N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.01.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 9
Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 47 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD) - anwesend bis 18:00 Uhr /
TOP 10.1
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Borns und Senatorin
Dr. Hoffmann sowie die Fachbereichsleiter Senator Boden und Senator Halbedel,
die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen der Einzelpersonalräte,
des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungs-
beauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere den Präses der
IHK, Herrn Bernd Jorkisch und die Hauptgeschäftsführerin Frau Undine Stricker-Berghoff sowie
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck und die Schüle-
rinnen und Schüler, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die CDU- und SPD-Fraktion haben im Rahmen der Ältestenratssitzung Pairing vereinbart.
Herr Reinhardt gibt für die SPD-Fraktion bekannt, dass die Pairingvereinbarung zurückgenom-
men wird. Damit besteht für die Sitzung kein Pairing.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß
§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht-
öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungs-
punkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen
Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass abweichend von der Ladung der TO-Punkt 16.3,
Drs. Nr. 444, 601- BM Fraederich - Internetauftritt der Hansestadt Lübeck und Antwort - im öf-
fentlichen Teil der Sitzung unter TO-Punkt 7.9 behandelt werden kann.
Ebenfalls kann der TO-Punkt 16.2, Drs. Nr. 512, 615 - BM Schalies - Finanzielle Auswirkungen
für die Hansestadt Lübeck im Falle des Ausscheidens der amtierenden Umweltsenatorin und
Antwort - im öffentlichen Teil der Sitzung unter TO-Punkt 7.10 behandelt werden.
Der erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen
Teil wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme
an die Fraktionen und den
Bürgermeister wird einstimmig
zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
3
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 15. Dezember 2003 verstarb Herr Hans Graap.
Herr Graap war von 1980 bis 2003 als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen tätig.
Am 17. Dezember 2003 verstarb Frau Ursula Jaeger.
Frau Jaeger war von 1966 bis 1970 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und in dieser Zeit
ebenfalls als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen tätig.
Am 18. Dezember 2003 verstarb Herr Albert Rudnitzki.
Herr Rudnitzki war von 1969 bis 1990 als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen tätig.
1980 erhielt Herr Rudnitzki das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutsch-
land.
Am 01.01.2004 verstarb Herr Hans-Hermann Schmieder.
Herr Schmieder war von 1976 bis 1990 als Mitglied im Stadtwerkeausschuss tätig.
Wir verlieren mit den vorgenannten Personen Persönlichkeiten, die sich in ehrenamtlicher
Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht ha-
ben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen
von Ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende lässt nun über den im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der
Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
TOP 4.23, Drs. 643
SPD - Betreuungszeiten an den Grundschulen und Betreuten Grundschulen
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.23
wird aufgrund des Nichterreichens der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei
23 Ja- und 27 Nein-Stimmen widerspro-
chen.
4
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft
aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen, -berichte und -antworten des Bürgermeisters abstimmen.
TOP 7.8 Drs., Nr. 640 und mündliche Antwort
BM Möller - Personalsituation in der Stadtverwaltung und den städtischen
Gesellschaften
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 7.8 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.16, Drs. 331
Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.16
wird aufgrund des Nichterreichens der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei
50 Nein-Stimmen widersprochen.
TOP 15.2, Drs. 646
Sachstand der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung Lübeck
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 15.2
wird aufgrund des Nichterreichens der
erforderlichen 2/3 Mehrheit bei
33 Ja- und 17 Nein-Stimmen widerspro-
chen.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Zum TO-Punkt 15.2, Drs. 646 hat der Vorsitzende zunächst festgestellt, dass der Dringlichkeit
und Erweiterung der Tagesordnung aufgrund des Erreichens der 2/3 Mehrheit zugestimmt wur-
de. Das Abstimmungsergebnis von 33 Ja- und 17 Nein-Stimmen ließ diese Feststellung jedoch
nicht zu. Für die Dringlichkeit wären 34 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.
Der Vorsitzende hat das korrekte Ergebnis der Abstimmung, d.h. das Nichterreichen der Dring-
lichkeit, vor Eintritt in die Tagesordnung festgestellt und mitgeteilt.
Eine erneute Abstimmung war nicht erforderlich und hat nicht stattgefunden.
5
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung zustimmt.
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse be-
kannt gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.1 Bauausschuss am 19.01.2004 Kenntnisnahme
8.2 Ausschuss für Soziales am 20.01.2004 Kenntnisnahme
8.3 Hauptausschuss am 13.01.2004 Kenntnisnahme
8.5 Umweltausschuss am 20.11.2003 Kenntnisnahme
8.6 Bauausschuss am 19.01.2004
Hauptausschuss am 27.01.2004
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Hauptausschuss am 27.01.2004 Kenntnisnahme
12.1 Bauausschuss am 19.01.2004
Hauptausschuss am 27.01.2004
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Hauptausschuss am 27.01.2004 Einstimmige Empfehlung
13.2 Hauptausschuss am 27.01.2004 Einstimmige Empfehlung
13.15 Hauptausschuss am 27.01.2004 Einstimmige Vertagung bis
zur Vorlage des Haushaltes
2004
15.1 Hauptausschuss am 27.01.2004 Kenntnisnahme
Das Austauschblatt mit dem
ergänzenden Beschlussvor-
schlag zu Ziffer 4 hat dem
Hauptausschuss nicht
vorgelegen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zu TO-Punkt 4.3, Drs. Nr. 624 - Anerkennung von
zusätzlichen Schulen als Ganztagsschulen und Anmeldung im Rahmen des Investiti-
onsprogramms Zukunft, Bildung und Betreuung - zurück, weil hierzu der Bürgermeister
für die Februar-Sitzung 2004 eine Vorlage einbringen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung am 26.02.2004 zu
behandeln:
BM Möller, Drs. Nr. 641
Bauvorhaben Dorothea-Schlözer-Schule und Folgen
BM Möller, Drs. Nr. 642
Unterrichtsräume an der IGS Schlutup
6
4. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.1 und 4.16
4.9 und 8.10
4.18 und 4.22
15.1 und 16.1
Die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.11 und 4.3 entfällt, weil der Antrag zu TO-
Punkt 4.3 zurückgezogen wurde.
Ferner ist neben den in der Tagesordnung genannten TO-Punkten die gemeinsame Be-
ratung folgender Punkte vorgesehen:
4.9, 8.10 und 13.16 (soweit TO-Punkt 13.16 die Dringlichkeit erhält)
5. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen
zur Tagesordnung zu.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
In der Sitzung des Ältestenrates hat der Vorsitzende die Vorziehung des TO-Punktes 4.5, 627
- Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung – und Behandlung zu Beginn des
TO-Punktes 4 , angeregt. Hierzu hat der Ältestenrat kein Votum abgegeben.
Die Bürgerschaft ist mit der Vorziehung des
TO-Punktes 4.5 und Behandlung zu Beginn
des TO-Punktes 4 einverstanden.
Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat zum Tagesordnungspunkt 4.5 der Vorsitzenden des Perso-
nalrates Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck, Frau Ordon, das Rederecht zu erteilen.
Der Erteilung des Rederechtes wird ein-
stimmig zugestimmt.
7
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung des TO-Punktes 13.15, Drs. Nr. 622 - Musik- und Kon-
gresshalle - auf die Februar-Sitzung 2004.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.15
auf die Februar-Sitzung 2004 wird ein-
stimmig zugestimmt.
Die FDP-Fraktion zieht den TO-Punkt 4.15, Drs. Nr. 574 - Amt für ländliche Räume - zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den TO-Punkt 4.13, Drs. Nr. 634 - Zukunft der
Kinderbetreuung - zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den TO-Punkt 4.17, Drs. Nr. 637 - Mechanisch-
biologische Abfallaufbereitungsanlagen - zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Tagesord-
nungspunkte 4.6, Drs. Nr. 559 – Westlicher Altstadtrand - und
4.22 , Drs. Nr. 639 – Übernahme der Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen - zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Ältestenratssitzung beantragt hat, die TO-Punkte 8.4, 13.3 bis 13.13 vorzuziehen und an den
Beginn des TO-Punktes 4 zu stellen. Im Falle des Vorziehens der TO-Punkte 10.1 und 4.5 soll
die Beratung nach diesen TO-Punkten erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die vorgenannten Punkte nicht vorzuziehen.
