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Sonderhilfeprogramm 2022

Für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser in Stadtteilen / Kleingärten III

Bereits in den Jahren 2020 und 2021 wurden Sonderhilfeprogramme für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser be-schlossen. Auf dessen Grundlage konnten Trägervereine unterstützt und existenzgefährdete Gemeinschaftshäuser vor der Schließung bewahrt werden. Durch die anhaltende Corona-Pandemie und die unveränderte Situation sollen in 2022 weitere Finanzmittel für eine weitere Förderphase im Rahmen des Sonderhilfeprogramms für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund erstellt die Hansestadt Lübeck eine dritte Auflage des Sonderhilfeprogramms zur finanziellen Unterstützung von vereinsbetriebenen Gemeinschaftshäusern in Stadtteilen und Kleingärten für das 2. Halbjahr 2021 und das 1. Halbjahr 2022.

 

Zielsetzung und Anspruchsberechtigung

Das Sonderhilfeprogramm verfolgt das Ziel, die vereinsbetriebenen Gemeinschaftshäuser auch in 2022 zu unterstützen und die pandemiebedingten Notlagen in den Häusern und Vereinen zu mildern. Mit einem einmaligen Zuschuss sollen existenzgefährdete Gemeinschaftshäuser vor der Schließung bewahrt bzw. die Trägervereine mit einem zu erwartenden negativen Jahresergebnis aufgrund von Einnahmeausfällen durch fehlende Veranstaltungseinnahmen insoweit unterstützt werden, dass sie in der Pandemie finanziell abgesichert sind. Ein Rechtsanspruch auf Zuschussgewährung besteht nicht.

 

 

Finanzielle Ausstattung des Sonderhilfeprogramms

Für die dritte Antragsphase dieses Sonderhilfeprogramms werden Mittel in Höhe von bis zu 250.000 € je Halbjahr zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden aus dem von der Bürgerschaft am 11.02.2021 (VO/2021/09636) und am 25.02.2022 (VO/2022/10744) beschlossenen Rettungsschirm zur Linderung finanzieller Schäden, die ursächlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, bereitgestellt.

 

 

Zuschusshöhe

Die Zuschusshöhe im Einzelfall ergibt sich in Abhängigkeit von den aus dem Sonderhilfeprogramm zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Gesamtvolumen des beantragten und anerkennungsfähigen Förderbedarfs.

Die maximale Förderung eines vereinsbetriebenen Gemeinschaftshauses beträgt für das 2. Halbjahr 2021 und das 1. Halbjahr 2022 jeweils bis zu 25.000 EUR. Grundsätzlich ergibt sich der Förderbedarf aus den tatsächlichen monatlichen Betriebskosten. Weiterhin wird der Kassenbestand zum Stichtag 31.12.2021 zur Ermittlung der Bedürftigkeit heran- gezogen.

Die Ausgaben und der Kassenbestand sind entsprechend nachzuweisen. Sollte der Förderbedarf durch diese Nachweise nicht hinreichend darstellbar sein, muss die entstandene Notlage in anderer geeigneter und überprüfbarer Weise dargelegt werden. Der Förderzeitraum wird für den Juli 2021 bis Dezember 2021 sowie Januar 2022 bis Juni 2022 festgelegt.

Das Sonderhilfeprogramm für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser wird nachrangig zu bereitgestellten und erhaltenen Bundes- und Landesprogrammen sowie sonstigen Drittmittelgebern (wie Stiftungen) gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen.

Sollte bereits in einem der letzten Förderzeiträumen ein Antrag gestellt und bewilligt worden sein, muss vor Bewilligung des Zuschusses für 2021/ 2022 der Verwendungsnachweis aus dem Vorjahr vorliegen.

 

 

Verwendung des Zuschusses

Der Zuschuss darf für die laufenden betrieblich verursachten Verbindlichkeiten wie z. B. Mieten oder Pachten inkl. Nebenkosten oder zur Zahlung von Personalkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eingesetzt werden, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt werden.

Der bewilligte Zuschuss ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

 

 

Wer ist antragsberechtigt?

