Tagesordnung - 37. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 37. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 13.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift Nr. 36 vom 13.02.23 ÖFFENTLICH

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung vom 13.02.2023
SI/2023/278  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.1.1  
Mitteilungen der Wirtschaftsförderung LÜBECK GmbH (mündlich durch Herrn Arndt)    
Ö 3.1.2  
Enthält Anlagen
Vitale Innenstädte 2022 - Ergebnisse der Befragung für die Hansestadt Lübeck (mündlich durch Herrn Krappa)    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.3     AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Veränderte Wachstumsperspektiven und HEP (Zurückgestellt in der 36. Sitzung des WiA & KBT-A am 13.02.2023.)
VO/2022/11679  
Ö 3.3.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Veränderte Wachstumsperspektiven und HEP
VO/2022/11679-01  
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Sachstandsbericht zur Erbbaurechtsbestellung im ehemaligen Außenmagazin der Stadtbibliothek auf dem Priwall
Enthält Anlagen
VO/2022/11690  
Ö 4.2  
Abschaffung Preisstufe 3 in Groß Steinrade - Neue Zonenzuordnung
VO/2022/11399-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung der Preisstufe 2 im Tarifgebiet 6000-6007 (Teilnetz „Stadt Lübeck“) schnellstmöglich dahingehend umgesetzt wird, dass die Preisstufe 2 für alle Haltestellen im Stadtgebiet Lübeck gilt und alle Haltestellen außerhalb des Lübecker Stadtgebietes erst dann in der Preisstufe 2 erreichbar sind, wenn hierzu entsprechende Vereinbarunggen mit den jeweiligen Nachbargemeinden getroffen wurden.


 

Begründung:

In der Debatte in der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung der Preisstufe 2 wurde deutlich, dass die Fahrpreissenkung im gesamten Lübecker Stadtgebiet für die dort lebenden Menschen wirksam werden soll. Dabei sind Politik und Verwaltung offenbar gleichermaßen davon ausgegangen, dass die Tarifzonen 6000-6007 deckungsgleich sind mit dem Lübecker Stadtgebiet, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist. So werden z.B. Haltestellen in Steinrade nicht von der Preissenkung erfasst, dagegen Haltestellen in Groß Grönau mit einbezogen.


 

   
    13.03.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    20.03.2023 - Bauausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Bericht:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung der Preisstufe 2 im Tarifgebiet 6000-6007 (Teilnetz „Stadt Lübeck“) schnellstmöglich dahingehend umgesetzt wird, dass die Preisstufe 2 für alle Haltestellen im Stadtgebiet Lübeck gilt und alle Haltestellen außerhalb des Lübecker Stadtgebietes erst dann in der Preisstufe 2 erreichbar sind, wenn hierzu entsprechende Vereinbarunggen mit den jeweiligen Nachbargemeinden getroffen wurden.


 

Begründung:

In der Debatte in der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung der Preisstufe 2 wurde deutlich, dass die Fahrpreissenkung im gesamten Lübecker Stadtgebiet für die dort lebenden Menschen wirksam werden soll. Dabei sind Politik und Verwaltung offenbar gleichermaßen davon ausgegangen, dass die Tarifzonen 6000-6007 deckungsgleich sind mit dem Lübecker Stadtgebiet, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist. So werden z.B. Haltestellen in Steinrade nicht von der Preissenkung erfasst, dagegen Haltestellen in Groß Grönau mit einbezogen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    28.03.2023 - Hauptausschuss
    Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung der Preisstufe 2 im Tarifgebiet 6000-6007 (Teilnetz „Stadt Lübeck“) schnellstmöglich dahingehend umgesetzt wird, dass die Preisstufe 2 für alle Haltestellen im Stadtgebiet Lübeck gilt und alle Haltestellen außerhalb des Lübecker Stadtgebietes erst dann in der Preisstufe 2 erreichbar sind, wenn hierzu entsprechende Vereinbarunggen mit den jeweiligen Nachbargemeinden getroffen wurden.


 

Begründung:

In der Debatte in der Lübecker Bürgerschaft zur Einführung der Preisstufe 2 wurde deutlich, dass die Fahrpreissenkung im gesamten Lübecker Stadtgebiet für die dort lebenden Menschen wirksam werden soll. Dabei sind Politik und Verwaltung offenbar gleichermaßen davon ausgegangen, dass die Tarifzonen 6000-6007 deckungsgleich sind mit dem Lübecker Stadtgebiet, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist. So werden z.B. Haltestellen in Steinrade nicht von der Preissenkung erfasst, dagegen Haltestellen in Groß Grönau mit einbezogen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem ALLRIS

 zur Verfügung gestellt.
 

Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Auflösung eines Stadtgutes
Enthält Anlagen
VO/2022/11085  
Ö 5.2  
Nachtragswirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11847  
Ö 5.3  
Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2023/11928  
Ö 5.4  
Bebauungsplan 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2023/11930  
Ö 5.5  
Bebauungsplan 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2023/11932  
Ö 5.6  
Bebauungsplan 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2023/11933  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen (Aus der Bürgerschaft überwiesen an den Bau- und den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Zurückgestellt in der 36. Sitzung des WiA & KBT-A am 13.02.2023.)
VO/2021/10558-12  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Erarbeitung eines Konzeptes für den Aufbau einer Infrastruktur für die Versorgung von Fahrzeugen mit Wasserstoff
VO/2023/11964  
Ö 7.2  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (DU), AM Bernhard Simon (CDU), AM Heike Stegemann (FDP): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung (Austauschantrag hierzu unter TOP 7.2.1.)
VO/2023/11974  
Ö 7.2.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (DU), AM Bernhard Simon (CDU), AM Heike Stegemann (FDP), AM Volker Koß (GAL): AT zu Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung (AUSTAUSCHANTRAG)
VO/2023/11974-01  
Ö 7.3  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parkhaus Travemünde
VO/2023/11978  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung vom 13.02.2023      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 11.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 11.3     Neue Anfragen      
N 12     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausübung eines Wiederkaufsrechtes (Zurückgestellt in der 36. Sitzung des WiA & KBT-A am 13.02.2023.)      
N 13.2     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Travemünder Allee      
N 13.3     Verkauf eines Grundstücks in der Heinrichstraße      
N 13.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Auf dem Ruhm      
N 13.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 13.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße      
N 13.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 13.8     Verlängerung der Fertigstellungsfrist für ein Hotel      
N 13.9     Grundstück Lübeck, Falkenstraße Erbbaurechtsteilaufhebung und -erstreckung sowie Neubestellung eines Erbbaurechtes      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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