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Strukturerhalt Kultur

Das pandemiebedingte Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck

Auf der gemeinsamen Sondersitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 29. Juli 2020 wurde einstimmig die VO/2020/08963-01 „Sonderhilfepro-gramm ‚Strukturerhalt Kultur‘“ geändert beschlossen. Private Kultureinrichtungen und Kulturvereine in Lübeck konnten seitdem rückwirkend – sofern förderfähig – für die Monate März bis August 2020 freiwillige Unterstützungshilfe durch die Hansestadt Lübeck zur Sicherung ihrer strukturellen Existenz erhalten. In 2021 sollen neue Finanzmittel für eine zweite Förderphase im Rahmen von „Strukturerhalt Kultur II“ verwendet werden, um weiterhin die vielfälti-ge Kulturlandschaft Lübecks zu erhalten und ergänzend zu den unterschiedlichen Kulturhilfeprogrammen des Bundes und des Landes bereitzustellen. Außerdem sollen existenzbedrohende Liquiditätsengpässe aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung abgemildert werden.

Anträge können hierfür vom 4. Januar bis zum 14. Februar 2021 gestellt werden.

Antragsformular und Antragsfrist

Ausführliche Informationen zu den Voraussetzungen einer Antragstellung finden Sie weiter unten.

Eine Antragstellung muss über das folgende Formblatt erfolgen:

Antragsformular Sonderhilfeprogramm Kultur Lübeck (PDF)

Für den Verwendungsnachweis benutzen Sie bitte das folgende Formblatt:

Verwendungsnachweis Sonderhilfeprogramm Kultur Lübeck (PDF)

Die Antragsfrist endet am 14. Februar 2021. Ein Zuschuss wird nur auf den schriftlichen und vollständigen Antrag gewährt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nur ein Antrag pro Einrichtung oder Verein gestellt werden darf. Für den Antrag ist unter anderem die Darstellung der Notsituation beziehungsweise aus der Corona-Pandemie resultierenden Bedrohung der Arbeit der Einrichtung erforderlich.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Notfallmittel aus dem Programm „Strukturerhalt Kultur“ besteht nicht.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an kulturbuero@luebeck.de.

Informationen zur Antragstellung

 

1. Zielsetzung

Das kommunale Corona-Notprogramm zum Strukturerhalt von privaten Kultureinrichtungen sowie Kulturvereinen in der Hansestadt Lübeck verfolgt das Ziel, durch Teilkompensationen von Kosten die kulturelle Infrastruktur Lübecks zu erhalten und die pandemiebedingten, zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2020 entstandenen bzw. fortbestehenden Notlagen in der freien Lübecker Kulturszene zu mildern. Mit einem einmaligen Zuschuss sollen existenzgefährdete Einrichtungen/Vereine vor der Schließung bewahrt oder Einrichtungen mit einem wesentlichen negativen Jahresergebnis insoweit unterstützt werden, dass sie strukturell erhalten bleiben. „Strukturerhalt Kultur II“ wird nachrangig zu bereitgestellten und erhaltenen Bundes- und Landesprogrammen gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen.

 

 

2. Finanzielle Ausstattung des Sonderhilfeprogramms

Für die zweite Antragsphase dieses Sonderhilfeprogramms stehen Mittel in Höhe von bis zu 650.000 Euro zur Verfügung.

 

 

3. Zuschusshöhe

Die maximale Zuschusshöhe im Einzelfall ergibt sich in Abhängigkeit von den aus dem Programm „Strukturerhalt Kultur II“ zur Verfügung stehenden Mitteln und des Gesamtvolumens des beantragten und anerkennungsfähigen Förderbedarfs. Die maximale Förderung einer Einrichtung/eines Vereins beträgt für den Zeitraum September bis Dezember 2020 grundsätzlich bis zu 50.000 EUR.

Bereits erhaltene Mittel aus den Corona-Sonderhilfeprogrammen von Bund und Land sowie Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020 werden bei der Ermittlung des Zuschusses in Abzug gebracht. Davon ausgenommen sind:-

  • Corona-bedingte Unterstützungsprogramme für neue Projektideen (bspw. Programm „KulturFunke*“),
  • Projektförderungen durch Bund, Land, Kommune, Drittmittelgebenden (bspw. Stiftungen) sowie
  • institutionelle Förderungen
  • Spenden.

Wenn Kultureinrichtungen und -vereine bereits aus „Strukturerhalt Kultur I“ finanzielle Unter-stützung erhalten haben, werden die Mittel aus den Sonderhilfeprogrammen von Bund und Land, die in Phase I bereits abgezogen wurden, in Phase 2 nicht erneut in Abzug gebracht.

 

 

4. Fördergegenstand

Dieses Unterstützungsprogramm umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Hilfeleistung bezuschusst daher rückwirkend und anteilig die laufenden betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in diesen vier Monaten wie

  • Miete / Pacht / Liegegebühren o.ä.
  • Energiekosten (Strom, Gas, Wasser usw.)
  • Abfallentsorgung und Straßenreinigung
  • Büro, Telefon, Internet, Fax, Homepage
  • Steuern, Versicherung, Beiträge, Gebühren
  • Personalkosten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt werden können
  • Fahrzeugkosten für Dienstwagen
  • Sonstiges (z. B. Kosten für Wartungen und Einlagerungen),

wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb der Antragstellerin/des Antragstellers voraussichtlich nicht zur Deckung der o. g. Kosten ausreichen. Kosten des privaten Lebensunterhalts wie Mieten für die Privatwohnungen (mit Ausnahme von beruflich und/oder betrieblich genutzten Räumen) können nicht berücksichtigt werden.

Bei privaten Kultureinrichtungen und Kulturvereinen, deren künstlerische oder kaufmännische Leitung nicht sozialversicherungspflichtig festangestellt ist, wird eine monatliche Pauschale in Höhe von 2.500,00 EUR brutto pro Einrichtung oder Verein bei der Berechnung des Zuschusses angesetzt.

Der bewilligte Zuschuss ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
Im Falle einer Förderung erfolgt die Zahlung nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheids ohne gesonderten Mittelabruf direkt auf das Konto der Antragstellenden.

 

 

5. Wer ist antragsberechtigt?

Regelmäßig öffentlich zugängliche Einrichtungen außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften mit Sitz bzw. Spielstätte im Stadtgebiet Lübeck, die überwiegend Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur verfolgen sowie Lübecker Vereine mit einem kulturellen, künstlerischen, sozio- oder interkulturellen Programm. Diese Kultureinrichtungen und kulturell aktiven Vereine müssen von einem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein, sich in einer individuellen, tatsächlichen, existenzgefährdeten Wirtschaftslage befinden, verursacht durch die Corona-Pandemie. Im Rahmen einer Einzelfallentscheidung können auch Lübecker Kultureinrichtungen bezuschusst werden, die unternehmerisch tätig sind, dem Grunde nach aber in diesem Corona-bedingten Fall förderfähig wären. Grundvoraussetzung ist, dass bei diesen Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie Veranstaltungen seit dem 11. März 2020 abgesagt oder ggf. verschoben werden mussten und deren Fortbestand ohne Hilfe gefährdet ist.

Bei allen Antragsberechtigten ist Folgendes maßgeblich:

  • Sitz bzw. Spielstätte im Stadtgebiet Lübeck
  • Durchführung des überwiegenden Teils der (geplanten) Projekte in Lübeck
  • Regelmäßig stattfindendes Kulturangebot
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit von einem deutschen Finanzamt bei gemeinnützige rechtsfähige juristische Personen des privaten Rechts (z.B. e.V., gGmbH)
  • Tätigkeit mind. seit dem 01. Januar 2019

f. Keine Berechtigung, andere pandemiebedingte Hilfsprogramme zu nutzen oder andere, pandemiebedingte Hilfsprogramme wurden bereits in Anspruch genommen, aber dennoch konnte eine seit dem 11. März 2020 auftretende existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass nicht abgewendet werden.

Grundvoraussetzung ist, dass bei den Antragsberechtigten aufgrund der Corona-Pandemie Veranstaltungen seit dem 11. März 2020 abgesagt oder ggf. verschoben werden mussten bzw. nur noch in reduziertem Umfang durchgeführt werden konnten und deren Fortbestand ohne Hilfe gefährdet ist, und dass die wirtschaftliche Notlage durch die Corona-Pandemie hervorgerufen wurde.

 

 

6. Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Einrichtungen/Vereine, die bereits zum Stichtag 31.12.2019 in existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren 
  • Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft
  • Einrichtungen/Vereine, die nicht in die festgelegte Branche fallen wie z.B. Vertreter:innen der Veranstaltungswirtschaft

 

 

7. Antragstellung sowie Prüf- und Entscheidungsverfahren

Folgende Unterlagen sind per E-Mail an kulturbuero@luebeck.de als ein Gesamt-PDF einzu-reichen:

Zur Antragstellung ist das bei der Stadt erhältliche Formular zu verwenden, das auf dieser Seite zur Verfügung steht. Der vollständig ausgefüllte Antrag soll ausschließlich als E-Mail-Anhang ans funktionelle Postfach kulturbuero@luebeck.de geschickt werden. Die Anträge können vom 4. Januar bis zum 14. Februar 2021 an die o. g. E-Mail-Adresse übersendet werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nur ein Antrag pro Einrichtung oder Verein gestellt werden darf. Für den Antrag ist weiterhin u. a. die Darstellung der Notsituation bzw. aus der Corona-Pandemie resultierenden Bedrohung der Arbeit der Einrichtung erforderlich. Nach Einreichung wird der Antrag von der Hansestadt Lübeck bearbeitet. Auf Verlangen der Verwaltung muss der/die Antragsteller:in die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung seines/ihres Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Die endgültige Förderentscheidung trifft die Verwaltung.

Folgende Anlagen sind dem Antragsformular beizufügen:

  • Vollständig ausgefüllte und unterschriebenes Antragsformular
  • Nachweis über die gemeinnützige oder gewerbliche Tätigkeit (Auszug Vereinsregister oder Gewerbeschein, Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt durch aktuellen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid)
  • Kopie eines Personaldokuments der vertretungsberechtigten antragstellenden Person
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung der antragstellenden Person
  • Bei Erstantrag: Nachweise über Bescheide (Zuwendung/Ablehnung) von Soforthilfeprogrammen von Bund und/oder Land seit März 2020 
  • Bei Erstantrag: Einreichung der Jahresabschlüsse / Gewinn- u. Verlustrechnung / Einnahmenüberschussrechnung für 2017–2019
  • Bei Folgeantrag: Nachweise über Bescheide (Zuwendung/Ablehnung) von erhalte-nen Soforthilfeprogrammen von Bund und/oder Land, die seit September 2020 einge-gangen sind und die in Förderphase 1 noch nicht mitgeteilt wurden.
  • Bei Folgeantrag: Einreichung der Jahresabschlüsse / Gewinn- u. Verlustrechnung / Einnahmenüberschussrechnung für 2019
  • Bei Erst- und Folgeantrag: Haushaltsplan / Wirtschaftsplan / Jahresrechnung / Bi-lanz für 2020 (ursprüngliche Planung)
  • Bei Erst- und Folgeantrag: Aktualisierter Haushaltsplan / Wirtschaftsplan / Jahres-rechnung / Bilanz für 2020 unter Bezugnahme der veränderten, individuellen Situation der Einrichtungen/Vereine infolge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie.

Die Nachlieferung von Anlagen nach Ende der Antragsfrist ist nicht möglich.

Auf Verlangen der Verwaltung muss der/die Antragsteller:in die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung seines/ihres Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen.

 

 

8. Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch Mitarbeiter:innen aus dem Fachbereich Kultur und Bildung sowie dem Bereich Haushalt und Steuerung. Die Antragstellenden erhalten von der Hansestadt Lübeck einen schriftlichen Bescheid.

Die Fördermittelempfangenden sind in der Pflicht, umgehend mitzuteilen, wenn sie Fördermittel Dritter erhalten oder sich die Einnahmen ändern (z. B. durch Wegfall von Forderungen Dritter etc.).

Der Nachweis der bestimmungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel ist vom Zuwendungsempfänger / von der Zuwendungsempfängerin zu erbringen. Schriftliche Verwendungsnachweise sind der Hansestadt Lübeck bis zum 30.06.2021 einzureichen. Hierfür ist der auf dieser Seite eingestellte Vordruck zu verwenden.

Im Verwendungsnachweis sind neben dem Sachbericht zur Darlegung aller erhaltenen Zuwendungen im Jahr 2020 sowie einer Darstellung zur allgemeinen Situation der Einrichtungen und Kulturvereine auch zahlenmäßige Nachweise zu erbringen. Daraus sollen auch Förderungen Dritter, die sich aus anderen Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben, hervorgehen (z. B. Förderprogramme und Soforthilfen von Bund und Land). Hierunter fallen auch Kredite oder Bürgschaften.

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Mittel zurückgefordert werden, wenn sich die Förderung als nicht notwendig zum Fortbestehen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers erweist (z.B. durch Förderung Dritter) und somit eine Überkompensation besteht. Ferner werden Mittel zurückgefordert, wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß dem vorliegenden Soforthilfeprogramm nicht vorlagen, oder soweit Mittel nicht verbraucht wurden.

 

 

9. Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Notfallmittel aus dem Programm „Strukturerhalt Kultur“ besteht nicht. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind freiwillige Leistungen der Hansestadt Lübeck. Antragsprüfung und Gewährung der Unterstützung ist grundsätzlich abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

 

 

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