Tagesordnung - 6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 29.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1  
Frage von Herrn Blunck zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.02.2024 Thema: Bearbeitungszeiten der Verwaltung (Die Anfrage wird auf die März-Sitzung vertagt.)
VO/2024/13031  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.01.2024
SI/2024/461  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zur Unterstützung der Umbaumaßnahmen der Sana-Klink Lübeck
VO/2024/12982  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen (Lag bereits vor.)
VO/2023/12554  
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen
Enthält Anlagen
VO/2023/12554-01  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Zwischenbericht Raumplanung III (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 7.2  
Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken (Lag bereits vor.)
VO/2023/11836  
Ö 7.2.1  
Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken (Lag bereits vor.)
VO/2023/11836-01  
Ö 7.2.2  
Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2023/11836-01 Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken (Lag bereits vor.)
2023/11836-01-01  
Ö 7.2.3  
AT zu VO/2023/11836-02: FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2023/11836 Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken
2023/11836-02-01  
Ö 7.3  
Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Erweiterung der Öffnungszeiten"
VO/2023/12823  
Ö 7.4  
Zukünftiger Schieneninfrastrukturausbau in der Region Lübeck im Zuge der FFBQ-Hinterlandanbindung
Enthält Anlagen
VO/2023/12855  
Ö 7.5  
Ergebnis der Vermarktung Mecklenburger Landstraße 41-47 (ehem. Priwallkrankenhaus)
VO/2024/12921  
Ö 7.6  
Bericht zum »Museumssonntag« gemäß Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zu dem Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion DIE LINKE: Antrag VO/2023/12042 Museumssonntag (Der Ältetenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 9.4 und 9.4.1)
2023/12042-01-01  
Ö 7.7  
Strategische Neuausrichtung der städtischen Senior:InnenEinrichtungen SIE - Weiterentwicklung, Anpassungen und Bericht nach 12 Monaten Betriebstätigkeit (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 9.6)
VO/2024/12936  
Ö 7.7.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Antrag zu VO/2024/12936 Strategische Neuausrichtung der städtischen Senior:InnenEinrichtungen SIE - Weiterentwicklung, Anpassungen und Bericht nach 12 Monaten Betriebstätigkeit
VO/2024/12936-01  
Ö 7.8  
Bericht zu VO/2023/12322-01-01 betr. Kinderbetreuung - Unterstützung bei der Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen für Kommunalpolitiker:innen - Beschluss der Bürgerschaft vom 29.06.2023
3/12322-01-01-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung en bloc der Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.5.1)    
Ö 8.1  
Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
VO/2024/12988  
Ö 8.2  
Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Ausschuss für Soziales.
VO/2024/12989  
Ö 8.3  
Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Schul- und Sportausschuss.
VO/2024/12990  
Ö 8.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2024/13007  
Ö 8.3.2  
CDU: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2024/12990-01  
Ö 8.4  
Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Werkausschuss EBL.
VO/2024/12991  
Ö 8.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Jugendhilfeausschuss
VO/2024/13008  
Ö 8.5.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Jugendhilfeausschuss stellv. Mitglied
VO/2024/13010  
Ö 8.6  
Dringlichkeitsantrag (CDU): Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Lübecker Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/13046  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Wirtschaftsplan 2024 der Senior:InnenEinrichtungen (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - EäE)
Enthält Anlagen
VO/2023/12446  
Ö 9.2  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2022
VO/2024/12882  
Ö 9.3  
Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12811  
Ö 9.4  
Neuer Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/12868  
Ö 9.4.1  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zur Beschlussvorlage VO/2024/12868: Neuer Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12868-01  
Ö 9.4.2  
AfD: Ergänzungsantrag zu VO/2024/12868 - Neuer Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12868-02  
Ö 9.4.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2024/12868 Neuer Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12868-03  
Ö 9.5  
Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2024/12941-01  
Ö 9.5.1  
SPD & FW: ÄA zu Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
2024/12941-01-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In einem Informationstermin am 26.02.2024 zum Projekt Buddenbrookhaus, ist durch den Vertreter des Ministeriums als Fördermittelgeber deutlich gemacht worden, dass die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft zu einem Verlust der Fördermittel führt.  

 

Die Bürgerschaft beschließt zur Beibehaltung der Förderfähigkeit durch das Land Schleswig-Holstein,  die Variante, die ohne Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens erfolgen kann.

Daher beschließt die Bürgerschaft folgendes Vorgehen: 

 

  1.   Der am 30.09.2021 gefasste Beschluss (VO/2021/10358 Erweiterung, Umbau und Sanierung) wird erneut beschlossen und die Realisierung des Vorhabens „Neue Buddenbrookhaus“ auf der Grundlage der Baugenehmigung und der denkmalrechtlichen Genehmigung vom 27.10.2022wird fortgesetzt.  
  1.   Der ablehnende Beschluss vom 30.03.2023 (VO/2023/12037 Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck") sowie der Beschluss vom 29.06.2023 (VO/2023/12331-01 AT - CDU, Bü90/Grüne, Unabhängige, VOLT-PARTEI, BM Möller (BfL): Änderungsantrag zu VO/2023/12255-01 Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" werden aufgehoben. 
  1.   Bei der Umsetzung des Vorhabens „Neue Buddenbrookhaus“ auf der Grundlage der Baugenehmigung und denkmalrechtlichen Genehmigung vom 27.10.2022 wird der vom Eingriff betroffene Gewölbeteil zurückgebaut und entweder an anderer Stelle wieder auf- bzw. eingebaut oder sicher für eine spätere Rekonstruktion verwahrt. Eine Translozierung wird bereits bei der Fassade der Mengstraße 6 angewandt und wird auch beim Gewölbekeller als vertretbar angesehen.  

 

Es wird ein interfraktionell besetzter Begleitausschuss zum Vorhaben „Neue Buddenbrookhaus“ eingerichtet, dem regelmäßig über das Vorhaben, insbesondere über den Projektfortschritt und die Kosten, berichtet wird. Dieser Ausschuss kann mit bis zu zwei Vertreter:innen aus jeder Fraktion (und einem fraktionslosen Mitglied der BFL) besetzt werden und ist rein beratend tig
 

 

 

   
    29.02.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.5.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    11.03.2024 - Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
    Ö 6.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

In einem Informationstermin am 26.02.2024 zum Projekt Buddenbrookhaus, ist durch den Vertreter des Ministeriums als Fördermittelgeber deutlich gemacht worden, dass die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft zu einem Verlust der Fördermittel führt.  

 

Die Bürgerschaft beschließt zur Beibehaltung der Förderfähigkeit durch das Land Schleswig-Holstein,  die Variante, die ohne Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens erfolgen kann.

Daher beschließt die Bürgerschaft folgendes Vorgehen: 

 

  1.    Der am 30.09.2021 gefasste Beschluss (VO/2021/10358 Erweiterung, Umbau und Sanierung) wird erneut beschlossen und die Realisierung des Vorhabens „Neue Buddenbrookhaus“ auf der Grundlage der Baugenehmigung und der denkmalrechtlichen Genehmigung vom 27.10.2022 wird fortgesetzt.  
  1.    Der ablehnende Beschluss vom 30.03.2023 (VO/2023/12037 Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck") sowie der Beschluss vom 29.06.2023 (VO/2023/12331-01 AT - CDU, Bü90/Grüne, Unabhängige, VOLT-PARTEI, BM Möller (BfL): Änderungsantrag zu VO/2023/12255-01 Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" werden aufgehoben. 
  1.    Bei der Umsetzung des Vorhabens „Neue Buddenbrookhaus“ auf der Grundlage der Baugenehmigung und denkmalrechtlichen Genehmigung vom 27.10.2022 wird der vom Eingriff betroffene Gewölbeteil zurückgebaut und entweder an anderer Stelle wieder auf- bzw. eingebaut oder sicher für eine spätere Rekonstruktion verwahrt. Eine Translozierung wird bereits bei der Fassade der Mengstraße 6 angewandt und wird auch beim Gewölbekeller als vertretbar angesehen.  

 

Es wird ein interfraktionell besetzter Begleitausschuss zum Vorhaben „Neue Buddenbrookhaus“ eingerichtet, dem regelmäßig über das Vorhaben, insbesondere über den Projektfortschritt und die Kosten, berichtet wird. Dieser Ausschuss kann mit bis zu zwei Vertreter:innen aus jeder Fraktion (und einem fraktionslosen Mitglied der BFL) besetzt werden und ist rein beratend tätig
 

 

Abstimmungsergebnis

 

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft gemäß dem Abstimmungsergebnis zu entscheiden.

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    28.03.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.1.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

In einem Informationstermin am 26.02.2024 zum Projekt Buddenbrookhaus, ist durch den Vertreter des Ministeriums als Fördermittelgeber deutlich gemacht worden, dass die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft zu einem Verlust der Fördermittel führt.  

 

Die Bürgerschaft beschließt zur Beibehaltung der Förderfähigkeit durch das Land Schleswig-Holstein,  die Variante, die ohne Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens erfolgen kann.

