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Strukturerhalt Kultur

Das pandemiebedingte Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege haben am 29. Juli 2020, in gemeinsamer Sondersitzung das Sonderhilfeprogramm „Strukturerhalt Kultur“ beschlossen. Insgesamt werden damit 1,2 Millionen Euro aus dem von der Lübecker Bürgerschaft im März 2020 beschlossenen Rettungsschirm zur Linderung finanzieller Schäden, die ursächlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, zur Unterstützung der Kulturschaffenden durch die Stadt bereitgestellt.

Die Hilfeleistung bezuschusst anteilig die laufenden betrieblich verursachten Verbindlichkeiten für bis zu sechs Monate wie zum Beispiel Mieten oder Pachten und Personalkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen in privater Trägerschaft und einzelne kulturell aktive Vereine mit Sitz beziehungsweise Spielstätte im Stadtgebiet Lübeck, die von einem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind und sich in einer individuellen, tatsächlichen, existenzgefährdeten Wirtschaftslage, verursacht durch die Corona-Pandemie, befinden, und die mindestens seit 1. Januar 2019 tätig sind. Die Förderung einer Einrichtung beziehungsweise eines Vereins kann maximal bis zu 50.000 Euro betragen.

Antragsformular und Antragsfrist

Ausführliche Informationen zu den Voraussetzungen einer Antragstellung finden Sie weiter unten.

Eine Antragstellung muss über das folgende Formblatt erfolgen:

Antragsformular Sonderhilfeprogramm Kultur Lübeck (PDF)

Für den Verwendungsnachweis benutzen Sie bitte das folgende Formblatt:

Verwendungsnachweis Sonderhilfeprogramm Kultur Lübeck (PDF)

Die Antragsfrist endet am 30. August 2020. Ein Zuschuss wird nur auf den schriftlichen und vollständigen Antrag gewährt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nur ein Antrag pro Einrichtung oder Verein gestellt werden darf. Für den Antrag ist unter anderem die Darstellung der Notsituation beziehungsweise aus der Corona-Pandemie resultierenden Bedrohung der Arbeit der Einrichtung erforderlich.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Notfallmittel aus dem Programm „Strukturerhalt Kultur“ besteht nicht.

Informationen zur Antragstellung

 

1. Zielsetzung und Anspruchsberechtigung

Das kommunale Corona-Notprogramm zum Strukturerhalt von privaten Kultureinrichtungen sowie Kulturvereinen in der Hansestadt Lübeck verfolgt das Ziel, durch Teilkompensationen von Kosten die kulturelle Infrastruktur Lübecks zu erhalten und die pandemiebedingten, seit Frühjahr 2020 entstandenen Notlagen in der freien Lübecker Kulturszene zu mildern. Mit einem einmaligen Zuschuss sollen existenzgefährdete Einrichtungen vor der Schließung bewahrt oder Einrichtungen mit einem wesentlichen negativen Jahresergebnis insoweit unterstützt werden, dass sie die kommenden Monate gesichert gestalten können. Dieses Programm richtet sich an regelmäßig öffentlich zugängliche Einrichtungen mit eindeutig kultureller Ausrichtung außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften.

 

 

2. Finanzielle Ausstattung des Sonderhilfeprogramms

Für das Sonderhilfsprogramm werden Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden aus dem von der Bürgerschaft am 26.03.2020 beschlossenen Rettungsschirm (VO/2020/08831) zur Linderung finanzieller Schäden, die ursächlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, bereitgestellt.

 

 

3. Zuschusshöhe

Die max. Zuschusshöhe im Einzelfall ergibt sich in Abhängigkeit von den aus dem Programm „Strukturerhalt Kultur“ zur Verfügung stehenden Mitteln und des Gesamtvolumens des beantragten und anerkennungsfähigen Förderbedarfs.
Bereits erhaltene Fördermittel von Bund, Land oder Kommune und sonstigen Drittmittelgebenden (wie Stiftungen) für das Jahr 2020 werden bei der Bewilligung des Zuschusses berücksichtigt.

 

 

4. Fördergegenstand

Die Hilfeleistung bezuschusst anteilig die laufenden betrieblich verursachten Verbindlichkeite für bis zu 6 Monate wie z. B. Mieten oder Pachten und Personalkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt werden können, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb der Antragstellerin/ des Antragstellers voraussichtlich nicht ausreichen. Kosten des privaten Lebensunterhaltes wie Mieten für die Privatwohnungen (mit Ausnahme von beruflich und/oder betrieblich genutzten Räumen) können nicht berücksichtigt werden.
Die maximale Förderung einer Einrichtung/eines Vereins beträgt grundsätzlich bis zu 50.000 EUR.
Der bewilligte Zuschuss ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

 

 

5. Wer ist antragsberechtigt?

Kultureinrichtungen in privater Trägerschaft und einzelne kulturell aktive Vereine mit Sitz bzw. Spielstätte im Stadtgebiet Lübeck, die von einem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind und sich in einer individuellen, tatsächlichen, existenzgefährdeten Wirtschaftslage, verursacht durch die Corona-Pandemie, befinden, und die mindestens seit 01.01.2019 tätig sind. Im Rahmen einer Einzelfallentscheidung können auch Lübecker Kultureinrichtungen bezuschusst werden, die unternehmerisch tätig sind, dem Grunde nach aber in diesem Corona-bedingten Fall förderfähig wären. Grundvoraussetzung ist, dass bei diesen Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie Veranstaltungen seit dem 19. März 2020 abgesagt oder ggf. verschoben werden mussten und deren Fortbestand ohne Hilfe gefährdet ist.

 

 

6. Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Einrichtungen/Vereine, die bereits zum Stichtag 31.12.2019 in wirtschaftlichen
    Schwierigkeiten waren
  • Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft
  • Einrichtungen/Vereine, die nicht in die festgelegte Branche fallen

 

 

7. Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Notfallmittel aus dem Programm „Strukturerhalt Kultur“ besteht nicht. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind freiwillige Leistungen der Hansestadt Lübeck. Antragsprüfung und Gewährung der Unterstützung ist grundsätzlich abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

 

 

8. Antragstellung sowie Prüf- und Entscheidungsverfahren

Zur Antragstellung ist das bei der Stadt erhältliche Formblatt zu verwenden. Die Anträge stehen ab Mitte August unter www.luebeck.de/kulturhilfe zur Verfügung. Die Antragsfrist endet am 30. August 2020. Ein Zuschuss wird nur auf schriftlichen und vollständigen Antrag gewährt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nur ein Antrag pro Einrichtung oder Verein gestellt werden darf. Für den Antrag ist u. a. die Darstellung der Notsituation bzw. aus der Corona-Pandemie resultierenden Bedrohung der Arbeit der Einrichtung erforderlich. Nach Einreichung wird der Antrag von der Hansestadt Lübeck bearbeitet. Auf Verlangen der Verwaltung muss der/die Antragsteller:in die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung seines/ihres Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung
stellen. Die endgültige Förderentscheidung trifft die Verwaltung.

Antragstellende sollen als Anlagen zum Antrag folgende Informationen bereithalten:

Nachweis über die gemeinnützige oder gewerbliche Tätigkeit (Auszug Vereinsregister oder Gewerbeschein, Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt durch aktuellen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid) in Kopie

Übersendung einer Kopie eines Personaldokuments, welches für vertretungsberechtigte, antragstellende Person die Daten Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer enthält. Alle anderen auf dem Personaldokument befindlichen Daten können auf der Kopie geschwärzt werden.

Bestätigung der Anträge für Landes- und Bundesmittel (institutionelle Förderungen und Förderungen aus den Corona-Soforthilfeprogrammen) in Kopie die Einreichung der Jahresabschlüsse für 2017–2019 oder einer Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) für die Jahre 2017–2019 oder einer Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für die Jahre 2017–2019 in Kopie

 

 

9. Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch Mitarbeiter:innen aus dem FB Kultur und Bildung sowie dem Bereich Haushalt und Steuerung. Die Antragstellenden erhalten von der Hansestadt Lübeck einen schriftlichen Bewilligungsbescheid.
Die Fördermittelempfangenden sind in der Pflicht, umgehend mitzuteilen, wenn sie Fördermittel Dritter erhalten oder sich die Einnahmen ändern (z. B. durch Spenden, Wegfall von Forderungen Dritter etc.).
Schriftliche Verwendungsnachweise sind der Hansestadt Lübeck bis zum 31.06.2021 einzureichen.
Hierfür ist der hier eingestellte Vordruck zu verwenden.

Im Verwendungsnachweis sind neben dem Sachbericht auch zahlenmäßige Nachweise zu erbringen. Daraus sollen auch Förderungen Dritter, die sich aus anderen Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben, hervorgehen (z. B. Förderprogramme und Soforthilfen von Bund und Land). Hierunter fallen auch Kredite oder Bürgschaften. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung, können Mittel zurückgefordert werden, wenn sich die Förderung als nicht notwendig zum Fortbestehen der Zuwendungsempfangenden erweist (z. B. durch Doppelförderungen) und somit eine Überkompensation besteht. Ferner werden Mittel zurückgefordert, wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß dem vorliegenden Soforthilfeprogramm nicht vorlagen.

 

 

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