Auszug - Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.07.2018  

Herr Dr. Grohmann bat per Email vom 23.08.2018 um folgende Korrektur der Niederschrift:

TOP 11.1 a), Seite 13 unten

„Herr Hönel fragt an, ob die Finanzmittel ausreichend sind, um die Probleme zu beheben.

Herr Senator Schindler und Frau Schwartz führen aus, dass bezüglich der Schaffung neuer Frauenhausplätze noch keine Bilanz erstellt werden kann und anhand der bisherigen Kosten neue Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 eingestellt wurden.

Herr Voht merkt an, dass der Antrag korrekterweise auf „zu finanzieren“ angepasst werden sollte, da keine Zwischenfinanzierung auf kommunaler Ebene stattfinde.

Herr Dr. Grohmann schlägt vor, die Beauftragung des Bürgermeisters im Einführungssatz anpassend zu ergänzen.

Es wird folgender Änderungsantrag formuliert:

Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird im Rahmen des Beschlusses der Bürgerschaft vom 30.11.2017 zur Erhöhung der Frauenhausplätze beauftragt, […]

Bis zur angekündigten höheren Finanzbeteiligung des Landes ist das Programm über kommunale Mittel zu finanzieren.

Der Antragsteller übernimmt die Vorschläge.“

Der Ausschuss ist mit den dargestellten Änderungen einverstanden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Einwände erhoben.

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung ist damit in geänderter Fassung festgestellt.