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Tagesordnung - 22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 09.02.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift (Die Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung vom 12.01.2026 erfolgt in der nächsten Sitzung im März.)    
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2     Chancen und Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung    
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Steinrader Damm
Enthält Anlagen
 VO/2025/14761  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Zugunsten von der Johanniter Unfall Hilfe e.V. wird für die Dauer von 40 Jahren ein Erbbaurecht an dem Grundstück Lübeck, Steinrader Damm, bestellt. Zweck der Erbbaurechtsbestellung ist die Errichtung einer Kindertagesstätte.
 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 230.028 EUR (= 9.201,12 EUR) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 29.09.2005 ist in der Begründung dargestellt.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsbestellungsvertrages verbundenen Kosten, einschließlich von evtl. Vermessungskosten und der Grunderwerbssteuer, sowie Erschließungskosten und Anschlussbeiträge, sind von den Erbbauberechtigten zu tragen.

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Die Bürgerschaft stimmt der Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Lübeck, Steinrader Damm mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Analyse und Diskussion der Struktur der Lübecker Arbeitslosen im Wirtschaftsausschuss
VO/2026/14828  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift (Die Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung vom 12.01.2026 erfolgt in der nächsten Sitzung im März.)      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in der Hansestadt Lübeck      
N 11.2     Mitteilung der Verwaltung      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vermarktung einer Immobile in der Mecklenburger Landstraße      
N 13.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 13.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Sturbusch      
N 13.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig      
N 13.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei der Schafbrücke      
N 13.6     Verlängerung und Inhaltsänderung eines Erbbaurechtes Lübeck, Benzstraße      
N 13.7     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Stargasse      
N 13.8     Schlutuper Straße - Verkauf eines Grundstücks      
N 13.9     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße 131      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse