Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.02.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 14.02.2008
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 47 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:00 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Herr Stolz, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Zander, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Sawalich, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Abwesende Ausschussmitglieder:
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Küsel, CDU
Herr Droßard, CDU
Frau Förster, SPD
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Controlling
Herr Lammert Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Meybohm Umweltschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Frau Ley Stadtplanung
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Gäste: Herr Mohr (Ingenieurbüro Mohr)
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 17.01.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Mitteilung zum Thema „Giftgas vor Lübeck“
4.2.2 Mitteilung zum Thema „Flughafen“
4.2.3 Mitteilung zum Thema „Grönauer Heide“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
5 Anträge der Fraktionen
6 Vorlagen
6.1 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil
Schönböcken - Abschließender Beschluss -
Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm/Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
6.2 75. FNP-Änderung für den Teilbereich "Rönnauer Weg" und
B-Plan 32.76.02 - Rönnauer Weg - Abschließender Beschluss bzw.
Satzungsbeschluss -
6.3 22. FNP-Änderung für den Teilbereich "Fischereihafen / Baggersand -
Teilbereich West" und B-Plan 32.07.00 - Teilbereich West - Fischereihafen /
Baggersand - Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss -
7. Berichte/Antworten
7.1 Lärmaktionsplanung in der Hansestadt Lübeck
7.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Berichte/Antworten
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Zander regt an, die Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.3 vorzuziehen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
17.01.2008
Die Sitzung des Umweltausschusses am 17.01.2008 fand nicht im Sitzungssaal des
Verwaltungszentrums Mühlentor statt, sondern im Forsthaus Waldhusen.
Herr Müller bittet darum, seine Anmerkung aus der letzten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen,
wonach er bemängelt hatte, dass die zur Januarsitzung zugesagte Vorstellung des aktuellen Standes
der Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie nicht erfolgt ist.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Mitteilung zum Thema „Giftgas vor Lübeck “
Herr Senator Geißler teilt dem Ausschuss mit, dass die Hansestadt Lübeck am 18.01.2008 durch ein
Schreiben des NABU Schleswig-Holstein darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass 1961 in der
Lübecker Bucht im Auftrag der Stadt Lübeck mit Zustimmung des Bundesgesundheitsamtes dreizehn
Flaschen mit Chlor, eine Flasche mit Lachgas und eine Flasche mit Phosgen versenkt worden sein
sollen. Da die Abwehr von Gefahren in Küstengewässern durch Kampfmittel eine Aufgabe des Landes
sei, habe sich der Bereich Umweltschutz an den Kampfmittelräumdienst des Innenministeriums
gewannt, dem die Aufgabe obliegt, die von Kampfmitteln ausgehende Gefahren abwehren.
Daraufhin habe der Kampfmittelräumdienst in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt
am 14.02.2008 damit begonnen, mit Hilfe von technischen Geräten die versenkten Flaschen zu orten.
Sollten die Flaschen gefunden werden, sei beabsichtigt, Taucher die Situation begutachten zu lassen.
Erst nach Abschluss der Untersuchungen sei absehbar, welche Maßnahmen im weiteren Verlauf
erforderlich seien.
Eine Frage von Herrn Wosnitza beantwortet Herr Hellberg.
4.2.2 Mitteilung zum Thema „Flughafen
“
Herr Senator Geißler informiert den Ausschuss, dass die Mediation „Flughafen-, Planfestellungs- und
Genehmigungsverfahren“ erfolgreich abgeschlossen worden sei. Ferner seien die Genehmigungs-
anträge für den „Staukanal D“ und den Flughafenzaun nunmehr bei der UNB, UWB und Bauordnung
eingegangen und könnten nun in Anbetracht der intensiven fachlichen Vorarbeit und der Vereinbarung
mit den Verbänden, wonach bereits eingelegte rechtliche Mittel zurückgezogen und in der Folgezeit
keine weiteren rechtliche Mittel eingelegt werden, schnell bearbeitet werden.
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Weiterhin dankt Herr Senator Geißler dem Bereich Naturschutz, vor allem Herrn Lammert und Herrn
Breitrück, sowie dem Mediator Herrn Stülken für die gezeigte Initiative und die geleistete Arbeit. Des
Weiteren gilt sein Dank den beteiligten politischen Gremien, ohne deren Verschwiegenheit die
Vereinbarung noch hätte scheitern können.
Herr Fey bedankt sich im Namen des Ausschusses bei allen Beteiligten für die gute Arbeit und das
Zustandekommen dieser Vereinbarung und wünscht der noch zu gründenden Stiftung viel Glück.
4.2.3 Mitteilung zum Thema „Grönauer Heide
“
Herr Lammert berichtet, dass der Bereich Naturschutz ein mit Landesnaturschutzmitteln finanziertes
Pflegekonzept umsetzen möchte, um die „Grönauer Heide“ zu renaturieren.
Aus diesem Grund werde die untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck in diesem Winter
und in den kommenden Jahren immer wieder Teilbereiche der „Grönauer Heide“ mit Mitteln des
Landes Schleswig-Holstein im Rahmen von „Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen des
Naturschutzes“ entkusseln lassen, um die großen Heide- und Trockenrasenflächen zu entwickeln und
gehölzfrei zu halten.
Fragen von Herrn Zander, Herrn Fey und Herrn Müller beantworten Herr Lammert und Herr Senator
Geißler.
Herr Zander und Herr Fey schlagen vor, die im Rahmen der Mediation „Flughafen-, Planfestellungs-
und Genehmigungsverfahren“ zu gründende Stiftung einzuladen, um genauere Informationen darüber
zu erhalten, welche Aufgaben im Bereich der „Grönauer Heide“ zukünftig durch die Stiftung
wahrgenommen werden und welche Aufgaben auch weiterhin durch die untere Naturschutzbehörde
wahrzunehmen sind.
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
- Abschließender Beschluss -
Bebauungsplan 23.12.01 (1. Änderung) – Steinrader Damm/Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
Die o.g. Vorlage ist dem Ausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben worden, da sie bereits in der
Bürgerschaftssitzung am 31.01.2008 beraten worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 75. FNP-Änderung für den Teilbereich "Rönnauer Weg" und B-Plan 32.76.02 -
Rönnauer Weg - Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag
:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. der Öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 75. Änderung des
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Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer Weg und gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 32.76.02 Rönnauer Weg - vorgebrachten Anregungen von/vom
1. Forstamt Trittau, untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2007
werden zu 1.1 berücksichtigt.
2. Bereich Wasser und Hafen der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
31.10.2007 werden zu 2.1 und 2.2 nicht berücksichtigt.
3. DB Services Immobilien Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2007
werden zu 3.1 nicht berücksichtigt.
4. Hansestadt Lübeck, Bereich Schule und Sport, vorgebracht mit Schreiben vom
21.08.2007, 01.11.2007 und 10.12.2007 werden zur Kenntnis genommen.
5. Hansestadt Lübeck, Gesundheitsamt, vorgebracht mit Schreiben vom 02.11.2007
werden zu 5.1 berücksichtigt.
6. Hansestadt Lübeck, Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 16.11.2007
und Telefonat vom 07.11.2007 werden zu 6.1 berücksichtigt und 6.2 nicht
berücksichtigt.
7. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 18.08.2007 und
12.11.2007 werden zu 7.1 und 7.2 nicht berücksichtigt.
8. Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
03.08.2007 und 21.11.2007 werden zu 8.1, 8.2, 8.4, 8.5 und 8.6 berücksichtigt und 8.3
nicht berücksichtigt.
9. Hansestadt Lübeck, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
25.07.2007 werden zu 9.1 berücksichtigt.
10. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 16.07.2007 werden zu
10.1 und 10.2 berücksichtigt.
11. Hansestadt Lübeck, Bereich Archäologie, vorgebracht mit Schreiben vom 16.07.2007
werden zu 11.1 berücksichtigt.
12. Innenministerium, Amt für Katastrophenschutz Kampfmittelräumdienst, vorgebracht
mit Schreiben vom 25.07.2007 werden zu 12.1 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt.
II. Die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer Weg - in
der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Fragen von Herrn Stolz, Herrn Wosnitza, Herrn Müller und Frau Panther-Pätow beantwortet Frau Ley.
Die Vorlage wird bei 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfohlen.
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6.3 22. FNP-Änderung für den Teilbereich "Fischereihafen / Baggersand - Teilbereich West"
und B-Plan 32.07.00 - Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand
- Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss -
Beschlussvorschlag :
IV. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. der Öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 22. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen / Baggersand – Teilbereich
West und gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 32.07.00 Teilbereich West -
Fischereihafen / Baggersand - vorgebrachten Anregungen von/vom
1. Grundstückseigentümer Travemünder Landstraße 300 – Marina Baltica – vertreten
durch RA Nebelsieck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.05.2005, 23.12.2005,
04.05.2007, 31.10.2007, 14.12.2007, werden zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.9, 1.10, 1.11, 1.12,
1.13, 1.14, 1.15, 1.16, 1.17, 1.18, 1.19, 1.20, 1.21, 1.22, 1.24, 1.25, 1.26, und 1.28
nicht berücksichtigt, zu 1.3, 1.6 und 1.23, berücksichtigt und zu 1.5, 1.7, 1.8 und 1.27
zur Kenntnis genommen.
2. Lübecker Hafengesellschaft – LHG -, Zum Hafenplatz 1, 23570 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 28.11.2005 werden zu 2.1 teilweise berücksichtigt.
3. Böbs-Werft GmbH, Travemünder Landstraße 304, 23570 Lübeck, vertreten durch
Architekten Roden und Kuhfeldt, vorgebracht mit Schreiben vom 04.05.2007 werden
zu 3.1 und 3.2 nicht berücksichtigt und zu 3.3 teilweise berücksichtigt.
4. Staatliches Umweltamt, Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
27.10.2004, 02.03.2005 werden zu 4.1 und 4.2 berücksichtigt.
5. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 189, 24537 Neumünster, vorgebracht mit
Schreiben vom 04.03.2005, 05.12.2005 werden zu 5.1 nicht berücksichtigt und zu 5.2
teilweise berücksichtigt.
6. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein,
vorgebracht mit Schreiben vom 14.03.2005 werden zu 6.1 berücksichtigt.
7. Industrie und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, vorgebracht mit
Schreiben vom 18.03.2005, 07.12.2005, 30.04.2007 werden zu 7.1, 7.2 und 7.3
berücksichtigt, zu 7.4 zur Kenntnis genommen und zu 7.5 nicht berücksichtigt.
8. Amt für ländliche Räume, Sophienblatt 50a, 24114 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 14.03.2005 werden zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. 3.391 Bereich Naturschutz als untere Naturschutzbehörde Hansestadt Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 03.03.2005. 21.11.2005, 03.05.2007 werden zu 9.1,
9.2 und 9.9 teilweise berücksichtigt, zu 9.3, 9.7 und 9.8 nicht berücksichtigt, zu 9.4,
9.6 und 9.10 berücksichtigt und zu 9.5 zur Kenntnis genommen.
10. Eisenbahn-Bundesamt, Schanzenstraße 80, 20357 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.04.2007 werden zu 10.1 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Abwägungsempfehlung wird gebilligt.
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V. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Fischereihafen /
Baggersand – Teilbereich West - in der vorliegenden Fassung wird beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
VI. Der Bebauungsplan 32.07.00 Teilbereich West - Fischereihafen / Baggersand – in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Fragen von Herrn Wosnitza und Frau Freytag beantwortet Frau Ley. Weiterhin bittet Herr
Wosnitza um die vollständigen Unterlagen der Untersuchung, welche im Rahmen der
Erstellung der Vorlage durchgeführt worden sei. Frau Ley sichert dieses zu. Sie verweist aber
darauf, dass diese Unterlagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Die Vorlage wird einstimmig empfohlen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 „Lärmaktionsplanung in der Hansestadt Lübeck“ (Bericht des Bereiches Umweltschutz
vom 16.01.2008)
Herr Hellberg, Herr Mohr und Frau Meybohm stellen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Erstellung der Lärmaktionsplanung und den weiteren Ablauf bis zur vollständigen Umsetzung der EU-
Umgebungsrichtlinie vor.
Fragen von Frau Lietzke, Herrn Röttger, Herrn Müller und Herrn Fey beantworten Herr Hellberg und
Herr Mohr.
Eine von Herrn Müller gewünschte Liste der Mitglieder des Lärmschutzbeirates liegt dem Protokoll als
Anlage 1 bei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 „Über- und außerplanmäßige Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr“ (Bericht des Fachbereichsdienstes FB 3 vom 15.01.2008)
Eine Frage von Herrn Fey beantwortet Herr Dr. Fähser.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Neue Anfrage:
Frau Lietzke stellt folgende Anfrage :
Soll der Wald am neuen Parkplatz Dummersdorfer Ufer zu Gunsten einer Trockenrasenfläche gerodet
werden?
Frau Lietzke macht deutlich, dass dieses nicht wünschenswert wäre und die CDU-Fraktion dieses
ablehnen würde. Des Weiteren sollte der Ausschuss informiert werden, bevor eine eventuelle
Abholzung stattfindet.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Wosnitza, Herr Lammert, Herr Geißler, Herr Röttger,
Frau Lietzke und Herr Dr. Fähser.
Herr Geißler schlägt vor, den Ausschuss in der nächsten Sitzung ausführlich über den Sachverhalt zu
informieren.
Der Ausschuss stimmt zu.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca.18:00 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Ronny Hopp
Ausschussvorsitzender Protokollführer
