Tagesordnung - 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2024
SI/2024/650  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Jahresrückblick 2024    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Meeresweltsskulptur EBL    
Ö 3.2.3  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.4  
Vorstellung Gründach-Förderung    
Ö 3.2.5  
AM Katja Mentz (GAL): Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren    
Ö 3.2.6  
Enthält Anlagen
Feuerwehr - Vorstellung Mobile Patientenerfassung    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Antwort Anfrage AM Zahn: Umgang mit Verkehrszeichen 2031 "Achtung Radarkontrolle"    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Katja Mentz (GAL): Beirat Deponie Ihlenberg
VO/2025/13883  
Ö 3.4.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Bewertung und Genehmigung der Pferdemistlagerung am Hirtenbergweg 17a, Kücknitz
VO/2025/13886  
Ö 3.4.3  
Anfrage des AM Frank Zahn: Dauerhaftes Parken von Anhängern in der Brandenbaumer Landstraße
VO/2025/13896  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Seitenstreifen der Brandenbaumer Landstraße stadtauswärts, u.a. zwischen Haltestelle Dreifelderweg und Einmündung zur Straße Am Distelberg, wird seit längerer Zeit scheinbar dauerhaft zum Abstellen von Wohnwagen, Verkaufsanhängern und bewusst abgestellten Werbeanhängern genutzt.

Bei Anwohnenden entsteht der Eindruck, dass von Seiten der Verwaltung dieser Zustand ignoriert wird.

 

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

- Wie stellt sich der dargestellte Zustand aus Sicht der Verwaltungs-behörde dar?

- Besteht für die dauerhafte Abstellung eine Sondernutzung?

- Welche Maßnahmen (z.B. ordnungsrechtliche Maßnahmen) wurden durch die Verwaltung in 2024 durchgeführt um dieser scheinbaren Falschnutzung entgegen zu wirken?
 

 

 

 

 

 


 

   
    21.01.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Der Seitenstreifen der Brandenbaumer Landstraße stadtauswärts, u.a. zwischen Haltestelle Dreifelderweg und Einmündung zur Straße Am Distelberg, wird seit längerer Zeit scheinbar dauerhaft zum Abstellen von Wohnwagen, Verkaufsanhängern und bewusst abgestellten Werbeanhängern genutzt.

Bei Anwohnenden entsteht der Eindruck, dass von Seiten der Verwaltung dieser Zustand ignoriert wird.

 

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

- Wie stellt sich der dargestellte Zustand aus Sicht der Verwaltungsbehörde dar?

- Besteht für die dauerhafte Abstellung eine Sondernutzung?

- Welche Maßnahmen (z.B. ordnungsrechtliche Maßnahmen) wurden durch die Verwaltung in 2024 durchgeführt um dieser scheinbaren Falschnutzung entgegen zu wirken?
 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage und Antwort zu Kenntnis.
 

Ö 3.4.4  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zu VO/2024/13799: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
VO/2024/13799-02  
Ö 3.4.5  
Anfrage von AM Mentz: Winterdienst - Einsatz von Salzlauge    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen: Beendigung der Sicherheitspartnerschaft (SiPa) - Projektkosten
VO/2024/13178  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 5.2  
Zentrale Stelle Rettungsdienst Anstalt öffentlichen Rechts- Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025, der Ergebnisverwendung 2023 und zur Neufassung der Organisationssatzung
Enthält Anlagen
VO/2024/13699  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (BA (federf. ) Und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13740  
Ö 6.1.1  
AM Katja Mentz (GAL) zu Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Pflege des Stadtparkes / Aufgaben des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
VO/2024/13740-02  
Ö 6.2  
Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 Schottergärten in Lübeck (An den BA (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13735  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Vorkommnisse in der Silversternacht 2024/2025    
Ö 8.2  
Veranstaltungssicherheit    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Aktueller Sachstand Feuerwache II      
N 12.2     Anfrage AM Mauritz zur Bewertung der Feuerwehrgerätehäuser      
N 12.3     Anfrage AM Mauritz zum Sachstand Aufwandsentschädigung / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren (VO/2024/13340)      
N 12.4     Anfrage AM Höfel zum Sachstand Löschboot      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
N 15.1     Anmerkung AM Mauritz - Umgang im Ausschuss miteinander      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse