Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales Lübeck, 21.02.2002
2.530 Gesundheitsamt
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag, dem 18.02.2002,
im Städt. Krankenhaus Süd
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Wahlperiode 1998/2003
Nr. 27
Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.00 Uhr
Anwesende: Herr Lienhardt B ö h n i n g
Herr Karl-Heinz H a a s e
Frau Charlotte H a r n a c k
Herr Jens-Peter K l a e n h a m m e r
Herr Peter K l a f f s
Frau Helga L i e t z k e (stellvertr. Vorsitzende)
Frau Grita L ü b e c k
Frau Christel M ö l l e r
Frau Adelheid O l d e n b u r g (Vorsitzende)
Frau Ulrike S i e b d r a t
Frau Rosita S t e f f e n
Herr Joachim Z e r r a t h
vom Fachbereich 2
Frau Conja G r a u
Herr Karl-Ernst S i n n e r
vom Bereich Gesundheitsamt
Frau Susanne B o g e n h a r d t (Protokollführerin)
Herr Dr. Michael H a m s c h m i d t
Frau Jutta S c h e i b n e r (bis 18.45 Uhr)
Herr Gisbert S t e i n (bis 18.30 Uhr)
vom Bereich Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen
Herr Karl-Otto P o t t h a s t
Herr Dieter M a u r e r
Herr Prof. Dr. Thomas H ü t t e r o t h
vom Personalrat
Frau Elisabeth H a m s c h m i d t (Krankenhaus Süd / bis 18.30 Uhr)
vom SeniorInnenbeirat
Herr Manfred D ö r n b r a c k
es fehlten
Herr Dr. Karlheinz d e B u h r
Frau Christa G i e s e l e r
Frau Jutta N ö r e n b e r g
Herr Jörg S e m r a u
Herr Olaf W e i d n e r
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T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
2. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
21.01.2002
3. Mitteilungen
4. Berichte
4.1 Kooperationsmöglichkeiten der Lübecker Krankenhäuser
4.2 Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck
4.3 Modellprojekt in der Prostitution
5. Vorlagen
5.1 Produkt-, Verwaltungshaushalts- und Maßnahmeplanung für 2002/2003 sowie
Jahresberichterstattung 2000
1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003
für den Bereich des Gesundheitsausschusses (Anlage 1)
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003
für den Bereich des Gesundheitsausschusses (Anlage 2)
3. Maßnahmeplanung des Fachbereiches (Anlage 3)
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung der
Zielvorgaben 2000 (Anlage 4)
6. Verschiedenes
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses und begrüßt die
Anwesenden, insbesondere den Vertreter des SeniorInnenbeirates.
Die Ausschussvorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschluss-
fähigkeit des Ausschusses fest.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschuss-
mitglieder
Die anwesenden, nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder sind bereits
alle verpflichtet. Daher entfällt eine weitere Verpflichtung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 Feststellung der Niederschrift Nr. 26 der Sitzung des Gesundheitsaus-
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schusses am 21.01.2002
Schriftliche und mündliche Einwendungen gegen die Niederschrift sind nicht eingegangen
bzw. werden nicht erhoben.
Zum Bericht 6.1 - Suchthilfeplan/Weiterführung der ärztlichen Sprechstunde bei der Drogen-
hilfe des Jugendhilfe- und Sozialverbundes der Arbeiterwohlfahrt stellt das Ausschussmit-
glied Herr Böhning die Frage, ob zwischenzeitlich neue Räumlichkeiten für den Kontaktladen
„Tea and Talk“ gefunden worden sind.
Dazu teilt Herr Dr. Hamschmidt mit, dass bisher keine neuen Räumlichkeiten angemietet
werden konnten.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest.
TOP 3 Mitteilungen
3.1 Mitteilungen des Bereiches Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen
Herr Potthast berichtet von den Verkaufsverhandlungen. Er teilt mit, dass zwei Kaufinteressen-
ten in die engere Wahl genommen worden sind und ausführliche Gespräche mit den Vertretern
der Asklepios-Gruppe und der Sana-Kliniken GmbH stattgefunden haben. Insgesamt hat sich
das Angebot der Sana-Klinken GmbH als günstiger erwiesen. Die Verträge wurden bereits ver-
handelt und vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft in der Sitzung am 28.02.2002 un-
terschrieben.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke dankt Herrn Potthast für seinen Arbeitseinsatz, der zum
erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen geführt hat. Auf ihre Frage nach dem Standort des
Neubaues des Priwall-Krankenhauses in Travemünde gibt Herr Potthast die Antwort. Danach
wird von einem Baubeginn am Gneversdorfer Weg im Jahre 2003 sowie der Inbetriebnahme
des Neubaues Ende 2004 ausgegangen.