Daher beschließt die Bürgerschaft folgendes Vorgehen: 

 

  1.    Der am 30.09.2021 gefasste Beschluss (VO/2021/10358 Erweiterung, Umbau und Sanierung) wird erneut beschlossen und die Realisierung des Vorhabens „Neue Buddenbrookhaus“ auf der Grundlage der Baugenehmigung und der denkmalrechtlichen Genehmigung vom 27.10.2022 wird fortgesetzt.  
  1.    Der ablehnende Beschluss vom 30.03.2023 (VO/2023/12037 Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck") sowie der Beschluss vom 29.06.2023 (VO/2023/12331-01 AT - CDU, Bü90/Grüne, Unabhängige, VOLT-PARTEI, BM Möller (BfL): Änderungsantrag zu VO/2023/12255-01 Beschluss zur Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" werden aufgehoben. 
  1.    Bei der Umsetzung des Vorhabens „Neue Buddenbrookhaus“ auf der Grundlage der Baugenehmigung und denkmalrechtlichen Genehmigung vom 27.10.2022 wird der vom Eingriff betroffene Gewölbeteil zurückgebaut und entweder an anderer Stelle wieder auf- bzw. eingebaut oder sicher für eine spätere Rekonstruktion verwahrt. Eine Translozierung wird bereits bei der Fassade der Mengstraße 6 angewandt und wird auch beim Gewölbekeller als vertretbar angesehen.  

 

Es wird ein interfraktionell besetzter Begleitausschuss zum Vorhaben „Neue Buddenbrookhaus“ eingerichtet, dem regelmäßig über das Vorhaben, insbesondere über den Projektfortschritt und die Kosten, berichtet wird. Dieser Ausschuss kann mit bis zu zwei Vertreter:innen aus jeder Fraktion (und einem fraktionslosen Mitglied der BFL) besetzt werden und ist rein beratend tätig
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

21

Nein-Stimmen

24

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 9.6  
Beauftragung der Planung einer Pflegeeinrichtung für Senior:innen im Bereich der Neuen Mitte Moisling
VO/2024/12943  
Ö 9.7  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Kreiselternbeirates der Grundschulen und Förderzentren
VO/2024/12967  
Ö 9.8  
1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 2. Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/12872  
Ö 9.9  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 12.500 Euro für die GO.GRØØN 2024 - Messe für Nachhaltiges & Faires
Enthält Anlagen
VO/2024/12985  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Freie Wähler & GAL: Bibliothek der Dinge (Lag bereits vor.)
VO/2022/11659  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft: Fraktion Freie Wähler & GAL: Bibliothek der Dinge (VO/2022/11659) (vgl. Vorbericht (VO/2022/11659-01))
VO/2022/11659-02  
Ö 10.2  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (Der Ausschuss für Soziales hat hierzu am 20.2. getagt. Der Antrag wurde in der Sitzung vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt hierzu ebenfalls die Vertagung. )
VO/2023/12461  
Ö 10.3  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
VO/2023/12763  
Ö 10.4  
Fraktion LINKE & GAL: Resolution für besseren Nahverkehr in Lübeck
VO/2024/12942  
Ö 10.5  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12970  
Ö 10.6  
Fraktion LINKE & GAL: Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12971  
Ö 10.7  
Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Sozialausschuss, gemeinsam mit TOP 10.12 und Top 10.15, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12995  
Ö 10.8  
Unabhängige Volt-PARTEI: Austauschantrag zu VO/2024/13004: Einrichtung eines Sonderausschusses zum HGH.
VO/2024/13004-01  
Ö 10.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verlängerung Baugenehmigung HGH
VO/2024/13006  
Ö 10.10  
CDU: Nachhaltige Entwicklung der Grünfläche Spargelhof
VO/2024/13009  
Ö 10.11  
CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13011  
Ö 10.12  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13014 Schutz vor häuslicher Gewalt - Frauenhäuser stärken, Schutz- und Beratungsangebote ausbauen (Die Fraktion Die LINKE + GAL hat sich dem Antrag angeschlossen.)
VO/2024/13014-01  
Ö 10.13  
Fraktion LINKE & GAL: Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsprävention an Lübecker Schulen (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Schule und Sport (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13015  
Ö 10.14  
Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention
VO/2024/13018-01  
Ö 10.15  
Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung für obdachlose /von Gewalt betroffene Frauen mit psychischer Erkrankung (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Sozialausschuss, gemeinsam mit TOP 10.7 und Top 10.12, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13019  
Ö 10.16  
Dringlichkeitsantrag Unabhängige Volt-PARTEI: Granit-Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße reduzieren (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/13047  
Ö 10.17  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag
VO/2024/13067  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.01.2024      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel      
N 15.2     Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Aufbau eines Telenotarztsystems im Rettungsdienst      
N 15.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wesloer Landstraße      
N 15.4     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse