Auszug - Antrag aus der Bürgerschaft vom 29.08.2013: Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.3.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2013/00947 Antrag aus der Bürgerschaft vom 29.08.2013:
Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft einen Entwicklungsplan für Abstellflächen für LKW und LKW-Anhänger im gesamten Lübecker Stadtgebiet entgegenbringen. In die Erarbeitung soll der Verein Lübecker Spediteure einbezogen werden.

 

Für das Konzept soll ebenfalls geprüft werden, wie Abgaben in analoger Höhe zu den Kosten eines Betriebshofes für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge erhoben werden können.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:              3 Stimmen

Gegen die Vorlage:              12 Stimmen

 

Damit lehnt der Bauausschuss mit Mehrheit die Vorlage ab.