Tagesordnung - 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2025
SI/2025/808  
Ö 3  
Anfragen / Antworten/ Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.2  
Sachstand zur VO/2025/14329 Antrag AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausgleichsflächen für Lübeck auffindbar machen vom 16.06.2025    
Ö 3.2.3  
Mündlicher Sachstandsbericht zur Geflügelpest in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2.4  
Enthält Anlagen
HOTSPOT28 - Natürlicher Klimaschutz im Norden (Zurückgestellt am 07.10.2025)    
Ö 3.2.5  
Stadtwald - Verkauf von Weihnachtsbäumen und Schmuckgrün    
Ö 3.2.6  
Rückblick auf vergangene Feuerwehreinsätze in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2.7  
Enthält Anlagen
Neues aus dem Ordnungsamt    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage des AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zum Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II
VO/2025/14632-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Anfrage des AM Katja Mentz (GAL) im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 07.10.2025 (VO/2025/14632)

 

 

  1. Wie hoch waren die Kosten für Entschädigung, Räumung des Geländes und ggf. Beseitung von Schadstoffen im Boden, die von der Hansestadt Lübeck und / oder KWL getragen wurden, als Kleingartenflächen in Buntekuh und im KGV Lauerhof, Feld 1 aufgegeben wurden und an die Stadt zurückfielen?

 

  1. Wie genau lautet der Bürgerschaftsbeschluss, der (nach eigener Erinnerung) in der Wahlperiode 2008-2013 getroffen wurde und inhaltlich besagt, dass Kleingartenflächen nur bei Zustimmung des jeweiligen KGV-Vorstands aufgegeben und einer anderen Flächennutzung zugeführt werden können?

 

  1. In dem Bericht „Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II, Anlage zu VO/2025/14057, wird auf Seite 42 über das Kleingartengelände Lauerhof geschrieben:

„Die Nachfragesituation und der Zustand hat sich seitdem jedoch nicht verbessert.“

 

Auf Seite 43 steht im zweiten Absatz: „Es gibt Bereiche, die von dauerhaftem Leerstand und Grünbildung geprägt sind. Verfallene Hütten und Müll wurden jedoch nicht geräumt. Offenbar werden die entsprechenden Parzellen nicht mehr der kleingärtnerischen Nutzung zugeführt oder der Aufwand ist zu groß, diese wieder in einem angemessenen Zustand herzustellen.“

 

Frage: Wann wurde im Zuge der Erstellung des Berichts Kleingartenkonzept Teil II mit dem Vorstand des KGV Lauerhof gesprochen? Wann wurde die letzte Besichtigung der KGV-Flächen vorgenommen?

 

  1. Wurde mit den Vorstandsmitgliedern der weiteren Kleingartenvereine, die in der Kategorie E 3 (Erhalt mit Umstrukturierungs- bzw. Umnutzungspotenzial in Teilbereichen) und E 4 (Umnutzung der Anlage) aufgeführt sind, gesprochen? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?


 

   
    18.11.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Antwort:

 

Anfrage des AM Katja Mentz (GAL) im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 07.10.2025 (VO/2025/14632)

 

 

  1. Wie hoch waren die Kosten für Entschädigung, Räumung des Geländes und ggf. Beseitung von Schadstoffen im Boden, die von der Hansestadt Lübeck und / oder KWL getragen wurden, als Kleingartenflächen in Buntekuh und im KGV Lauerhof, Feld 1 aufgegeben wurden und an die Stadt zurückfielen?

 

  1. Wie genau lautet der Bürgerschaftsbeschluss, der (nach eigener Erinnerung) in der Wahlperiode 2008-2013 getroffen wurde und inhaltlich besagt, dass Kleingartenflächen nur bei Zustimmung des jeweiligen KGV-Vorstands aufgegeben und einer anderen Flächennutzung zugeführt werden können?

 

  1. In dem Bericht „Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II, Anlage zu VO/2025/14057, wird auf Seite 42 über das Kleingartengelände Lauerhof geschrieben:

„Die Nachfragesituation und der Zustand hat sich seitdem jedoch nicht verbessert.“

 

Auf Seite 43 steht im zweiten Absatz: „Es gibt Bereiche, die von dauerhaftem Leerstand und Grünbildung geprägt sind. Verfallene Hütten und Müll wurden jedoch nicht geräumt. Offenbar werden die entsprechenden Parzellen nicht mehr der kleingärtnerischen Nutzung zugeführt oder der Aufwand ist zu groß, diese wieder in einem angemessenen Zustand herzustellen.“

 

Frage: Wann wurde im Zuge der Erstellung des Berichts Kleingartenkonzept Teil II mit dem Vorstand des KGV Lauerhof gesprochen? Wann wurde die letzte Besichtigung der KGV-Flächen vorgenommen?

 

  1. Wurde mit den Vorstandsmitgliedern der weiteren Kleingartenvereine, die in der Kategorie E 3 (Erhalt mit Umstrukturierungs- bzw. Umnutzungspotenzial in Teilbereichen) und E 4 (Umnutzung der Anlage) aufgeführt sind, gesprochen? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
 

Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AM Kevin Kleinert (CDU): Anfragen bezüglich einer möglichen Einführung von Akut-Einsatzfahrzeugen (AEF) im Stadtgebiet Lübeck
VO/2025/14721  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zu den Energetischen Quartierskonzepten Brolingplatz und Gravensteinstraße (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
VO/2025/14499  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht
Enthält Anlagen
VO/2025/14626  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
VO/2025/14057  
Ö 5.2  
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
VO/2025/14501  
Ö 5.3  
380/110 KV-Überlandleitung - TenneT (Vorlage liegt jetzt vor)
Enthält Anlagen
2025/14437-01-01  
Ö 5.4  
Überplanmäßige Bewilligung gem. § 82(1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen im Rettungsdienst der Hansestadt Lübeck
VO/2025/14707  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Lag bereits vor)
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (Lag bereits vor)
VO/2025/14226  
Ö 7.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU), AM Rolf Müller (FDP): AT zu ÄA VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
2025/14057-02-01  
Ö 8  
Polizeibeirat (Die nächste Teilnahme des Polizeibeirates ist für den 20.01.2026 geplant)    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2025 (Die Sitzung am 07.10.2025 hat ausschließlich mit Teilnahme der Öffentlichkeit stattgefunden.)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Vorlage liegt jetzt vor)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse