Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 27.11.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 8 

Beginn der Sitzung: 16:11 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender – (von 16:11 Uhr bis 21:55 Uhr / 

TOP 13.8 und von 22:00 Uhr bis Ende) 

  Stellv. Stadtpräsident Hiller (SPD) -Vorsitzender – (von 21:55 Uhr bis 22:00 Uhr / TOP 13.8) 

BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin – (von 16:11 Uhr bis 18:17 Uhr / TOP 4.23 

und von 19:15 Uhr / TOP 4.14 bis Ende) 

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin – (von 18:17 Uhr bis 19:15 Uhr / TOP 4.23) 

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, Chr. (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (CDU) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Albrecht (SPD) und BM von Maltzahn (CDU) 

Ferner sind 

anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin Borns und Senatorin 

Dr. Hoffmann sowie die Fachbereichsleiter Senator Boden und Senator Halbedel,

Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des

Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, eine Gleichstellungs-

beauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der

Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitglieder der 

Frauenunion aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg und ihre Vorsitzende Frau Dr. Maria Meyer 

zu Natrup sowie die Anwärter der Hansestadt Lübeck, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Albrecht und 

BM von Maltzahn nicht anwesend sein werden. 

Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht- 

öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungs-

punkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen  

Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der erfolgten Zuordnung zum 

nichtöffentlichen Teil wird einstimmig 

zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme 

an die Fraktionen und den  

Bürgermeister wird einstimmig  

zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-

sitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen 

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

3

Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes 

vor: 

Am 14. November 2003 verstarb Frau Gerda-Margot Junge. 

Frau Junge war von 1990 bis 1994 als Mitglied im Ausschuss für Kriegsopferfürsorge der 

Lübecker Bürgerschaft tätig. 

Wir verlieren mit Frau Junge einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um 

das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen 

von Ihren Plätzen erhoben haben. 

Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der 

Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen: 

TOP 4.15, Drs. 574 

FDP – Amt für ländliche Räume 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.15 

wird einstimmig zugestimmt. 

TOP 4.19, Drs. 575 

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Stadtwerke Lübeck 

E sprechen BM Hilbrecht für und BM Abler gegen die Dringlichkeit. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.19 

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 

32 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen 

widersprochen.

4

TOP 4.20, Drs. 580 

SPD – Novellierung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes 

Es sprechen BM Pluschkell für und BM Koch gegen die Dringlichkeit. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.20 

wird aufgrund des Nichterreichens der 

erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 

20 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen 

widersprochen. 

Bevor der Vorsitzende über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft 

aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters abstimmen lässt, weist er darauf hin, 

dass es sich bei der zu TOP 13.10 umverteilten Dringlichkeitsvorlage um eine Satzung handelt 

und aus diesem Grund eine Zuordnung unter dem TO-Punkt 12.1 erforderlich ist. 

Die Drs. Nr. 572 bleibt bestehen. Der Vorsitzende bittet um entsprechende Korrektur. 

Die Mitteilung ist ebenfalls in der Ältestenratssitzung erfolgt. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

TOP 11.3, Drs. 579 

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Sammelnachweis 

SN 5407 – Energie-, Wasserverbrauch, Hausabgaben 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 11.3 wird 

bei 42 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen mit der 

erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt. 

TOP 12.1, Drs. 572 

Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung - Nachbeschluss 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 12.1 wird 

bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der 

erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.

5

TOP 12.2, Drs. 578 

Rettungsdienst – Satzung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Nachbarkreisen und Verein-

barung über Benutzerentgelte 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 12.2 wird 

einstimmig zugestimmt. 

TOP 14.2, Drs. 570 

Verkauf von 16 Baugrundstücken im Baugebiet Dornbreite 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 14.2 wird 

einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.3, Drs. 571 

Bestellung eines kommissarischen Werkleiters für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 15.3 wird 

einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur 

Tagesordnung zustimmt. 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

bek annt gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.2  Umweltausschuss am 23.10.2003  Kenntnisnahme 

8.3  Umweltausschuss am 23.10.2003  Kenntnisnahme 

8.5  Hauptausschuss am 25.11.2003  Kenntnisnahme 

8.7  Hauptausschuss am 25.11.2003  Kenntnisnahme 

8.9  Hauptausschuss am 25.11.2003  Kenntnisnahme 

8.10  Umweltausschuss am 20.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Kenntnisnahme 

Vertagt auf Januar 2004 

9.1  Schul- und Sportausschuss am 20.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

10.1  Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003  Einstimmige Empfehlung 

11.1  Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

12.1  Hauptausschuss am 25.11.2003  Einstimmige Empfehlung

6

13.1  Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

13.2  Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

13.3  Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde  

am 18.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

Einstimmige Empfehlung 

13.4  Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde  

am 18.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

Vertagt bis zum Haushalt 

2004 mit der Maßgabe, dass 

der Wirtschaftsplan über 

den Fachausschuss mit wei-

teren Einsparungen ins Ver-

fahren gegeben wird. 

13.5  Hauptausschuss am 25.11.2003  Mehrheitliche Empfehlung in 

der Fassung des Bauaus-

schusses (s. Austauschblatt 

zu 13.5) mit der Ergänzung 

zu den Ziffern 2 und 3 des 

Beschlusses, dass dem 

Bürgermeister empfohlen 

wird, so zu verfahren. 

13.6  Hauptausschuss am 25.11.2003  Einstimmige Empfehlung 

13.7  Hauptausschuss am 25.11.2003  Einstimmige Empfehlung 

13.8  Hauptausschuss am 25.11.2003  Einstimmige Empfehlung bei 

5 Stimmenthaltungen gem. 

Beschlussvorschlag in er-

gänzter Fassung (Text s. 

CDU-Ergänzungsantrag zu 

TOP 13.8, Drs. 581) 

14.1  Hauptausschuss am 25.11.2003  Einstimmige Empfehlung 

14.2  Hauptausschuss am 25.11.2003  Einstimmige Empfehlung 

15.1  Hauptausschuss am 25.11.2003  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

15.2  Hauptausschuss am 25.11.2003  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

15.3  Umweltausschuss am 20.11.2003 

Hauptausschuss am 25.11.2003 

Dringlichkeit nicht erhalten 

Keine Beratung erfolgt 

Einstimmige Empfehlung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7

2.  TOP 8.4 -mündlicher Bericht-  

Stand der Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2010 

Anlässlich des o.g. Berichtes ist für heute, 18:00 Uhr, eine Pressekonferenz im  

Audienzsaal des Rathauses geplant. Aus diesem Grund bittet Bürgermeister Saxe um 

Vorziehung des Berichtes. Es wird die Behandlung des Berichtes vor TO-Punkt 4 vorge-

schlagen. 

Die Bürgerschaft ist mit der Vorziehung 

des TO-Punktes 8.4 vor TO-Punkt 4 

einverstanden. 

3.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Bürgerschaftssitzung am 29.01.2004 zu 

behandeln: 

BM Hilbrecht, Drs. Nr. 573   

St romleitungstrasse Lübeck-Göhl 

4.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

8.1 und 13.2 

8.2 und 8.3 

8.6 und 13.1 

8.8 und 9.1 

Ferner ist neben den in der Tagesordnung genannten TO-Punkten die gemeinsame Be-

ratung folgender Punkte vorgesehen: 

4.10 und 13.8 

8.9 und 13.5 

5.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen 

zur Tagesordnung zu.

8

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zu TOP 10.3 und 10.4 zurückgezogen. 

Zu TOP 8.10, Drs. Nr. 546 

In der Hauptausschusssitzung am 25.11.2003 wurde die Vertagung des Berichtes auf Januar 

2004 beschlossen. 

Der Ältestenrat empfiehlt eine Vertagung auf die Januar-Sitzung 2004. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.10 auf 

die Januar-Sitzung 2004 wird einstim-

mig zugestimmt. 

Zu TOP 13.4, Drs. Nr. 529 

In der Hauptausschusssitzung am 25.11.2003 wurde die Vertagung der Vorlage auf die Haus-

haltssitzung im Februar 2004 mit der Maßgabe beschlossen, dass der Wirtschaftsplan über den 

Fachausschuss mit weiteren Einsparungen ins Verfahren gegeben wird. 

Der Ältestenrat empfiehlt eine Vertagung auf die Februar-Sitzung 2004. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.4 auf 

die Februar-Sitzung 2004 wird mit der 

Maßgabe, dass der Wirtschaftsplan über 

den Fachausschuss mit weiteren 

Einsparungen ins Verfahren gegeben 

wird, einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende weist zu TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 532, Anpassung der Erbbauzinsen, auf die mög-

liche Befangenheit von möglichen Adressaten bzw. Angehörigen möglicher Adressaten der Erb-

bauzinserhöhungen gem. § 22 Gemeindeordnung hin und bittet die Bürgerschaftsmitglieder um 

entsprechende Erklärung. 

Frau Kasimir – Leiterin des Büros der Bürgerschaft – hat auf ihre Befangenheit nach 

§ 75 Landesbeamtengesetz hingewiesen. 

BM Kaske erklärt hierzu ihre Befangenheit. 

Ferner erklären BM Hinrich, BM Förster und BM Pluschkell hierzu ihre Befangenheit. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Schalies in der Bürgerschaftssitzung am 06.11.2003 

Widerspruch gegen die Überweisung der Anträge zu TOP 4.10 – Tariferhöhung bei der EWL 

und TOP 4.11 – Busfahrpreise erhoben hatte, nach denen der Bürgermeister als  

Gesellschaftervertreter beauftragt wurde, die Angelegenheiten in den jeweiligen Aufsichtsräten 

einzubringen. 

Ferner hatte BM Hiller im Rahmen des TOP 4.11 um rechtliche Prüfung gebeten, ob es 

zulässig sei, Anträge, die in die Bürgerschaft eingebracht werden, ohne inhaltliche 

Abstimmung in ein anderes Gremium zu überweisen.

9

Die rechtliche Prüfung hat folgendes Ergebnis: 

Der Beschluss zu TOP 4.10 ist rechtmäßig und verletzt keine Minderheitsrechte, da die 

Bürgerschaft in ihrer Entscheidung frei ist, ob sie als Gesellschafterin Vorgaben für die 

anstehende Tariferhöhung machen will oder ob sie die Entscheidung dieser Frage der EWL 

überlassen will. 

Der Beschluss zu TOP 4.11 betr. Beauftragung des Gesellschaftervertreters und die Tatsache, 

dass die Bürgerschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen hat, verletzt 

ebenfalls keine Rechte, da der Aufsichtsrat jedoch in diesem Fall nicht abschließend über die 

Frage der Zuschussgewährung entscheiden kann, ist die Angelegenheit nach Beratung im Auf-

sichtsrat vom Bürgermeister erneut der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. 

Ferner sind die Überweisungs-Beschlüsse an andere “Gremien” wie Aufsichtsrat, 

Hauptausschuss oder Fachausschuss rechtmäßig, da die Bürgerschaft in ihrer Entscheidung – 

mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung nach § 28 Gemeindeordnung – frei ist, ob sie 

im Einzelfall über gestellte Anträge selbst entscheidet oder aber die Entscheidung oder 

Vorberatung den vorgenannten Ausschüssen oder dem Bürgermeister auch ggf. als 

Gesellschaftervertreter überträgt. 

Die rechtliche Stellungnahme wird den Fraktionsvorsitzenden zur ergänzenden Information zur 

Verfügung gestellt. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Ferner lässt der Vorsitzende über die weiteren Dringlichkeitsanträge der Fraktionen 

abstimmen: 

TOP 4.21, Drs. Nr. 583 

SPD – Änderung der Tarifzonenregelung der Stadtverkehr Lübeck GmbH in dem Bereich 

Dänischburg 

Der Dringlichkeit und Erweiterung 

der Tagesordnung um den TOP 4.21 

wird einstimmig zugestimmt.

10

TOP 4.22, Drs. Nr. 585 

CDU – Zukünftige Nutzung des Grundstückes Wallhalbinsel 

Es sprechen BM Puschaddel für und BM Bernet gegen die Dringlichkeit. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung 

der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.22 wird aufgrund des 

Nichterreichens der erforderlichen 

2/3-Mehrheit bei 26 Ja-Stimmen und 

22 Nein-Stimmen widersprochen.

11

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    15 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 06.11.2003, Nr. 6 und 

Niederschrift über die Sitzung am 17.11.2003, Nr. 7 

  15 + 32 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    15 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.9  SPD - Parkgebühren am Flughafen (am 06.11.03 TOP 4.9)    17 

4.12  FDP - Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen 

Vermögens zum Schuldenabbau (am 06.11.03 TOP 4.12) 

  18 

4.13  FDP - Verteilung der Landesmittel zur Unterstützung von Sucht- 

und Drogenberatungsstellen in Schleswig-Holstein 2003  

(am 06.11.03 TOP 4.13) 

  19 

4.14  FDP - Gefährlicher Stacheldraht um den geschützten Land-

schaftsteil Tesdorpfstraße/Kulenkampstraße  

(am 06.11.03 TOP 4.14) 

  23 

4.16  CDU - Resolution - Gesetzesentwurf zur Änderung des Spiel-

bankengesetzes (am 06.11.03 TOP 4.16) 

  24 

4.17  FDP - Umweltranking (am 06.11.03 TOP 4.17)    25 

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Wiederbesetzung von DirektorInnen-

Stellen bei den Entsorgungsbetrieben (am 06.11.03 TOP 4.18) 

  26 

4.1  CDU - Personelle Verstärkung des Lübecker Ordnungsdienstes    27 

4.2  CDU - Änderung der Baumschutzverordnung    28 

4.3  CDU - Vermietung und Verpachtung von Flächen im Raum 

Dummersdorf / Kücknitz 

  29 

4.4  CDU - Resolution - Gesetzesinitiative der Landesregierung zur 

Abwehr von Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung 

  30 

4.5  CDU - Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe    31 

4.6  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Westlicher Altstadtrand     

4.7  SPD - Zeit- und Maßnahmenplan zur Einführung der kaufmänni-

schen Buchführung in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck 

4.8  SPD - Gestaltung Schüsselbuden     

4.10  FDP - Erbbauzins    65-66 

4.11  FDP - Ganztagsbetreuung     

4.15  FDP - Amt für ländliche Räume     

4.19  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zukunft der Stadtwerke Lübeck     

4.21  SPD - Änderung der Tarifzonenregelung de Stadtverkehr Lübeck 

GmbH in dem Bereich Dänischburg 

4.23  SPD - Planungssicherheit für die Alternative  nachträg-

lich erwei-

tert 

16 +  

20 - 22 

5.  Anträge des Hauptausschusses     

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte    33 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.20  BM Möller - Flächenbrand am Flughafen Lübeck-Blankensee  

und Antwort (am 06.11.03 TOP 7.20) 

  34 

7.1  BM Dr. Blunk - Veränderung des Lohnzahlungstermins ab De-

zember 2003 und Antwort (am 06.11.2003 TOP 7.1) 

  35

12

7.2  BM Howe - Vertragliche Verpflichtungen des Flughafens Lübeck 

und Antwort (am 06.11.2003 TOP 7.2) 

  36 

7.3  BM Böhning - Grundsicherung 

und Antwort 

  37 

7.4  BM Hilbrecht -Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen 

Gesellschaften und Antwort 

  38 

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.1  Angebote der Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck    39 - 40 

8.2  Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten    41 

8.3  Entfernung von Sendemasten mit zu hohen Immissionswerten    41 

8.4  Stand der Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2010  

- mündlicher Bericht- 

  16 + 41 

8.5  Maßnahmenliste zur verbesserten Vermarktung der Kulturein-

richtungen in der Hansestadt Lübeck 

  42 

8.6  Erlass einer Stadtverordnung zur Bekämpfung von Vandalismus 

durch Farbschmierereien und wildes Plakatieren 

  43 - 44 

8.7  Bearbeitungsstand der Maßnahmen aus dem Begleitbeschluss 

zum 1. Nachtragshaushalt 2003  

  45 

8.8  Sicherstellung einer ÖPNV-Anbindung für den 

Hochschulstadtteil 

  46 

8.9  Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung    47 - 48 

8.10  Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-

sorgungsbetriebe Lübeck (EBL) 

vertagt  49 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  Vereinbarung zur Erstellung und Finanzierung des Stadtteilzent-

rums im Hochschulstadtteil  

  46 + 49 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitglieds 

des Jugendhilfeausschusses 

  50 

10.2  Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck -  

Bezirk VIII (Schlutup) 

  51 

10.3  Wahl in den Jugendhilfeausschuss  zurück-

gezogen

51 

10.4  Wahl in den Schul- und Sportausschuss  zurück-

gezogen

51 

10.5  Wahl in den Stiftungsrat der Stiftung Lübecker Altstadt    52 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

11.1  Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für die 

Dachsanierung Dienstgebäude Moislinger Berg 2 

  53 

11.2  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-

mächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 –  

1. Habjahr 

  54 

11.3  Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Sammel-

nachweis SN 5407 - Energie-, Wasserverbrauch, Hausabgaben 

  55 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung - Nachbe-

schluss 

  56

13

12.2  Rettungsdienst - Satzung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit 

Nachbarkreisen und Vereinbarung über Benutzerentgelte 

  57 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.5  Widmung von Verkehrsflächen. Re-Widmung der Straße Koberg 

(am 06.11.2003 TOP 13.5) 

  47 - 48  

+ 58 

13.1  Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von 

Farbschmierereien in der Hansestadt Lübeck 

  43 - 44 

+ 58 

13.2  Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen    39 - 40 

+ 58 

13.3  Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde Tourismus-

Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2001 

  59 

13.4  Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-

münde 

vertagt  59 

13.6  Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2004    60 - 61 

13.7  Jahresrechnung 2002 und Schlussbericht des Rechnungsprü-

fungsamtes 

  62 

13.8  Anpassung der Erbbauzinsen    63 - 66 

13.9  Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung  

gem. § 65 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein 

  67 

II. N ichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Grundstücksangelegenheiten     

14.1  Erbbaurechtsteilaufhebung und Verkauf eines mit einem Erbbau-

recht belasteten Grundstücks sowie weiterer Teilflächen 

  72 

14.2  Verkauf von 16 Baugrundstücken im Baugebiet Dornbreite    73 

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

15.1  Änderung eines Gesellschaftsvertrages    74 

15.2  Abgabe einer Erklärung gegenüber einer städtischen Gesell-

schaft 

  75 

15.3  Bestellung eines kommissarischen Werkleiters für die Entsor-

gungsbetriebe Lübeck (EBL) 

  76 

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

16.1  BM Schalies - Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flug-

hafens Lübeck-Blankensee und Antwort 

  77 

16.2  BM Schalies - Gestüt Hubertus  

und Antwort 

  78 

16.3  BM Bernet - Gesellschaft für Nordische Kirchen- und Kirchen-

rechtsgeschichte e.V. und Antwort 

  79 

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    79 

18.  Anträge der Fraktionen     

18.1  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Betriebsprüfungen der städtischen Ge-

sellschaften 

  80 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  69

13

Anlag

e

    Auf

g

r

und eines Beschlusses des Ält

e

st

enr

at

es v

o

m

19.

10.

2000 w

e

r

den T

O

-

P

unk

t

e

nicht

auf

die T

a

g

e

sor

dnung

g

enom

m

en,

w

enn ein Ber

i

cht

oder

eine 

Vor

l

ag

e nicht

bis z

u

r

Sit

z

ung

v

o

r

g

eleg

t

w

e

r

den k

ann und der

ent

spr

e

chende T

O

-

P

unk

t

som

i

t

v

e

r

t

ag

t

w

e

r

den m

ü

sst

e.

  Nachf

o

lg

end sind die T

O

-

P

unk

t

e

auf

g

e

f

ühr

t

,

der

en Behandlung

auf

g

r

und Fr

ist

s

et

z

ung

der

Bür

g

er

schaf

t

in der

Sit

z

ung

am

27.

11.

2003

hät

t

e

er

f

o

lg

en 

m

ü

ssen.

  Des w

e

it

er

en sind auch die T

O

-

P

unk

t

e

auf

g

e

f

ühr

t

,

bei denen die Bür

g

er

schaf

t

bei der

Beauf

t

r

ag

ung

k

e

ine T

e

r

m

i

nv

or

g

abe g

e

set

z

t

ha

t; g

e

mäß Beschluss 

der

Bür

g

er

schaf

t

v

o

m

25.

01.

2001,

T

O

P 4.

2,

Dr

s.

Nr

.

833,

ist

in der

ar

t

i

g

en Fällen nach 18 M

onat

en über

die G

r

ünde der

Nicht

bear

b

eit

ung

z

u

ber

icht

en.

(

D

er

den Fr

ak

t

i

onen z

u

g

e

g

ang

ene ak

t

ualisier

t

e Kont

r

o

llber

icht

St

and 30.

09.

2003 ist

er

neut

der

Ver

w

alt

ung

z

u

g

e

leit

et

w

o

r

den;

ent

spr

e

chende Rück

m

e

l-

dung

en bet

r

e

f

f

end „

18-

M

onat

s-

Ber

i

cht

“

lieg

en nicht

v

o

llst

ändig

v

o

r

.

)

    Nr.

T

O

P

Bürgerschaf

t

s

-

si

t

z

ung 

G

e

genst

a

nd 

G

r

und f

ü

r di

e T

e

rmi

nv

erschi

e

bung 

w

i

rd v

o

raus-

s

i

c

h

tlic

h

v

o

rlie

-

gen zur Bürger- schaf

t

s

-

s

i

t

zung 

im: 

1.

6.

5 

Nov

e

m

ber

1998 

Fr

auenf

ör

der

plan 

Die Ar

beit

en dauer

n noch an.

Januar

2004 

2.

4.

30 

Juni 2001 

Ver

besser

ung

der

Luf

t

q

ualit

ät

in Belas-

t

ung

sg

ebiet

en 

Der

Ber

i

cht

bef

indet

sich im

Ver

f

ahr

en.

Januar

2004 

3.

4.

14 

Apr

il 2002 

Not

a

r

i

elle Beur

k

undung

en st

ädt

ischer

Ant

e

ilsk

äuf

e 

Keine Rück

m

e

ldung

FB 1 er

f

o

lg

t

.

Januar

2004 

4.

4.

23 

Nov

e

m

ber

2002 

Neug

est

a

lt

ung

des Br

oling

p

lat

z

es 

Der

Ber

i

cht

w

i

r

d

g

e

m

e

insam

m

i

t

dem

Auf

t

r

a

g

z

u

den St

adt

t

e

ilz

ent

r

en abg

ear

beit

e

t

.

Januar

2004 

5.

6.

15 

Nov

e

m

ber

2002 

I

n

t

e

g

r

ier

t

es Konz

ept

Sauber

k

e

it

Keine Rück

m

e

ldung

FB 3 er

f

o

lg

t

!

Januar

2004 

6.

4.

13 

Januar

2003 

Ver

e

inheit

lichung

der

Ver

t

r

a

g

s

bez

ie-

hung

en/

Pr

äm

iensy

s

t

e

m

Keine Rück

m

e

ldung

FB 3 er

f

o

lg

t

!

Januar

2004 

7.

4.

22 

Januar

2003 

Ver

w

alt

ung

sst

r

u

k

t

ur

r

e

f

o

r

m

der

Hanse-

st

adt

Lübeck

Keine Rück

m

e

ldung

FB 1 er

f

o

lg

t

!

Januar

2004 

8.

4.

24 

Januar

2003 

St

ellenbeset

z

ung

in Soz

i

al-

und Ju-

g

endber

eichen 

Keine Rück

m

e

ldung

FB 1 er

f

o

lg

t

!

Januar

2004 

9.

4.

4 

Apr

il 2003 

Bushalt

e

st

elle Rot

e

r

Hahn 

Keine Rück

m

e

ldung

FB 2 er

f

o

lg

t

!

Januar

2004

14

10.

4.

25 

Apr

il 2003 

Ver

besser

t

e Ver

m

ar

k

t

ung

der

Kult

ur

-

einr

icht

ung

en in der

Hansest

adt

Lü-

beck

Die Ar

beit

en dauer

n noch an.

Januar

2004 

11.

4.

10 

Juni 2003 

Einr

icht

ung

eines m

obilen St

adt

t

e

ilbü-

ro

s 

Der

Ber

i

cht

ist

im

Ver

f

ahr

en.

Januar

2004 

12.

12.

1 

Juni 2003 

I

.

Nacht

r

ag

shaushalt

ssat

z

ung

2003;

Jug

endz

ent

r

en bz

w

.

Jug

endt

r

e

f

f

s

der

Hansest

adt

Lübeck

Der

Ber

i

cht

ist

im

Ver

f

ahr

en.

Januar

2004 

13.

D

r

s.

Nr

.

444 

Sept

em

ber

2003 

BM

Fr

aeder

ich:

I

n

t

e

r

net

auf

t

r

it

t

der

Hansest

adt

Lübeck

Keine Rück

m

e

ldung

FB 1 er

f

o

lg

t

!

Januar

2004 

14.

4.

5 

06.

11.

2003 

Sicher

heit

im

Rat

haus 

Keine Rück

m

e

ldung

FB er

f

o

lg

t

.

Januar

2004 

15.

D

r

s.

Nr

.

492 

06.

11.

2

0

0

3

B

M

Pluschk

e

ll:

Fer

n

w

ä

r

m

eabr

echnung

en Papag

eien-

siedlung

Die Ar

beit

en dauer

n noch an.

Januar

2004 

16.

D

r

s.

Nr

.

499 

06.

11.

2003 

BM

Dr

.

Blunk

:

Neu v

e

r

l

eg

t

e

s Reg

enw

asser

abf

luss-

r

ohr

über

f

l

üssig

?

Die Ar

beit

en dauer

n noch an.

Januar

2004 

17.

D

r

s.

Nr

.

500 

06.

11.

2

0

0

3

B

M

Pant

her

-

P

ät

ow

:

Vor

g

esehene Nut

z

ung

f

ü

r

das im

nächst

en Jahr

leer

st

ehende G

ebäude 

Pr

iw

all-

Kr

ank

enhaus 

Die Ar

beit

en sind noch nicht

abg

eschlossen.

Januar

2004 

18.

D

r

s.

Nr

.

506 

06.

11.

2

0

0

3

B

M

Hilbr

e

cht

:

Not

unt

er

br

ing

ung

f

ü

r

M

enschen m

i

t

Behinder

ung

Die Ar

beit

en dauer

n noch an.

Januar

2004 

19.

D

r

s.

Nr

.

507 

06.

11.

2

0

0

3

B

M

How

e

:

St

adt

w

e

r

k

e T

e

ilv

er

k

auf

Die Ar

beit

en sind noch nicht

abg

eschlossen.

Januar

2004 

20.

D

r

s 

Nr

.

508 

06.

11.

2

0

0

3

B

M

How

e

:

M

ehr

k

o

st

en dur

ch Fer

n

w

ä

r

m

e

im

FB 2 

Die Ar

beit

en sind noch nicht

abg

eschlossen.

Januar

2004

15

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Peter Klöpf seine Einwohnerfrage zur heutigen

Sitzung zum Thema Hüxstraße zurückgezogen hat. 

Es liegen keine weiteren Einwohnerfragen vor. 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 06.11.2003, Nr. 6 

  Niederschrift über die Sitzung am 17.11.2003, Nr. 7 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 6 / 2003 – 2008 der Bürger-

schaftssitzung vom 06.11.2003 ein Einwand des BM Schalies zu TO-Punkt 4.2 vorliegt. 

Es besteht hinsichtlich des Einwandes noch Klärungsbedarf. Aus diesem Grund stellt der 

Vorsitzende den TO-Punkt 2 zurück. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes während der 

Sitzung umverteilt wird: 

-  Konzeption und Layout der Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2010 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Marktbeschicker des Lübecker Weihnachts-

marktes die Bürgerschaftsmitglieder wieder zum traditionellen Schmalzbrot und Punsch in

der Abendpause eingeladen haben. 

Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 8.4 zur Beratung auf.

16

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.4  Stand der Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2010 

- mündlicher Bericht - 

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt vorgezogen wurde, weil anlässlich dieses

Berichtes heute um 18:00 Uhr im Audienzsaal des Rathauses eine Pressekonferenz 

stattfinden wird. 

Der Vorsitzende bittet Frau Senatorin Borns an das Rednerpult, um den mündlichen Be-

richt zu geben. 

Es spricht Senatorin Borns. 

Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis

genommen. 

Es erfolgt die Umverteilung der Konzeption und des Layouts der Bewerbung der  

Hansestadt Lübeck zur Kulturhauptstadt Europas 2010. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion eingereicht

wurde und ruft zur Abstimmung auf. 

TOP 4.23, Drs. Nr. 588 

SPD – Planungssicherheit für die Alternative 

Es spricht BM Bernet für die Dringlichkeit. 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TO-Punkt 4.23 wird

bei 46 Ja- und 2 Nein-Stimmen mit der er-

forderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt.

17

4.  Anträge der Fraktionen 

4.9  SPD - Parkgebühren am Flughafen 

  Drucksache Nr. 490 

  Die SPD-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und der Aufsichtsrat sowie die Geschäftsfüh-

rung der Flughafen Lübeck GmbH werden erneut gebeten, kurzfristig die Erhebung von

Parkentgelten am Flughafen durch die Flughafen Lübeck GmbH zu veranlassen. 

Es spricht BM Reinhardt und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag zurück.

18

4.  Anträge der Fraktionen 

4.12  FDP - Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen 

Vermögens zum Schuldenabbau 

  Drucksache Nr. 495 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im April 2004 

schriftlich zu berichten, welche städtischen Eigenbetriebe, Gesellschaften bzw.  

Gesellschaftsanteile aus Sicht der Verwaltung an private Dritte veräußert werden

könnten. Der Bericht soll jeweils eine Schätzung des zu erwartenden Veräußerungser-

löses sowie ggf. Hinweise auf mit der Veräußerung verbundene Risiken für die Stadt

und Möglichkeiten deren Ausschaltung oder Minimierung enthalten. 

Soweit eine Veräußerung für nicht ratsam gehalten wird, sind in jedem Einzelfall die

wesentlichen Gründe hierfür anzugeben.    

3.  Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, verwaltungsintern zu prüfen, welche im 

Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften stehenden Anlagen für den  

Abschluss eines sog. US-Leasinggeschäftes in Betracht kommen und über das 

Ergebnis bis zur unter Ziffer 1 genannten Sitzung schriftlich zu berichten. Der Bericht

soll möglichst eine Schätzung hinsichtlich der Höhe des jeweils zu erzielenden 

Barwertvorteils und jeweils eine Empfehlung für oder gegen den Abschluss einer 

solchen Transaktion unter Angabe der wesentlichen Gründe enthalten. 

4.  Um ggf. einen möglichst hohen Anteil von Veräußerungserlösen zum Schuldenabbau 

verwenden zu können, wird der Bürgermeister beauftragt, mit der zuständigen

Rechtsaufsichtsbehörde zu erörtern, ob trotz des Grundsatzes des jährlichen Haus-

haltsausgleiches gemäß § 75 Abs. 3 GO S-H eine vollständige Verwendung von 

Veräußerungserlösen zur Schuldentilgung im Vermögenshaushalt in Betracht kommt.

Über das Ergebnis ist ebenfalls bis zur April-Sitzung 2004 zu berichten. 

2.  Um die positiven Ergebnisse möglicher Verkäufe nachhaltig zu sichern, wird der 

Bürgermeister ferner beauftragt, die in Umsetzung des Gutachtens von Mummert +

Partner begonnene Aufgabenkritik konsequent fortzusetzen und der Bürgerschaft 

über deren Ergebnis bis zu ihrer April-Sitzung 2004 zu berichten. 

Es sprechen BM Schalies, BM Scheel und wieder BM Schalies. 

Weiter sprechen BM Puschaddel, BM Hilbrecht, BM Reinhardt und Bürgermeister Saxe. 

Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 495: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und 

20 Nein-Stimmen.

19

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13  FDP - Verteilung der Landesmittel zur Unterstützung von Sucht- und 

Drogenberatungsstellen in Schleswig-Holstein 2003 

  Drucksache Nr. 497 

  Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drs. 15/2879) teilt die Landes-

regierung mit, dass in der Stadt Kiel im Jahr 2003 neun Beratungsstellen insgesamt

889.640,00 Euro Landesmittel erhalten. In der Hansestadt Lübeck bekommen für den glei-

chen Zeitraum zwei Beratungsstellen insgesamt 216.000,00 Euro. 

Dieses Verhältnis von etwa 1:4 gegen Lübeck hat sich in dem nachgefragten Zeitraum von

2000-2003 auch nach der Halbierung der Mittel nicht verändert. 

Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf: 

1.  in Gesprächen mit der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die Verteilung der 

Mittel für Sucht- und Drogenberatungsstellen schnellst möglich nach den realen Zahlen

der ortsansässigen Drogenabhängigen vorgenommen wird, 

2.  die Landesregierung zu fragen, warum nur zwei Antragsteller aus Lübeck von ihr 

bedient worden sind, 

3.  der Bürgerschaft in der Januar- Sitzung 2004 über die Ergebnisse zu berichten. 

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Stabe und BM von Holt. 

Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 497: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 

4 Nein-Stimmen.

20

Es spricht BM Bernet zur Geschäftsordnung und beantragt für die SPD-Fraktion die 

Vorziehung des TO-Punktes 4.23, Drs. Nr. 588. 

BM Dr. Blunk spricht dagegen. 

BM Reinhardt beantragt die Einberufung des Ältestenrates zur Klärung der Vorziehung des

TO-Punktes 4.23, Drs. Nr. 588. 

Die Sitzung wird von 17:22 Uhr bis 17:25 Uhr aufgrund der Ältestenratssitzung 

unterbrochen. 

Auf dem Weg zur Ältestenratssitzung erfolgt bereits eine Klärung der Angelegenheit, so

dass die Ältestenratssitzung nicht stattfindet. 

Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag zur Vorziehung des TOP 4.23

abstimmen. 

Beschluss über den Geschäftsordnungs-

antrag auf Vorziehung des TOP 4.23, 

Drs. Nr. 588: 

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und 

2 Nein-Stimmen.

21

4.  Anträge der Fraktionen 

4.23  SPD - Planungssicherheit für die Alternative 

  Drucksache Nr. 588 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die SPD fordert den Bürgermeister auf, mit der Verwaltung eine Vertragsverlängerung 

unter den bisherigen Vertragsbedingungen bis 2009 mit der Alternative zu vereinbaren. 

Zur Drs. Nr. 588 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 591 vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei der KWL werden beauftragt, dafür

Sorge zu tragen, dass:  

die „alternative tagungsstätte e. V.“ einen entsprechend dem Bodenwert der Richtwer-

tekarte für Einrichtungen dieser Art übliches Nutzungsentgelt ab März 2004 zu entrich-

ten hat.  

Des weiteren hat der Bürgermeister als Ordnungsbehörde sicherzustellen, dass die öf-

fentlich-rechtlichen Vorschriften von den Nutzern des Grundstücks Wallhalbinsel ein-

gehalten werden.  

Unter der Voraussetzung der Erfüllung dieser Auflagen ist ein Nutzungsvertrag mit der

„alternative tagungsstätte e. V.“ mit einer Laufzeit bis 30. Juni 2005 abzuschließen. Die

Gesellschaftervertreter werden außerdem beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das

Grundstück in den einschlägigen Fachkreisen zum Verkauf angeboten wird.  

Der Bürgerschaft ist in der Februarsitzung 2004 über das Ergebnis zu berichten 

Es sprechen BM Bernet, BM Möller, BM Puschaddel, BM Schalies, BM Reinhardt, 

BM Hilbrecht und BM Hiller. 

BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung des 

Ältestenrates wegen Äußerungen gegenüber BM Möller im Rahmen der Diskussion. 

Die Sitzung wird von 17:45 Uhr bis 17:56 Uhr aufgrund der Ältestenratssitzung 

unterbrochen.

22

Es sprechen BM Howe, BM Schalies, BM Möller, BM Abler und Senatorin Dr. Hoffmann. 

Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 591: 

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und 

22 Nein-Stimmen. 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drs. Nr. 588 zu TO-Punkt 4.23 in geänderter

Fassung auf. 

Zur Drs. Nr. 588 beantragt BM Reinhardt die Abstimmung in der Ursprungsfassung. 

Es spricht BM Hiller zur Geschäftsordnung und stellt die Frage, was bei der Abstimmung

der Drs. Nr. 588 in geänderter Fassung vom Ursprungsantrag übrig bleibt. 

BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion zur Klärung die Unterbrechung der Sitzung. 

Der Vorsitzende ruft die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen zur Ordnung. 

Die Sitzung wird von 18:15 Uhr bis 18:25 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion unterbrochen. 

BM Wargenau übernimmt den Beisitz ab 18:17 Uhr für BM Stadthaus-Panissié. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der SPD-Antrag in der Drs. Nr. 588 mit der Annahme

des CDU-Antrages in der Drs. Nr. 591 erledigt hat. 

Es spricht BM Reinhardt und zieht für die SPD-Fraktion die Drs. Nr. 588 zu TOP 4.23 

zurück. 

Die Sitzung wird von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr aufgrund der Abendpause unterbrochen. 

BM Stadthaus-Panissié übernimmt den Beisitz ab 19:15 Uhr für BM Wargenau.

23

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14  FDP – Gefährlicher Stacheldraht um den geschützen Landschaftsteil  

Tesdorpfstraße / Kulenkampstraße 

  Drucksache Nr. 498 

  Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die nur wenige Zentimeter über dem Erdboden um den „Geschützten Landschaftsteil Tes-

dorpfstr./Kulenkampstr.“ gezogene und zudem  inzwischen überwucherte, unterste Sta-

cheldrahtlinie wird durch normalen Draht ersetzt. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den zuständigen Aus-

schuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag: 

Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-, 

16 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltun-

gen.

24

4.  Anträge der Fraktionen 

4.16  CDU – Resolution – Gesetzesentwurf zur Änderung des  

Spielbankengesetzes 

  Drucksache Nr. 510 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Resolution 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister auf, sich bei der Lan-

desregierung dafür einzusetzen, dass im Landtag ein Gesetzentwurf zur Änderung des

Spielbankengesetzes eingebracht wird, der die Möglichkeit der vollständigen Privatisierung

von Spielbanken in Schleswig-Holstein ermöglicht. 

Es sprechen BM Koch, Bürgermeister Saxe, BM Hilbrecht, BM Dr. Blunk und wieder 

BM Koch. 

Weiter spricht BM Reinhardt. 

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 510: 

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und 

20 Nein-Stimmen.

25

4.  Anträge der Fraktionen 

4.17  FDP - Umweltranking 

  Drucksache Nr. 511 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich ab sofort nicht mehr an dem Verfahren der Landesre-

gierung zum  „Umweltranking“ der Kreise und kreisfreien Städte. 

Es sprechen BM Dr. Blunk, Bürgermeister Saxe, BM Abler, Senatorin Dr. Hoffmann und 

BM Chr. Freitag. 

Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 511: 

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und  

4 Nein-Stimmen.

26

4.  Anträge der Fraktionen 

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Wiederbesetzung von DirektorInnen-Stellen bei 

den Entsorgungsbetrieben 

  Drucksache Nr. 516 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Wiederbesetzungen der Stellen des/der technischen

Direktor/In und des/der Kaufmännischen Dirkektor/in unverzüglich vorzunehmen. 

Zur Drs. Nr. 516 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 521 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Positionen des kaufmännischen Direktors sowie des

technischen Direktors bei den Entsorgungsbetrieben umgehend wieder zu besetzen. 

Es sprechen BM Howe, BM Abler und BM Dr. Gulski. 

BM Schalies bittet Bürgermeister Saxe um Stellungnahme. 

Bürgermeister Saxe erteilt die gewünschte Stellungnahme. 

Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 516: 

Einstimmige Annahme 

Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 521: 

Einstimmige Annahme

27

4.  Anträge der Fraktionen 

4.1  CDU – Personelle Verstärkung des Lübecker Ordnungsdienstes 

  Drucksache Nr. 554 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der erfolgreiche Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck ist personell zu verstärken.  

Es ist anzustreben, dass die Tätigkeiten des Ordnungsdienstes auch auf die Nachtstunden