Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 26.08.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 14 

Beginn der Sitzung: 16:02 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender –  

BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin – (von Beginn bis 18:40 Uhr / TOP 4.18) 

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin – (von 19:25 Uhr / TOP 7.1 bis Ende) 

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU) 

Küsel (CDU)  

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU) 

von Maltzahn (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Dr. Blunk (FDP) und BM Pluschkell (SPD) 

Ferner sind  Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und 

anwesend:  Senator Halbedel, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen  

  der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, 

  die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und die 

  Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die interessierte 

Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Dr. Blunk und 

BM Pluschkell nicht anwesend sein werden. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht- 

öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die

Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz

berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil 

einverstanden ist. 

Der erfolgten Zuordnung der  

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen

Teil wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an

die Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen 

Kanals wird einstimmig zugestimmt. 

Weiterhin macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise

befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,

entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt

Folgendes vor: 

Am 7. Juli 2004 verstarb Herr Eckhard Schwörke. 

Herr Schwörke war von 1990 bis 1994 als Mitglied im Ausschuss für Kriegsopferfürsorge 

tätig. 

Wir verlieren mit Herrn Schwörke einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher  

Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient  

gemacht hat. 

Am 20. Juli 2004 verstarb Herr Hans-Joachim Krüger. 

Herr Krüger war vom 27.08.1959 bis zum 31.03.1986 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

und hat in diesem Zeitraum in zahlreichen Ausschüssen der Bürgerschaft gewirkt. Von 1978 

bis 1982 war er als ehrenamtlicher Senator für das damalige Dezernat Stadtwerbung und

Fremdenverkehr und die Kurverwaltung Travemünde zuständig. 

Herr Krüger hat sich in seiner langen kommunalpolitischen Laufbahn insbesondere in den

Bereichen Stadtwerke, Fremdenverkehr, Kurverwaltung, Schulwesen und Öffentliche

Einrichtungen engagiert und sich dabei große Verdienste erworben. 

Für diese Verdienste wurde er 1971 mit der Freiherr-vom-Stein Gedenkmedaille und 1982 

mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens sowie der  

Ehrenplakette des Senates ausgezeichnet. 

Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken  

bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der

Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.

4

Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsanträge zur Abstimmung auf: 

Zunächst lässt der Vorsitzende über den im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der 

Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion abstimmen: 

TOP 4.16, Drs. Nr. 41 

CDU - Taschengeldzahlung für Heimbewohner 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16 wird

einstimmig zugestimmt. 

Ferner lässt der Vorsitzende über weitere Dringlichkeitsanträge abstimmen: 

TOP 4.17, Drs. Nr. 43 

SPD - Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.17 wird

einstimmig zugestimmt. 

Aufgrund des Hinweises des Vorsitzenden, dass kurz vor Beginn der Sitzung ein weiterer

Antrag zu diesem Gegenstand von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen

ist, der sich noch im Geschäftsgang befindet, kündigt BM Puschaddel für die CDU-Fraktion

vom Platz aus das Interesse an einem interfraktionellen Antrag an. 

TOP 6.1, Drs. Nr. 44 

Seniorenbeirat -  Taschengeldzahlung an Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und

Pflegeheimen 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 6.1 wird

einstimmig zugestimmt. 

Ferner lässt der Vorsitzende über die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.16 und 6.1

abstimmen: 

Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte

4.16 und 6.1 wird einstimmig zugestimmt.

5

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat 

vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend

entgegen gebracht: 

Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten

Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bekannt gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.3  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am

09.08.04 

Hauptausschuss am 10.08.04 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.4  Bauausschuss am 16.08.2004 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.5  Hauptausschuss am 24.08.04  Kenntnisnahme 

8.6  Schul- und Sportausschuss am 19.08.04 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.7  Bauausschuss am 16.08.2004  Kenntnisnahme 

8.8  Schul- und Sportausschuss am 19.08.04 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Kenntnisnahme 

Mehrheitlich bei 6 Ja- und 4 Nein-

Stimmen zurückgewiesen. 

8.9  Schul- und Sportausschuss am 19.08.04 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

9.1  Schul- und Sportausschuss am 19.08.04 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

10.1  Hauptausschuss am 24.08.04  Einstimmige Empfehlung 

12.2  Bauausschuss am 16.08.2004 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Einstimmige Empfehlung bei  

2 Stimmenthaltungen 

Einstimmige Empfehlung 

12.5  Hauptausschuss am 10.08.04  Einstimmige Empfehlung 

12.6  Bauausschuss am 16.08.2004 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

Einstimmige Empfehlung 

12.7  Umweltausschuss am 19.08.04 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung mit der

Maßgabe, dass eine  

Information an die Fraktionen  

über die der Gebührenordnung

zugrunde liegende Formel bis zur

Bürgerschaftssitzung

sichergestellt wird. 

13.2  Bauausschuss am 16.08.2004 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.3  Bauausschuss am 16.08.2004 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.4  Ausschuss für Soziales am 17.08.04 

Hauptausschuss am 24.08.04 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung

6

13.6  Hauptausschuss am 10.08.04 

Ausschuss für Soziales am 17.08.04 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

15.1  Umweltausschuss am 19.08.04  Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-

und 6 Nein-Stimmen 

15.2  Hauptausschuss am 24.08.04  Einstimmige Empfehlung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.  In der Vorlage zu TOP 12.6, Drs. Nr. 992 - B-Plan Herrenholz Süd - befindet sich ein 

Schreibfehler in der Bezeichnung des B-Planes. Der B-Plan muss richtig heißen: 

Bebauungsplan 22. 55.06. Zur Änderung hat der Fachbereich 5 eine  

Austauschvorlage erstellt, die Ihnen zwischenzeitlich vorliegt. 

3.  Der Bürgermeister zieht den Bericht zu TOP 8.8, Drs. Nr. 22 zurück. 

4.  Der Bürgermeister zieht die Vorlage zu TO-Punkt 15.3, Drs. Nr. 24 zurück, weil diese 

in der Bauausschusssitzung am 16.08.2004 auf die Sitzung am 06.09.2004 vertagt

wurde. 

5.  Die FDP-Fraktion zieht Ihren Antrag zu TOP 4.13, Drs. Nr. 26 - Gesprächsangebot 

der Bahn AG zum Umbau des Lübecker Hauptbahnhofes - zurück. 

6.  Vorlagen, Berichte, Fraktionsanträge aus der Juni-Sitzung 2004, die aufgrund von 

Vertagungsbeschlüssen bzw. wegen fehlender Dringlichkeit nicht beraten wurden,

konnten aus den nachfolgenden Gründen nicht  für die Tagesordnung der  

  August-Sitzung 2004 vorgesehen werden: 

6a.  Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag, der in der Bürgerschaftssitzung im Juni 

2004 unter TOP 4.23, Drs. Nr. 952 als Dringlichkeitsantrag umverteilt wurde

und aufgrund fehlender 2/3 Mehrheit die Dringlichkeit nicht erhalten hat,

zurückgezogen. 

6b.  Der Bürgermeister hat die Vorlage, die in der Juni-Sitzung unter TOP 13.4, 

Drs. Nr. 880 vorgesehen war und vertagt wurde, zurückgezogen. 

7.  BM Schalies hat seine Anfrage in der Drs. Nr. 861 zum Thema "Nutzung von  

  städtischen Räumen durch die Sekte 'Eckankar' " zurückgezogen. 

8.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der September-Sitzung 2004 zu behandeln: 

  BM Lietzke, Drs. Nr. 4 

Beförderung von Passanten und Fahrrädern durch den Herrentunnel 

  BM Schatz, Drs. Nr. 36 

Einrichtung einer Bezirksfachklasse Kfz-Nutzfahrzeugtechnik 

  BM von Holt, Drs. Nr. 37 

Verkehrsführung am Skandinavienkai 

  BM Howe, Drs. Nr. 38 

Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße

7

  BM Möller, Drs. Nr. 39 

Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal 

  BM Howe, Drs. Nr. 40 

Grundwassermonitoring Herrentunnel 

9.  Ferner ist vorgesehen, folgende Anfragen in der November-Sitzung 2004 zu  

behandeln: 

  BM Reinhardt, Drs. Nr. 42 

Finanzielle Folgen der Liquidation der g/a/b 

10.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

4.3 und 13.4 

4.8 und 4.9 

15.1 und 18.1 

Ferner ist neben den in der Tagesordnung genannten TO-Punkten die gemeinsame

Beratung folgender Punkte vorgesehen: 

4.10 und 13.6 

11.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr 

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den

Anmerkungen zur Tagesordnung

einstimmig zu. 

Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die

schriftlichen Anmerkungen hinaus beschlossen wurden und lässt die Bürgerschaft darüber

abstimmen: 

Zu den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten 15.1 und 18.1 empfiehlt der Ältestenrat, zu

Beginn des nichtöffentlichen Teils über die Reihenfolge der Abstimmung zu entscheiden. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Der Personalrat der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) hat einen Antrag auf Teilnahme am

nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu den TO-Punkten 15.1 und 18.1, deren gemeinsame

Beratung vorgesehen ist, gestellt. 

Der Personalrat kann nur als Sachkundiger gehört werden. Insoweit ist die

Teilnahmemöglichkeit von der Entscheidung der Bürgerschaft abhängig.

8

Der Ältestenrat empfiehlt die Teilnahme; wobei im Falle des Redewunsches nur zur Sache

zu sprechen ist. 

Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme

des Personalrates der EBL zu den  

TO Punkten 15.1 und 18.1 einstimmig zu

mit der Maßgabe, dass im Falle des

Redewunsches nur zur Sache gesprochen

werden darf. 

Entgegen der im Anmerkungsschreiben vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung der  

TO-Punkte 4.8 und 4.9 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die getrennte

Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt eine gemeinsame Beratung. 

Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte

4.8 und 4.9 wird mehrheitlich bei  

44 Ja- und 4 Nein-Stimmen zugestimmt. 

Die CDU-Fraktion hat die Vertagung des TO-Punktes 13.5 beantragt. 

Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.5 wird

einstimmig zugestimmt. 

Die CDU-Fraktion gibt einen Einwand zur Niederschrift der Sitzung am 24.06.2004  

Nr. 13 / 2003 - 2008 zu Protokoll; danach war eine Vertagung des TO-Punktes 4.18 - jetzt

TOP 4.2 - bis zur Vorlage eines Integrationskonzeptes und nicht bis zur August-Sitzung

2004 beantragt. Insofern bittet die CDU-Fraktion um entsprechende Vertagung unabhängig

von der Prüfung des Einwandes. Der Einwand wird noch unter TOP 2 behandelt. 

Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung bis zur Vorlage des Integrationskonzeptes. 

Der Vertagung des TO-Punktes 4.2 bis zur

Vorlage eines Integrationskonzeptes wird

einstimmig zugestimmt. 

Die FDP-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.14 auf die September-Sitzung

2004. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 4.14 wird

einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende ruft nun einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktionen zur Abstimmung

auf:  

TOP 4.18, Drs. Nr. 47

9

BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wasseruntersuchungen zum Bau des Herrentunnels 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Abstimmung über die Dringlichkeit zurückgestellt, da

der Antrag noch nicht allen Bürgerschaftsmitglieder vorliegt.

10

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    19+20 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 24.06.2004, Nr. 13    20+50 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    21 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.2  FDP - Betreuung ausländischer Senioren 

(am 24.06.2004 TOP 4.18) 

vertagt  21 

4.3  CDU - Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck    22 

4.4  CDU - Fragenkatalog zum Katastrophenschutz    23 

4.5  SPD - Fuß- und Radweg zwischen Wulfsdorf und Vorrade    24 

4.6  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Leukämierisiko durch Hochspannungsleitungen    25 

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Querverbund zwischen Stadtverkehr und 

Energie und Wasser  

  26 

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Missbilligung einer Tätigkeit des Bürgermeisters    27 

4.9  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wirtschaftliche Entwicklung des Bereiches 

Stadtwald 

  27+28 

4.10  SPD - Fortsetzung kommunaler Beschäftigungspolitik durch die 

Hansestadt Lübeck 

  29-32 

4.11  FDP - Reiten auf Waldwegen    33+34 

4.12  FDP - Einstellung der Planungen für ein mobiles Stadtteilbüro    35 

4.13  FDP - Gesprächsangebot der Bahn AG zum Umbau des Lübecker 

Hauptbahnhofes 

zurück- 

gezogen 

35 

4.14  FDP - Frauenhäuser  vertagt  35 

4.15  FDP - Theaterförderung des Landes    36 

4.16  CDU - Taschengeldzahlung für Heimbewohner    37+38 

4.17  SPD - Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens    39 

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wasseruntersuchungen zum Bau des 

Herrentunnels 

nachträglich

erweitert 

40 

5.  Anträge des Hauptausschusses    41 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Seniorenbeirat - Taschengeldzahlungen an Bewohnerinnen und 

Bewohner von Alten- und Pflegeheimen 

  37+38

+41 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft 

  42 

  BM Howe - Abfall-Lieferung aus Italien  

und Antwort (am 24.06.2004 TOP 7.1) 

  42 

7.2  BM Howe - Betrieb des Flughafens Lübeck 

und Antwort (am 24.06.2004 TOP 7.2) 

  43 

7.3  BM Schalies - Teilnahme von Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen am 

Hansetag in Turku und Antwort 

  44 

7.4  BM Howe - Baumaßnahmen am Flughafen Lübeck 

und Antwort 

  45 

7.5  BM Hilbrecht - Datenschutz bei der Beihilfegewährung für 

SozialhilfeempfängerInnen und Antwort 

  46 

      Seite

11

7.6  BM Hilbrecht - Ermittlungsgruppe Sozialhilfemissbrauch  

und Antwort 

  47 

7.7  BM Hilbrecht - Übernahme der Umzugskosten von 

SozialhilfeempfängerInnen und Antwort 

  48 

7.8  BM Dr. Blunk - Sammelbehälter für Wertstoffe  

und Antwort 

vertagt  49 

8.  Berichte des  Bürgermeisters     

8.1  Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde 

(am 24.06.2004 TOP 8.5) 

  51 

8.2  Zukunftsinvestitionsprogramm - ZIP 2004    52 

8.3  Änderung der Satzung für die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck    53 

8.4  Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren    54 

8.5  Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen    55 

8.6  Einführung eines Energiemanagements an Lübecker Schulen    56 

8.7  Änderung der Gestaltungssatzung / Aufstellung einer Werbesatzung    57 

8.8  Erstellung eines Sportstättenberichtes  zurückge-

zogen 

57 

8.9  Einrichtung einer D2 - Sende- und Empfangsanlage auf dem Sportplatz 

ehemalige Travekaserne 

  58 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  Überplanmäßige Bewilligung zur Verstärkung der Haushaltsstelle 2300 

076.9400 Gymnasien (ohne berufl. Gymnasien) / Trave-Gymnasium /

Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen 

  59 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen für das 

Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht  

(Wahlperiode 2005 - 2009) 

  60 

10.2  Aufsichtsratsbesetzung der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft 

mbH 

  61 

10.3  Aufsichtsratsbesetzung der Energie und Wasser Lübeck GmbH    62 

10.4  Aufsichtsratsbesetzung der Grundstücksgesellschaft der 

Kurhausbetriebe Travemünde mbH 

  63 

10.5  Aufsichtsratsbesetzung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH    64 

10.6  Aufsichtsratsbesetzung der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck 

GmbH 

  65 

10.7  Aufsichtsratsbesetzung der Stadtverkehr Lübeck GmbH    66 

10.8  Aufsichtsratsbesetzung der Stadtwerke Lübeck GmbH    67 

10.9  Aufsichtsratsbesetzung der Wissenschaft- und Technologiepark Lübeck 

GmbH 

  68 

10.10  Aufsichtsratsbesetzung der Flughafen Lübeck GmbH    69 

10.11  Wahl eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- 

und Kongresshallen GmbH 

  70 

10.12  Wahl in den Bauausschuss    71 

10.13  Wahl in den Jugendhilfeausschuss    72 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    72 

      Seite 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

12

12.1  Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

(am 24.06.2004 TOP 12.6) 

  73 

12.2  B-Plan 06.09.00 - Roeckstraße/Heiligen-Geist-Kamp  

- Satzungsbeschluss -  

  74 

12.3  B-Plan 33.03.00 - Sanierung Wochenendhausgebiet Priwall    75 

12.5  1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Kurbetrieb 

Travemünde 

  76 

12.6  B-Plan 22.56.06 - Herrenholz Süd - Satzungsbeschluss -    77 

12.7  10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur 

Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck 

  78 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.2  Widmung ÖPNV-Trasse im Hochschulstadtteil    79 

13.3  Benennung La-Rochelle-Brücke    80 

13.4  Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der Hansestadt Lübeck    22+80 

13.5  Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck  vertagt  81 

13.6  Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II; 

gesetzliche Neuregelung des Kommunalen Optionsgesetzes  

  31+32

+81 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Grundstücksangelegenheiten     

14.1  Verkauf eines Grundstückes    87+88 

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

15.1  Bestellung des Ersten Werkleiters der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

(am 24.06.2004 TOP 15.4) 

  89 

15.2  Bestellung einer kommissarischen Werkleitung der Gebäudereinigung 

Hansestadt Lübeck (GHL) 

  91 

15.3  Betriebsuntersuchung des Sachgebietes Verkehrsbeleuchtung  zurückge-

zogen 

91 

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    92 

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    92 

18.  Anträge der Fraktionen     

18.1  SPD - Auswahlverfahren für die Stelle des kaufmännischen Werkleiters 

bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck 

  89+90

+92 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  83

13 Anlage

  Lübeck, 12.08.2004

    Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

  Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.0 8.2004 hätte 

erfolgen müssen. 

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte  berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung  b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten  zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.    Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraussichtlich 

vorliegen zur

Bürgerschaftssitzung

im: 

1. 

4.18 

Juni 1998 

Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis 

Verwaltungsinterne Abstimmungen laufen noch. 

Januar 2005 

2. 

4.21 

Juni 1998 

Regionaler Nahverkehrsplan 

Die letzten Abstimmungen laufen noch. 

September 2004 

3. 

6.6 

Februar 1999 

Radfahren am Lindenplatz 

Abschließende Informationen werden noch 

eingeholt. 

November 2004 

4. 

4.33 

September 1999 

Grundwassersituation in Lübeck 

Für die Erstellung des Berichtes über die 

Grundwasserverläufe fehlen dem Bereich

Umweltschutz die Daten des Landes Schleswig-

Holstein. Erst 2006 ist vom Land eine

Darstellung der Grundwasserverläufe

vorgesehen.  

November 2006 

5. 

6.5 

Mai 2000 

Landesseitige Stromversorgung der Schiffe 

in den Lübecker Häfen 

Hierzu läuft derzeit ein EU-Projekt bei der EWL

GmbH. Wann eine Berichterstattung möglich ist,

kann derzeit nicht gesagt werden. 

Januar 2005 

6. 

4.21 

September 2000 

Fahrradfreundliches Lübeck 

Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der 

Bericht noch nicht abschließend erstellt werden. 

November 2004

14   Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraussichtlich 

vorliegen zur

Bürgerschaftssitzung

im: 

7. 

4.19 

September 2000 

Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt 

Lübeck 

Der Bericht ist bereits erstellt und befindet sich

zur Zeit im Beteiligungsverfahren. 

November 2004 

8. 

4.37 

Oktober 2000 

Kiesabbau in Lübeck - Dummersdorf 

Der Sachstand hat sich nicht geändert, somit 

gibt es keinen Anlass für eine Berichterstattung

und es sollte abgewartet werden bis zur Bildung

einer Wasserfläche. 

Januar 2005 

10. 

4.53 

November 2000 

Straßenführung im Bereich Lohmühle 

Die Planung läuft. 

November 2004 

11. 

4.69 

November 2000 

Biotechnologie im Wissenschafts- und 

Technologiepark 

Es hat im April 2001 eine entsprechende

Veranstaltung stattgefunden. Biotechnologie ist

im WTP nicht angesiedelt und daher wird es

keine Berichterstattung geben. 

12. 

4.84 

November 2000 

Interessengemeinschaft zum Ausbau des 

Elbe-Lübeck-Kanals 

Es wird hier keine periodische Berichterstattung

mehr geben, da der Elbe-Lübeck-Kanal im

Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde

und der Einfluss der Hansestadt Lübeck nicht

mehr gegeben ist. 

13. 

4.24 

Februar 2001 

Mindeststandards in Lübecker 

Kindertagesstätten 

Durch die zwischenzeitlich erfolgte Umstellung

der Landesfinanzierung von

Kindertageseinrichtungen konnte eine

abschließende Festlegung der

Mindeststandards noch nicht erfolgen. Eine

Berichterstattung kann deshalb erst im zeitlichen

Zusammenhang mit den auf der neuen

Finanzierungsgrundlage erfolgenden

Budgetverhandlungen stattfinden. 

Januar 2005 

14. 

11.3 

Mai 2001 

Stellenbörse (Ergänzungsantrag) 

Der Bericht ist in Arbeit, muss aber noch 

intensiver mit dem Personal- und

Organisationsservice und dem

Fortbildungszentrum abgestimmt werden. 

November 2004

15 Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraussichtlich 

vorliegen zur

Bürgerschaftssitzung

im: 

15. 

6.8 

September 2001 

Gesetz zur Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter 

Keine Rückmeldung von Fachbereich 1 erfolgt! 

September 2004 

16. 

4.1 

November 2001 

Situation pflegebedürftiger Menschen 

in der Hansestadt Lübeck 

Keine Rückmeldung von Fachbereich 2 erfolgt! 

September 2004 

17. 

6.2 

November 2001 

Suchthilfeplan 

Aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses 

bezüglich der Einsparung des

Suchthilfekoordinators wird es keine periodische

Berichterstattung mehr geben. 

18. 

6.4 

Januar 2002 

Attraktivitätssteigerung der Lübecker 

Wochenmärkte 

Die Bauarbeiten dauern noch an. Die

Fertigstellung ist für Mai 2005 geplant. 

Mai 2005 

19. 

4.7 

März 2002 

Verbesserung des Services für 

FahrradfahrerInnen in Citynähe 

Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der

Bericht nicht abschließend bearbeitet werden. 

November 2004 

20. 

4.16 

März 2002 

Stand der Aufstellung und Umsetzung 

von Bebauungsplänen für

Wohnungsbau 

Dieser Bericht wurde am 29.04.2004 vertagt, bis

die Wohnungsmarktanalyse vorliegt. 

November 2004 

21. 

6.7 

März 2002 

Gesundheitswirtschaft / 

Gesundheitstourismus 

Die Arbeiten dauern noch an. 

November 2004 

22. 

4.3 

Mai 2002 

Mittelalterwoche in Lübeck 

Die Arbeiten dauern noch an. 

November 2004 

23. 

13.11 

September 2003 

Suche nach der Beteiligung eines 

strategischen Partners für die

Flughafen Lübeck GmbH 

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 

November 2004 

24. 

4.2 

Oktober 2002 

Park + Ride - Verkehr mit der 

Innenstadt 

Der Bericht muss noch die einzelnen Gremien

durchlaufen. 

September 2004 

25. 

4.1 

Januar 2003 

B-Plan 23.20, Grundstück 

Hagenskoppel 

Die TÖB-Beteiligung ist abgeschlossen. Die

öffentliche Bekanntmachung ist am 27.07.2004

in der Stadtzeitung erfolgt. 

September 2004 

26. 

4.6 

Januar 2003 

Sicherheit für RadfahrerInnen im 

Lübecker Straßenverkehr 

Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der

Bericht noch nicht erstellt werden. 

September 2004

16   Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraussichtlich 

vorliegen zur

Bürgerschaftssitzung

im: 

27. 

4.9 

Januar 2003 

Südlicher Altstadtrand  

Keine Rückmeldung von Fachbereich 5 erfolgt! 

September 2004 

28. 

4.13 

Januar 2003 

Vereinheitlichung der 

Vertragsbeziehungen/Prämiensystem 

Der 1. Teil (Vereinheitlichung der

Vertragsbeziehungen ) ist abgeschlossen. Der

Bericht zum 2. Teil (Prämiensystem) konnte

noch nicht abgeschlossen werden. 

November 2004 

30. 

4.2 

Januar 2003 

Zu- und Abfahrt VfB Lübeck - Gelände 

Wird im B - Plan - Verfahren geregelt und 

dieses Verfahren dauert noch an. 

November 2004 

31.  

4.22 

Januar 2003 

Verwaltungsstrukturreform der 

Hansestadt Lübeck 

Keine Rückmeldung vom Bereich 1.001 erfolgt! 

September 2004 

32. 

4.24 

Januar 2003 

Stellenbesetzung in Sozial- und 

Jugendbereichen 

Aufgrund der Einführung von Hartz IV kann jetzt

noch kein abschließender Bericht erstellt

werden. 

Januar 2005 

33. 

4.16 

April 2003 

Kommission zur Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit 

Es wird keine weitere Berichterstattung geben.

Die eingerichtete AG hat zweimal getagt und

beschlossen, keine AG einzurichten. Ein

entsprechender Bericht wurde in der

Bürgerschaft am 27.05.2004 zur Kenntnis

genommen. 

34. 

4.10 

August 2003 

Kostenfreies Parken an Sonnabenden 

in Lübeck 

Der Wirtschaftsausschuss hat den Bericht am

09.08.2004 vertagt. 

September 2004 

35. 

4.11 

September 2003 

Erstellung eines Nutzungskonzeptes 

für den „Germanistenkeller“ 

Aufgrund des internen Abstimmungsbedarf ist

die Vorlage des Nutzungskonzeptes noch nicht

möglich. 

September 2004 

36. 

8.3 

September 2003 

Armut - Sozialbericht 

Im September erfolgt im Sozialausschuss ein 

Zwischenbericht. 

Januar 2005 

37. 

4.23 

November 2003 

Zukünftige Nutzung des Grundstückes 

Wallhalbinsel (Abs. 2) 

Keine Rückmeldung von Fachbereich 5 erfolgt! 

September 2004

17   Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraussichtlich 

vorliegen zur

Bürgerschaftssitzung

im: 

38. 

8.10 

Februar 2004 

Suche nach Investoren oder 

strategischen Partnern für die

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Ein externer Berater wurde am 05.08.2004

ausgewählt. 

September 2004 

39. 

12.1 

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004 mit 

Stellenplan; VBL-Leistungen 

Der Bericht konnte noch nicht abgeschlossen

werden. 

September 2004 

40.  

12.1 

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 4) 

In der Juni - Sitzung der Bürgerschaft lag ein

Zwischenbericht vor. Der abschließende Bericht

ist noch im Verfahren.  

September 2004 

41.  

12.1 

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 5) 

Die Angelegenheit wurde zwischenzeitlich

mehrmals im Aufsichtsrat der MuK beraten. Ein

schriftliches Konzept hierzu liegt jedoch noch

nicht vor. 

November 2004 

42. 

12.1 

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 6) 

Die Erhebung der Angebote ist abgeschlossen.

Das Ergebnis wird derzeit fachbereichsintern

überprüft und abgestimmt. 

November 2004 

43. 

12.1 

Februar 2004 

Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltbegleitbeschluss (Ziffer 9) 

Aufgrund interner Abstimmungen kann noch

kein Bericht vorgelegt werden. 

Februar 2005 

44. 

13.18 

Februar 2004 

Wirtschaftsplan der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck für das

Geschäftsjahr 2004 

Ab dem 01.10.2004 wird die

Straßenreinigungsgebühr angepasst und ab

dem 01.01.2005 die Abfallentsorgungsgebühr.

Ein abschließender Bericht konnte noch nicht

erstellt werden.  

September 2004 

45. 

4.11 

April 2004 

Bericht über europabezogene 

Aktivitäten 

Der Bericht konnte noch nicht abgeschlossen

werden. 

September 2004 

46. 

4.12 

April 2004 

Bauplanung auf dem Priwall 

Keine Rückmeldung von Fachbereich 5 erfolgt! 

September 2004

18   Nr.

TOP

Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraussichtlich 

vorliegen zur

Bürgerschaftssitzung

im: 

47. 

4.13 

April 2004 

Maßnahmen zur Stärkung der 

Innenstadt 

Der erste Teil (Parkgebührenfreiheit für die erste

halbe Stunde) wurde der Bürgerschaft im Juni

2004 vorgelegt und dort auf August vertagt. Der

zweite Teil bezüglich der Aufstellung von Pollern

wird der Bürgerschaft im September 2004

vorgelegt, da das Prüfverfahren noch andauert. 

September 2004 

48. 

8.5 

April 2004 

Bericht betr. Prüfung von 

Möglichkeiten der Aktivierung

städtischen Vermögens zum

Schuldenabbau 

Die ausstehende Teilantwort wird der

Bürgerschaft demnächst vorgelegt. 

September 2004 

51. 

4.7 

Mai 2004 

Durchführung von Hausbesuchen 

durch den Ermittlungsdienst 

Der Ausschuss wird sich am 17.08.2004 mit den

Anträgen beschäftigen.  

September 2004 

52. 

4.11 

Mai 2004 

Überführung städtischer 

Kindertagesstätten auf freie Träger 

Aufgrund der aufwendigen Umsetzung der

Beschlüsse zur Umstrukturierung der

Schulkinderbetreuung in den städtischen

Einrichtungen konnte Bericht noch nicht erstellt

werden. 

September 2004 

53. 

4.6 

Juni 2004 

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am 

Lübecker Hauptbahnhof 

Derzeit werden die Kosten und der Bedarf

ermittelt. 

November 2004 

54. 

4.11 

Juni 2004 

Mechanisch-biologische Abfallanlage 

in Schönberg 

Der Antrag ist in den Umweltausschuss

überwiesen worden. In der Sitzung am

19.09.2004 wird entscheiden, ob ein Bericht

erstellt werden soll. 

November 2004 

55. 

8.6 

Juni 2004 

Brandenbaumer Landstraße 

Es werden diesbezüglich noch Gespräche mit 

den Dienststellen in Mecklenburg-Vorpommern

geführt. 

November 2004

19

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Erika Bade zur heutigen Sitzung eine  

Einwohnerfrage zum Thema Umbauarbeiten des Lübecker Hauptbahnhofes

eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Frau Bade zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen. 

Frau Bade stellt ihre Fragen.  

Herr Senator Boden beantwortet die Fragen. 

Der Vorsitzende fragt Frau Bade, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Frau Bade stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Boden beantwortet wird. 

Der Vorsitzende trägt der Bürgerschaft den Wunsch von Frau Bade vor, die

Bürgerschaftssitzung weiterhin vom Bürgerschaftssaal aus verfolgen zu dürfen, weil

sie mit ihrem Rollstuhl keine Möglichkeit hat, auf die Tribünen zu gelangen. 

Die Bürgerschaft ist einverstanden. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Gerhard Haase eine Einwohnerfrage zum

Thema Flughafen Lübeck-Blankensee eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Haase zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen. 

Herr Haase stellt seine Fragen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet diese. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Haase, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Haase stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel beantwortet

wird.

20

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Klaus-Dieter Sehlcke ebenfalls eine

Einwohnerfrage zum Thema Flughafen Lübeck-Blankensee eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Sehlcke zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen. 

Herr Senator Halbedel beantwortet diese. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Sehlcke, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Sehlcke stellt eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Senator Halbedel beantwortet

wird. 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 24.06.2004, Nr. 13 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion im Ältestenrat einen Einwand

zur Niederschrift der Sitzung am 24.06.2004 Nr. 13 / 2003 - 2008 zu Protokoll

gegeben hat. Danach war eine Vertagung des TO-Punktes 4.18 - jetzt TOP 4.2 - bis

zur Vorlage eines Integrationskonzeptes und nicht bis zur August-Sitzung beantragt. 

Der von der CDU-Fraktion gewünschten Vertagung des TO-Punktes 4.2 bis zur

Vorlage eines Integrationskonzeptes wurde soeben vor Eintritt zugestimmt. 

Da es sich hier gleichzeitig um eine Einwendung gegen die Niederschrift handelt,

wird noch die Aufzeichnung der Sitzung abgehört, da sowohl die Protokollführerin als

auch die Beisitzerinnen nur eine allgemeine Vertagung in ihren Unterlagen notiert

haben.  

Aus dem Grunde stellt der Vorsitzende die Feststellung der Niederschrift zurück.

21

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde: 

-   der Ratsbrief Nr. 29/13.07.2004 vom Deutschen Städtetag 

-   die Info-Broschüre "Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010" 

-   der Jahresbericht 2003 der Bibliothek 

-   Programm der Volkshochschule Lübeck, Herbst 2004 

-   BürgerINFO Schleswig-Holstein, ein informativer Wegweiser durch 

Verwaltungen und Kommunen des Landes Schleswig-Holstein 

Ferner begrüßt der Vorsitzende Frau Annabell Krawetzke, die sein Büro

vorübergehend aufgrund der personellen Ausfälle unterstützen wird. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.2  FDP - Betreuung ausländischer Senioren 

  Drucksache Nr. 934 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung bis zur Vorlage eines

Integrationskonzeptes vertagt.

22

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.3 und

13.4 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.3  CDU - Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 5 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den im September 2002 veröffentlichten

qualifizierten Mietspiegel für die Hansestadt Lübeck fortschreiben zu lassen und

somit der Marktentwicklung anzupassen. 

Die Aktualisierung des Mietspiegels ist aus Kostengründen durch die Anwendung des

Verbraucherpreisindexes für Deutschland vorzunehmen.  

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.4  Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der Hansestadt Lübeck  

  Drucksache Nr. 987 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels 2002 anhand des

Verbraucherpreisindexes für Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel

wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

beschlossen. 

Es sprechen BM Kaske, BM Böhning und BM Howe. 

Beschluss über TOP 4.3, Drs.Nr. 5: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 13.4, Drs.Nr. 987: 

Einstimmige Annahme

23

4.  Anträge der Fraktionen 

4.4  CDU - Fragenkatalog zum Katastrophenschutz 

  Drucksache Nr. 6 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Fragen zum Zivil- und

Katastrophenschutz zu beantworten:  

1.  Wie stellt sich die derzeitige Struktur des Katastrophenschutzes in der Hansestadt 

Lübeck dar? 

2.  Wie ist die technische Ausstattung des Katastrophenschutzes in der Hansestadt 

Lübeck zu bewerten? 

3.  Gibt es Maßnahmen zum Betrieb eines Bürgertelefons bei besonderen Lagen in 

der Hansestadt Lübeck? 

4.  Sind Einsatzpläne für besondere Schadenslagen vorhanden? Wenn ja, welche? 

5.  Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form können Hilfeleistungen der 

Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen 

angefordert werden? 

6.  Existiert ein Warn- und Informationssystem für die Bevölkerung? 

7.  Existiert eine Aufstellung der Objekte in Lübeck, die für den Schutz, die 

Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung bzw. von Bedeutung für die

militärische Verteidigung oder gefährlich für die Umgebung sind, und daher Ziele

von Anschlägen durch Attentäter bzw. von Gegnern im Verteidigungsfall sein

können? 

8.  Gibt es Anlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser bei ganz bzw. 

teilweisem Ausfall der zentralen Trinkwasserversorgung der Energie und Wasser

Lübeck GmbH? 

Der Bürgerschaft ist bis zur November-Sitzung 2004 zu berichten.  

Es sprechen BM Hinrichs, BM Möller, BM Hiller und Senator Geißler. 

Beschluss über TOP 4.4, Drs.Nr. 6: 

Einstimmige Annahme

24

4.  Anträge der Fraktionen 

4.5  SPD - Fuß- und Radweg zwischen Wulfsdorf und Vorrade 

  Drucksache Nr. 21 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Schulwegsicherung zwischen

Wulfsdorf und Vorrade dafür zu sorgen, dass kurzfristig mit der Planung und dem

Bau eines Fuß- und Radweges entlang der K8 begonnen wird.  

Es spricht BM Schindler.  

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 21 in den

Bauausschuss. 

Weiterhin sprechen BM Howe und BM Hilbrecht. 

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Einstimmige Annahme

25

4.  Anträge der Fraktionen 

4.6   BÜ 90/DIE GRÜNEN - Leukämierisiko durch 

Hochspannungsleitungen 

  Drucksache Nr. 31 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Die Hamburger Arbeitsgruppe Epidemiologie hat in ihrer Hamburger Leukämiestudie

(veröffentlicht Juli 2004) Gebiete erhöhten Erkrankungsrisikos in der Umgebung von

Hochspannungsleitungen dargestellt. 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck möge der Bürgerschaft über vergleichbare

Zonen auf dem Gebiet Lübecks berichten und Vorschläge zur Vorsorge und 

Minimierung der Leukämierisiken unterbreiten. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

BM Chr. Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 31 in

den Umweltausschuss und den Ausschuss für Soziales. 

BM Abler schließt sich für die SPD-Fraktion dem Überweisungsantrag an. 

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Einstimmige Annahme

26

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Querverbund zwischen Stadtverkehr und 

Energie und Wasser 

  Drucksache Nr. 32 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten, wie sich der Querverbund

zwischen der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Energie und Wasser GmbH seit

dem Teilverkauf des Stadtverkehrs entwickelt hat. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

Zur Drs. Nr. 32 beantragt BM Petersen für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu

Protokoll: 

Die Worte "der Bürgerschaft" werden ersetzt durch die Worte "dem Hauptausschuss".  

BM Hilbrecht übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den

Änderungsvorschlag. 

Beschluss über TOP 4.7, Drs.Nr. 32 in 

geänderter Fassung: 

Einstimmige Annahme

27

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und

4.9 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Missbilligung einer Tätigkeit des 

Bürgermeisters 

  Drucksache Nr. 30 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Die Bürgerschaft missbilligt die im Widerspruch zur Beschlusslage der Bürgerschaft

erfolgten Verkaufsgespräche des Bürgermeisters bezüglich des stadteigenen Forstes

Ritzerau 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.9  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wirtschaftliche Entwicklung des Bereiches 

Stadtwald 

    Drucksache Nr. 33 - Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur nächsten

Bürgerschaftssitzung einen Bericht vorzulegen, in dem die Auswirkungen eines

möglichen Verkaufs des Forstes Ritzerau auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung

des Bereiches 820 Stadtwald dargestellt werden. 

Es spricht BM Hilbrecht zu TO-Punkt 4.8 und BM Howe zu TO-Punkt 4.9. 

Ferner spricht Bürgermeister Saxe. 

BM Chr. Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 33,

TOP 4.9 als zusätzliches Arbeitsmaterial in den Umweltausschuss. 

Es sprechen BM Abler, BM Schalies und BM Howe. 

Weiterhin sprechen Senator Geißler und BM Hilbrecht. 

Der Vorsitzende ruft die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen zur

Ordnung.

28

Es spricht BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.8, Drs.Nr. 30: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und  

44 Nein-Stimmen 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.9, Drs. Nr. 33 in der 

ausgetauschten Fassung: 

Einstimmige Annahme

29

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.10

und 13.6 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.10  SPD - Fortsetzung kommunaler Beschäftigungspolitik durch die 

Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 34 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten,  

1.  ein Konzept zur zukünftigen Beschäftigungspolitik in der Hansestadt Lübeck 

vorzulegen; 

2.  im Rahmen des zukünftigen Vertrages zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft 

ARGE Lübeck, zwischen der Hansestadt Lübeck und der Agentur für Arbeit, die

Möglichkeiten zukünftiger kommunaler Beschäftigungspolitik zu prüfen, und 

3.  der Bürgerschaft mit der Vorlage des Vertrages zu berichten, in welchem 

Rahmen die Hansestadt Lübeck   

a.  kommunale Beschäftigungsprogramme insbesondere für Jugendliche 

aufstellen, und 

b.  die Fortsetzung der Beschäftigungsstellen, die bisher über die Gemeinnützige 

Ausbildungs- und Beschäftigungs-GmbH (g/a/b) bereitgestellt und betreut

wurden, sicherstellen kann.  

4.  Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, umgehend einen Runden Tisch 

einzuberufen, um zukünftige kommunale Beschäftigungspolitik mit Partnern 

  - wie z.B. den Mitgesellschaftern der g/a/b -, zu planen und zu organisieren.   

Zur Drs. Nr. 34 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 48 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird gebeten bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft 2004: 

1.  Im Rahmen des zukünftigen Vertrages zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft 

zwischen der Hansestadt Lübeck und der Agentur für Arbeit (ARGE Lübeck) die

Möglichkeit zukünftiger kommunaler Beschäftigungspolitik unter

Berücksichtigung der ab dem 01.01.2005 veränderten rechtlichen 

Rahmenbedingungen zu prüfen.

30

2.  Der Bürgerschaft schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, welche 

Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten die Hansestadt Lübeck für

erwerbsfähige Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II, 

insbesondere auch für junge Hilfsbedürftige, anbieten kann.  

Das Konzept soll mindestens enthalten: 

a.  Aussagen zur Höhe der für solche Maßnahmen seitens Dritter, insbesondere der 

Agentur für Arbeit Lübeck und des Landes Schleswig-Holstein, zur Verfügung

stehenden Mittel.  

b.  Aussagen zu den Verteilungsmaßstäben dieser Mittel, soweit diese an 

besondere Maßnahmen (z. B. Beschäftigung gegen eine Entschädigung für

Mehraufwendungen/MAE zusätzlich zum Arbeitslosengeld II/Alg II) gebunden

sind und 

c.  Darstellung, welche Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, 

insbesondere  

-  Beschäftigung gegen Alg II und MAE,  

-  sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 

-  Ausbildungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen und

berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen  

die Hansestadt Lübeck der Agentur für Arbeit anbieten kann und in welchem

Umfang.  

Berücksichtigt werden soll dabei, dass die Beschäftigung von Personen unter 25

Jahren nach den geltenden Regelungen Vorrang hat.  

Zur Drs. Nr. 34 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 49 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Antrag TOP 4.10, Drs. Nr. 34 wird um folgenden Punkt ergänzt: 

5.  Die von der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellten 

Beschäftigungsverhältnisse werden tariflich entlohnt. Auf die Schaffung

sogenannter "Ein-Euro-Jobs" wird verzichtet.

31

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.6  Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II; 

gesetzliche Neuregelung des Kommunalen Optionsgesetzes  

  Drucksache Nr. 998 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bericht (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Einrichtung einer 

Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit (ARGE Lübeck) fortzuführen. 

3.  Der Bürgerschaft ist ein Rahmenvertrag zur Einrichtung der ARGE Lübeck in der 

September-Sitzung vorzulegen. 

4.  Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Beteiligung des Ausschusses für Soziales 

und des Jugendhilfeausschusses verzichtet. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem in der Drs. Nr. 48, TOP 4.10

eingereichten Antrag der CDU-Fraktion um einen eigenständigen Antrag zu  

TOP 4.10 handelt und nicht um einen Änderungsantrag. 

Es spricht BM Böhning und gibt den Hinweis, dass die Ziffer 4 in der Vorlage zu  

TOP 13.6, Drs. Nr. 998 überflüssig ist, weil der Ausschuss für Soziales die Vorlage in 

seiner Sitzung am 17.08.2004 einstimmig empfohlen hat. 

Weiterhin spricht BM Kaske. 

Der Vorsitzende weist die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen darauf hin,

dass das Fotografieren von den Tribünen aus nicht zulässig ist. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Ferner spricht BM Böhning. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs.Nr. 49: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und  

44 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.10, Drs.Nr. 34: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und  

28 Nein-Stimmen

32

Beschluss über TOP 4.10, Drs.Nr. 48: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und  

20 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 13.6, Drs.Nr. 998: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an)

33

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  FDP- Reiten auf Waldwegen 

    Drucksache Nr. 25 - Austauschblatt - 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, in einem Gespräch mit dem Herrn

Innenminister des Landes und den im Landtag vertretenen Fraktionen auf

den angesichts der dramatischen Haushaltssituation untragbaren und der

großen Bevölkerungsmehrheit nicht vermittelbaren Unterhaltungsaufwand

für die Stadt als Eigentümerin umfangreicher Waldgebiete hin zu weisen,

wenn tatsächlich eine weitgehende Freigabe der Wege für die Reiter durch

den Innenminister erfolgen sollte (shz 29.7.04). 

Der Bürgermeister soll versuchen, für die Nutzung der Waldwege eine

sinnvolle, ausgewogene und praktikable Lösung für alle berechtigten

Interessen zu erzielen. 

Zur Drs. Nr. 25 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 51 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zu berichten  

1.  wie groß das Netz der in der Hansestadt vorhandenen öffentlichen Reit- und 

Wanderwege in den Lübecker Wäldern ist, 

2.  ob eine gleichzeitige Nutzung als Wander- und Reitweg für die Hansestadt zu 

weiteren, zusätzlichen Instandhaltungskosten führt, und   

3.  wenn ja, wie hoch die erforderliche Summe für die Hansestadt jährlich sein 

wird? 

Es spricht BM Schalies und bedankt sich in einer persönlichen Erklärung bei allen

Bürgerschaftsmitgliedern für die überwältigende Anteilnahme am Tode seiner

Ehefrau. 

Anschließend spricht BM Schalies zur Sache. 

Es sprechen BM Abler und BM Hilbrecht. 

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.

34

Beschluss über TOP 4.11, Drs.Nr. 51: 

Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und 1

Nein-Stimme 

Beschluss über TOP 4.11, Drs.Nr. 25 in der 

ausgetauschten Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4

Nein-Stimmen 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung bis der

Bürgermeister, die Senatorin und die Senatoren wieder an der Bürgerschaftssitzung

teilnehmen. 

Die Sitzung wird von 17:58 Uhr bis 18:13 Uhr unterbrochen.

35

4.  Anträge der Fraktionen 

4.12  FDP - Einstellung der Planungen für ein mobiles Stadtteilbüro 

  Drucksache Nr. 27 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Arbeiten an dem Konzept für ein mobiles Stadtteilbüro bzw. dessen Umsetzung

werden ausgesetzt.  

Es sprechen BM Schalies, BM Kaske, BM Hiller und BM Möller. 

Beschluss über TOP 4.12, Drs.Nr. 27: 

Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-Stimme

und 47 Nein-Stimmen 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13  FDP- Gesprächsangebot der Bahn AG zum Umbau des Lübecker 

Hauptbahnhofes 

  Drucksache Nr. 26 

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14   FDP- Frauenhäuser 

  Drucksache Nr. 28 

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt. 

4.  Anträge der Fraktionen

36

4.15  FDP - Theaterförderung des Landes 

    Drucksache Nr. 29 - Austauschblatt - 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Insbesondere die durch die Gesetzgebung des Bundes erfolgten Eingriffe in die

Einnahmesituation der Kommunen hat auch in der Hansestadt Lübeck zu einer

dramatischen Haushaltsentwicklung geführt, die rigide Sparmaßnahmen in allen 

städtischen Bereichen erfordert. Hiervon kann leider auch der Kulturbereich, der

gerade in Lübeck einen besonders hohen Stellenwert hat, nicht ausgenommen

werden.  

Die bisherige Förderung der Theater im Land Schleswig-Holstein erfolgt im Wege

des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), wobei sich das Land an dem vom

kommunalen Theater-Träger abzudeckenden Zuschussbedarf grundsätzlich nur in

Höhe von 60% des kommunalen Zuschusses beteiligt. Dies führt dazu, dass sich

erforderliche Einsparbemühungen im Bereich des für die gesamte Region des

Landes wichtigen Theaters der Hansestadt Lübeck bei der Stadt als Trägerin im

Ergebnis aufgrund automatisch wegfallender Landeszuschüsse nur zu einem relativ

geringen Anteil (40%) niederschlagen. Hierdurch werden Bemühungen der Stadt,

auch im Bereich des Theaters zu mehr Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbewusstsein

zu gelangen, teilweise konterkariert. 

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung dringend ersucht, die bisherige

Förderpraxis im Bereich des Theaterwesens zu überprüfen und diese (z.B. in Form

einer Festbetragsförderung) so umzustellen, dass Einsparbemühungen der

kommunalen Träger in deutlich größerem Umfang honoriert werden als bisher.  

BM Fraederich beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 29 in

den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.  

BM Reinhardt schließt sich für die SPD-Fraktion vom Platz aus dem

Überweisungsantrag an. 

BM Möller spricht sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls für die

Überweisung aus. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.15, Drs. Nr. 29 in der 

ausgetauschten Fassung: 

Einstimmige Annahme

37

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der  

Tagesordnung um die TO-Punkte 4.16 und 6.1 und die gemeinsame Beratung

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.16  CDU - Taschengeldzahlung für Heimbewohner 

    Drucksache Nr. 41  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Bürgermeister wird gebeten, sich mit der Landesregierung in Verbindung zu

setzen mit dem Ziel, dass diese sich sowohl an die Bundesregierung wendet als auch 

eine Bundesratsinitiative ergreift, um die derzeit noch bestehende Regelung zur 

Gewährung von Bargeldbeträgen für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner

auch über den 31.12.2004 hinaus beizubehalten.  

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

6.1  Seniorenbeirat - Taschengeldzahlung an Bewohnerinnen und 

Bewohner von Alten- und Pflegeheimen 

    Drucksache Nr. 44  

Der Seniorenbeirat beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, sich durch alle geeigneten Maßnahmen für eine

Beibehaltung der bisherigen Taschengeldregelung für die Bewohnerinnen und 

Bewohner von Alten- und Pflegeheimen einzusetzen. 

Es sprechen BM Kaske, BM Böhning und die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau

Horn. 

Weiterhin sprechen BM Hilbrecht und Senator Halbedel.

38

Beschluss über TOP 4.16, Drs.Nr. 41: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und  

4 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 6.1, Drs.Nr. 44: 

Einstimmige Annahme

39

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der  

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.17 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

4.17  SPD - Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museumshafens 

    Drucksache Nr. 43 - 2. Austauschblatt - 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der zu dem Thema angekündigte Antrag der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich noch im Geschäftsgang befand, in

Absprache mit der Fraktionsvorsitzenden nicht umverteilt wurde, da ein gemeinsamer

Antrag in Vorbereitung war. Gleiches gilt für ein 1. Austauschblatt als gemeinsamer

Antrag von SPD- und CDU-Fraktion. 

Deshalb liegt den Bürgerschaftsmitgliedern nur ein 2. Austauschblatt als

interfraktioneller Antrag vor.  

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, die

Bürgerschaft möge beschließen: 

Um dauerhaft sicher zu stellen, dass der Museumshafen mit seinen Traditionsseglern

der Hansestadt Lübeck erhalten bleibt, wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob  

-  dauerhafte Liegeplätze im Hansahafen vor den Media Docks eingerichtet werden 

können. 

-  es Möglichkeiten für eine ausreichende Abfall-, Strom-, Wasser-, Toiletten- und 

Duschversorgung vor Ort gibt oder solche geschaffen werden können (z.B. im

Schuppen 6). 

-  wie die Durchfahrt der Segler auch nach dem Bau der Nordtangentenbrücke 

reibungslos durchgeführt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Brücke

durch Installation einer Kamera überwacht und dann durch die Revierzentrale in

Travemünde geöffnet werden kann. 

-  der Holstenhafen auch in Richtung Holstentor dadurch wieder belebt werden kann, 

dass durch eine Umbaumaßnahme die Öffnung der Fußgängerbrücke möglich 

wird und so größere Schiffe passieren können. 

-  für die Maßnahmen EU-Fördermittel und Städtebaufördermittel beantragt werden 

können.  

Des Weiteren wird gebeten dafür zu sorgen, dass durch einen festen Termin die

jährliche Durchführung eines Hafenfestes durch den Verein Museumshafen e. V.

sichergestellt ist.  

Der Verein ist durch seinen Vorstand an allen o.g. Punkten zu beteiligen.  

Eine detaillierte Planung und Kostenaufstellung zur zukünftigen Ansiedlung und

Gestaltung des Museumshafens ist vorzulegen. 

Der Bürgerschaft ist in ihrer November-Sitzung zu berichten. 

Beschluss über TOP 4.17, Drs.Nr. 43 in der 

ausgetauschten Fassung: 

Einstimmige Annahme

40

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.18, Drs. Nr. 47 auf und lässt über die

Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um diesen TO-Punkt abstimmen. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der

Tagesordnung um den TOP 4.18 wird

einstimmig zugestimmt.  

4.  Anträge der Fraktionen 

4.18  BÜ90/DIE GRÜNEN - Wasseruntersuchungen zum Bau des 

Herrentunnels 

  Drucksache Nr. 47  

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Forderungen und Ansprüche der Hansestadt

Lübeck auf Untersuchungen der Grundwasserbewegungen im Bereich des Projekts

Herrentunnel durchzusetzen. 

Der Bürgermeister möge gleichzeitig die Unterlassungen dokumentieren, so dass im

Fall künftiger möglicher Grundwasserschäden gegenüber der den Bau

durchführenden Firmen-Arbeitsgemeinschaft Regressforderungen mit Aussicht auf

Erfolg erhoben werden können. 

Es spricht BM Howe. 

BM Chr. Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 47 in

den Umweltausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Einstimmige Annahme

41

5.  Anträge des Hauptausschusses 

Es liegt nichts vor. 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

6.1  Seniorenbeirat - Taschengeldzahlung an Bewohnerinnen und 

Bewohner von Alten- und Pflegeheimen 

    Drucksache Nr. 44  

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.16 beraten worden. 

Die Sitzung wird von 18:40 Uhr bis 19:25 Uhr für die Abendpause unterbrochen. 

BM Wargenau übernimmt den Beisitz des Stadtpräsidenten.

42

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.1  Beantwortung von Fragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung 

für die Bürgerschaft 

BM Howe - Abfall-Lieferung aus Italien 

  Drucksache Nr. 863 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 962 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 863 und 962 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

43

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.2  BM Howe - Betrieb des Flughafens Lübeck 

  Drucksache Nr. 713 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Anfrage zur Februar-Sitzung 2004

eingereicht wurde und die Antwort in der Drs. Nr. 776 in der April-Sitzung

zurückgewiesen wurde.  

Die Anfrage wird nunmehr in der Drs. Nr. 911 - Austauschblatt - erneut beantwortet. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort in der ausgetauschten

Fassung wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 713 und 911 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

44

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.3  BM Schalies - Teilnahme von Vertretern der 

Bürgerschaftsfraktionen am Hansetag in Turku 

  Drucksache Nr. 939 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 977 die Antwort vor. 

Es spricht BM Schalies und stellt vertiefende Fragen, die von Bürgermeister Saxe

beantwortet werden. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 939 und 977 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

45

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.4  BM Howe - Baumaßnahmen am Flughafen Lübeck 

  Drucksache Nr. 864 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 986 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 864 und 986 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

46

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.5  BM Hilbrecht - Datenschutz bei der Beihilfegewährung für 

SozialhilfeempfängerInnen 

  Drucksache Nr. 949 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 989 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 949 und 989 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

47

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.6  BM Hilbrecht - Ermittlungsgruppe Sozialhilfemissbrauch 

  Drucksache Nr. 951 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 990 die Antwort vor. 

  Es spricht BM Hilbrecht. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 951 und 990 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

48

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.7  BM Hilbrecht - Übernahme der Umzugskosten von 

SozialhilfeempfängerInnen 

  Drucksache Nr. 950 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 991 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen Nr. 950 und 991 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

49

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.8  BM Dr. Blunk - Sammelbehälter für Wertstoffe 

  Drucksache Nr. 947 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 2 die Antwort vor. 

Dieser TO-Punkt wurde auf Antrag der FDP-Fraktion aufgrund der Abwesenheit von

BM Dr. Blunk vertagt.

50

Der Vorsitzende ruft den zurückgestellten TOP 2 – Feststellung der Niederschriften

auf. 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 24.06.2004, Nr. 13 

Der Vorsitzende teilt mit, dass zwischenzeitlich die Sprachaufzeichnung abgehört

wurde: 

Danach wird zu TO-Punkt 4.18 (jetzt 4.2) ein Vertagungsantrag durch BM Stabe

gestellt, der jedoch nicht mit einer Fristsetzung gekoppelt wurde.  

Wenngleich in dem Wortbeitrag auf den Beschluss der Hansestadt Lübeck, ein

Integrationskonzept zu erarbeiten, eingegangen wurde, hat auch er als Vorsitzender

lediglich den Vertagungsantrag ohne Zusatz zur Abstimmung aufgerufen.  

Entsprechend erfolgte die Protokollierung. Insofern hält der Vorsitzende den zu

Protokoll gegebenen Einwand der CDU-Fraktion für nicht begründet. 

Unabhängig hiervon wurde der Antrag heute vor Eintritt in die Tagesordnung bis zur

Vorlage des Integrationskonzeptes vertagt, so dass dem inhaltlichen Anliegen heute

Rechnung getragen wurde. 

BM Puschaddel zieht für die CDU-Fraktion den Einwand gegen die  

Niederschrift 13 / 2003 - 2008 der Bürgerschaftssitzung vom 24.06.2004 zurück. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass weitere Einwendungen nicht erhoben wurden.  

Die Niederschrift ist damit festgestellt.

51

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.1  Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde 

  Drucksache Nr. 889 

Zur Drs. Nr. 889 legt die FDP-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 966 vor: 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bericht wird zurückgewiesen. 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung 

-  substantiiert schriftlich darzulegen, wie sich die in dem Bericht erwähnten 

Einnahmeausfälle für KWL i.H.v. 375.000,-- Euro im einzelnen zusammensetzen

bzw. errechnen und 

-  zu prüfen und zu berichten, ob eine Umrüstung von Parkscheinautomaten durch 

Nutzung der Parkscheibe für die erste halbe Stunde vermieden werden könnte; 

ggf. ist auch zu erwägen, ob eine Anweisung an die Parküberwacher möglich

wäre, bei Buchung einer über 30 Minuten hinausgehenden Parkdauer eine

Überschreitung der im Parkschein genannten Parkzeit von bis zu 30 Minuten 

nicht zu verfolgen (Opportunitätsprinzip). 

BM Koch beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 966 folgende Ergänzung zu

Protokoll: 

Nach dem ersten Spiegelstrich wird vor dem Wort "substantiiert" Folgendes

eingefügt: - "unter Beifügung der im Bericht genannten Erfahrungsberichte anderer

Städte" .... 

BM Schalies übernimmt für die FDP-Fraktion den zu Protokoll gestellten

Ergänzungsantrag. 

Beschluss über TOP 8.1, Drs.Nr. 966 in 

ergänzter Fassung: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und  

20 Nein-Stimmen 

Der Bericht ist damit zurückgewiesen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

52

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.2  Zukunftsinvestitionsprogramm - ZIP 2004 

  Drucksache Nr. 3 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

53

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.3  Änderung der Satzung für die Kulturstiftung der Hansestadt 

Lübeck 

  Drucksache Nr. 978 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

54

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.4 Attraktivitätssteige rung der Stadtteilzentren 

  Drucksache Nr. 981 

BM Puschaddel beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 981 zu

Protokoll, dass der Bericht als Zwischenbericht in der Empfehlung des

Hauptausschusses, d.h. mit der Maßgabe, dass der Stadtteil Schlutup in die

Überlegungen zur Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren einbezogen wird, zur

Kenntnis genommen wird. 

Beschluss über den Protokollantrag: 

Einstimmige Annahme 

Der Bericht wird als Zwischenbericht mit

der Maßgabe zur Kenntnis genommen,

dass der Stadtteil Schlutup in die

Überlegungen zur Attraktivitätssteigerung

der Stadtteilzentren einbezogen wird. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

55

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.5  Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen 

  Drucksache Nr. 988 

Zur Drs. Nr. 988 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen

Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 50 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge

beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Erhöhung der Anzahl der

Ausbildungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften 

zu entwickeln. Als Ziel soll eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreicht

werden. Das Konzept soll spätestens mit Beginn des Ausbildungsjahres 2006/2007

umsetzbar sein. 

Der Bürgerschaft ist in der April-Sitzung 2005 zu berichten. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Drs. Nr. 50 um einen

eigenständigen Antrag handelt, da ein Ergänzungsantrag nur zu einer Vorlage bzw.

einem Antrag, nicht aber zu einem Bericht möglich ist. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 50 in

den Hauptausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 8.5, Drs. Nr. 50: 

Einstimmige Annahme 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

56

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.6  Einführung eines Energiemanagements an Lübecker Schulen 

  Drucksache Nr. 997 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

57

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.7  Änderung der Gestaltungssatzung / Aufstellung einer 

Werbesatzung 

  Drucksache Nr. 982 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.) 

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.8 Erstellung eines  Sportstättenberichtes 

  Drucksache Nr. 22 

Der Bericht wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

58

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.9  Einrichtung einer D2 - Sende- und Empfangsanlage auf dem 

Sportplatz ehemalige Travekaserne 

  Drucksache Nr. 23 

Keine Wortmeldung. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

59

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

9.1  Überplanmäßige Bewilligung zur Verstärkung der Haushaltsstelle 

2300 076.9400 Gymnasien (ohne berufl. Gymnasien) / Trave - 

Gymnasium / Feuerwehrauflagen / Hochbaumaßnahmen  

  Drucksache Nr. 1 

Keine Wortmeldungen 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

60

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.1  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen für 

das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 

2005 - 2009) 

    Drucksache Nr. 995 - Austauschblatt - 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der in der Anlage 2 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen

Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für die

Wahlperiode 2005-2009 wird zugestimmt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für den Beschluss die 2/3-Mehrheit der

gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist. 

Beschluss über TOP 10.1, Drs.Nr. 995 in 

der ausgetauschten Fassung: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

61

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.2 Aufsichtsratsbesetz ung der Hochschulstadtteil-

Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) 

  Drucksache Nr. 7 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der KWL für die erneute Wahl von Herrn Jürgen Schmidt

in den Aufsichtsrat der HEG zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.2, Drs.Nr. 7: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und  

4 Nein-Stimmen

62

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.3 Aufsichtsratsbesetzung der  Energie und Wasser Lübeck GmbH 

(EWL) 

  Drucksache Nr. 8 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der EWL für die erneute Wahl von Herrn Klaus Petersen

und Frau Ingrid Schatz in den Aufsichtsrat der EWL zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.3, Drs.Nr. 8: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,  

4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

63

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.4 Aufsichtsratsbesetzung de r Grundstücksgesellschaft der 

Kurhausbetriebe Travemünde mbH (GGK) 

  Drucksache Nr. 9 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der GGK für die Wahl von Frau Sabine Wargenau

anstelle von Herrn Michael Koch in den Aufsichtsrat der GGK zu stimmen. 

Es spricht BM Hilbrecht. 

  Beschluss über TOP 10.4, Drs.Nr. 9: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,  

4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

64

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.5  Aufsichtsratsbesetzung der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH 

(GG TRAVE) 

    Drucksache Nr. 10 und Nr. 20 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft

TRAVE mbH zwei Aufsichtsratsmandate zu besetzen sind. 

Aus diesem Grund liegen zwei eigenständige Anträge mit je einem Vorschlag vor. 

Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 10, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der GG TRAVE für die erneute Wahl von Herrn Jürgen

Schmidt in den Aufsichtsrat der GG TRAVE zu stimmen. 

Die SPD-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 20 die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der GG TRAVE für die erneute Wahl von  

Herrn Peter Reinhardt, Rudolf-Groth-Straße 32, 23566 Lübeck     

in den Aufsichtsrat der GG TRAVE zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.5, Drs.Nr. 10: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,  

4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

  Beschluss über TOP 10.5, Drs.Nr. 20: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,  

4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

65

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.6  Aufsichtsratsbesetzung der Koordinierungsbüro Wirtschaft in 

Lübeck GmbH (KWL) 

    Drucksache Nr. 11 und Nr. 19 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Aufsichtsrat der Koordinierungsbüro

Wirtschaft in Lübeck GmbH vier Aufsichtsratsmandate zu besetzen sind. 

Aus diesem Grund liegen zwei eigenständige Anträge mit je zwei Vorschlägen vor. 

Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 11, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der KWL für die erneute Wahl von  

Herrn Klaus Puschaddel und für die Wahl von Herrn Michael Koch anstelle von Herrn

Peter Fick in den Aufsichtsrat der KWL zu stimmen. 

Die SPD-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 19, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der

Gesellschafterversammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH für

die Wahl von  

Frau Barbara Scheel, Hüxstraße 107, 23552 Lübeck und Herrn Ulrich Pluschkell,

Leegerwall 6, 23570 Lübeck 

in den Aufsichtsrat der KWL zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.6, Drs.Nr. 11: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,  

4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung 

  Beschluss über TOP 10.6, Drs.Nr. 19: 

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,  

4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

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10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.7 Aufsichtsratsbesetzung der  Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) 

  Drucksache Nr. 12 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: