Tagesordnung - 26. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 20.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024
SI/2024/571  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-01  
Ö 3.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Fragen und Anregungen zur Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-02  
Ö 3.1.3  
Änderungsantrag des AM Dan Teschner (FDP) zu VO/2024/12987: Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
VO/2024/12987-03  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 32.07.00 - Fischereihafen / Baggersand, Teilbereich West - Beschluss über ergänzendes Verfahren und erneuter Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13781  
Ö 3.3  
Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13744  
Ö 3.4  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13848  
Ö 3.5  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2024/13792  
Ö 3.6  
Enthält Anlagen
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag AM Julian Lange: Sozialer Wohnungsbau
2023/12062-01-01  
Ö 4.2  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Quartierspark "Beim Drögenvorwerk" (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13732  
Ö 4.3  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Schottergärten in Lübeck (Überwiesen an den BA (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13735  
Ö 4.4  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Bebauung Travemünde (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13736  
Ö 4.5  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 zusätzlicher Parkraum (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13737  
Ö 4.6  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Busverkehr Beckergrube (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13738  
Ö 4.7  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Wanderweg Schärenweg (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13739  
Ö 4.8  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13740  
Ö 4.8.1  
AM Carl Howe (GAL) zum Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
VO/2024/13740-01  
Ö 4.9  
BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13681  
Ö 4.10  
BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13691  
Ö 4.11  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (Überwiesen in den Bauausschuss, Sozialausschuss und Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13741-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept - Aktueller Stand zur Planung und Umsetzung
Enthält Anlagen
VO/2024/13609  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfragen aus dem Bauausschuss zu den Lärmemissionen auf der Herreninsel sowie in Herrenwyk, Siems und Rangenberg
VO/2024/13147-04  
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Lange (SPD & FW): Umleitungssituation Brandenbaum    
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfützenbildung Steinrader Weg    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Carl Howe (GAL): Installation von Ladeinfrastruktur auf Erbpachtgrundstücken, die vom Verband Wohneigentümer e.V. verwaltet werden
VO/2025/13892  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Seitenstreifen Hofweg    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Berichtsantrag zur Einrichtung einer temporär verkehrsberuhigten Zone
VO/2024/13806  
Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Verkehrssituation Ivendorf
Enthält Anlagen
VO/2024/13821  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


1. Mit der nächsten Fahrplanänderung in 2025 wird die Buslinie 40 zum Schnellbus. Die Route soll zukünftig nicht durch Ivendorf führen, sondern über die B75 direkt von Travemünde über den Gustav-Radbruch-Platz zumbecker ZOB und zurück.


2. Die Fahrbahneinbauten, die im Jahr 2006 aus Gründen des Lärmschutzes (Einführung Tempo 30) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ivendorf entlang der Ivendorfer Landstre gebaut wurden, bleiben aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit erhalten.


3. Der Fußweg entlang der Ivendorfer Landstrasse innerorts wird saniert, um für Menschen mit Rollator, Kinderwagen und Rollstuhl Barrierefreiheit zu gewährleisten und einen allgemein üblichen Wegezustand herzustellen. Die Planung erfolgt in 2025, die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt 2026 eingestellt.


4. Die fehlenden Bäume entlang der Ivendorfer Landstraße werden in 2025 nachgepflanzt, um den Charakter der Allee wieder herzustellen.


5. Es möge geprüft werden, ob mittelfristig ein Randstreifen des Hafengeländes für den öffentlichen Busverkehr umgewidmet werden kann, so dass Busse westlich vom Hafengelände fahren können und über die Travemünder Landstraße, geführt über eine in Teilen neu zu planende Straße westlich des Hafengeländes, zwischen Travemünde und Lübeck Innenstadt fahren. Hierfür sollen Anfang 2025 Gespräche mit der LHG aufgenommen werden.
 

   
    20.01.2025 - Bauausschuss
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

Antrag:


Die Verwaltung wird gebeten, folge Maßnahmen zu prüfen:

 

1. Mit der nächsten Fahrplanänderung in 2025 wird die Buslinie 40 zum Schnellbus. Die Route soll zukünftig nicht durch Ivendorf führen, sondern über die B75 direkt von Travemünde über den Gustav-Radbruch-Platz zum Lübecker ZOB und zurück.


2. Die Fahrbahneinbauten, die im Jahr 2006 aus Gründen des Lärmschutzes (Einführung Tempo 30) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ivendorf entlang der Ivendorfer Landstraße gebaut wurden, bleiben aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit erhalten.


3. Der Fußweg entlang der Ivendorfer Landstrasse innerorts wird saniert, um für Menschen mit Rollator, Kinderwagen und Rollstuhl Barrierefreiheit zu gewährleisten und einen allgemein üblichen Wegezustand herzustellen. Die Planung erfolgt in 2025, die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt 2026 eingestellt.


4. Die fehlenden Bäume entlang der Ivendorfer Landstraße werden in 2025 nachgepflanzt, um den Charakter der Allee wieder herzustellen.


5. Es möge geprüft werden, ob mittelfristig ein Randstreifen des Hafengeländes für den öffentlichen Busverkehr umgewidmet werden kann, so dass Busse westlich vom Hafengelände fahren können und über die Travemünder Landstraße, geführt über eine in Teilen neu zu planende Straße westlich des Hafengeländes, zwischen Travemünde und Lübeck Innenstadt fahren. Hierfür sollen Anfang 2025 Gespräche mit der LHG aufgenommen werden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
 

Ö 7.3  
Antrag des AM Pluschkell (SPD): Halteverbote Schwartauer Landstraße    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vertrag zur Nutzung des Rundsteuerdienstes der TraveNetz zum Schalten der Straßenbeleuchtung      
N 11.2     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Unterhaltsreinigung Passat Gewerk: Gebäudereinigung      
N 12     Berichte      
N 12.1     Mietvertragsverhältnis "Fischtempel" im Fischereihafen Travemünde      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Luetkens (LINKE+GAL): Glasfaserverlegung      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Kita für den Bebauungsplan 05.49.00 - Marie-Juchacz-Weg      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse