Auszug - Dringlichkeitsantrag des AM Andreas Müller (LINKE): Keine Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein / Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vertagt in die Sitzung am 20.02.2024
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschließt:
Der Bürgermeister Jan Lindenau setzt sich gemeinsam mit Frau Steinrücke, Senatorin für Wirtschaft und Soziales, auf Landesebene dafür ein, dass Schleswig-Holstein auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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