Es spricht BM Hilbrecht für die Vorziehung der Tagesordnungspunkte.
Die Bürgerschaft lehnt die Vorziehung der
TO-Punkte 8.4, 13.3 – 13.13 bei 4 Ja- und 46
Nein-Stimmen mehrheitlich ab.
8
Der Vorsitzende gibt weiterhin bekannt, dass er in der Sitzung des Ältestenrates die Vorziehung
des TO-Punktes 10.1 - Wahl einer Senatorin / eines Senators - vor dem TO-Punkt 4 angeregt hat.
Hierzu hat der Ältestenrat kein Votum abgegeben.
Die Bürgerschaft ist mit der Vorziehung
des TO-Punktes 10.1 vor TO-Punkt 4
einverstanden.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
Seite
1. Einwohnerfragestunde 17
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.11.2003, Nr. 8 17
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 18
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Änderung der Baumschutzverordnung
(am 27.11.03 TOP 4.2)
61 - 62
4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Westlicher Altstadtrand
(am 27.11.03 TOP 4.6)
zurück-
gezogen
62
4.7 SPD - Zeit- und Maßnahmenplan zur Einführung der
kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung der Hansestadt
Lübeck (am 27.11.03 TOP 4.7)
63
4.8 SPD - Gestaltung Schüsselbuden (am 27.11.03 TOP 4.8) 64
4.11 FDP - Ganztagsbetreuung (am 27.11.03 TOP 4.11) 65
4.15 FDP - Amt für ländliche Räume (am 27.11.03 TOP 4.15) zurück-
gezogen
65
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zukunft der Stadtwerke Lübeck
(am 27.11.03 TOP 4.19)
66 - 67
4.20 SPD - Novellierung des Gesetzes zur Förderung des
Mittelstandes (am 27.11.03 TOP 4.20)
68
4.21 SPD - Änderung der Tarifzonenregelung der Stadtverkehr
Lübeck GmbH in dem Bereich Dänischburg
(am 27.11.03 TOP 4.21)
69
4.1 SPD - Umsetzung des Optionsmodells
Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
70
4.3 CDU - Anerkennung von zusätzlichen Schulen als Ganztags-
schulen und Anmeldung im Rahmen des Investitionsprogramms
Zukunft, Bildung und Betreuung
zurück-
gezogen
71
4.4 CDU - Beabsichtigte Kürzung des Pflegegeldes für
Heimbewohner
72
4.5 FDP / CDU - Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung 23 - 25
+ 72
4.9 SPD - Umwandlung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine
Anstalt des Öffentlichen Rechts
26 + 72
4.10 SPD - Zukunftsinvestitionsprogramm 73
4.12 CDU - Rückbau von Busbuchten 74
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zukunft der Kinderbetreuung zurück-
gezogen
75
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkauf des Flughafens 76
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende
70 + 76
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mechanisch-biologische Abfallauf-
bereitungsanlagen
zurück-
gezogen
76
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Resolution - Befreiung der Grund-
sicherungs-, Sozialhilfeempfänger/innen und Heim-
bewohner/innen von der Zuzahlung für Gesundheitsleistungen
77 - 79
4.22 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Übernahme der Zuzahlungen für
Gesundheitsleistungen
zurück-
gezogen
79
5. Anträge des Hauptausschusses 79
10
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss - Integrationsgruppen in Kindertages-
stätten
50
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Howe - Mehrkosten durch Fernwärme im Fachbereich 2
und Antwort
51
7.3 BM Pluschkell - Fernwärmeabrechnung Papageiensiedlung
und Antwort
52
7.4 BM Panther-Pätow - Zukünftige Nutzung des Gebäudes Priwall-
Krankenhaus und Antwort
53
7.5 BM Dr. Blunk - Neu verlegtes Regenwasserabflussrohr vom
Stadtteil Marli zur Medebek und Antwort
54
7.6 BM Hilbrecht - Stromleitungs-Trasse Lübeck - Göhl
und Antwort
55
7.7 BM Hilbrecht - Notunterbringung für Menschen mit Behinderun-
gen und Antwort
56
7.8 BM Möller –Personalsituation in der Stadtverwaltung und den
städtischen Gesellschaften und mündliche Antwort
57
7.9 BM Fraederich – Internetauftritt der Hansestadt Lübeck und Ant-
wort (vorher TOP 16.3)
58
7.10 BM Schalies – Finanzielle Auswirkungen für die Hansestadt Lü-
beck im Falle des Ausscheidens der amtierenden Umweltsenato-
rin und Antwort (vorher 16.2)
59
7.11 BM Möller – Bauvorhaben Dorothea-Schlözer-Schule und Folgen
und mündliche Antwort
60
7.12 BM Möller – Unterrichtsräume an der IGS Schlutup und
mündliche Antwort
60
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.10 Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) (am 27.11.03 TOP 8.10)
26
8.1 Parkraumbewirtschaftung 27
8.2 Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Sozialhilfegewährung
28
8.3 Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für städtische
Kindertagesstätten
29
8.4 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 30
8.5 Aktionstag: In die Stadt - ohne mein Auto 31
8.6 Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck 32
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 32
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den
Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
19 - 22
+ 33
10.2 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 34
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 34
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße / Lotsenberg
- Satzungsbeschluss -
35
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
11
13.1 Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen befristeten
Gewinnung von Personalkapazität
36
13.2 Widmung der Straße Baltische Allee 37
13.3 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 3 - Finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck /
Flughafen Lübeck
38
13.4 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt
Lübeck / Drogen-Sekundärpräventionsmaßnahme
39
13.5 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 -Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt
Lübeck / Kleinkriminalität
40
13.6 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt
Lübeck / Schutz von Reetdächern
41
13.7 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 5 - Sicherheit im Verkehr für die schwächsten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
42
13.8 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 6 - Baumaßnahmen in der Lübecker Altstadt
43
13.9 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 7 - Nachtflugverbot
44
13.10 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 9 - Freiwillige Selbstverpflichtung der Bürger-
schaftsmitglieder
45
13.11 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 12 - Beitritt Lübecks zur Metropolregion Hamburg
46
13.12 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 13 - Fenster Lauerholzschule
47
13.13 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 14 - Gleiche Anfangszeiten der Schulen
48
13.14 Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck 49
13.15 Musik- und Kongresshalle vertagt 49
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Grundstücksangelegenheiten 83
15. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
15.1 Strategischer Partner Stadtwerke Lübeck - Abschluss des Ver-
fahrens
84
16. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
16.1 BM Howe - Stadtwerke Teilverkauf
und Antwort
84 - 85
17. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 85
18. Anträge der Fraktionen 85
12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Regina Hinrichsen zur heutigen Sitzung eine Ein-
wohnerfrage zum Thema Objektive Richtgrößen zur räumlichen Versorgung von
Schulen des Schulträgers Hansestadt Lübeck eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Frau Hinrichsen zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen.
Er weist darauf hin, dass aufgrund der bereits eingereichten schriftlichen Zusatzfrage eine
weitere mündliche Zusatzfrage nicht zulässig ist.
Frau Senatorin Borns beantwortet die Fragen.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Gerhard Haase eine Einwohnerfrage zum
Thema Flughafen Lübeck-Blankensee eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Haase zum Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Senator Halbedel beantwortet diese.
Der Vorsitzende fragt Herrn Haase, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Haase stellt eine Zusatzfrage, die nur zum Teil von Herrn Senator Halbedel beantwor-
tet wird. Aus diesem Grund sagt Herr Senator Halbedel die schriftliche Beantwortung an
Herrn Haase zu.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass eine weitere Einwohnerfrage zum Thema Flughafen
Lübeck-Blankensee von Herrn Klaus-Dieter Sehlcke vorliegt.
Der Vorsitzende bittet Herrn Sehlcke zum Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Der Vorsitzende fragt Herrn Sehlcke, ob er noch eine Zusatzfrage hat.
Herr Sehlcke stellt eine Zusatzfrage, die von Herrn Senator Halbedel beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.11.2003, Nr. 8
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 8 / 2003 – 2008 der Bürger-
schaftssitzung vom 27.11.2003 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
18
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt wurde:
- Einladung zum Gesprächsforum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lü-
beck
- Programm der Volkshochschule vom Frühjahr 2004
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 10.1 zur Beratung auf.
19
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.1 vor
TO-Punkt 4 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den
Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 626
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Thorsten Geißler
wird zum Senator gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, Herrn Thorsten Geißler den Fachbereich Umwelt, Sicher-
heit und Ordnung zuzuweisen.
Ferner legt die FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 652 einen Antrag vor:
Die FDP-Fraktion schlägt
Frau Dr. Beate Hoffmann
zur Wahl vor.
Einer Abstimmung durch Handzeichen wird vorsorglich widersprochen
(§ 40 Abs. 2 GO S-H).
Darüber hinaus wird beantragt,
1. den Fraktionen Gelegenheit zu geben, ihre jeweiligen Wahlvorschläge zu
begründen, und
2. den zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten Gelegenheit zu einer kurzen persön-
lichen Vorstellung zu geben sowie
3. Fragen an die Kandidaten aus dem Kreis der Bürgerschaft zuzulassen.
Es spricht BM Hiller und kündigt für die SPD-Fraktion einen weiteren Wahlvorschlag an.
Der Vorsitzende lässt sich von der FDP-Fraktion bestätigen, dass mit dem Widerspruch
gegen die Abstimmung durch Handzeichen ein
Antrag auf geheime Wahl
gestellt wurde und erläutert, dass verbunden mit dem Wahlvorschlag auch ein inhaltlicher
Antrag gestellt wurde, der eines Beschlusses bedarf.
20
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den inhaltlichen Antrag der FDP-Fraktion in der
Drs. Nr. 652 abstimmen und gibt den Hinweis, dass es sich nicht um die Kandidatenwahl
handelt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 652:
Einstimmige Annahme
Es spricht BM Puschaddel für die CDU-Fraktion und begründet den Wahlvorschlag der
CDU-Fraktion.
Ferner spricht BM Hiller und stellt für die SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 654 folgenden
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Renate Junghans
wird zur Senatorin gewählt.
BM Hiller begründet den Wahlvorschlag für die SPD-Fraktion.
Weiterhin spricht BM Dr. Blunck und begründet den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion.
Ferner spricht BM Hilbrecht und erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
keinen eigenen Wahlvorschlag einbringen werde.
Der Vorsitzende fragt, ob weitere Wahlvorschläge vorliegen.
Keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine
weiteren Wahlvorschläge für die Wahl zur
Senatorin / zum Senator vorliegen und
dass sich gemäß erfolgter Überprüfung
durch das Büro der Bürgerschaft alle drei
Kandidatinnen / Kandidaten
ordnungsgemäß beworben haben.
Der Vorsitzende fragt die Kandidatin der FDP-Fraktion, Frau Dr. Hoffmann, ob sie sich der
Wahl stellt.
Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass sie sich
der Wahl stellt.
21
Der Vorsitzende fragt die Kandidatin der SPD-Fraktion, Frau Junghans, ob sie sich der
Wahl stellt.
Frau Junghans erklärt, dass sie sich der
Wahl stellt.
Der Vorsitzende fragt den Kandidaten der CDU-Fraktion, Herrn Geißler, ob er sich der
Wahl stellt.
Herr Geißler erklärt, dass er sich der Wahl
stellt.
Es erfolgt die persönliche Vorstellung durch die Kandidatinnen und den Kandidaten in al-
phabetischer Reihenfolgen mit anschließender Befragung durch die Fraktionen.
Nach der Feststellung durch den Vorsitzenden, dass keine weiteren Wortmeldungen vor-
liegen, ruft er zu Wahl auf.
Er bittet Frau Kasimir, Leiterin des Büros der Bürgerschaft, die Bürgerschaftsmitglieder
namentlich aufzurufen und ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der
geheimen Wahl auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros der
Bürgerschaft gibt der Vorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt:
Es wurden abgeben: 50 Stimmzettel
davon erhielt Herr Thorsten Geißler 25 Stimmen
Frau Renate Junghans 21 Stimmen
Frau Dr. Beate Hoffmann 4 Stimmen
0 Stimmenthaltungen
0 ungültige Stimmen
Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Thorsten Geißler zum Senator gewählt wurde und
fragt Herrn Geißler, ob er die Wahl annimmt.
Herr Geißler erklärt, dass er die Wahl
annimmt.
Der Vorsitzende spricht seine Glückwünsche zur Wahl aus.
22
Die Sitzung wird von 17:52 bis 18:40 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Der Vorsitzende ruft die Besucherinnen und Besucher der Tribünen zur Ordnung auf.
BM Albrecht verlässt die Bürgerschaftssitzung um 18:00 Uhr aus gesundheitlichen
Gründen.
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 4.5 zur Beratung auf.
23
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 4.5 zu Beginn des TO-
Punktes 4 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP/CDU – Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung
Drucksache Nr. 627 – Austauschblatt -
Die FDP und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die bislang städtische Gebäudereinigung wird privatisiert, und zwar nach folgenden
Maßgaben:
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
soll vollständig als Einheit auf ein Privatunternehmen übergehen.
Der Übernehmer hat die vorhandenen Arbeitsverhältnisse zu übernehmen und
für einen angemessenen Zeitraum zu unveränderten Konditionen fortzuführen.
Das übernehmende Unternehmen ist für einen angemessenen Zeitraum
(5 Jahre) mit der Reinigung der städtischen Räume zu beauftragen; danach
erfolgt eine Neuausschreibung der Leistungen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten. Der Entwurf des
Ausschreibungstextes ist dem Hauptausschuss spätestens in seiner ersten April-
Sitzung zur Kenntnis zu geben. Wenn sich in dem Interessenbekundungsverfahren
zeigt, dass eine los- bzw. abschnittsweise Privatisierung wirtschaftlicher ist, kann die
Privatisierung auch in dieser Form erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, bei der Umsetzung dieses Bürgerschaftsbeschlusses
ein Einvernehmen mit dem Personalrat und der zuständigen Gewerkschaft
anzustreben.
Zur Drs. Nr. 627 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 648 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der o.a. CDU-Antrag TOP 4.5, Drs. 627 wird um die Ziffer 4 wie folgt ergänzt:
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, aus dem
hervorgeht, welche Folgekosten der Hansestadt Lübeck im Falle eines
vollständigen Übergangs der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck
auf ein Privatunternehmen entstehen durch
a. bestehende tarifvertragliche Vereinbarungen ( z.B. unkündbare
Arbeitsverhältnisse);
b. bestehende arbeitsrechtliche Vereinbarungen (z.B. Altersteilzeit,
Erziehungsurlaub);
c. organisatorische Auswirkungen ( z.B. erforderlicher Verbleib von MitarbeiterInnen
bei der Hansestadt Lübeck, Überprüfung der Vertragserfüllung).
24
Weiterhin legt die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 627 einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 649 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck wird unverzüglich in eine Anstalt des öf-
fentlichen Rechts oder GmbH umgewandelt.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, für eine marktgerechte Kostensituation der Ge-
bäudereinigung zu sorgen; hierzu sind insbesondere auf dem Verhandlungswege mit
der zuständigen Gewerkschaft Lösungen anzustreben, die einerseits der Sicherung
sozialverträglicher Arbeitsplätze dienen und andererseits wettbewerbsfähige Kosten
sicherstellen.
3. Der Bürgermeister hat alle Vorbereitungen zu treffen, die Reinigungsleistungen für
städtische Gebäude erstmalig zum 1. Januar 2007 öffentlich auszuschreiben. Dabei
hat sich die dann existierende neue, unter Ziffer 1 genannte Einrichtung, zu beteiligen.
Ziel muss es sein die gesamtwirtschaftlich günstigste Lösung für die Hansestadt
Lübeck zu finden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der
Hansestadt Lübeck zum TO-Punkt 4.5 ebenfalls das Rederecht beantragt hat.
Der Erteilung des Rederechtes wird
einstimmig zugestimmt.
Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Puschaddel, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse,
BM Hilbrecht, BM Scheel, BM Förster und BM Reinhardt.
Weiterhin spricht die Vorsitzende des Personalrates Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck, Frau Ordon, und überreicht dem Vorsitzenden eine Unterschriftensammlung für
den Erhalt der städtischen Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck.
Ferner sprechen BM Puschaddel, BM Reinhardt und Bürgermeister Saxe.
BM Hilbrecht stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf
Vertagung des TO-Punktes 4.5 bis zur Vorlage eines Berichtes.
Es spricht die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Hansestadt Lübeck,
Frau Oswald.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29
Nein-Stimmen.
25
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 649:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und 33
Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 648:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthal-
tungen.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 627 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 20
Nein-Stimmen.
BM Puschaddel beantragt angesichts der vorgerückten Stunde nunmehr mit der Beratung der
Verwaltungsvorlagen zu beginnen.
Die Bürgerschaft stimmt diesem zu.
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 8 zur Beratung auf.
26
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.10 und 4.9
beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.10 Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die
Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Drucksache Nr. 546
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD - Umwandlung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine Anstalt
des Öffentlichen Rechts
Drucksache Nr. 631
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten die Voraussetzungen zu schaffen, die
Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (§106a der GO)
umzuwandeln.
BM Puschaddel beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Vertagung beider Ta-
gesordnungspunkte bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
27
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.1 Parkraumbewirtschaftung
Drucksache Nr. 594
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
28
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.2 Übernahme von Heizkosten im Rahmen der Sozialhilfegewährung
Drucksache Nr. 597
Zur Drs. Nr. 597 legt der Ausschuss für Soziales einen Antrag in der Drs. Nr. 645 vor:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, in der Bürgerschaft zu beschließen, folgenden
Antrag dem Aufsichtsrat der Energie und Wasser GmbH als Arbeitsmaterial zur Verfügung
zu stellen:
Die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Energie und Wasser
Lübeck GmbH werden gebeten, folgende Regelung einzuführen:
In Rechnungen und in den Mahnschreiben, mit denen die Energie und Wasser Lübeck
GmbH die Einstellung der Energielieferungen ankündigt, werden die Kunden und
Kundinnen auf folgende Möglichkeit hingewiesen:
Der Bereich Sozialhilfegewährung kann auch für Personen, die keine regelmäßigen
Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen erhalten, Energieschulden übernehmen;
Energieschulden können beim städtischen Energielieferanten ratenweise abgezahlt
werden und die monatlichen Abzahlungsraten betragen für Kunden und Kundinnen mit ge-
ringen Einkommen (Sozialhilfe – und GrundsicherungsempfängerInnen u.a.) 25,00 bis
20,00 Euro.
Beschluss über TOP 8.2 Drs. Nr. 645:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
29
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.3 Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für städtische
Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 599
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
30
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.4 Einwohnerversammlung am 02.12.2003
Drucksache Nr. 613
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
31
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.5 Aktionstag: In die Stadt – ohne mein Auto
Drucksache Nr. 616
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
32
8. Berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
8.6 Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck
Drucksache Nr. 617
Zur Drs. Nr. 617 legen die CDU- und SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 650 vor:
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft und zuständigen Ausschüsse
unverzüglich und fortlaufend über die weitere Entwicklung zu informieren.
Beschluss über TOP 8.6 Drs. Nr. 650:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
33
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl in einer / eines hauptamtlichen Senatorin / Senators für den
Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 626
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 4 beraten worden.
34
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 628
D ie CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Burkhard Hatwich-Schrei ber scheidet auf eigenen Wunsch aus dem o. g. Ausschuss
aus.
Als neues stellvertretendes bürgerliches Ausschuss-Mitglied wird
Frau Angela Pulejo
Blanckstraße 33
23564 Lübeck
benannt.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 628:
Einstimmige Annahme
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
35
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 32.10.01 – Paul-Brümmer-Straße / Lotsenberg
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 618
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 32.10.01 – Paul –Brümmer – Straße/Am Lotsenberg – in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 618:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Nie-
derschrift an.)
36
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen befristeten Gewinnung
von Personalkapazität
Drucksache Nr. 592
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das vorliegende Konzept zur Gewinnung zusätzlicher befristeter Personalkapazität
wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 592:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
37
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Widmung der Straße Baltische Allee
Drucksache Nr. 600
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In der Hansestadt Lübeck wird die Widmung der Straße „Baltische Allee“
(Zubringer zur A20) gemäß Anlage beschlossen.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 2 StrWG als „Kreisstraße“:
hier Kreisstraße 15 – freie Strecke.
Sie beginnt mit km 0,00 im Einmündungsbereich der K13
(„Geniner Dorfstraße“/„Malmöstraße“) und endet in km 1,228 (Anfang der Rampe An-
schlussstelle Genin Süd).
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 600:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen.
38
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 / Antrag zu TOP 3 - Finanzielle
Situation der Hansestadt Lübeck / Flughafen Lübeck
Drucksache Nr. 602
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Sehlcke und der Ein-
wohnerin Frau Dowideit empfohlen, Folgendes zu beschließen:
1. Vorlage eines Wirtschaftsplanes bis zum Jahre 2010
a) Für die Flughafen GmbH
b) Ausgaben der Stadt für den Flughafen
c) Ausgaben der KWL für den Flughafen
2. Vorlage eines Investitionsplanes und Finanzierungsplanes bis 2010
3. Gegenüberstellung von Ertrag zu den noch ausstehenden Investitionen und evtl.
Sachzugaben (Grundstücken)
Herbeiführung eines Beschlusses der Bürgerschaft über den Ausbau und Fortführung
des Flughafenbetriebes.
Festlegung des Mindestverkaufspreises
4. Das Rechnungsprüfungsamt ist zu beauftragen, sämtliche, auch die versteckten
Zahlungen der Stadt Lübeck an die Flughafen GmbH und die Zahlungen der Flughafen
GmbH an Ryan Air zu prüfen und festzustellen, ob in absehbarer Zeit ein
Kostendeckungsgrad erreicht ist.
5. Den Lübecker Bürgern sind die vollständigen Kosten für den Ausbau, technische
Änderungen, weitere, geplante Vorhaben, anstehende Reparatur- und Folgekosten des
Lübecker Flughafens mitzuteilen.
Es sprechen BM Howe und BM Küsel.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 602:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
39
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 / Antrag zu
TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck / Drogen-
Sekundärpräventionsmaßnahme
Drucksache Nr. 603
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerin Frau Oberstadt empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Eine Einrichtung als Sekundärpräventions-Maßnahme, d.h. wenn schon Kontakt mit
Drogen aufgenommen wurde, zu planen ist im Lübecker Suchthilfeplan bislang übersehen
worden.
Diese Einrichtung ist in Lübeck zu installieren. Dazu können die langjährigen Erfahrungen
und Kenntnisse der Initiative Elternkreis einbezogen werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Sekundärpräventionsmaßnahme
für Kinder- und Jugendliche handelt.
Es spricht BM Stabe und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Soziales und in den Jugendhilfeausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
40
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck /
Kleinkriminalität
Drucksache Nr. 604
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Kalkbrenner empfoh-
len, Folgendes zu beschließen:
Es soll ein Konzept zur Bekämpfung der Kleinkriminalität in der Straße An der Falkenwiese
betreffend Graffiti, Autoschäden und Fahrraddiebstähle entwickelt werden.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in die zuständigen
Ausschüsse.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
41
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt Lübeck /
Schutz von Reetdächern
Drucksache Nr. 605
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Mortzfeld empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Es ist zu prüfen, ob durch Ortsrecht Reetdächer bei Silvesterfeuerwerk geschützt werden
können.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat und in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
42
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 5 - Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Ver-
kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
Drucksache Nr. 606
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Pröpper empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Es sind konkrete Maßnahmen zu veranlassen, damit die Sicherheit im Straßenverkehr,
insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Kinder,
Fußgänger, ältere Menschen, Behinderte, Radfahrer) nicht weiter gefährdet sondern
entscheidend verbessert wird.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat, den Jugendhilfeausschuss, den Bauausschuss
und den Seniorenbeirat
Es spricht BM Reinhardt.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die in die Ausschüsse überwiesenen Anträge aus
der Einwohnerversammlung in der Bürgerschaftssitzung im Februar 2004 behandelt
werden müssen und deshalb erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
43
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 6 - Baumaßnahmen in der Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 607
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Schell empfohlen, Fol-
gendes zu beschließen:
Geplante Umgestaltungsprojekte, vor allem im Bereich der Landschaftsgestaltung sowie
allgemeine Neugestaltungsprojekte, die in und um den Raum der Lübecker Altstadt geplant
werden, sollen öffentlich angekündigt und ausgestellt werden.
Zudem soll den Anwohnern Lübecks eine bestimmte Frist, von ungefähr einem Monat,
gewährleistet sein, in der sie in einer öffentlichen Wahl über die Annahme dieses
städtischen Projekts entscheiden können.
Dies gilt besonders für Baumaßnahmen, die unmittelbar mit den Bewohnern in Kontakt
stehen werden und/oder dem Gemeinnutzen dienen sollen.
Wird das Projekt in der Wahl mehrheitlich abgelehnt, muss es binnen einer Woche zu
einem alternativen Vorschlag kommen, der von dem ursprünglichen Projekt abgeleitet
werden kann und keinesfalls der Stadt weitere Unkosten und Aufwand auferlegen würde.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 607:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
44
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 7 - Nachtflugverbot
Drucksache Nr. 608
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Sehlcke empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Es wird ein totales Nachtflugverbot mit Ausnahme medizinischer Flüge beschlossen.
Es sprechen BM Schindler, BM Howe und BM Küsel.
Der Vorsitzende ruft die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen zur Ordnung.
Weiter spricht BM Howe.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sich Herr Sehlcke im Bürgerschaftssaal befindet.
Herr Sehlcke stellt den Antrag zum TO-Punkt 13.9 sprechen zu dürfen.
Der Vorsitzende fordert Herrn Sehlcke auf, den Bürgerschaftssaal umgehend zu
verlassen. Da sich Herr Sehlcke weigert, bittet der Vorsitzende die Rathausverwaltung
Herrn Sehlcke zum Ausgang zu begleiten.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 608:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
45
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 9 - Freiwillige Selbstverpflichtung der Bürgerschaftsmit-
glieder
Drucksache Nr. 609
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag der Einwohnerin Frau Duske empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Bürgerschaftsmitglieder in Aufsichtsräten verpflichten sich auf das Gemeinwohl.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 608:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
46
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 12 - Beitritt Lübecks zur Metropolregion Hamburg
Drucksache Nr. 610
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der Bür-
gerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Rostkowski empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Es soll Folgendes der Bürgerschaft berichtet werden:
Wie sind die Verhandlungen fortgeschritten?
Wie sieht der Zeitplan aus?
Es ist ein schneller Beitritt Lübecks zur Metropolregion anzustreben.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 610:
Einstimmige Annahme
47
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 13 - Fenster Lauerholzschule
Drucksache Nr. 611
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Max Krümpel empfohlen,
Folgendes zu beschließen:
Es ist zu berichten, wann die Fenster in der Lauerholzschule erneuert werden können.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich in der Beschlussvorschlag ein Schreibfehler
befindet.
Der Name des Einwohners, der diesen Antrag gestellt hat, lautet Max Krümpelmann.
Er bittet die Mitglieder der Bürgerschaft um Kenntnisnahme und entsprechende Korrektur.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 611:
Einstimmige Annahme
48
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /
Antrag zu TOP 14 - Gleiche Anfangszeiten der Schulen
Drucksache Nr. 612
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Lasse Nielsen
empfohlen, Folgendes zu beschließen:
In jeder Schule sollen die Anfangs- und die Endzeiten gleich sein.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bürgerschaft hierzu nur eine Empfehlung aus-
sprechen kann. Gemäß § 92 des Schulgesetzes für Schleswig-Holstein fällt es in die Kom-
petenz der Schulkonferenz, die Unterrichtszeiten festzulegen.
Insoweit wäre eine Empfehlung an die Schulen über die Schulrätinnen bzw. Schulräte der
Lübecker Schulen möglich.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 612:
Einstimmige Ablehnung
49
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 621
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 621:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Nie-
derschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.15 Musik- und Kongresshalle
Drucksache Nr. 622
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Februar-Sitzung 2004 vertagt.
Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 6 zur Beratung auf.
50
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Integrationsgruppen in Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 598
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Land umgehend aufzufordern, kostendeckende
Pflegesätze für Integrationsgruppen (BSHG) zu vereinbaren.
BM Lietzke beantragt für die CDU-Fraktion die Rücküberweisung in den
Jugendhilfeausschuss, weil aufgrund neuer Erkenntnisse noch Klärungsbedarf besteht.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
51
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Howe – Mehrkosten durch Fernwärme im Fachbereich 2
Drucksache Nr. 508
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 593 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 508 und 593 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
52
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Pluschkell – Fernwärmeabrechnung Papageiensiedlung
Drucksache Nr. 492
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 629 die Antwort vor.
Es spricht BM Pluschkell und weist die Antwort zu Ziffer 3 zurück.
Der übrige Teil der Antwort wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 492 und 629 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
53
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Panther-Pätow – Zukünftige Nutzung des Gebäudes Priwall-
Krankenhaus
Drucksache Nr. 500
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 614 die Antwort vor.
Es spricht BM Panther-Pätow und weist die Antwort zurück.
54
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Dr. Blunk – Neu verlegtes Regenwasserabflussrohr vom Stadtteil
Marli zur Medebek
Drucksache Nr. 499
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 619 die Antwort vor.
Es spricht BM Dr. Blunk und weist den Punkt 2 der Antwort zurück.
Der übrige Teil der Antwort wird zur
Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 499 und 619 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
55
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.6 BM Hilbrecht – Stromleitungs-Trasse Lübeck - Göhl
Drucksache Nr. 573
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 620 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 573 und 620 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
56
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.7 BM Hilbrecht – Notunterbringung für Menschen mit Behinderungen
Drucksache Nr. 506
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 630 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 506 und 630 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
57
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 7.8 beschlossen worden.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.8 BM Möller – Personalsituation in der Stadtverwaltung und den städti-
schen Gesellschaften
Drucksache Nr. 640
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Weiter spricht BM Möller und teilt mit, dass ihm die mündliche Antwort nicht ausreicht und
bittet um schriftliche Antwort in der Bürgerschaftssitzung am 26.02.2004.
58
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Behandlung des TO-Punktes 16.3 in öffentlicher
Sitzung unter TO-Punkt 7.9 beschlossen worden.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.9 BM Fraederich – Internetauftritt der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 444
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 601 die Antwort vor.
Es sprechen BM Fraederich und Bürgermeister Saxe.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 444 und 601 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
59
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Behandlung des TO-Punktes 16.2 in öffentlicher
Sitzung unter TO-Punkt 7.10 beschlossen worden.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.10 BM Schalies – Finanzielle Auswirkungen für die Hansestadt Lübeck im
Falle des Ausscheidens der amtierenden Umweltsenatorin
Drucksache Nr. 512
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 615 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 512 und 615 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
60
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Antrag von BM Möller vorliegt, seine Anfragen in den
Drs. Nr. 641 und 642 in der heutigen Sitzung mündlich zu beantworten.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung der TO-
Punkte 7.11, Drs. Nr. 641 und 7.12, Drs. Nr. 642 abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 7.11 wird ein-
stimmig zugestimmt.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 7.12 wird ein-
stimmig zugestimmt.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.11 BM Möller – Bauvorhaben Dorothea-Schlözer-Schule und Folgen
Drucksache Nr. 641
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.12 BM Möller – Unterrichtsräume an der IGS Schlutup
Drucksache Nr. 642
Es spricht Senatorin Borns und gibt die mündliche Antwort zu beiden TO-Punkten.
Es spricht BM Möller und bittet, ihm diese Antworten auch noch schriftlich zuzuleiten.
Die Antwort zu TOP 7.11 wird zur Kenntnis
genommen.
Die Antwort zu TOP 7.12 wird zur Kenntnis
genommen.
Der Vorsitzende fährt nun mit der Beratung des TO-Punktes 4 fort.
61
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – Änderung der Baumschutzverordnung
Drucksache Nr. 555 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die seit 1978 geltende Baumschutzverordnung der
Hansestadt Lübeck dem aktuellen Landesnaturschutzgesetz 2003 anzupassen und bür-
gernah und unbürokratisch zu gestalten. Das Ergebnis ist der Bürgerschaft in der Sitzung
am 29.04.2004 zur Entscheidung vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 555 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 587 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Hintergrund des Landesnatur-
schutzgesetzes in der geltenden Fassung vom 18. Juli 2003 der Erlass einer neuen Baum-
schutzverordnung (BVO) erforderlich ist.
Wenn ja, sollte in Abstimmung mit Siedlergemeinschaften, Hausbesitzerverbänden, Natur-
schutzverbänden und dem Landesamt für Natur und Umwelt (dieses wegen der Situation in
Gemeinden ohne BVO) eine neue BVO erarbeitet werden.
Es spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Umweltausschuss und Bauausschuss, mit der Maßgabe, dass das Rechtsamt eine Würdi-
gung dieses Antrages vornimmt und eine Stellungnahme abgibt, die auch den
Ausschüssen zugeleitet werden soll.
Weiter sprechen BM Dr. Gulski, BM Howe, BM Abler und Senatorin Dr. Hoffmann.
Es sprechen BM Dr. Gulski und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
27 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 587:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-,
29 Nein-Stimmen und 4 Stimment-
haltungen.
62
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 555:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja-,
20 Nein-Stimmen und 2 Stimment-
haltungen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Westlicher Altstadtrand
Drucksache Nr. 559
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
63
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD - Zeit- und Maßnahmenplan zur Einführung der kaufmännischen
Buchführung in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 561
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, baldmöglichst (im ersten Halbjahr 2004) einen Zeit- und
Maßnahmenplan für die flächendeckende Einführung der kaufmännischen Buchführung in
der Verwaltung der Hansestadt Lübeck vorzulegen.
Mit der Abkehr von dem System der Kameralistik soll mehr Transparenz und Steuerbarkeit
in die städtischen Finanzen kommen.
Zur Drs. Nr. 561 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 651 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Innenministerkonferenz hat Ende letzten Jahres Mustertexte für Gemeindehaushalts-
verordnungen jeweils auf der Basis eines erweiterten kameralistischen Systems und einer
reinen Doppik (kaufmännische Buchführung) verabschiedet. Den Ländern bleibt es über-
lassen, ihren Kommunen entweder eines der beiden Haushaltssysteme vorzuschreiben
oder diesbezüglich ein Wahlrecht einzuräumen. Dem Vernehmen nach plant Schleswig-
Holstein, seinen Kommunen in einer neu zu fassenden Gemeindehaushaltsverordnung ein
solches Wahlrecht zuzubilligen.
Vor diesen Hintergrund wird der Bürgermeister gebeten, unverzüglich verwaltungsinterne
Schritte zur Vorbereitung einer Entscheidung für eines der beiden Haushaltssysteme in der
Hansestadt Lübeck einzuleiten.
Der Bürgermeister wird gebeten, in die Bürgerschaft baldmöglichst eine Vorlage zur Ent-
scheidung über das künftige Haushaltssystem einzubringen, sobald die wesentlichen Eck-
punkte des künftigen Gemeindehaushaltsrechtes des Landes Schleswig-Holstein festste-
hen. Die Vorlage soll eine Darstellung der wesentlichen Vor- und Nachteile (einschl. der
personal- und sonstigen kostenmäßigen Auswirkungen) einer Entscheidung für bzw. gegen
eine rein doppische Haushaltsführung gegenüber einer möglichen erweiterten Kameralistik
enthalten.“
Es spricht BM Reinhardt und erklärt für die SPD-Fraktion, dass im Einvernehmen mit der
FDP-Fraktion aus dem Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 651 ein gemeinsamer
Antrag der SPD- und FDP-Fraktion wird und somit die Drs. Nr. 561 hinfällig ist.
Weiter sprechen Bürgermeister Saxe und BM Puschaddel und anschließend nochmals
Bürgermeister Saxe und BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 651:
Einstimmige Annahme
64
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD - Gestaltung Schüsselbuden
Drucksache Nr. 562
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, im Zuge der notwendigen Tiefbauarbeiten in dem Bereich
Schüsselbuden, die Fußgängerwege und Fußgängerüberwege so zu gestalten, dass die
Kundenströme der beiden neuen Einzelhandelsstandorte, beiderseitig des Schüsselbuden
optimal fließen können. Eine Verbreiterung und eine Modernisierung sind dabei vorrangig.
Die jetzigen und zukünftigen Anlieger sind dabei einzubeziehen.
Zur Drs. Nr. 562 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 586 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Zuge oder nach Abschluss der Umwidmung der
Straße Schüsselbuden (Öffnung für den Verkehr) und der notwendigen Tiefbauarbeiten,
die Fußgängerwege und Fußgängerüberwege so zu gestalten, dass die Kundenströme der
beiden neuen Einzelhandelsstandorte beidseitig der Straße möglichst optimal fließen kön-
nen.
Die jetzigen und zukünftigen Anlieger sind dabei einzubeziehen.
Es spricht BM Bernet.
BM Lötsch zieht für die CDU-Fraktion die Drs. Nr. 586 zurück.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 562:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
65
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP - Ganztagsbetreuung
Drucksache Nr. 567 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge sicherstellen:
1. Projekte wie „Beachvolleyball“ an der Prenski-Schule und „Bootshaus mit Werkstatt“
an der IGS Schlutup, die aus den Tranchen 2003 und 2004 des
Investitonsprogrammes der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
und von der Hansestadt Lübeck finanziert werden sollen, werden nicht umgesetzt.
2. Zukünftig wird die Bürgerschaft vor der Meldung nach Kiel über die geplanten Projekt-
anträge informiert. Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Investitions- und Betriebskosten
und eingeteilt in die Rubriken „Lehren und Lernen“, „individuelle Förderung“, „allg.
Betreuung“, „Musik und Kunst“, „Sport und Spiel“.
3. Der Zielsetzung des Bundesprogrammes IZBB entsprechend, wegen der erheblichen
Belastung des Lübecker Haushaltes und angesichts des maroden Zustandes vieler
Lübecker Schulgebäude werden in Zukunft nur Projekte zur Weiterleitung akzeptiert,
mit denen Verbesserungen der individuellen Leistungsförderung von Schülern sicher-
stellt oder notwendige Maßnahmen zur Betreuung und Freizeitgestaltung umgesetzt
werden.
4. Die Entscheidung über die Weitermeldung von Projekten an die Landesregierung trifft
die Bürgerschaft.
5. Auch bei den Komplementärmitteln und den Folgekosten für IZBB-Projekte werden die
allgemeinen Haushaltsgrundsätze „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ durchgesetzt.
Bei den Bürgern darf nicht weiterhin der zugleich beschämende und zur Nachahmung
einladende Eindruck bestehen bleiben, Lübecker Verwaltung und Politik bedienen mit
zweckgebundenen Bundesmitteln trickreich „schulferne“ Luxusansprüche.
Es spricht BM Dr. Blunk und zieht für die FDP-Fraktion die Drs. Nr. 567 zurück.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 FDP - Amt für ländliche Räume
Drucksache Nr. 574
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
66
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zukunft der Stadtwerke Lübeck
Drucksache Nr. 575
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nach der Untersagung einer 49,9-prozentigen Beteiligung der E.ON Hanse AG an der
Stadtwerke Lübeck GmbH durch das Bundeskartellamt wird der Bürgermeister nunmehr
gebeten, der Bürgerschaft in einem Bericht die Alternativen zu einem Anteilsverkauf mit ih-
ren Vor- und Nachteilen darzustellen.
Der Bericht soll insbesondere die folgenden Varianten und ihre Kombinationsmöglichkeiten
enthalten:
1. Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Stadtwerken
2. Umgründung der Energie- und Wasser GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
3. Umgründung der EWL in eine Genossenschaft
4. Gründung eines EWL-Fonds nach dem „Hertener Modell“ zur Aufstockung des Eigen-
kapitals der EWL
Zur Drs. Nr. 575 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungs- und Änderungsantrag in der
Drs.Nr. 653 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nach der Untersagung einer 49,9-prozentigen Beteiligung der E.ON Hanse AG an der
Stadtwerke Lübeck GmbH durch das Bundeskartellamt wird der Bürgermeister nunmehr
gebeten, der Bürgerschaft in einem Bericht Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen dar-
zustellen.
Dieser Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Sitzung am 29. April 2004 vorzulegen.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 653:
Einstimmige Annahme
BM Schalies beantragt die abschnittsweise Abstimmung der Drs. Nr. 575 in ergänzter und
geänderter Fassung.
BM Puschaddel beantragt erst über den Teil 1 der Drs. Nr. 575 abzustimmen, der durch die
vorgenannte Beschlussfassung inhaltlich dem Wortlaut der Drs. Nr. 653 entspricht.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 575
Teil 1 in geänderter und ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
67
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 575
Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 575
Punkt 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 575
Punkt 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.19, Drs. Nr. 575
Punkt 4:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
68
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD - Novellierung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes
Drucksache Nr. 580
Die SPD-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes wird im Bereich der Hansestadt Lübeck in vol-
lem Umfang angewandt.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Koch, BM Dr. Blunk, BM Abler, BM Hilbrecht und
BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 580:
Mehrheitliche Ablehnung 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
69
4. Anträge der Fraktionen
4.21 SPD - Änderung der Tarifzonenregelung der Stadtverkehr Lübeck
GmbH in dem Bereich Dänischburg
Drucksache Nr. 583
Die SPD-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vertreter der Hansestadt Lübeck in den Gremien der Stadtverkehr Lübeck GmbH wer-
den aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Geschäftsführung und dem Auf-
sichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH beschlossene
Änderung der Bustarife dahingehend abgeändert wird, dass der Lübecker Stadtteil Dä-
nischburg an die Tarifzone Kücknitz angeschlossen wird.
Ersatzweise ist eine baldige Wiedereröffnung des Bahnhofs Dänischburg für den Schie-
nenpersonennahverkehr zu gewährleisten, um den ÖPNV-Nutzern aus
Dänischburg einen unmittelbaren Zugang zur benachbarten Tarifzone A (Lübecker Kernzo-
ne) zu ermöglichen.
Zur Drs. Nr. 583 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 590 -Austauschblatt - vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in der Drucksache 583 wird wie folgt ergänzt und geändert:
Im ersten Absatz werden die Worte „dass der Lübecker Stadtteil Dänischburg an die
Tarifzone Kücknitz angeschlossen wird“ gestrichen.
Statt dessen wird eingefügt: „dass die Kernzone auf das gesamte Lübecker Stadtge-
biet erweitert wird“.
Das Wort "ersatzweise" in Drucksache 583 wird gestrichen.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Hilbrecht.
Es spricht BM Puschaddel zur Geschäftsordnung und rügt den Bürgermeister und die
Senatoren als Hauptamtler, da diese wieder nicht im Bürgerschaftssaal anwesend sind,
während das Ehrenamt arbeitet und dieses Verhalten eine Zumutung gegenüber der
Bürgerschaft sei.
Weiter spricht BM Puschaddel zur Sache und beantragt zu den Drs. Nr. 583 und 590 für
die CDU-Fraktion Folgendes zu Protokoll:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird beauftragt, die Angelegenheit als Ar-
beitsmaterial in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH einzubringen.
Beschluss über den Protokollantrag:
Einstimmige Annahme
70
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.16
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Umsetzung des Optionsmodells Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
Drucksache Nr. 596
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im Vermittlungsausschuss festgelegte Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeit
mit den Sozialämtern bzw. die im Bundestag beschlossene Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
begrüßt.
1. Das vorgesehene „Optionsmodell“ soll nach Prüfung der gesetzlichen und finanziellen
Voraussetzungen in der Hansestadt Lübeck umgesetzt werden. Die Hansestadt
Lübeck soll die Voraussetzungen schaffen um die Trägerschaft für die Leistungs-
erbringung nach dem SGB II zu übernehmen.
2. Über die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung und in Zusammenarbeit mit dem
Arbeitsministerium des Landes wird die Hansestadt Lübeck auf die Gestaltung des
Gesetzes zur Umsetzung des „Optionsmodells“ Einfluss nehmen.
3. Zielvorgabe für die Gestaltung eines Gesetzes des “Optionsmodells“ muss aus Sicht
der Hansestadt Lübeck eine hohe Vermittlungsqualität, eine intensive Qualifizierung
und die Schaffung von neuen weiteren Arbeitsplätzen auf kommunaler Ebene ohne ei-
ne Belastung des städtischen Haushalts sein.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende
Drucksache Nr. 636
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Entscheidung, dass die Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz für Arbeitssu-
chende durch die Hansestadt Lübeck durchgeführt werden sollen, wird in der Bürgerschaft
getroffen. Das Gleiche gilt für die Beantragung gemäß § 6a dieses Gesetzes.
Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung beider
TO-Punkte.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
71
4.3 CDU – Anerkennung von zusätzlichen Schulen als Ganztagsschulen
und Anmeldung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft,
Bildung und Betreuung
Drucksache Nr. 624
Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
72
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Beabsichtigte Kürzung des Pflegegeldes für Heimbewohner
Drucksache Nr. 625
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. der Bürgerschaft umgehend, jedoch bis spätestens zur April-Sitzung 2004, zu berich-
ten, wie hoch die Mehrbelastungen geschätzt werden, die auf den Haushalt der Han-
sestadt Lübeck zukommen werden, wenn diese Pläne der Bundesregierung verwirk-
licht werden und
2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um mitzuhelfen, dass derartige Pläne gestoppt
werden. Auch hierüber ist der Bürgerschaft umgehend zu berichten.
Es spricht BM Kaske und zieht für die CDU-Fraktion die Drs. Nr. 625 zurück.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 FDP / CDU – Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung
Drucksache Nr. 627
Dieser TO-Punkt ist bereits zu Beginn des TO-Punktes 4 beraten worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Umwandlung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine Anstalt
des Öffentlichen Rechts
Drucksache Nr. 631
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.10 beraten und vertagt worden.
73
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD – Zukunftsinvestitionsprogramm
Drucksache Nr. 632
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Landesregierung Schleswig-Holstein eröffnet
zahlreiche Förderwege für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Wei-
terentwicklung der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft schnellstmöglich in einem Bericht aufzu-
zeigen, bei welchen bestehenden und ggf. neuen Projekten im Bereich der Hansestadt
Lübeck eine ZIP-Förderung zum Zuge kommen kann.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Stabe und BM Möller.
Weiter spricht BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 632:
Einstimmige Annahme
74
4. Anträge der Fraktionen
4.12 CDU – Rückbau von Busbuchten
Drucksache Nr. 633
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Alle Planungen und die Durchführung für den Rückbau von Busbuchten werden ab sofort
eingestellt. Ein weiterer Rückbau von Busbuchten erfolgt nicht.
Zukünftig wird der Bauausschuss über a lle geplanten Veränderungen in der Verkehrsfüh-
rung vor der Durchführung der Maßnahmen informiert.
Der Vorsitzende weist unter rechtlichen Aspekten darauf hin, dass die Formulierung im Ab-
satz 2 mit dem Begriff „Verkehrsführung“ zu allgemein gehalten ist.
Dadurch wären auch Weisungsangelegenheiten und Geschäfte der laufenden Verwaltung
von der Beschlusslage mit erfasst.
Der Vorsitzende bittet deshalb um entsprechende Konkretisierung des Begriffes „Verkehrs-
führung“.
Es spricht BM Lötsch und ändert für die CDU-Fraktion den Absatz 2 wie folgt ab:
Zukünftig wird der Bauausschuss grundsätzlich über alle geplanten Veränderungen in der
Verkehrsführung informiert.
Weiter sprechen BM Howe, BM Pluschkell und BM Lötsch.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mit der Änderung eine Konkretisierung dahinge-
hend erfolgte, dass Weisungsangelegenheiten und Geschäfte der laufenden Verwaltung
von der Beschlusslage nicht mit erfasst sind.
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 633 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann verlässt um 21:45 Uhr die Bürgerschaftssitzung.
75
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Kinderbetreuung
Drucksache Nr. 634
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
76
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Verkauf des Flughafens
Drucksache Nr. 635
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Fall eines Verkaufs oder Teilverkaufs des Flughafens Lübeck werden folgende Rege-
lungen (in geeigneter redaktioneller Form) in das Vertragswerk aufgenommen:
1. Bestehende Bürgschaften der Hansestadt Lübeck für den Flughafen gelten nicht für
den privaten Investor,
2. Verluste der Flughafen GmbH werden ab Datum des (Teil-) Verkaufs nicht mehr von
der Hansestadt Lübeck ausgeglichen,
3. die Hansestadt Lübeck beteiligt sich künftig nicht an der Unterhaltung der Anlagen des
Flughafens.
Es sprechen BM Howe, BM Küsel und Senator Halbedel.
Weiter sprechen BM Howe, BM Schalies, BM Schindler und BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 635:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende
Drucksache Nr. 636
Dieser TO-Punkt wurde unter Punkt 4.1 nach Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Mechanisch-biologische Abfallaufbereitungs-
anlagen
Drucksache Nr. 637
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
77
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Resolution - Befreiung der Grundsicherungs-,
SozialhilfeempfängerInnen und HeimbewohnerInnen von den
Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen
Drucksache Nr. 638
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Sozialhilfe und Leistungen der Grundsicherung sollen den EmpfängerInnen die Führung ei-
nes menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Die Würde des Menschen beinhaltet auch
das Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Hilfe muss deshalb über das
Existenzminimum hinausgehen. Außerdem sollen Sozialhilfe und Grundsicherungsleistun-
gen eine soziale Ausgrenzung der EmpfängerInnen verhindern, und ihnen ermöglichen, in
der Umgebung von NichthilfeempfängerInnen ähnlich wie diese leben zu können.
Mit den geringen Sozialhilfe- und Grundsicherungszahlungen ist dies jedoch nicht möglich.
Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen reichen in der Regel nur bis zum 23. eines je-
den Monats aus. Danach ist die Kreativität bei der Zubereitung der Mahlzeiten sehr einge-
schränkt und der tägliche Speiseplan wechselt zwischen Nudeln und Spaghetti mit Toma-
tenketchup. Bei besonderer Sparsamkeit kann am Monatsende diese eintönige Speisefolge
durch Kartoffeln mit Salz und einem Rest Margarine aufgelockert werden.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Sozial- und GrundsicherungsempfängerInnen
durch die neuen Regeln im Gesundheitssystem Zuzahlungen in beträchtlicher Höhe leis-
ten. Die dafür aufzuwendenden Mittel fehlen den Betroffenen für die Bestreitung ihres not-
wendigen Lebensunterhaltes und können in der Regel nur bei der Ernährung eingespart
werden.
Die Zuzahlungsregelungen gelten aber auch für Alten- und PflegeheimbewohnerInnen, de-
ren Einkommen für die Bezahlung der Heimkosten nicht ausreicht. Diese Personen haben
Anspruch auf ein Taschengeld. Das Taschengeld wird von den zuständigen Sozialämtern
gezahlt und beträgt 88,80 Euro im Monat. Damit müssen die EmpfängerInnen Schreibwa-
ren, Porto, Telefon, Zeitungen Bücher, Fahrkosten, Theater, Konzert-, Kino-, Cafe, Knei-
pen- und Restaurantbesuche, ihre Körperpflege einschließlich Haarpflege, die Instandhal-
tung von Schuhe und Bekleidung sowie die Anschaffung von Wäsche im geringen Umfang
und vieles andere mehr bezahlen.
Die alten und pflegebedürftigen Menschen werden nun gezwungen, von ihrem jetzt schon
unzureichenden Taschengeld auch noch einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 71,04 Euro
für die Modernisierung des Gesundheitssystems abzuzweigen.
Nach Meinung der Bundesregierung sollen alle BürgerInnen für die Sanierung unseres Ge-
sundheitssystems Opfer bringen. Mitglieder des Bundestages und Beamte werden dazu
mit einem jährlichen Notopfer in Höhe von lediglich 20 Euro belastet. Arme Menschen
müssen dagegen für die Gesundheits"reform" so tief in die Tasche greifen, dass die Le-
bensqualität auf der Strecke bleibt.
Außerdem besteht die Gefahr, dass diese Betroffenen wichtige Termine beim Arzt erst gar
nicht mehr wahrnehmen und dadurch ihre Gesundheit gefährden und medizinisch nur un-
zureichend versorgt sind.
78
Die Lübecker Bürgerschaft fordert deshalb die Mitglieder des Deutschen Bundestages und
der Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Grundsicherungs-, Sozialhilfeempfänge-
rInnen, und Heimbewohner die einen Barbetrag für persönliche Bedürfnisse gemäß § 21
BSHG erhalten, von den Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen wieder befreit werden.
Zur Drs. Nr. 638 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 644 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundesta-
ges auf, dafür zu sorgen, dass erkennbar gewordene Härten der seit 01.01.2004 geltenden
Vorschriften der Gesundheitsreform, wie z. B. die Zuzahlungsregelungen für Sozialhilfe-
empfänger und Heimbewohner, unverzüglich zugunsten der Betroffenen verbessert wer-
den.
Zur Drs. Nr. 638 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 647 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der o.a. Antrag Top 4.18, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt geändert:
Absatz 1 und 2:
„ Sozialhilfe und Leistungen der Grundsicherung sollen den EmpfängerInnen die Führung
eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Die Würde des Menschen beinhaltet auch
das Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Hilfe muss deshalb über das
Existenzminimum hinausgehen. Außerdem sollen Sozialhilfe und Grundsicherungsleistun-
gen eine soziale Ausgrenzung der EmpfängerInnen verhindern. Mit den geringen Sozialhil-
fe- und Grundsicherungszahlungen ist dies jedoch nicht möglich.“
Die Absätze 3, 4, 5 und 6 bleiben unverändert.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Böhning und BM Kaske.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 647:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 638:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen.
79
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 644:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Übernahme der Zuzahlungen für Gesundheits-
leistungen
Drucksache Nr. 639
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
80
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22:14 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:15 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Grün-
den nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgt unter
TOP 19 im öffentlichen Teil der Niederschrift.
81
Fortsetzung des Öffentlichen Teils der Sitzung: 22:19 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 15.1, Drs. Nr. 623 Einstimmige Annahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 507, 595 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
26.02.2004, 10:00 Uhr, als Ganztagssitzung wegen der Haushaltsberatung einberufen
wird.
Ende der Sitzung: 22:20 Uhr
gez. Peter Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
82
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.01.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 9
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22:15 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) -Vorsitzender –
BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin –
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 47 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht(SPD) - anwesend bis 18:00 Uhr /
TOP 10.1
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Wargenau (CDU)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Borns, die Fachbereichslei-
ter Senator Boden und Senator Halbedel, Herr Groth, 1.140 – Rechnungsprüfungs-
amt, Frau Prüßmann, 2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Langentepe, 1.130 -
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Rojahn, 1.300 – Recht sowie Protokollführe-
rin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir und Frau Pa-
chur, 1.100 – Büro der Bürgerschaft
