Antwort:
Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) hat für den Hauptausschuss am 08.04.2025 folgende Anfrage zum Sachstand der Pläne zu Klimaschutz, Landschafts- und Freiraumplanung gestellt:
1. Die Bürgerschaft hat am 23.11.2023 beschlossen, den Masterplan Klimaschutz (MAKS) an das Ziel der Klimaneutralität 2035 anzupassen (VO/2023/12779). Welche Anpassungen des MAKS i. S. dieses Beschlusses wurden seit November 2023 erarbeitet und wann werden diese Änderungen der Bürgerschaft und ihren Gremien vorgelegt?
2. Der Klimalandschaftsplan ist ein integraler Input für den (neu vorzulegenden) Flächennutzungsplan. Wann ist mit der Vorlage des Klimalandschaftsplanes in der Bürgerschaft und ihren Gremien zu rechnen?
3. Die Bürgerschaft hat am 23.05.2019 die Erarbeitung eines Freiraumentwicklungsplanes beschlossen (VO/2019/07070). Wann ist mit der Vorlage in der Bürgerschaft und ihren Gremien zu rechnen?
Die Bürgerschaft hat am 23.11.2023 beschlossen, den Masterplan Klimaschutz (MAKS) an das Ziel der Klimaneutralität 2035 anzupassen (VO/2023/12779). Welche Anpassungen des MAKS i. S. dieses Beschlusses wurden seit November 2023 erarbeitet und wann werden diese Änderungen der Bürgerschaft und ihren Gremien vorgelegt?
Antwort:
Der Erstellung des MAKS war eine umfangreiche Beteiligung auf lokaler Ebene vorausgegangen. Um im Sinne des (o.g.) Bürgerschaftsbeschlusses auszuloten, wie das Ambitionsniveau des MAKS noch gesteigert werden kann, hatte die Klimaleitstelle im vergangenen Jahr Kontakt zu externen Expert:innen im kommunalen Klimaschutz aufgenommen mit dem Ziel, den MAKS evaluieren zu lassen. Ziel war und ist, im MAKS alle kommunalen Einflussmöglichkeiten im Klimaschutz auszuschöpfen.
Dieses Engagement war erfolgreich: Die Klimaleitstelle konnte als Praxispartnerin im Forschungsprojekt „Instrumente für die kommunale Klimaschutzarbeit“ (Ikka) den MAKS evaluieren lassen. Das Forschungsprojekt, welches vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wurde, ist Ende 2024 ausgelaufen.
Der führende Projektpartner, das Institut für Umwelt & Energie (ifeu), hat eine ausführliche Evaluation des MAKS angefertigt mit den folgenden Ergebnissen:
Insgesamt sind im MAKS sehr umfangreiche Handlungsmöglichkeiten zusammengetragen. Um das Ambitionsniveau noch weiter zu steigern (d.h. alle kommunalen Einflussmöglichkeiten im Klimaschutz auszuschöpfen), sind 38 weitere Aktivitäten empfohlen worden, die sich wie folgt auf die verschiedenen Handlungsfelder und Instrumente beziehen:
Handlungsfeld | Energie & Bau | Land & Boden | Mobilität | Ressourcenschutz |
Instrument | | | | |
fiskalische Anreize | 7 | 1 | 3 | 1 |
Information | 2 | 6 | 1 | 1 |
Versorgung | 9 | 0 | 0 | 0 |
Grundlagen schaffen | 4 | 0 | 0 | 0 |
Regulierung | 1 | 0 | 2 | 0 |
gesamt | 23 | 7 | 6 | 2 |
Anzahl empfohlener, neuer Aktivitäten je Handlungsfeld (vertikal) und Instrument (horizontal)
Den Schwerpunkt bildet das Handlungsfeld Energie& Bau: Viele der dort genannten Aktivitäten sind bereits in die kommunale Wärmeplanung eingeflossen.
Insgesamt werden die Empfehlungen bei den städtischen Fachkonzepten berücksichtigt und fließen bei der zukünftigen Überarbeitung des MAKS in diesen ein.
Wenn gewünscht, kann die Klimaleitstelle die Empfehlungen im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung präsentieren.
Der Klimalandschaftsplan ist ein integraler Input für den (neu vorzulegenden) Flächennutzungsplan. Wann ist mit der Vorlage des Klimalandschaftsplanes in der Bürgerschaft und ihren Gremien zu rechnen?
Antwort:
Die Analysepläne des TLP „Anpassung an den Klimawandel“ sind weitestgehend fertiggestellt. Derzeit werden Maßnahmenpläne erstellt, die umzusetzende Maßnahmen in der Fläche verorten.
Aufgrund der Abhängigkeit des TLP Klima vom Fortgang des FNP-Prozesses [und umgekehrt] kann derzeit kein genauer Zeitpunkt für die Vorlage des Vorentwurfs in den städtischen Gremien genannt werden.
Die Bürgerschaft hat am 23.05.2019 die Erarbeitung eines Freiraumentwicklungsplanes beschlossen (VO/2019/07070). Wann ist mit der Vorlage in der Bürgerschaft und ihren Gremien zu rechnen?
Antwort:
Das Konzept ist in Arbeit und wird voraussichtlich nach der Sommerpause – also zum Herbst 2025 – in den Gremien und der Bürgerschaft vorgestellt werden.
