Tagesordnung - 39. Sitzung des Bauausschusses  

Bericht:

In der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wurde am 26.08.2021 die VO/2021/09951 „Fahrschein gegen Führerschein“ zur Kenntnis genommen und die VO/2021/09951-01-03 beschlossen. Dabei wurde der Bürgermeister ermächtigt, entsprechend des Vorschlags der Verwaltung in Lübeck einen Modellversuch "Fahrschein gegen Führerschein", beginnend in 2022, durchzuführen. Im Rahmen dieses zunächst auf 3 Jahre befristeten Modellversuchs sollten seitens der Hansestadt Lübeck 500 ÖPNV-Jahreskarten (Abo-Monatstickets) der Preisstufe 2 an alle Lübecker Bürger:innen abgeben werden, die im Gegenzug ihre Kfz-Fahrerlaubnis abgeben mussten.

Mit der Einführung des Deutschlandtickets konnten die Teilnehmenden wahlweise von den Abo-Monatstickets zu Deutschlandtickets wechseln. Alle Mittel waren bereits nach 4 Monaten aufgebraucht.

Aufgrund der starken Nachfrage wurde am 28.03.2023 mit der VO/2023/11947 eine Fortführung der Aktion beschlossen. Für die nächsten drei Jahre sollten pro Jahr 500 zusätzliche Tickets zur Verfügung gestellt werden. Der erneute Start der Aktion in 2023 wurde auf den Tag der Einführung des Deutschlandtickets, den 01.05.2023, gelegt, womit im Rahmen der Aktion nur noch Deutschlandtickets vergeben wurden. Anträge konnten bereits im April eingereicht werden.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage im April 2023, wo mehr als 80 % der verfügbaren Tickets für das Jahr vergeben wurden, wurde am 29.06.2023 mit der VO/2023/12248 für 2023 eine zusätzliche Bereitstellung von weiteren 500 Tickets zur Kenntnis genommen.

Über den Erfolg des ersten Projektzeitraums aus 2022 wurde in der VO/2024/13021 „Zwischenbericht „Fahrschein gegen Führerschein“ berichten. Da die Laufzeit der Teilnahme ein Jahr beträgt, endete die Teilnahme jener, die in 2023 an der Aktion teilnahmen, zum Jahreswechsel 2024/25. Damit liegen die Auswertungen für den Projektzeitraum aus dem Jahr 2023 jetzt vor.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.