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Tagesordnung - 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2025
SI/2025/806  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Ausschusssitzung im Oktober    
Ö 3.1.2  
Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 2026
Enthält Anlagen
 VO/2025/14421  
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Onlinedienste der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2.2  
Veranstaltung: Travemünder Woche    
Ö 3.2.3  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.4  
Mitteilung zum Sachstand zur VO/2025/13874 Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement"    
Ö 3.2.5  
Waffenverbotszonen    
Ö 3.2.6  
Sachstand zur mündl. Nachfrage BM Flashbarth im Hauptausschuss am 22.07.2025: Weiteres Vorgehen zur VO 2025/14197 Treibhausgasneutrale Verwaltung    
Ö 3.2.7  
Enthält Anlagen
 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Forschungsprojekt CLIMPACT    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Beantwortung der mündlichen Anfrage von AM Kleinert bezgl. Bebauungsplänen der PV Anlagen    
Ö 3.3.2  
Antwort auf Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Schutz von Polizei und Community vor queerfeindlichen Hasskampagnen
VO/2025/14368-01  
Ö 3.3.3  
AM Jochen Mauritz (CDU) - Anfrage zu: AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (lag bereits vor)
VO/2025/14226-02  
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage AM Frank Zahn: Silvester 2025 Behaimring
VO/2025/14548  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Zu den Jahreswechseln 2023/2024 und 2024/2025, kam es zu Ausschreitungen und Bedrohungen in der Straße Beahimring in Lübeck Eichholz. Durch den unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern entstanden Sachbeschädigungen und Menschen kamen zu Schaden. Polizei und Feuerwehr mussten eingesetzt werden, um noch schlimmeres zu verhindern.

Durch diese Ausschreitungen kamen Lübeck und insbesondere der Behaimring bundesweit „in Negativ-Schlagzeilen“.

 

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

- 1.  Die ermittelnde Polizei bat um Mithife bei der Aufklärung der Vorgänge durch Überlassung bzw. Übersendung von Foto- und Videomaterial.

Konnten durch die Ermittlungen Täter dingfest gemacht werden und kam es zu Anklagen und Bestrafungen?

 

- 2.    Werden besondere Maßnahmen seitens der Hansestadt Lübeck und der Polizei   

       für den diesjährigen Jahreswechsel geplant ?

 

 


 
   
    16.09.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Zu den Jahreswechseln 2023/2024 und 2024/2025, kam es zu Ausschreitungen und Bedrohungen in der Straße Behaimring in Lübeck Eichholz. Durch den unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern entstanden Sachbeschädigungen und Menschen kamen zu Schaden. Polizei und Feuerwehr mussten eingesetzt werden, um noch schlimmeres zu verhindern.

Durch diese Ausschreitungen kamen Lübeck und insbesondere der Behaimring bundesweit „in Negativ-Schlagzeilen“.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Die ermittelnde Polizei bat um Mithilfe bei der Aufklärung der Vorgänge durch Überlassung bzw. Übersendung von Foto- und Videomaterial. Konnten durch die Ermittlungen Täter dingfest gemacht werden und kam es zu Anklagen und Bestrafungen?

 

Werden besondere Maßnahmen seitens der Hansestadt Lübeck und der Polizei
für den diesjährigen Jahreswechsel geplant?

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
Ö 3.4.2  
Mündliche Anfrage AM Tac zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.4.3  
Mündliche Anfrage AM Zahn: Halteverbot Alexanderstraße, Sensoren    
Ö 3.4.4  
Mündliche Anfrage AM Zahn: Photovoltaikanlagen auf 17 Schulen    
Ö 3.4.5  
Mündliche Anfrage AM Stappen: Aktionscamp Lübecker Markt    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtsförderung für die Freiwilligen Feuerwehren
VO/2025/14476  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
 Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung
Enthält Anlagen
 2024/13808-03-01  
Ö 4.3  
Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV
Enthält Anlagen
 2024/13418-01-01  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte
Enthält Anlagen
 VO/2025/14447  
Ö 5.2  
Teilnahme Lübecks im EU-Forschungsprojekt "DISCO-ADAPT"
VO/2025/14461  
Ö 5.3  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn (lag bereits vor)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13418  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (lag bereits vor)
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (lag bereits vor)
VO/2025/14226  
Ö 8  
Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Sachstand der Ermittlungen zum Feuer in der Schützenstraße am 29.05.2025    
Ö 8.2  
Sachstand der Ermittlungen zum Feuer in der Langeneßallee am 22.07.2025    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 9.1  
Mündliche Mitteilungen AM Höfel    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2025      
Ö 12  
Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
N 12.1     Ausländische Intensivtäter      
N 12.2     Veranstaltungssicherheit      
N 12.3     Mündliche Anfrage AM Höfel: Feuerwehrlöschboot      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Abschluss einer Vereinbarung mit Possehl Umweltschutz GmbH zur Ablösung von Unterhaltungspflichten in der ehem. Kiesgrube Dummersdorf      
N 14.2     Ausschreibung und Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Reinigung von Schutzbekleidung sowie einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Verbrauchsmaterialien des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr Lübeck      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse