Auszug - 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 2 wird mit Rückwirkung zum 01.01.2015 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.