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Verein antragsberechtigt ist:

  • der Verein ist selbst Betreiber des Gemeinschaftshauses (keine Unterverpachtung an wirtschaftlich tätige Gastronomie-/ Veranstaltungsbetriebe),
  • der Verein ist eingetragen im Vereinsregister mit Sitz in der Hansestadt Lübeck,
  • eine individuelle, tatsächliche, existenzgefährdende Wirtschaftslage, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, liegt nachweislich vor und
  • der Verein muss mindestens seit 01.01.2019 tätig sein oder nachweislich als Nachfolge-Trägerverein eines langjährig bestehenden Gemeinschaftshauses gegründet worden sein

 

 

Antragstellung sowie Prüf- und Entscheidungsverfahren

Zur Antragstellung ist das von der Stadt erhältliche Formular zu verwenden.
Antragsformular hier herunterladen

Die Antragsfrist endet am 15.06.2022. Ein Zuschuss wird nur auf vollständigen schriftlichen Antrag gewährt. Es ist nur eine Antragstellung pro Verein zulässig. Für den Antrag ist u. a. die Darstellung der Notsituation bzw. die aus der Corona-Pandemie resultierenden Bedrohung des Fortbestandes des Gemeinschaftshauses erforderlich.

Dem Erstantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Vereinssatzung (Vereinsvorstand und Vereinszweck),
  • Bestätigung der Anträge für Landes- und Bundesmittel (institutionelle Förderungen und Förderungen aus den Corona-Soforthilfeprogrammen) oder bei Stiftungen (jeweils in Kopie),
  • Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen oder Einnahmeüberschussrechnungen für die Jahre 2019 – 2021,
  • Nachweis über den Kassenbestand zum Stichtag 31.12.2021,
  •  Jahresabschluss 2021, sobald er vorliegt und
  • ggf. sonstige geeignete Nachweise über die wirtschaftliche Notlage in 2021/ 2022

Dem Folgeantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Bestätigung der Anträge für Landes- und Bundesmittel (institutionelle Förderungen und Förderungen aus den Corona-Soforthilfeprogrammen) oder bei Stiftungen (jeweils in Kopie),
  • Nachweis über den Kassenbestand zum Stichtag 31.12.2021,
  • Jahresabschluss 2021, sobald er vorliegt und
  • ggf. sonstige geeignete Nachweise über die wirtschaftliche Notlage in 2021/ 2022

Auf Verlangen der Verwaltung muss der / die Antragsteller:in die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen.

 

 

Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren

Der/ Die Antragsteller:in erhält von der Hansestadt Lübeck einen schriftlichen Bescheid. Einnahmen durch Fördermittel Dritter oder sonstige Änderungen der Einnahmen (z. B. Spenden, Wegfall von Forderungen Dritter etc.) müssen umgehend mitgeteilt werden. Der Nachweis der bestimmungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel (Verwendungsnachweis) ist bis zum 31.12.2022 schriftlich bei der Hansestadt Lübeck einzureichen. Verwendungsnachweis hier herunterladen

Im Verwendungsnachweis ist ein zahlenmäßiger Nachweis zu erbringen. Daraus sollen auch Förderungen Dritter, die sich aus anderen Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben, hervorgehen (z. B. Förderprogramme und Soforthilfen von Bund und Land).

Anzugeben sind ebenfalls Zuwendungen bzw. Spenden von Dritten, die dem Verein im Jahr 2021 und/oder 2022 zugeflossen sind. Ein Verwendungsnachweis in Form eines Sachberichts ist nicht notwendig. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Mittel zurückgefordert werden, wenn sich die Förderung als nicht notwendig zum Fortbestehen des Gemeinschaftshauses erweist (z.B. durch Doppelförderung) und somit eine Überkompensation besteht. Ferner werden Mittel zurückgefordert, wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß
dem vorliegenden Soforthilfeprogramm nicht vorlagen, oder soweit Mittel nicht verbraucht wurden

 

 

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderhilfeprogramm besteht nicht. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind freiwillige Leistungen der Hansestadt Lübeck. Antragsprüfung und Gewährung der Unterstützung ist grundsätzlich abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sowie von den mittels Antrag eingereichten
Nachweisen.

 

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