der Vorlage vom 19.01.2004, die in der Bürgerschaft am 26.02.2004
unter TOP 15.7, Drs.Nr. 710 mehrheitlich beschlossen worden ist, wird der
Bürgermeister beauftragt:
1. Abweichend von dem Bürgerschaftsbeschluss vom 26.02.2004 die Finanzierung
wie folgt zu regeln:
Wegfall des Auftrags an die Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL
GmbH) zur Finanzierung des Umbaus des Kanzleigebäudes zur geschäftlichen
Nutzung und ersatzweise Finanzierung durch die Hansestadt Lübeck im Rahmen
des in der Bürgerschaft am 30.September 2004 zu beschließenden 1. Nachtrages
2004 –
Vermögenshaushalt (1.711 T€) / Verwaltungshaushalt (210 T€).
2. Zugleich werden Haushaltsmittel von rd. 268 T€ für die Sanierung des Daches auf
dem Kanzleigebäude im 1. Nachtrag 2004 (Vermögenshaushalt) bereit gestellt.
Die mit der Dachsanierung zusammenhängenden Aufgaben sind von der KWL
GmbH auszuführen.
3. Der KWL GmbH ist die gesamte Instandhaltung und Instandsetzung für das
Kanzleigebäude für die Dauer von 30 Jahren zu übertragen.
4. Die mit der KWL GmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge
„Vermarktung, Verwaltung und Finanzierung“ sowie „Umbauausführung“ vom
20.April 2004 sind gem. Ziff. 1 bis 3 anzupassen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Sinne der Beschlussfassung über TO-
Punkt 12.2 die Finanzierung lt. Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages bereits
geregelt wurde.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Der Beschlussvorschlag wird um Ziffer 5 ergänzt, die wie folgt lautet:
Dem Hauptausschuss ist über die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses laufend
zu berichten.
78
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Freigabe der Haushaltsmittel durch den Hauptausschuss erfolgt nach Vorliegen
einer Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Grundlage einer abgestimmten
Gesamtplanung.
Zur Drs. Nr. 106 beantragt BM Schalies für die FDP-Fraktion die abschnittsweise
Abstimmung.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Howe, BM Reinhardt und BM Koch.
Weiter sprechen BM Gaulin, BM Schalies und Senator Boden.
Ferner sprechen BM Möller, BM Reinhardt, Senator Halbedel und erneut
BM Reinhardt.
Es sprechen weiterhin Senator Halbedel, BM Möller, BM Abler, BM Koch, BM Gaulin
und BM Puschaddel.
BM Schalies zieht für die FDP-Fraktion seinen Protokollantrag auf abschnittsweise
Abstimmung zurück.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion eine Kopie der
Tonträgeraufzeichnung der heutigen Bürgerschaftssitzung.
Beschluss über den Protokollantrag der
SPD-Fraktion:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-,
27 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Protokollantrag der
CDU-Fraktion:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-,
20 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 106 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-,
6 Nein-Stimmen und
16 Stimmenthaltungen
79
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:06 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:07 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der Niederschrift
beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:13 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
80
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:13 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass
die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Weiterhin weist er darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
25.11.2004, 10:00 Uhr, als Ganztagessitzung einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22:14 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
81
Anlage zur Niederschrift 15 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 30.09.2004:
TOP 14.1, Drs. Nr. 99 zurückgezogen
TOP 15.1, Drs. Nr. 81 Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 15.2, Drs. Nr. 82 Einstimmige Annahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 89 Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 62 Kenntnisnahme
TOP 16.2, Drs. Nr. 74 Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung
82
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.09.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 15
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:06 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Albrecht (SPD), BM Lötsch (CDU) und BM von Maltzahn (CDU)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler,
anwesend: Senator Halbedel, Herr Junge, 1.101 Bürgermeisterkanzlei, Herr Erz, 1.130 -
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth, 1.140 – Rechnungsprüfungsamt,
Herr Rohjahn, 1.300 – Recht, Frau Prüßmann und Frau Memler, 2.020 –
Fachbereichscontrolling, Herr Straetz, 2.280 Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften sowie Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft Kasimir und Frau Krawetzke, 1.100 – Büro der Bürgerschaft