Auszug - Neue Anfragen  

5.2.1             Schreiben der Grundstücksgesellschaft Herrenholz,

              B-Plan Citti (Herr Pluschkell)

Herr Pluschkell verweist auf das o. g. Schreiben, merkt an, dass es dort Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit gebe und bittet um Information über die entsprechenden Zulässigkeiten.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden teilt dazu mit, dass es eine Umplanung im Bereich Citti gegeben habe, die dazu führe, dass man seitens der Verwaltung eine neue Offenlage brauchte, wozu eine benachbarte Firma eine Stellungnahme im Rahmen der Anregungen und Bedenken abgegebne habe. Die entsprechende Gesamtabwägung werde den Bauausschussmitgliedern dann hier mitgeteilt. Derzeit seien die betroffenen Nachbarn noch in Kontakt, um mögliche Unannehmbarkeiten aus dem Weg zu räumen. Die entsprechenden Lösungsvorschläge würden dann seitens der Verwaltung hinsichtlich einer Aufnahme in den B-Plan geprüft werden.

5.2.2             Ausbau Moislinger Allee (Herr Rosenbohm)

Herr Rosenbohm bittet um Mitteilung über den aktuellen Planungsstand des o. g. Vorhabens sowie eine Information über den für die Planung erforderlichen Grunderwerb.

Antwort:

Herr Dr. Klotz teilt dazu mit, dass derzeit noch drei nicht abgeschlossene Grunderwerbsverhandlungen liefen, die am 30./31. Januar mit der Enteignungsbehörde geklärt würden. Danach wäre dann der Grunderwerb als Thema abgeschlossen.

Ergänzende Anfrage:

Herr Rosenbohm merkt an, es sei ursprünglich einmal ein 4-spuriger Ausbau vorgesehen gewesen, während dies nun auf einen 3-spurigen Ausbau reduziert wurde und fragt in diesem Zusammenhang nach, ob die Enteignungsverfahren sich auf den 4- oder 3-spurigen Ausbau bezögen.

Antwort:

Herr Dr. Klotz merkt an, dass diese Planung bereits im Jahre 2005 diskutiert worden wäre und dass seines Wissens nach immer von einem 3-spurigen Ausbau ausgegangen wurde.

Ergänzende Anfrage:

Herr Pluschkell teilt dazu mit, dass ihn die Aussage seitens Herrn Dr. Klotz irritiere, da im Haushalt Planungsmittel für einen 4-spurigen Ausbau eingestellt seien.

Antwort:

Herr Dr. Klotz sagt eine entsprechende Klärung zu.

5.2.3             Radweg „An den Schießständen“ (Herr Lötsch)

Herr Lötsch bittet um Mitteilung über den aktuellen Planungstand hinsichtlich des Radweges an der Straße „An den Schießständen“.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt dies zu.

5.2.4              Sanierung Brandenbaumer Landstraße, hinterer Bereich (Herr Lötsch)

Herr Lötsch merkt an, dass es zu dem hinteren Bereich der Brandenbaumer Landstraße die Aussage seitens der Verwaltung gegeben habe, dass dieser dringend saniert werden müsse. Nun sei die Sanierung im Rahmen des Haushaltes nach hinten geschoben worden, weswegen er um Mitteilung bitte, ob es seitens der Verwaltung dazu eine neue Reaktion bzw. neues Wissen gebe.

Vorläufige Antwort:

Herr Dr. Klotz sagt eine entsprechende Info zu.