Auszug - Anträge von Ausschussmitgliedern  

Der Antrag von Herrn Fürter, den Bürgermeister regelmäßig zu den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses einzuladen, wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende Herr Ernst trägt zur Frage der Teilnahme des Bürgermeisters an den Ausschusssitzungen die Bestimmung des § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vor.

Vom Ausschuss wird mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister fallbezogen zu den Ausschusssitzungen einzuladen.

Fragen zum Stand der Fertigstellung der Jahresabschlüsse und zu künftigen Planung sowie zur Planung der Prüfung von Jahresabschlüssen werden mit Beiträgen von Herrn Ernst, Herrn Kucharzik und Herrn Möller diskutiert. Herr Uhlig beschreibt den erreichten Stand und gibt einen Ausblick auf die aktuelle Planung. Frau Dr. Schur erläutert die Planung des RPA zur Aufholung der Prüfung von Jahresabschlüssen.