N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26. 04. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 29
Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender- von 16.10 Uhr bis 20.54 Uhr
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - von 20.54 Uhr bis 23.32 Uhr
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD) ab19.40 Uhr abwesend
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Abler (SPD) und BM Semrau (CDU).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll-
führerin Kasimir.
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluß-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass an der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Abler und BM Semrau
nicht anwesend sind. Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Halbedel aus dienstlichen Gründe später
erscheinen wird.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits-
anträge der Fraktionen läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen:
1. TOP 4.35, Drs. Nr. 116
CDU - Resolution zur Wettbewerbshilfe für die Lübecker Flender Werft AG
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.35
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 8.2, Drs. Nr. 119
CDU - Wahl in den Ausschuß für öffentliche Einrichtungen
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.2
wird einstimmig zugestimmt.
3. TOP 8.3, Drs. Nr. 120
CDU - Wahl in den Kleingartenausschuß
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.3
wird einstimmig zugestimmt.
Über den im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsantrag
des Bürgermeisters läßt der Vorsitzende abstimmen:
1. TOP 11.21, Drs. Nr. 117
Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, der Gemeinde
Stockelsdorf und dem Kreis Ostholstein zum Bau der Kreisstraße K 13
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 11.21
wird bei 21 Ja-Stimmen nicht mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.11 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.12 Jugendhilfeausschuß am 05.04.2001 Antrag des AM Klein auf Bereit-
stellung von 90.000,- DM in 2001
sowie auf laufende Förderung
wird der Bürgerschaft zur Ent-
scheidung entgegengebracht
TOP 6.12 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.14 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.17 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme und Änderung
der Worte „Vorlage des Renten-
ausweises“ in die Worte „Vorlage
des Personalausweises“
TOP 6.18 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.19 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.20 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.21 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 7.1 Hauptausschuß am 24.04.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 7.4 Hauptausschuß am 24.04.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 7.5 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 9.1 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
TOP 11.1 Hauptausschuß am 24.04.2001 vertagt
TOP 11.15 Hauptausschuß am 24.04.2001 Bei 6 Nein- und 5 Ja-Stimmen
mit Mehrheit abgelehnt
TOP 11.19 Hauptausschuß am 24.04.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
empfohlen
TOP 11.20 Hauptausschuß am 24.04.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.21 Hauptausschuß am 24.04.2001 Hat die Dringlichkeit nicht
erhalten
TOP 12.2 Hauptausschußam 24.04.2001 ohne Votum
TOP 12.3 Hauptausschuß am 24.04.2001 vertagt
TOP 12.4 Hauptausschuß am 24.04.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.1 Hauptausschuß am 24.04.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.3 Hauptausschuß am 24.04.2001 Kenntnisnahme
2. Aus Gründen des öffentlichen Wohl wird die Anfrage von BM Schubert zu TOP 5.6
- Wassersituation des Mühlenteichs - im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschafts-
sitzung, nach TOP 14.2, behandelt.
3. In der Tagesordnung zu TO-Punkt 7.1 muß es - Außerplanmäßige Bewilligung in
Höhe von 3.510.000,- DM für Sanierung Sophienstraße - heißen.
4. Herr Dr. Missler, Herr Haase und Herr Krause sind aus dienstlichen Gründen
verhindert, an der Einwohnerfragestunde persönlich zu erscheinen. Die
Einwohnerfragen sind damit erledigt.
5. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die Mai-Sitzung 2001
TOP 11.1, 12.3
6. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Mai-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Hundertmark, Drs. Nr. 104
betr. Fragen zum Hirtenbergweg / Tierheim
BM Kaske, Drs. Nr. 118
betr. Telefonnetz der Hansestadt Lübeck
7. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.20, 4.23 und 6.17
11.6, 11.7, 11.10 und 11.14
8. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die CDU-Fraktion zieht den TO-Punkt 4.23 - Seniorenmonatskarte - zurück.
2. Die CDU-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.22 und 4.27.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.22 und 4.27 wird
einstimmig zugestimmt.
3. Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung des TO-Punktes 11.20 mit
11.6, 11.7, 11.10 und 11.14.
Der gemeinsamen Beratung des
TO-Punktes 11.20 mit 11.6, 11.7, 11.10
und 11.14 wird einstimmig zugestimmt.
4. BM Jansen zieht den TO-Punkt 4.24 - Haushaltsmittel für Lübecker Vereine und Verbände -
zurück.
5. Der Vorsitzende teilt mit, dass er beabsichtige die Sitzung gegen 22.15 Uhr zu unterbrechen
und am morgigen Tage um 16.00 Uhr fortzusetzen, sofern es sich abzeichnen sollte, dass
die Tagesordnung nicht abgearbeitet wird.
Die Tagesordnung umfaßt nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde Seite
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2001, Nr. 28
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einführung einer intensivierten Bür-
gerInnenbeteiligung (am 29.03.2001 TOP 4.14)
4.16 SPD/CDU - Erhaltungsziele der Vogelschutzrichtlinie
4.17 CDU - Planfeststellung Skandinavienkai
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ergebnisse von Schadstoffmes-
sungen in Firmenbrunnen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - VerbraucherInnenschutz
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der SeniorenInnenkarte
4.21 CDU/SPD - Resolution zur Förderung des Ausbaus
öffentlicher Häfen und Flughäfen
4.22 CDU/SPD - Resolution gegen eine Benachteiligung Lübecks
im Regionalprogramm 2000
4.23 CDU - Seniorenmonatskarte zurückge-
zogen
4.24 MdBü Jansen - Haushaltsmittel für Lübecker Vereine und
Verbände
zurückge-
zogen
4.25 CDU - Resolution zum Castor-Transport nach Gorleben
4.26 SPD/CDU - Badeanstalt Krähenteich
4.27 CDU / SPD/ BÜ 90/DIE GRÜNEN / MdBü Jansen - Resoluti-
on zur Einrichtung eines Medizintechnikcampus der
Hansestadt Lübeck
4.28 SPD - Einrichtung einer Dienstleistungsagentur für Lübeck
4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erkundung der Arsenfunde und
Sanierungsmaßnahmen
4.30 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Geologische Untersuchungen zum
Herrentunnel
4.31 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Liegewiese an der
Strandpromenade
4.32 MdBü Jansen - Erhalt der Standards im Kinder- und
Jugendbereich
4.33 MdBü Jansen - Sicherheit der RadfahrerInnen im Lübecker
Straßenverkehr
4.34 MdBü Jansen - Verbesserung der Situation der
MitarbeiterInnen im Bereich Soziales
4.35 CDU - Resolution zur Wettbewerbshilfe für die Lübecker
Flender Werft AG
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Schubert - Bäume und Grünanlagen
und Antwort
5.2 BM Schatz - Nutzung städtischer Schulräume
und Antwort
5.3 BM Hofmeister - EEC-Öko-Schulprogramm
und Antwort
5.4 BM Schubert - Kunstflugübungen am Flughafen Blankensee
und Antwort
5.5 BM Schubert - Verdacht auf Diskriminierung im Bereich
Sozialhilfegewährung und Antwort
5.6 BM Schubert - Wassersituation des Mühlenteichs
und Antwort
nichtöffent-
licher Teil
5.7 BM Jansen - Schadstoffmessungen für Privatbrunnen der
Lebensmittelindustrie und Antwort
5.8 BM Freitag - Klimaschutz; städtische Heizungsanlagen
und Antwort mit mündlicher Ergänzung
(am 29.03.2001 TOP 5.8)
6. Berichte des Bürgermeisters
6.11 Beteiligungscontrolling (am 29.03.2001 TOP 6.11)
6.12 Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter 3 Jahren
(am 29.03.2001 TOP 6.12)
6.13 200-jähriges Jubiläum des Ostseebades Travemünde
6.14 Schlußbericht über die Prüfung der Jahresrechnung
für 1998
6.15 Zufahrt für die Wochen-, Weihnachts- und Vergnügungs-
märkte
6.16 Fährtarife für Priwallfähren
6.17 Seniorenmonatskarte
6.18 Busverbindung zwischen Schlutup und Kaufhof
6.19 Haushaltskonsolidierung 2001
6.20 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
6.21 Fortsetzung des Nachtbusangebotes in Lübeck
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 1.510.000 für
Sanierung Sophienstraße
7.2 Änderung des Tarifes für die Benutzung und Besichtigung
der Viermastbark „Passat“
7.3 Änderung des Tarifes für die Benutzung des Passat-Hafens
7.4 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 2.586.353,20
für Rücklagenzuführung
7.5 Änderung des Preistarifs für die Museen und Sammlungen
der Hansestadt Lübeck
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuß Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen im 2. Halbjahr 2000
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Ordnung des Bäderbetriebs (am 29.03.2001 TOP 11.1) vertagt
11.2 Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans der
Hansestadt Lübeck
11.3 Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
11.4 Einzelhandelsentwicklungskonzept
(am 29.03.2001 TOP 11.4)
11.5 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaft in den
Jagdbeirat (am 29.03.2001 TOP 11.5)
11.6 Einzelpläne zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die
Städtischen Krankenhäuser Süd und Priwall
(am 29.03.2001 TOP 11.6)
11.7 Einzelplan zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die
städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen
(am 29.03.2001 TOP 11.7)
11.8 Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes 2010
(am 29.03.2001 TOP 11.8)
11.9 Übertragung der Projektleitung und Baubetreuung der
„media docks“ auf die KWL (am 29.03.2001 TOP 11.9)
11.10 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem Rahmen-
plan (am 29.03.2001 TOP 11.10)
11.11 Neue Namensgebung für die Schule Schlutup, ehem.
Grund- und Hauptschule (am 29.03.2001 TOP 11.11)
11.14 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und
Organisationsservice (am 29.03.2001 TOP 11.14)
11.15 Künftige Rechtsform der Städtischen Krankenhäuser Süd
und Priwall und Standort des Krankenhauses in
Travemünde (am 29.03.2001 TOP 11.15)
11.16 Auflösung des Beirates zur Begleitung der Umsetzung des
Teillandschaftsplanes „Wakenitz“
11.17 Vereinbarung über den Bau des Radweges von Steinrade
nach Badendorf
11.19 Tarifänderungen für Besichtigungen des Rathauses
11.20 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Grundstückstausch
12.2 Verkauf eines Grundstücks
12.3 Unentgeltliche Übereignung eines bebauten Grundstücks vertagt
12.4 Verkauf von Erbbaurechten
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Verkauf von Gesellschaftsanteilen im Rahmen der Haus-
haltskonsolidierung
13.3 Verbesserung der finanziellen Situation der Städtischen
Krankenhäuser Priwall und Süd (am 29.03.2001 TOP 13.3)
14. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
14.1 BM Möller - Casino Travemünde
und Antwort (am 29.03.2001 TOP 14.1)
14.2 MdBü Jansen - Finanzielle Zusagen des Bürgermeisters
(am 29.03.2001 TOP 4.3)
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Anlage zur Tagesordnung
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Beri cht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die März-Sitzung 2001 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
5.43
Januar 1998
ECE-Einkaufszentrum
Der zuständige Bereich teilt mit, dass noch Ab-
stimmungsbedarf besteht
Mai 2001
2.
4.38
April 2000
Suchthilfeplan
Der zuständige Bereich teilt mit, dass der Ent-
wurf noch dem Gesundheitsausschuß
vorzulegen ist
Mai 2001
3.
4.34
April 2000
Attraktivitätssteigerung der Lübe-
cker Wochenmärkte
Der Bericht muß noch verschiedene Gremien durchlaufen
Mai 2001
4.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Der Bericht muß noch verschiedene Gremien durchlaufen
Mai 2001
5.
4.10
September 2000
Zukunft der Binnenschifffahrt in der Hansestadt Lübeck
Der Bericht ist noch dem Wirtschaftsausschuß
vorzulegen
Mai 2001
6.
4.4
September 2000
Sauberkeit und Attraktivitäts- steigerung von Kinderspielplätzen
Es besteht intern noch Abstimmungsbedarf
Mai 2001
7.
Drs. Nr.
Oktober 2000
672
Anfrage BM Petersen: Finanzielle Auswirkungen der Öko-Steuer
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf
Mai 2001
8.
4.57
Oktober 2000
Innenstadtgleis
Der zuständige Bereich teilt mit, dass noch Ab-
stimmungsbedarf mit anderen beteiligten
Bereichen und Institutionen erforderlich ist
Mai 2001
9.
4.81
November 2000
Ansiedlung eines Baumarktes im Gewerbegebiet Metallhüttengelände
Es besteht noch Abstimmungsbedarf über die
Standorte
Mai 2001
10.
4.85
November 2000
Internet-Präsentation der Hanse-
stadt Lübeck
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen
Mai 2001
11.
6.38
November 2000
Nutzungskonzept Holstentorhalle
Es sind noch nicht alle Fragen geklärt
Mai 2001
12.
4.82
November 2000
Nutzung des ehemaligen Zollge-
bäudes
Es besteht noch Klärungsbedarf
Mai 2001
13.
4.79
November 2000
Ausbildungsoffensive für Lübeck
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
Juni 2001
14.
4.13
Januar 2001
Kindergesundheitsbericht
Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs mit TOP 4.5 der Januar-Sitzung 2001 „Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in der Hansestadt Lübeck“ bittet der Bereich um die gemeinsame Behandlung
September 2001
15.
6.8
Januar 2001
Integrierte Gesamtschule Schlutup
Die Arbeiten sind durch interne Abstimmungen noch nicht abgeschlossen
Juni 2001
16.
4.1
Januar 2001
Gesundheitstourismus für Lübeck
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
September 2001
17.
Drs. Nr.
969
Februar 2001
Anfrage BM Schatz: Umgehungsstraße Schlutup
Es fehlen noch Angaben des Straßenbauamtes
Mai 2001
18.
Drs. Nr. 888
Februar 2001
Anfrage BM Schopenhauer: Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation an Schulen in Schleswig-Holstein
Es sind noch nicht alle rechtlichen Fragen zwischen den Bereichen der Hansestadt Lübeck
und der Unteren Schulaufsichtsbehörde
abschließend geklärt
Juni 2001
19.
12.3
Februar 2001
Verkauf zweier Grundstücke
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
Mai 2001
20.
4.30
Februar 2001
VfB Lübeck
Es sind noch nicht alle Fragen geklärt
Mai 2001
21.
4.6
März 2001
Nutzung leerstehender städtischer Immobilien
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
Mai 2001
22.
4.7
März 2001
Umsetzung der Vorgaben der Bürgerschaft zum Bezug des LVA-Gebäudes
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
Mai 2001
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Ulrich Missler zur heutigen Sitzung
eine Einwohnerfrage, die Investitionen am Flughafen Lübeck betreffend,
eingereicht hat. Herr Missler konnte aus dienstlichen Gründen den heutigen
Termin nicht wahrnehmen. Die Frage wurde schriftlich von Herrn Senator
Halbedel beantwortet.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Horst Manns zur heutigen Sitzung
eine Einwohnerfrage, die Investitionsplanungen am Flughafen Lübeck betreffend,
eingereicht hat. Auf Bitte des Vorsitzenden verliest Herrn Manns seine Fragen,
Frau Senatorin Dr. Hoffman beantwortet diese anschließend mündlich. Herrn Manns
stellt noch eine Zusatzfrage, die wiederum von Frau Senatorin Dr.
Hoffmann beantwortet wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Gerhard Haase zur heutigen Sitzung eine
Einwohnerfrage, die Rentabilität des Flughafens betreffend, eingereicht hat.
Herr Hasse konte den heutigen Termin nicht wahrnehmen. Die Frage wurde
schriftlich von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass auch Herr Winfried Krause zur heutigen
Sitzung eine Einwohnerfrage, das Nachtflugangebot betreffend, eingereicht hat.
Herr Krause konnt ebenfalls den heutigen Termin nicht wahrnehmen. Die
beantwortung der Frage ist damit erledigt.
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2001, Nr. 28
Der Stadtpräsident teilt er mit, dass keine Einwendungen gegen
die Niederschrift Nr. 28/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- die Gesunde Städte Nachrichten Ausgabe 1/2001
- die Ergänzungslieferung zum Telefonverzeichnis der Hansestadt Lübeck
- das Schreiben der Freien Liste e.V. betreffend Krankenhäuser Süd und
Priwall
umgeteilt worden sind.
Der Vorsitzende richtet an die Bürgerschaft Grüße des Ehrenbürgers
Herrn Carlebachanläßlich seines 90. Geburtstages aus.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einführung einer intensivierten
BürgerInnenbeteiligung
Drucksache Nr. 38
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. BürgerInnenbeteiligung in Lübeck soll folgenden Qualitätskriterien entsprechen:
Frühzeitigkeit, Transpar enz, Klarheit, Ergebnisoffenheit, faire Einflusschancen und
Klarheit hinsichtlich des Stellenwerts (vgl. Erläuterungen am Schluss)
Es soll darauf geachtet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden.
So sind geeignete Beteiligungsformen z.B. für Kinder, Jugendliche und
MigrantInnen zu finden und anzubieten.
2. BürgerInnenbeteiligung soll über die klassischen Beteiligungsverfahren
hinausgehen und alle Methoden einbeziehen, die o.g. Anforderungen genügen.
Zusätzliche Formen können z.B. sein:
- Einführung von Zukunftswerkstätten zu Projektbeginn
- Open Space Veranstaltungen zur Stadtentwicklung in Lübeck
Um dies umzusetzen, wird der Bürgermeister gebeten,
Qualifizierungsmaßnahmen für die städtischen MitarbeiterInnen durchzuführen.
3. Frühzeitige und allgemeinverständliche Information über Ideen und Vorhaben ist
Voraussetzung für eine intensivierte BürgerInnenbeteiligung. Hierzu müssen
verstärkt auch die neuen Medien genutzt werden.
- zukünftig sollte das Internet im Rahmen der Bürgerbeteiligung dahingehend
genutzt werden, dass in einem Internetauftritt als feste Einrichtung über alle
Aktionen und Termine zur BürgerInnenbeteiligung für alle Projekte der
Stadtentwicklung in Lübeck informiert wird.
- zukünftig ist zu prüfen, wie Personen ohne eigenen Internetanschluss
trotzdem die Möglichkeiten des Internets nutzen können (Angebote z. B. in
den einzelnen Stadtteilen, im Bereich Stadtplanung, in der Stadtbibliothek
und ihren Zweigstellen usw.)
4. Die Umsetzung der intensivierten BürgerInnenbeteiligung wird zum
Regelerfordernis
- bei allen größeren Planungen, die Rahmen- und Bauleitplanung sind
und die eine große Anzahl BürgerInnen betreffen und/oder von vielen
BürgerInnen genutzt werden oder bei Planungen, wo Konflikte zwischen
verschiedenen Interessen absehbar sind.
Bei solchen Vorhaben sind der Bürgerschaft bzw. den Fachausschüssen
frühzeitig Beteiligungskonzepte samt Kostenaufstellung anhand eines
BürgerInnenbeteiligungsbogen zur Entscheidung vorzulegen, die
spätestens mit der ersten Beschlussvorlage getroffen werden muss.
- bei allen Maßnahmen in den Stadtteilen, die überwiegend von örtlicher
Bedeutung sind, sollen die Runden Tische (z.B. der Energietisch usw.)
zusammen mit der Verwaltung die Breite und Tiefe der notwendigen
BürgerInnenbeteiligung festlegen.
5. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, in wie weit Projekt- oder Finanzierungs-
partner (z.B. bei Maßnahmen, die aus Bund- und/oder Landesmitteln gefördert
werden) Beiträge zu den Kosten der BürgerInnenbeteiligungsverfahren leisten
können.
6. Der Bürgermeister wird gebeten, auf dem Hintergrund dieser Grundsätze und
Vorgaben neue Richtlinien für die intensivierte BürgerInnenbeteiligung für die
Verwaltung zu erarbeiten.
Erläuterung:
Zu Punkt 1 Qualitätsstandards ist auszuführen:
Frühzeitigkeit heißt im Stadium der Ideenentwicklung, bzw. sobald Fragestellungen und
Probleme bekannt werden, und nicht erst dann, wenn bereits erarbeitete Konzepte
vorliegen.
Transparenz und Klarheit heißt, dass Thema und Gegenstand, Rahmenbedingungen und
Grenzen von Anfang an offengelegt werden.
Ergebnisoffenheit, d.h. innerhalb der vorhandenen Möglichkeiten werden keine
Vorentscheidungen getroffen. BürgerInnenbeteiligung darf nicht zur Legitimierung von
bereits getroffenen Entscheidungen benutzt werden.
Faire Einflusschancen heißt, dass alle betroffenen Interessen einbezogen werden und der
Prozess mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird.
Überschaubarkeit heißt, dass BürgerInnenbeteiligung vornehmlich inhaltlich und zeitlich
eingegrenzte Projekte zum Gegenstand haben soll.
Es spricht BM Howe.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion und BM Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion
die Überweisung in den Hauptausschuß.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
überwiesen.
4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD/CDU - Erhaltungsziele der Vogelschutzrichtlinie
Drucksache Nr. 43
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten auf
folgendes hinzuweisen:
Anstelle des geplanten NSG Grönauer Heide, sichergestellt durch LVO vom
20. November 2000, die Unterschutzstellung des bei der EU beantragten Vogelschutzge-
bietes im Wege interner Richtlinien und Verfügungen der Hansestadt Lübeck gleichwertig
mit den Erhaltungszielen der Vogelschutzrichtlinie zu gewährleisten.
Es sprechen BM Hundertmark, Senatorin Dr. Hoffmann, BM Küsel, BM Schubert und
BM Hundertmark.
Beschluß:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU - Planfeststellung Skandinavienkai
Drucksache Nr. 49
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten, wie
a) die Aufhebung der Planfeststellung für die Streckenverlegung im Bereich
Skandinavienkai der Strecke der DB AG von Lübeck nach Travemünde
und die Einstellung der Planfeststellung für die Erweiterung der Hafen-
betriebsflächen am Skandinavienkai zu begründen sind.
b) Wer für die Fehler verantwortlich ist und welche Konsequenzen sich daraus
ergeben.
c) Welche Zeitverzögerung und Kosten mit einem neuen Planfeststellungs-
verfahren entstehen.
d) Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Aufhebung für die Kunden
der Lübecker Hafen-Gesellschaft.
Es spricht BM Sünnenwold.
Senator Zahn berichtet.
Antrag ist durch Beantwortung
erledigt.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ergebnisse von Schadstoffmessungen in
Firmenbrunnen
Drucksache Nr. 52
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen anonymisierten Bericht
vorzulegen über die Ergebnisse der jährlichen amtlichen Messungen auf Schadstoff-
gehalte firmeneigener Brunnen in Lübeck. Der Bericht soll mindestens erhalten:
Messreihen des Rohwassers seit mindestens 1980,
Wasser-Entnahmetiefen,
Wasser-Entnahmemengen,
geologische bzw. hydrogeologische Darstellung der Brunnenumgebungen,
Entfernung der Entnahmestellen zu (insbesondere industriellen) Altlasten,
Angeben über haus- und industriemüll-spezifische Schadstoffe (u.a. Blei, Quecksilber,
Arsen, PAK).
Es sprechen BM Schubert.
BM Lothar Koch beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuß.
Weiter spricht BM Schubert.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
überwiesen.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - VerbraucherInnenschutz
Drucksache Nr. 56
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge prüfen, wie die KonsumentInnen vor falsch deklarierten, trotz
gegenteiliger Angaben Rindfleisch enthaltenden Wurstwaren geschützt und über sie
genauer informiert werden können.
Es sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Oldenburg.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.20, 4.23
und 6.17 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der SeniorInnenkarte
Drucksache Nr. 57
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bis zu einer Einführung
von Ermäßigungen im öffentlichen Personen-Nahverkehr in der Hansestadt Lübeck die
Seniorenkarte erhalten bleibt.
4.23 CDU - Seniormonatskarte
Drucksache Nr. 68
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft missbilligt ausdrücklich die nicht erfolgte Umsetzung des interfraktionellen
Beschlusses der Bürgerschaft vom 25. Januar 2001.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Bürgerschaftsbeschluß (siehe Beschluß der
Bürgerschaft vom 25.01.2001, Drucksache Nr. 849) umgehend umzusetzen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.17 Seniorenmonatskarte
Drucksache Nr. 89
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der TO-Punkt 4.23 - Seniorenmonatskarte -
zurückgezogen.
BM Hilbrecht zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den TO-Punkt 4.20
- Erhalt der SeniorInnenkarte - zurück.
Es sprechen BM Kaske und Senator Halbedel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.21 CDU/SPD - Resolution zur Förderung des Ausbaus öffentlicher Häfen
und Flughäfen
Drucksache Nr. 64
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Stadt und Land gemeinsam zum „ziel“*
(* = zukunft im eigenen land)
Die Förderung des Ausbaus öffentlicher Häfen und Flughäfen muß weiterhin gewährleistet
werden!
Die HL unterstützt die Landesregierung vorbehaltlos in ihren Bemühungen, die
EU-Kommission von der weiteren zwingenden Notwendigkeit der Förderung des Ausbaus
öffentlicher Häfen und Flughäfen zu überzeugen.
Die HL bietet den jeweiligen Landesvertretern alle (insbesondere fachlich-argumentative)
Unterstützung aller ihrer in diesem Bereich tätigen Fachbereiche, Eigen- und Beteiligungs-
gesellschaften an.
Die Häfen haben eine zentrale ökonomische Bedeutung für die HL als die verkehrliche
Drehscheibe in der europäischen Boomregion „Ostseeraum“, der Flughafen ergänzt das in
Lübeck vorhandene intermodale Verkehrsträgernetz!
Die Vertreterinnen und Vertreter der Lübecker Bürgerschaft fordern alle lokalen und
regionalen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten auf, sich auf ihren jeweiligen
Ebenen ebenfalls für dieses gemeinsames Ziel der Erhaltung der Voraussetzungen für eine
„Zukunft im eigenen Land“, also in unserem Schleswig-Holstein, einzusetzen und diesbe-
züglich Druck durch den Bund und das Europäische Parlament auf die EU-Kommission
auszuüben!
Es sprechen BM Hiller-Ohm, BM Sünnenwold und BM Schubert.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm und BM Küsel.
Beschluß:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 4.22 und 4.27
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 CDU/SPD - Resolution gegen eine Benachteiligung Lübecks im
Regionalprogramm 2000
Drucksache Nr. 65
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Auch Lübecks Wirtschaftskraft leidet unter Truppenreduzierung.
Die Bürgerschaft begrüßt die Förderung wichtiger Investitionsvorhaben durch die
Landesregierung zur Stärkung der Wirtschaft im Rahmen des Regionalprogrammes.
Mit Bedauern musste die Kürzung der Förderung des Projektes „WTP“ zur Kenntnis
genommen werden.
Im Rahmen des ersten (und fast vollständigen) Truppen- und BGS-Abzuges Mitte der
90er Jahre kam Lübeck in den Genuß kompensatorischer Maßnahmen oder Gelder, muß
aber nun für die anstehenden aktuellen Truppenreduzierung in anderen Teilen unseres
Landes selbst KOMPENSATION leisten.
Dies, indem Projekte aus dem einzigen für Lübecker Wirtschaftsinfrastruktur-Investitionen
geltenden Förderprogramm, dem Regionalprogramm 2000 als Teil des ziel-Programms
des Landes Schleswig-Holstein, nachrangig behandelt und mit geringeren Förderquoten
ausgestattet werden!
Denn Lübeck befindet sich, auch konversionsbedingt, immer noch in einer akuten Phase
des Strukturwandels. Große Teile des Stadtgebietes sind dabei wie folgt charakterisiert:
EFRE Ziel 2: Bereitstellung von Mitteln für „wirtschaftliche und soziale Umstellung
von Gebieten mit Strukturproblemen“, geprägt von: hoher Langzeit-
arbeitslosigkeit, hohem Armutsniveau, geschädigter Umwelt, hoher
Kriminalitätsrate und niedrigem Bildungsniveau.
GA 29. Rahmenplan, C-Fördergebiet:
Bereitstellung von Mitteln für „Fördergebiete mit schwerwiegenden
Strukturproblemen mit (erfolgter) Genehmigung durch die
EU-Kommission“.
Daher fordert Lübeck die Landesregierung auf:
Rücknahme des ersten Benachteiligungsbeschlusses und Gewährung der beantragten
80 % Förderquote für das Projekt „Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck,
Errichtung des Multifunktionsgebäudes mit integriertem Biotechnologiezentrum“!
4.27 CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / MdBü Jansen - Resolution zur
Einrichtung eines Medizintechnikcampus der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 73
Die CDU- und SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das fraktionslose
Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, einen Campus für
Medizintechnik einzurichten.
Die Bürgerschaft erwartet, dass die Landesregierung ihre Zusagen, Lübeck als zentralen
Standort für Medizintechnik zu fördern, einhält und sich für die Entwicklung des geplanten
Campus in Lübeck entscheidet.
Lübeck ist mit einer hauptsächlich und medizinisch geprägten Universität, einer leistungs-
starken Fachhochschule und bedeutenden, zum Teil weltweit exportierenden Medizintechnik-
unternehmen, prädestiniert für einen solchen Standort.
Es sprechen BM Junghans und BM Hiller-Ohm.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17.45 Uhr bis 17.48 Uhr unterbrochen.
Beschluß über die Drs. Nr. 65:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die drs. Nr. 73:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.23 CDU - Seniormonatskarte
Drucksache Nr. 68
Dieser Punkt ist bereits zusammen mit TO-Punkt 4.20 behandelt worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 MdBü Jansen - Haushaltsmittel für Lübecker Vereine und Verbände
Drucksache Nr. 69
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 CDU - Resolution zum Castor-Transport nach Gorleben
Drucksache Nr. 70
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dankt den Einsatzkräften der Polizei und des
Bundesgrenzschutzes für ihren ausgesprochen schwierigen und umsichtigen Einsatz im
Rahmen des Transportes der sogenannten „Castor-Behälter“ ins Zwischenlager Gorleben.
Die dabei eingesetzten Kräfte haben unter widrigen Bedingungen bestehende Rechtsvor-
schriften und geschlossene Verträge im Bereich der Energiewirtschaft durchgesetzt,
wobei die Ordnungskräfte sich trotz Anfeindungen nicht haben provozieren lassen. Dieses
verdient besondere Anerkennung und Dank.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 127 einen
Änderungsantrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dankt den Demonstrantinnen und Demonstranten
und den Aktivistinnen und Aktivisten von Robin Wood und Greenpeace für ihren ausge-
sprochen engagierten Protest im Rahmen des Transportes der sogenannten „Castor-
Behälter“ in das sogenannte „Atomklo“ Gorleben. Die vielen Tausenden von Demonstran-
tinnen und Demonstranten haben zusammen mit großen Teilen der Bevölkerung des
Wendlandes trotz zahlreicher Provokationen, Schläge und Wasserwerfereinsätze der
Polizei tapfer sich für ein sauberes Wendland und eine Wende in der Energiepolitik ein-
gesetzt. Dieses verdient besondere Anerkennung und Dank.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 135 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dankt den Bürgern und Bürgerinnen, die ihren
bürgerlichen Ungehorsam unter anderem durch Blockaden kundgetan haben, für ihren
schwierigen und umsichtigen Einsatz im Rahmen des Transportes der sogenannten
„Castor-Behälter“ ins Zwischenlager Gorleben.
Die Bürger und Bürgerinnen haben sich unter widrigen Bedingungen für den Erhalt der
Umwelt eingestzt, wobei sie sich trotz Anfeindungen nicht haben provozieren lassen.
Dieses verdient besonders Anerkennung und Dank.
Es sprechen BM Küsel, BM Howe, BM Jansen, BM Junghans, BM Schatz und
BM Hiller-Ohm.
Beschluß über die Drs. Nr. 127:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 135:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 70:
Bei 21 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 SPD/CDU - Badeanstalt Krähenteich
Drucksache Nr. 71
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Voraussetzung zu schaffen, dass die Badeanstalt
Krähenteich für die Badesaison 2001 als unbewachte Badestelle genutzt werden kann.
Beim Verkauf der Grundstücksfläche ist sicherzustellen, dass die unbewachte Badestelle
vorzuhalten ist. Reinigung und Pflege der Flächen obliegen dem Erwerber.
Dem widersprechende Bürgerschaftsbeschlüsse sind damit aufgehoben.
Es sprechen BM Stallbaum und BM Howe.
Weiter sprechen BM Stallbaum, Senator Halbedel, BM Howe, BM Jansen und
BM Reinhardt.
Ferner sprechen Senator Halbedel und BM Stallbaum.
Beschluß:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / MdBü Jansen - Resolution zur
Einrichtung eines Medizintechnikcampus der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 73
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit dem TO-Punkt 4.22
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SPD - Einrichtung einer Dienstleistungsagentur für Lübeck
Drucksache Nr. 103
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, ob eine
Dienstleistungsagentur für Lübeck (DAL), mit folgenden Zielen und Strukturmerk-
malen, in der Hansestadt in der Praxis umsetzbar und erfolgreich, ohne Folge-
kosten für die Stadt arbeiten könnte.
2. Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, zu prüfen inwieweit Einzelkriterien der
unten genannten Ziele einer möglichen Dienstleistungsagentur für Lübeck bereits
von anderen Einrichtungen in der Hansestadt umgesetzt werden oder in der
Zukunft durchgeführt werden könnten.
3. Ziele einer möglichen DAL wären:
Die DAL sollte sozialversicherungspflichtige, in Tarifverträgen abgesicherte
Arbeitsverhältnisse in Voll- und Teilzeit bereitstellen.
Die DAL sollte der Bevölkerung Dienstleistungen anbieten, die bisher gar nicht
oder überteuert angeboten werden.
Beispiele wären
- im kulturellen Bereich: Begleitung zum Theaterbesuch, Sprachkurse,
Vorlesen;
- im sozialen Bereich: Kindertransportservice, nicht-pflegerische Betreuung
bei Krankheit;
- im handwerklichen Bereich: Computerhilfe, Gartenarbeiten, technische
Hilfen im Haushalt;
- im hauswirtschaftlichen Bereich: Partyhilfen, Einkaufshilfen, Wäsche.
Die DAL sollte Unternehmen Dienstleistungen anbieten, die diese bisher zu
Bad-Job-Bedingungen verrichten lassen oder die z.B. durch Bündelung zu
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zusammenfassen. Dies
sollte nicht dazu führen, dass bestehende Arbeitsverhältnisse in den Betrieben
vernichtet werden.
Beispiel: Garderobenpersonal für Theater und MUK, StadtführerInnen
4. Strukturmerkmale einer zukünftigen DAL:
Die DAL sollte eine städtische Eigengesellschaft sein.
Die Arbeitsverhältnisse sollten nach einer üblichen Probezeit unbefristet sein
und allen Arbeitssuchenden offen stehen.
Die Finanzierung könnte auf Dauer oder über einen längeren Zeitraum
zuschussbedürftig sein. Sie sollte unabhängig von befristeten Zuschussfinanzie-
rungen des Arbeitsamtes oder der Sozialhilfe konzipiert sein. Andere bestehende
Fördermaßnahmen (z.B. Regionalprogramm 2000) sollten ausgeschöpft werden.
Die Konzeptentwicklung durch die Verwaltung sollte durch eine Arbeitsgruppe aus Verwal-
tung, Wirtschaftsförderung GmbH, Fraktionsmitgliedern und Gewerkschaften begleitet
werden.
Es pricht BM Burmeister und beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll die Ergänzung
im letzten Absatz dahingehend, dass „Das Frauenbüro die Konzeptentwicklung ebenfalls
in der Arbeitsgruppe begleitet“.
Weiter spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung an die
GAB-GmbH und die zuständigen Ausschüsse.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 18.20 Uhr
unterbrochen.
Die Fortsetzung der Sitzung ist für 19.15 Uhr nach der Abendpause vorgesehen.
BM Thieß verläßt die Bürgerschaftssitzung um 19.40 Uhr.
Die Sitzungsunterbrechung wird bis 19.52 Uhr verlängert.
Beschluß über die zu Protokoll
gegebene Ergänzung der
SPD-Fraktion:
Einstimmige Annahme
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 20 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 103
in ergänzter Fassung:
Bei 20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Vorsitzende ruft um 19.55 Uhr die Verwaltungsvorlagen zur Beratung auf.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Beteiligungscontrolling
Drucksache Nr. 933
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 125 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bericht 6.11 wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, den
Verfahrensvorschlag unter Punkt 5 des Berichtes zur Einrichtung eines internen Beteili-
gungscontrollings, schnellstmöglich umzusetzen.
Der Bürgerschaft sind zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung Vorschläge zur Finanzierung
und zur personellen Besetzung des neuen Beteiligungscontrollings vorzulegen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 132 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. die notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen für ein
internes leistungsfähiges Beteiligungs-Controlling unter Zugrundelegung der
Verfahrensvorschläge (Ziff. 5) des vorliegenden Berichtes vom 08.02.2001
zu schaffen;
2. bis zum 30.09.2001 die Voraussetzungen für den Abschluss von Leistungskontrakten
mit den wichtigsten städtischen Beteiligungen zu schaffen, so dass auf dieser Grund-
lage die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2002 aufgestellt werden können;
3. bis zum 30.09.2001 Vorschläge über die Zusammenarbeit von hauptamtlicher
Verwaltung und ehrenamtlicher Vertretung in den Organen der Beteiligungen
vorzulegen.
Es spricht BM Hiller-Ohm.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, in der Drucksache Nr. 132, im
3. Absatz nach dem Wort „Verwaltung“ den Klammersatz „(als Gesellschaftervertreter)“
zu ergänzen.
BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, in der Drucksache Nr. 132 im
2. und 3. Absatz das Datum „30.09.2001“ durch das Wort „schnellstmöglich“ zu ersetzen.
Beschluß über die Drs. Nr. 125:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
Beschluß über die Drs. Nr. 132 in
geänderter Fassung:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.12 Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter 3 Jahren
Drucksache Nr. 993
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 48 eine
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend dem Bereich „Erweiterung des
Kita-Angebotes für Kinder unter 3 Jahren“ (Drs. Nr. 993) und nach den Richtlinien
des „Schwangeren- und Familienhilfegesetzes“ schnellmöglich den Ausbau des
Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren zu veranlassen.
2. Dem Kinderhaus ‘Grauer Esel’ wird eine anteilige Pesonalkostenförderung in Höhe
von DM 90.000 jährlich für zwei MitarbeiterInnen gewährt. Die Mittel werden
zusätzlich dem Fachbereich 4 zur Verfügung gestellt. Die haushaltsmäßige Ordnung
ist herzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Realisierung zweier altersgemischter
Gruppen in Kücknitz einzusetzen. Gespräche mit dem Träger ‘AWO’ sind umgehend
einzuleiten.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Verän-
derung und Erweiterung bestehender Tagespflege-Konzepte vorzulegen. Hierbei ist
unter anderem die Anbindung der Kindertagespflege an Kindergärten oder kinder-
gartenähnliche Einrichtungen zu prüfen. Bestehende Konzepte anderer Bundeslän-
der wie z.B. NRW oder Baden-Württemberg sollen in den Bericht einfließen.
Es spricht BM Jansen und beantragt zu Protokoll, die Ziff. 1. und 4. abzuändern in einen
Prüfauftrag und zieht die Ziff. 2. und 3. zurück.
Beschluß über die Drs. Nr. 48 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 200-jähriges Jubiläum des Ostseebades Travemünde
Drucksache Nr. 74
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 126 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Finanzierung der Feierlichkeiten im Rahmen des 200jährigen Jubiläums des Ostsee-
bades Travemünde sind über Sponsoren und entsprechende Einnahmen durch Veranstal-
tungen sicherzustellen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 136 einen
Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Planung für die Umgestaltung des Brügmanngartens und die Planung der überdachten
Open Air Arena mit 750 Plätzen inmitten der Strandpromenade wird unverzüglich den
zuständigen Ausschüssen vorgelegt und den BürgerInnen des Ostseeheilbades zur
Diskussion und Mitgestaltung offengelegt.
Es spricht BM Franck und beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, in der Drucksache
Nr. 126 nach den Worten „sind über“ das Wort „möglichst“ hinzuzufügen.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, in der Druck-
sache Nr. 126 nach den Worten „sind über“ das Wort „ausschließlich“ hinzuzufügen.
Weiter sprechen BM Sünnenwold, Senator Halbedel, BM Jansen und BM Howe.
Ferner sprechen BM Franck und BM Lichtenhagen.
Auf Antrag der SPD Fraktion wird die Sitzung von 20.36 Uhr bis 20.50 Uhr unterbrochen.
BM Lichtenhagen erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen wird, jedoch mit der Maßgabe, dass der
Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird.
Beschluß über die Drs. Nr. 126 mit
Ergänzung des Wortes „möglichst“:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit
überwiesen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.14 Schlußbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 1998
Drucksache Nr. 78
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.15 Zufahrt für die Wochen-, Weihnachts- und Vergnügungsmärkte
Drucksache Nr. 86
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, die Abänderung im
letzten Absatz „ganzjährige Genehmigung“ statt auf die Winterzeit befristete
Genehmigung.
Der Stadtpräsident Peter Oertling gibt den Vorsitz an den 1. stellvertretenden
Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold ab.
Weiter spricht BM Gaulin.
Senator Dr. Zahn teilt mit, dass er den Hinweis von BM Kaske aufnehmen wird.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.16 Fährtarife für Priwallfähren
Drucksache Nr. 87
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 122 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH werden aufge-
fordert, dafür zu sorgen, dass den behinderten MitbürgerInnen für die Überfahrt mit der
Priwallfähre in einem Taxi keine Kosten (auch nicht für die Leerfahrten) entstehen.
Es sprechen BM Howe und BM Kaske.
BM Howe zieht den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.17 Seniorenmonatskarte
Drucksache Nr. 89
Dieser Punkt ist bereits zusammen mit TO-Punkt 4.20 behandelt worden.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 21.25 Uhr bis 21.25 unterbrochen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 21.25 Uhr bis 21.50 Uhr unterbrochen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.18 Busverbindung zwischen Schlutup und Kaufhof
Drucksache Nr. 93
BM Schatz beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung.
Beschluß über den
Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.19 Haushaltskonsolidierung 2001
Drucksache Nr. 95
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.20 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
Drucksache Nr. 101
Es spricht BM Hinrichs.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.21 Fortsetzung des Nachtbusangebotes in Lübeck
Drucksache Nr. 88
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 129 einen
Änderungsantrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Nachtbus wird durch Zusammenlegung der beiden Linien 17 und 31 in den Nächten
von Freitag bis Sonntag weitergeführt.
Bei Fahrten mit den Nachtbus die Zeitkarten, analog zum ASTI-Nacht-Taxi, in Höhe von
DM 2,-- anzurechnen.
Außerdem soll einen Monat lang eine Werbeaktion gestartet werden, in der der Fahrpreis
im Nachtbus für alle Fahrgäste auf DM 1,-- gesenkt wird. Begleitet wird diese Werbeaktion
mit verstärkten Einsatz von Werbematerial.
Es sprechen BM Jansen, Senator Halbedel und BM Pluschkell.
Weiter sprechen Senator Halbedel und BM Pluschkell.
Beschluß über die Drs. Nr. 129:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 3.510.000 für
Sanierung Sophienstraße
Drucksache Nr. 77
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 14.03.2001 gem. § 82 abs. 1, Satz 3 GO getroffene
Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 0041 003.9400 - Sanierung und Aufstockung Sophienstraße 2-8 -
Hochbaumaßnahmen - werden für das Haushaltsjahr 2001
außerplanmäßig 3.510.00 DM
bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 8810 000.3403 - Unbebaute Grundstücke,
sonstiges Grundvermögen, Bewirt., Unbebaute Grundstücke, sonstiges Grundvermögen -
Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken
3.510.000 DM
Beschluß:
Einstimmige Annahme
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.2 Änderung des Tarifes für die Benutzung und Besichtigung der
Viermastbark „Passat“
Drucksache Nr. 80
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 31.03.2001 wird genehmigt:
Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lübeck-
Travemünde/ Priwall wird in den §§ 1, 3 und 6 - wie in der Anlage 2 aufgeführt - geändert.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.3 Änderung des Tarifes für die Benutzung des Passat-Hafens
Drucksache Nr. 81
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 31. März 2001 wird genehmigt:
Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall wird in den
§§ 1, 2, 16 und 18 - wie in der Anlage 2 aufgeführt - geändert.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 22.05 Uhr bis 22.15 Uhr unterbrochen.
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 2.586.353,20 für
Rücklagenzuführung
Drucksache Nr. 106
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 06.03.2001 getroffene Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 9100 000.9100 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Zuführung
an die allgemeine Rücklage werden für das Haushaltsjahr 2000 DM 2.586.353,20
überplanmäßig bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme über DM 2.586.353,20 bei der Haushaltsstelle
8810 000.3408 - Unbebaute Grundstücke, sonstiges Grundvermögen,
Bewirtschaftung der Grundstücke / Veräußerung von Grundstücken für
Nordtangente.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.5 Änderung des Preistarifs für die Museen und Sammlungen der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 108
Der Bürgermeister gibt gemäß § 65 Abs. 4 Gemeindeordnung Schl.-Holstein der
Bürgerschaft mit der Drucksache Nr. 108 die Gründe für die Eilentscheidung und
die Art der Erledigung zur Kenntnis.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuß für die Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale
Drucksache Nr. 102
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuß Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale ausscheidende, stellvertretende Mitglied Herrn Staphan Westphal
wird
Frau
Annegret Jünemann-Eppinger
Overbeckstraße 2 a
23564 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 8.2 beschlossen.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Ausschuß für öffentliche Einrichtungen
Drucksache Nr. 119
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den auf eigenen Wunsch als stellvertretendes Ausschussmitglied ausscheidenden
Herrn Semrau wird
Herr
Wolfgang Heerhold
Wilhelm-Wisser-Weg 35
23568 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 8.3 beschlossen.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl in den Kleingartenausschuß
Drucksache Nr. 120
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Kleingartenausschuß wird als stellvertretendes Mitglied
Herr
Christopher Lötsch
Bardowieker Weg 70
23568 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungenim 2. Halbjahr 2000
Drucksache Nr. 99
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
Es liegt nichts vor.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Ordnung des Bäderbetriebs
Drucksache Nr. 977
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Mai-Sitzung 2001 vertagt.
Der Vorsitzende ruft den TO-Punkt 4.35 zur Beratung auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 4.35 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 CDU - Resolution zur Wettbewerbshilfe für die Lübecker Flender Werft AG
Drucksache Nr. 116
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Landesregierung in Kiel zu
treten und dafür Sorge zu tragen, dass die für die Flender Werft AG notwendige 7% - ige
Wettbewerbshilfe des Landes unverzüglich zur Verfügung gestellt wird.
Die Flender Werft AG benötigt diese Mittel dringend, um im Wettbewerb mit den Werften
in den anderen Küstenländern bestehen zu können. Die Landesregierungen der übrigen
Küstenbundesländer haben diese Hilfe bereits überwiegend gewährt.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 121 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in der Drucksache 116 wird wie folgt ergänzt:
Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, nach Möglichkeit zusammen mit
anderen Küstenstädten und -bundesländern darauf hin zu wirken, dass die Werftenhilfe
anteilig wieder zu je 50 % vom Bund und den Ländern übernommen wird.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 131 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Landesregierung in Verhandlungen zu treten, mit
dem Ziel einer Erhöhung der Wettbewerbshilfe für die Flender-Werft AG durch das Land.
Die Bürgerschaft bitet den Bürgermeister darüber hinaus, sich bei der Landes- und Bundes-
regierung für eine gerechtere Subventionspolitik einzusetzen. So dürfen die Förderanteile
zukünftig nicht mehr mit Zweidrittel zu Lasten der Länder gehen. Länder und Bund müssen
zu gleichen Teilen (50/50) belastet werden, damit auch ärmere Bundesländer die Schiffbau-
förderung in vollem Umfang leisten können.
Beschluß über die Drs. Nr. 116:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 121:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 131:
Einstimmige Annahme
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.25 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöf-
fentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.26 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 92 Kenntnisnahme
TOP 12.2, Drs. Nr. 140 Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen
TOP 12.3, Drs. Nr. 97 Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
TOP 12.4, Drs. Nr. 109 Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmige Annahme
TOP 13.3, Drs. Nr. 98 Einstimmige Annahme
TOP 13.3, Drs. Nr. 19 Kenntnisnahme
TOP 14.1, Drs. Nr. 41 und 91 Kenntnisnahme
TOP 14.2, Drs. Nr. 27 Die Bürgerschaft führt keine Beschlußfassung
über Drs. Nr. 27 herbei, die Ausführungen wer-
den zur Kenntnis genommen. Der Antrag hat
sich damit erledigt.
TOP 5.6, Drs. Nr. 47 und 82 Kenntnisnahme
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der TO-Punkt 11.15 zur Beratung gestellt wird.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 22.37 Uhr bis 22.50 Uhr unterbrochen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.15 Künftige Rechtsform der Städtischen Krankenhäuser Süd und Priwall
und Standort des Krankenhauses in Travemünde
Drucksache Nr. 20
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft
1. für die Juni-Sitzung eine Vorlage über die Umwandlung des Städtischen Kranken-
hauses in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Dabei
ist als Zeitpunkt für die Umwandlung der 01.01.2002 vorzusehen.
2. für die Mai-Sitzung Grundstücke in Travemünde zu benennen, auf denen der
Ersatzneubau für den Betriebsteil Priwall des Städt. Krankenhauses errichtet
werden kann. Für die benannten Grundstücke ist jeweils ein Realisierungszeitplan
vorzulegen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 124 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage des Bürgermeisters wird in Ziffer 1 wie folgt geändert:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Juni-Sitzung eine Darstellung der
künftigen Rechtsform der städtischen Krankenhäuser in den Varianten’gemeinnützige GmbH’
und ‘optimierter Regiebetrieb’ unter den Voraussetzungen vorzulegen, dass keine
betriebliche Trennung der Krankenhäuser Süd und Priwall vorgenommen wird.
Ferner sind Vernetzungs- bzw. Verbundsysteme zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit
darzustellen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 133 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Verkaufsverhandlungen einzutreten und
das Ergebnis der Verhandlungen der Bürgerschaft in der Junisitzung 2001
entgegenzubringen.
4. Mit der Umsetzung der Rationalisierungsvorschläge ist unverzüglich zu beginnen.
Dem zuständigen Ausschuß ist über die Umsetzung zu berichten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 139 einen Änderungs- und
Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft für die September-Sitzung
1.1 ein Konzept zur Neustrukturierung des Städtischen Krankenhauses Süd/Priwall in
einem optimierten Regiebetrieb in kommunaler Trägerschaft zu erstellen. Zur
Erarbeitung und Umsetzung des Konzeptes ist ein Unternehmensberater mit
Kenntnissen auf diesem Gebiet zu beaufragen.
Die Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind zügig umzusetzen.
1.2 Für den Krankenhausneubau in Travemünde ist ein tragfähiges Konzept zu
entwickeln. Dabei ist zu prüfen, ob eine Erweiterung des geplanten Krankenhauses,
z.B. um ein Reha- und Wellnessbereich, wirtschaftlich sinvoll ist. Weitere Möglich-
keiten sind zu untersuchen.
1.3 Für den Neubau sind Finanzierungskonzepte mit möglicher Beteiligung Dritter
vorzulegen.
1.4 Um diese sicherzustellen, sind umgehend weitere Gespräche mit der Landes-
regierung und den Kostenträgern (Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern)
über die o.g. Möglichkeiten zu führen.
1.5 Die Vorschläge der MitarbeiterInnen des Städtischen Krankenhauses zu Erhöhung
der Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses, sind umgehend umzusetzen. Ebenso ist
eine durchgreifende Verbesserung der OP-Organisation, sowie Konsequenzen für
eine Nichtbeachtung zu formulieren.
1.6 Ein ausgeglichenes Ergebnis im Wirtschaftsplan der Krankenhäuser ist bis
spätestens 2004 vorzulegen.
2. Ebenso sind bei allen o.g. Möglichkeiten die Überlegungen für ein geplantes Gesund-
heitsnetzwerk (MedRegioSüd) für Lübeck und Umgebung und die Vorstellung der
Landesregierung zu berücksichtigen.
3. Bei allen Planungen ist eine Arbeitsgruppe bestehend aus Klinikleitung, Beschäfti-
gungsvertreterInnen sowie VertreterInnen der Politik zu beteiligen.
Für die Mai-Sitzung sind Grundstücke in Travemünde zu benennen, auf denen der Ersatzbau
für den Betriebsteil des jetzigen Priwall-Krankenhauses errichtet werden kann. Für die
benannten Grundstücke ist jeweils ein Realisierungszeitplan vorzulegen.
BM Puschaddel beantragt für die CDU- und SPD-Fraktion zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Juni-Sitzung 2001 der Bürgerschaft eine Vorla-
ge entgegenzubringen, in der die konkreten Vorteile und Nachteile einer privaten GmbH-
Lösung, einer gemeinnützigen GmbH-Lösung und einer Lösung optimierter Regiebetrieb
in kommunaler Trägerschaft entscheidungsreif dargestellt werden.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm, BM Schubert, BM Puschaddel und Senator Halbedel.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 23.05 Uhr bis 23.25 Uhr unterbrochen.
Es findet eine Aussprache statt, ob der zu Protokoll gegebene Antrag die Drucksachen
Nr. 133 und 139 ergänzt oder ersetzt.
Die Drucksachen Nr. 133 und 139 sind durch den gemeinsamen Antrag ersetzt.
Beschluß über den zu Protokoll
gegebenen Antrag:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 124:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die
Mai-Sitzung 2001 vertagt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
31. Mai 2001, 16.00 Uhr, einberufen wird. Im Falle, dass erneut nicht aller Tagesord-
nungspunkte beraten werden, ist eine Ganztagessitzung in Erwägung zu ziehen,
um eine Fortsetzung der Sitzung am nächsten Tage zu vermeiden.
Ende der Sitzung: 23.32 Uhr
Nach Feststellung, dass über die Drucksache Nr. 20 im Rahmen des TO-Punktes 11.15
keine Abstimmung herbeigeführt wurde, ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf und
stellt fest, dass die Drucksache Nr. 20 einstimmig beschlossen wurde; Gegenstimmen
wurden nicht erhoben.
Anmerkung:
Der Beschluß zur Drucksache Nr. 20 ist nach Beendigung und ohne formale Wiedereröff-
nung der Bürgerschaftssitzung gefasst worden und somit aus formalen Gründen nicht
wirksam zustande gekommen.
Deshalb wird empfohlen, den TO-Punkt 11.15, Drs. Nr. 20 in der nächsten Sitzung erneut
auf die Tagesordnung zu nehmen.
BM Hiller-Ohm hat für die SPD-Fraktion zu Protokoll gegeben, dass eine Zustimmung zur
Drucksache Nr. 20 nicht erfolgt sei.
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26. 04. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 29
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.25 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender - von Anfang bis 20.54 Uhr
Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender - von 20.54 Uhr bis Ende
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder:
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Michael (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD ab 19.40 Uhr abwesend
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Abler (SPD) und BM Semrau (CDU).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Frau Voßkuhl,
1.300 - Recht, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamtes,
Herr Saager, 2.230 - Liegenschaften, Herr Scharnberg, 2.020 - Fach-
bereichs-Controlling, Frau Kasimir, 1.100 - Büros der Bürgerschaft
(stellv. Protokollführerin).