Die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg ergänzt, dass im Vergleich zu anderen Kranken-
hausverkäufen in Schleswig-Holstein die Verhandlungen mit der Sana-Kliniken GmbH außeror-
dentlich positiv und mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen werden konnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Gesundheitsamtes
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass sich die Fertigstellung des Berichtes über die ambulante
Psychiatrieplanung erneut verzögern wird, weil die Stelle der Abteilungsleitung des Sozialpsy-
chiatrischen Dienstes bisher nicht besetzt werden konnte. Eine erneute Ausschreibung der
Stelle ist vorgesehen.
Weiterhin berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass das Gesundheitsamt eine Homepage erstellt
hat, die innerhalb der Lübeck-Seite in Kürze abrufbar ist.
Zur Tätigkeit des Suchthilfekoordinators berichtet Herr Dr. Hamschmidt, dass Herr Stein in Zu-
sammenarbeit mit den Schulen eine Homepage zur Suchtvorbeugung erstellt hat. Die Werbung
für diese Homepage erfolgt zurzeit in den Bussen der Stadtverkehr Lübeck GmbH. Herr Stein
ergänzt die Ausführungen.
Das Ausschussmitglied Herr Klaffs berichtet zur Reaktion auf das Plakat, Herr Stein nimmt da-
zu Stellung.
Zum Bericht Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus teilt Herr Dr. Hamschmidt mit, dass
dieser zwischenzeitlich fertiggestellt worden ist und dem Gesundheitsausschuss, dem Wirt-
schaftsausschuss und dem LTZ-Ausschuss im März 2002 vorgelegt werden wird.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 Berichte
4.1 Kooperationsmöglichkeiten der Lübecker Krankenhäuser
Herr Potthast führt in die Vorlage ein und verweist insbesondere darauf, dass die Vorlage we-
gen der zeitaufwändigen Verhandlungen um die Zukunft des Städt. Krankenhauses Süd und
Priwall verspätet vorgelegt wird. Nach Übernahme der Krankenhäuser durch die Sana-Kliniken
GmbH und Schaffung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein werde das Thema zu ei-
nem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen.
Herr Prof. Hütteroth ergänzt die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck
Die Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Dr. Schürmann, Herrn Hemmersbach und Herrn Kun-
kel als Vertreter des Ostseezentrum für seelische Gesundheit, Herrn Prof. Hohagen von der
Klinik für Psychiatrie und Herrn Bruhn als Vertreter der „Brücke“.
Herr Potthast führt in die Vorlage ein und berichtet aus der Arbeitsgruppe, die das Konzept für
die stationäre Unterbringung psychisch kranker Menschen in Lübeck entwickelt hat. Er berichtet
über unterschiedliche Vorstellungen über die Trägerschaft der künftigen Versorgung psychisch
kranker Menschen in Lübeck. Über die Vorstellungen der Arbeitsgruppe hinaus hat das Land
zwischenzeitlich eigene Vorstellungen entwickelt, wonach künftig eine GmbH zur Versorgung
psychisch kranker Menschen in Kiel und Lübeck gegründet werden soll. In dieser GmbH sollen
zu je 40 % die Universitätskliniken vertreten sein sowie das „Psychiatrum“. Die restlichen 20 %
sollen durch interessierte Träger übernommen werden. Dazu hat es Gespräche beim Ministeri-
um für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz darüber gegeben, ob die Städte
Kiel und Lübeck Gesellschaftsanteile übernehmen. Die Stadt Kiel neigt dazu, keine Gesell-
schaftsanteile zu erwerben, sondern die Interessen als Sicherstellungsträger auf andere Art, z.
B. einen Beirat einzubringen. Nach Abstimmung mit Herrn Senator Halbedel neigt die Verwal-
tung auch für die Hansestadt Lübeck zu dieser Lösung. Eine Beteiligung der Krankenhaus
GmbH wird vom Sozialministerium nicht akzeptiert.
Auf eine Nachfrage von Herrn Prof. Hohagen teilt Herr Potthast mit, dass das Gebäude der
ehemaligen Kinderklinik mit an die Sana-Klinken GmbH verkauft worden ist. Herr Potthast weist
darauf hin, dass die Sana-Kliniken GmbH stark daran interessiert ist, dass das Konzept zur
Versorgung psychisch krankher Menschen auf dem Gelände des Städt. Krankenhauses Süd
angesiedelt wird. Er ergänzt, dass auch das Gebäude, in dem bisher die Tagesklinik unterge-
bracht gewesen ist, frei geworden ist und für eine künftige Nutzung zur Disposition steht.
Herr Hemmersbach verweist auf die Entwicklungen innerhalb des Psychiatrieplans des Landes
Schleswig-Holstein und verweist darauf, dass das Ostseezentrum für seelische Gesundheit
Wert auf eine zeitnahe Umsetzung der Pläne des Landes legt. Das Ostseezentrum für seeli-
sche Gesundheit ist nach seinen Ausführungen am Standort Lübeck weiterhin interessiert und
würde es begrüßen, wenn die Städte Kiel und Lübeck Mitglieder der neuen GmbH würden.
Die von der Hansestadt Lübeck gewünschte kurzfristige Einsetzung der Bettenverlegung von
Neustadt nach Lübeck in die ehemalige Kinderklinik kann sich Herr Hemmersbach durch eine
Vorfinanzierung der erforderlichen Umbauten vorstellen.
Danach stellt Frau Dr. Schürmann anhand von Fotos und Folien die Arbeit des Ostseezentrums
für seelische Gesundheit vor.
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in-
Nach den Ausführungen weist Herr Prof. Hohagen darauf hin, dass es sich bei den Ausführun-
gen und dem Bericht zur Versorgung psychisch kranker Menschen nach jetzigem Kenntnis-
stand lediglich um einen Zwischenbericht handelt kann, weil fast tägliche Gespräche mit dem
Ministerium laufend neue Erkenntnisse bringen. Es erfolgt eine weitere Wortmeldung von Herrn
Hemmersbach.
Vor Worterteilung an Herrn Bruhn gibt die Ausschussvorsitzende bekannt, dass Herr Bruhn
nach 20-jähriger Tätigkeit seinen Dienst in der „Brücke“ beendet. Sie dankt ihm für das langjäh-
rige Engagement für die Einrichtung.
Herr Bruhn teilt mit, dass die „Brücke“ weiterhin an der Mitarbeit für die Versorgung psychisch
kranker Menschen bereit ist.
Danach erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Harnack, die von Herrn Prof.
Hohagen beantwortet wird. Er verweist darauf, dass durch das neue Konzept eine Spezialisie-
rung mit einer gemeindenahen Versorgung psychisch kranker Patienten verbunden ist. Dazu
erfolgt eine Wortmeldung von Frau Dr. Schürmann.
Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch das Ausschussmitglied Frau Lietzke, die durch Herrn
Prof. Hohagen beantwortet wird. Eine weitere Stellungnahme dazu gibt Frau Dr. Schürmann
ab; dazu erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke. Herr Prof. Hohagen
gibt eine weitere Erläuterung.
Herr Hemmersbach äußert seinen Wunsch, dass die nebeneinander ablaufende Tätigkeit der
Kliniken künftig besser koordiniert wird.
Herr Prof. Hohagen verweist darauf, dass ein Kooperationsvertrag mit der Universitätsklinik
erforderlich sein wird.
Abschließend dankt die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg den Vertretern des Ostseezent-
rums für seelische Gesundheit für ihre Teilnahme an der Ausschusssitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Modellprojekt in der Prostitution
Frau Scheibner als Mitarbeiterin in der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten
und Aids im Gesundheitsamt Lübeck stellt das Modellprojekt vor, das im Gesundheitsamt be-
gonnen werden soll.
Sie erläutert die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes als gesetzliche Grundlage der Ar-
beit der Beratungsstelle. Anhand von Folien berichtet Frau Scheibner über die künftige Be-
zeichnung als Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und Aids. Sie stellt das Ergebnis einer
Befragung, die in Lübeck zur Bedeutung der Problematik stattgefunden hat, vor. Weiterhin be-
richtet sie über die aktuelle Situation der Prostitution in Lübeck, insbesondere, in welchen E
richtungen Prostitution stattfindet und angeboten wird.
Frau Scheibner beschreibt insbesondere die schwierige soziale Situation der in der Prostitution
tätigen Frauen, insbesondere der Ausländerinnen. Sie stellt abschließend einen Strukturplan für
die Durchführung des Projektes vor und übergibt den Ausschussmitgliedern die Zusammenfas-
sung der vorgestellten Folien zum Verbleib.
Herr Dr. Hamschmidt ergänzt die Ausführungen.
Eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Herrn Haase beantwortet Frau Scheibner. Sie
erläutert die derzeitigen Möglichkeiten der Diagnostik im Gesundheitsamt. Eine weitere Nach-
frage des Ausschussmitgliedes Herrn Haase wird von Frau Scheibner beantwortet, ebenso eine
Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Lübeck.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 Vorlagen
5.1 - Produkt-, Verwaltungshaushalts- und Maßnahmeplanung für 2002/2003 sowie
Jahresberichterstattung 2000
1. Auszug aus dem Produktbuch 2002/2003 für den Bereich des Gesundheitsausschusses
(Anlage 1)
2. Auszug aus dem Verwaltungshaushalt 2002/2003 für den Bereich des Gesundheits-
ausschusses (Anlage 2)
3. Maßnahmeplanung des Fachbereiches (Anlage 3)
4. Auszug aus dem Jahresbericht des Fachbereiches über die Erfüllung der Zielvorgaben
2000 (Anlage 4)
Beschlussvorschlag:
1. Die im Entwurf des Produktbuches 2002/2003 aufgeführten Ziele und Produktbudgets für die
Produkte im Geschäftsbereich des Gesundheitsausschusses werden beschlossen.
2. In den Haushaltsplan 2002 und 2003 werden für den Geschäftsbereich des Gesundheitsaus-
schusses die Beträge aus dem „Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2002/2003/Fach-
bereich 2“ aufgenommen.
Die Ausschussvorsitzende ruft die Vorlage auf. Zur Anlage 1 teilt sie mit, dass bereits in der
Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.01.2002 eine Erörterung stattgefunden hat. Wei-
tere Wortmeldungen dazu werden nicht abgegeben.
Zur Anlage 2 teilt die Ausschussvorsitzende ebenfalls mit, dass eine Diskussion in der Sitzung
des Gesundheitsausschusses am 21.01.2002 stattgefunden hat. Weitere Wortmeldungen lie-
gen nicht vor.
Zur Anlage 3 haben in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.01.2002 Erörterungen
stattgefunden, die Maßnahmenliste wurde jedoch noch nicht abschließend behandelt.
Für die Ausschussmitglieder war mit der Einladung ein Austauschblatt der Maßnahmeliste, da-
tiert vom 05.02.2002, versandt worden. Die Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg ruft den
Punkt 4, Schwangerschaftskonfliktberatung, auf.
Es erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Siebdrat. Sie schlägt vor, die Maß-
nahmenliste ohne Votum des Ausschusses passieren zu lassen oder die Schwangerschafts-
konfliktberatung aus der Maßnahmenliste zu streichen und die Stelle für den Suchthilfekoordi-
nator in den Haushaltsbegleitbeschluss bzw. den Nachtragshaushalt aufzunehmen.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Lietzke, die sich für den Weiter-
bestand der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ausspricht. Ebenso spricht sie sich dafür
aus, die Stelle des Suchthilfekoordinators im Jahre 2003 in den Haushalt aufzunehmen, da die
Stellenschaffung ansonsten unverbindlich bleibt.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Hamschmidt. Frau Grau erläutert mit einer
Wortmeldung, dass die größere Aussicht auf Erfolg darin bestünde, konkret einen Antrag zur
Schaffung der Stelle des Suchthilfekoordinators zu stellen.
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Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch das Ausschussmitglied Frau Lietzke, die auf die erfolg-
reiche Arbeit des Suchthilfekoordinators bei der Erstellung des Suchthilfeplanes hinweist.
Das Ausschussmitglied Herr Haase weist mit seiner Wortmeldung darauf hin, dass die Nicht-
schaffung der Stelle des Suchthilfekoordinators langfristig teurer würde als sie jetzt zur erfolg-
reichen präventiven Arbeit zu schaffen.
Weitere Wortmeldungen erfolgen durch die Ausschussmitglieder Herrn Böhning und Frau Lü-
beck.
Wortmeldungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgen von Herrn Haase und Herrn
Böhning. Herr Dr. Hamschmidt und Frau Grau nehmen dazu Stellung.
Herr Böhning stellt den Antrag, die laufende Nr. 4, Schwangerschaftskonfliktberatung, aus der
Liste zu streichen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die laufende
Nr. 4, Schwangerschaftskonfliktberatung, aus der
Maßnahmenliste zu streichen.
Zum Pkt. 5 der Maßnahmenliste ergibt sich kein Diskussionsbedarf.
Die Vorsitzende ruft die Maßnahmenliste Pkt. 6, Suchthilfekoordinator, auf. Das Ausschussmit-
glied Frau Lietzke verweist erneut auf die Notwendigkeit der Stelle des Suchthilfekoordinators
für die übergreifende Arbeit und beantragt die Unterbrechnung der Sitzung um zwei Minuten.
Der Ausschuss stimmt zu.
Nach der Unterbrechnung ruft die Ausschussvorsitzende um 18.47 Uhr die Maßnahmenliste
Pkt. 6 erneut auf.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke empfiehlt mit einer Wortmeldung, die Stelle für den Sucht-
hilfekoordinator für das Jahr 2003 einzuwerben.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Frau Siebdrat. Sie stellt folgenden
Antrag:
„Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, für die Stelle des Suchthilfekoordinators die stel-
lenplanmäßige Ordnung im Haushalt 2003 herzustellen, die Stelle zusätzlich in den Haushalt
2003 aufzunehmen und die dafür benötigten Mittel dem Fachbereich 2 zusätzlich zur Verfügung
zu stellen“.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung von Frau Grau.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei zwei Ent-
haltungen, für die Stelle des Suchthilfekoordinators die
stellenplanmäßige Ordnung im Haushalt 2003 herzu-
stellen, die Stelle zusätzlich in den Haushalt 2003
aufzunehmen und die dafür benötigten Mittel dem FB
2 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Über die laufende Nr. 7 der Maßnahmenliste ist bereits in der Sitzung des Ausschusses am
21.01.2002 eine Empfehlung abgegeben worden.
Die Ausschussvorsitzende ruft die laufende Nr. 8 der Maßnahmenliste auf.
Das Ausschussmitglied Frau Lietzke bittet um Erläuterung der Anmerkung in der Maßnahmen-
liste. Herr Dr. Hamschmidt erläutert die Anmerkung und verweist auf den unter Pkt. 4.3 von
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Frau Scheibner abgegebenen Bericht. Er erklärt, dass bei einer Umsetzung der vorgeschlage-
nen Einsparung die Arbeit in der Beratungsstelle auf ein Minimum reduziert werden müsste.
Es erfolgen Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Herrn Böhning und Frau Lietzke. Die
Ausschussvorsitzende Frau Oldenburg empfiehlt dem Ausschuss, der Einsparung nicht zuzu-
stimmen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
die Einsparung in der Aids-Beratung und STD-
Beratung nicht umzusetzen.
Der Pkt. 9 der Maßnahmenliste ist bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am
21.01.2002 erörtert worden. Eine Empfehlung des Ausschusses wurde abgegeben.
Nach Abschluss der Diskussion der Maßnahmenliste stellt das Ausschussmitglied Herr Böhning
den Antrag, die Vorlage ohne Empfehlung des Gesundheitsausschusses an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Vorlage
ohne Empfehlung des Gesundheitsausschusses an
die Bürgerschaft weiterzuleiten.
TOP 6 Verschiedenes
6.1 Schmerzstudie
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass es eine Vorstudie zu einer Schmerzstudie bei Kindern von
der MUL gibt. Er regt an, die Studie in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses vor-
zustellen.
Der Ausschuss stimmt zu.
Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 19.00 Uhr und weist auf die nächste Sitzung
des Gesundheitsausschusses am 18.03.2002 hin, die bereits um 16.30 Uhr beginnt.
Adelheid Oldenburg Susanne Bogenhardt
Vorsitzende Protokollführerin
