AKW-Bauschutt für Deponie Lübeck-Niemark

Entsorgung der freigemessenen Abfälle des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Information zur Deponierung freigegebener Rückbauabfälle

Dialogveranstaltung mit dem Energiewendeminister des Landes Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht und den Mitarbeiter:innen des für die Atomaufsicht und die Abfallwirtschaft zuständigen Ministeriums am Dienstag, 20. April 2020 von 18 bis 20 Uhr unter www.schleswig-holstein.de/infotermin-deponierung

Im Zuge des Atomausstiegs werden auf Beschluss der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. In Schleswig-Holstein betrifft dies vier Atomkraftwerke: Krümmel, Brunsbüttel, Brokdorf und den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrum Geesthacht. Die bis Ende 2022 zur Entsorgung auf Deponien anstehenden Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel sollen nach dem Willen des Umweltministeriums auf den Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal in Ostholstein abgelagert werden.

Das Atomkraftwerk in Brunsbüttel ist bereits 2011 vom Netz gegangen und hat 2017 die Genehmigung zum Rückbau erhalten, der bereits gestartet ist. Beim Rückbau der drei Atomkraftwerke werden nach aktuellen und ggf. im weiteren Verlauf noch zu korrigierenden Angaben des Ministeriums etwa 50.000 Tonnen Bauschutt anfallen. Dieser Bauschutt ist laut Angaben des Umweltministeriums Schleswig-Holstein Material, das nach der Freimessung nicht in ein Endlager, sondern auf Deponien mit entsprechender Qualifizierung entsorgt werden muss. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hatte bereits im November 2019 per Beschluss die Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Lübeck auf der Deponie Niemark abgelehnt.

Eine Angebotsanfrage der Abfallwirtschaft Dithmarschen, Abfälle sowohl aus dem Kontrollbereich, als auch aus dem Überwachungsbereich des Kernkraftwerks Brunsbüttel auf der Deponie Niemark zu entsorgen, wurde im Juni 2020 seitens der Entsorgungsbetriebe Lübeck schriftlich abgelehnt. Angefragt wurde die Entsorgung von insgesamt 250 Tonnen Abfälle, davon 200 Tonnen künstliche Mineralfaserabfälle sowie 50 Tonnen asbesthaltige Baustoffe wie Brandschutztüre, Asbestbeton und Dichtmaterial.

Im November 2020 hat die Lübecker Bürgerschaft ihren Beschluss aus November 2019 erneuert. Sie wies zudem den Bürgermeister an, eine Einwohner:innen-Befragung mit dem Ziel, die Frage zu beantworten, ob die Einwohner:innen Lübecks der Deponierung freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken zustimmen oder diese ablehnen, durchzuführen. Darüber hinaus hat die Bürgerschaft die Landesregierung aufgefordert, ortsnahe Deponien zur Entsorgung freigemessener Abfälle in Schleswig-Holstein zu planen und zu errichten.

Im Januar 2021 hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) der Hansestadt Lübeck den Entwurf einer „Anordnung zur Gestattung der Mitbenutzung der Deponie Lübeck-Niemark für freigegebene Abfälle“ zur Anhörung übermittelt, in der die Menge des in Lübeck zu deponierenden AKM-Bauschutts mit zunächst bis zu 11.446 Tonnen angegeben ist.

Die Hansestadt Lübeck hat dem Land daraufhin über ihre Anwaltskanzlei eine Stellungnahme übermittelt und beantragt, von der beabsichtigten Anordnung abzusehen.

Ergebnis der repräsentativen Meinungsumfrage

Im November 2020 hat die Lübecker Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, die Einwohner:innen zu befragen, ob sie der Deponierung freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken zustimmen oder diese ablehnen.

Die Hansestadt Lübeck hat daraufhin das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere mit der Meinungsumfrage beauftragt. Die repräsentative Umfrage wurde im Zeitraum vom 22. bis 29.03.2021 als Modus Mixta-Befragung (telefonisch und online) durchgeführt. Dabei nahmen insgesamt 1.012 Personen aus Lübeck ab 18 Jahren an der Befragung teil.

Die wichtigste Frage der Umfrage lautete:

"Sind Sie dafür oder dagegen, dass nicht-radioaktiver Bauschutt, der beim Abriss des AKWs Brunsbüttel entsteht, zum Teil auf der Deponie Lübeck-Niemark gelagert wird?"

Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Eine absolute Mehrheit von 58 Prozent der Befragten ist dagegen, dass nicht-radioaktiver Bauschutt, der beim Abriss des AKWs in Brunsbüttel entsteht, zum Teil auf der Deponie Lübeck Niemark gelagert wird. Nur rund ein Viertel (28 %) der Befragten ist dafür.

Die Pressemeldung zu den Ergebnissen der Umfrage finden Sie hier

Die Auswertung der Ergebnisse der Umfrage im PDF-Format finden Sie hier

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