Beschluss:
1.) Folgende Maßnahmen werden aus der Konsolidierungsliste gestrichen und im Haushaltsentwurf 2026 entsprechend eingestellt und finanziell hinterlegt:
Nr: FB Maßnahme zur Konsolidierung Betrag in €
13 2 Kostenübernahme Verhütungsmittel 58.900
14 2 Medi-Büro zur medizinischen Behandlung von
Menschen ohne Krankenversicherung 15.000
15 2 Gratisessen Begegnungsstätte 35.000
23 3 Vernässung Kernmoore (Planung) 50.000
24 3 Gesundheitliche Vorteile der aktiven Mobilität bewerben 5.000
25 3 Fortbildung f. Pächter:innen durchführen 20.000
26 3 Beratungen und Konzepterstellung Mobilitätsmanagement 15.000
27 3 Energieberatung f. Mieter:innen fördern 25.000
28 3 Beratungsangebot zur energetischen Sanierung am Denkmal,
Umstellung Heizsysteme u. Energieeffizienz in Unternehmen
einrichten 30.000
29 3 Abfalltrennung und -mengen der Stadtverwaltung erfassen,
Plastikinventur durchführen 5.000
30 3 Treibhausgasneutrale Verwaltung 10.000
31 3 Ökoprofit 50.000
36 4 Reduzierung der Zuschüsse für Veranstaltungen der
Soziokultur und Kleinkunst 50.000
39 4 Anpassung des Preistarifs der Lübecker Schwimmbäder 300.000
41 4 Das Modellprojekt Ganztag offene Kinder- und
Jugendarbeit wird nicht weitergeführt 100.000
2.) Folgende Maßnahmen werden aus dem Haushaltsentwurf 2026 gestrichen:
FB Bereich Produkt AO-Objekt-Nr.
1 & 3 103 & 370 Anstelle von vier Personalstellen für die Projektgruppe
„Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“
werden in 2026 nur zwei Personalstellen besetzt. 260.000
3 320 Aufenthaltsbeendigung: eine der neuen Personalstellen
wird gestrichen 100.000
5 660 542001 146 7852000 Mühlentorplatz 200.000
5 610 511003 036 7815000 E-Taxen Ladesäulen 120.000
3.) Der Mietkostenzuschuss für Kindertagespflege bleibt im Haushaltsentwurf 2026 vollständig erhalten.
4.) Alle Schulsanierungen finden wie geplant und beschlossen statt und werden nicht bis 2030 ausgesetzt. Die nötigen Haushaltsmittel sind entsprechend zu ordnen.
5.) Im Fachbereich 3, Bereich 390 Umwelt, Natur und Verbraucherschutz wird eine zusätzliche Personalstelle geschaffen, die für den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz ein Konzept erarbeitet und Förderanträge stellt. Die Personalstelle soll zum Juli 2026 besetzt werden, weshalb für das Haushaltjahr 2026 zunächst 55.000 Euro eingestellt werden.
6.) Für das Programm „kostenlose Verhütungsmittel“ im FB 2 werden die Mittel auf 80.000 Euro erhöht.
7.) Für die Verfolgung und Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes wird eine Personalstelle geschaffen. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.[1]
8.) Folgende, bisher nicht im Haushalt berücksichtigte Maßnahmen aus der Konsolidierungsliste werden umgesetzt:
Nr. 45, FB 4 4.511 Umstellung bei den heilpädagogischen Fachkräften und
Assistent:innen von externem auf städtisches Personal 27.200 €
Nr. 47, FB 4 4.040 Reduzierung des Zuschusses an die Travemünder
Woche gGmbH 50.000 €
Nr. 48, FB 5 Anpassung Parkgebühren 1.000.000 €
Nr. 49, FB 3 Projekt Stadtsauberkeit reduzieren 120.000 €
Nr. 50, AF Einführung Übernachtungssteuer, wirksam ab 2027 ff 4.000.000 €
…
9.) Nr. 51 Zuschussreduzierung- Reduzierung der Aufwendungen in den für den Zeitraum ab 2027 neu abzuschließenden Budgetverträgen und beschiedenen Zuwendungen durch Standardanpassung wird aus der Konsolidierungsliste gestrichen. Bei den Budgetverhandlungen in 2026 werden keine Vorgaben für Kürzungen festgelegt. Entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen bleiben Budgeterhöhungen möglich.
10.) Das Parkhaus Godewind in Travemünde wird meistbietend (für mindestens die Höhe der Baukosten) verkauft. Das Grundstück wird in Erbpacht vergeben. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt.
11.) Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden auf die in Schleswig-Holstein maximal erlaubte Höhe angehoben (voraussichtlich 90 € pro Jahr).
