Tagesordnung - 13. Sitzung des Schul- und Sportausschusses  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Schul- und Sportausschusses
Gremium: Schul- und Sportausschuss
Datum: Do, 16.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kaland Schule - Modulschule
Ort: Kaland Schule - Modulschule, Falkenstr. 5, 23564 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3     Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen / Antworten    
Ö 3.1     Mitteilungen der Senatorin    
Ö 3.2     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1     Mitteilungen der Lübecker Schwimmbäder    
Ö 3.3     Anfragen    
Ö 3.3.1     AM Jens Zimmermann (CDU): Anfrage zur Schülerbeförderung mit Taxen für Kinder mit besonderem Förderbedarf
VO/2024/13779  
Ö 3.3.2     Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Mobbing /Rassismus in Schulen
VO/2024/13787  
Ö 3.4     Antworten    
Ö 3.4.1     Antwort auf die Anfrage des AM Andreas Schulze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Runder Tisch Hausmeisterdienste    
Ö 3.4.2     Antwort auf Anfrage des AM Andreas Müller (LINKE) zum Sachstand zukünftige Aufstellung der Schullandschaft Kücknitz
VO/2024/13695  
Ö 3.4.3     Antwort auf Anfrage von AM Jens Zimmermann (CDU): Gewalt an Schulen
VO/2024/13562-01  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Projektfreigabe zur Umsetzung der Modernisierung und Neuausstattung eines naturwissenschaftlichen Unterrichtsraumes in der Friedrich-List-Schule über 320.000,00 EUR    
Ö 5.2     Neue Namensgebung für die Maria-Montessori-Schule
Enthält Anlagen
VO/2024/13443  
Ö 5.3     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 814.894,00 Euro für die Förderung von "Mama lernt Deutsch - Lübeck 2025 bis 2027"
Enthält Anlagen
VO/2024/13819  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     SPD & FW: Unterstützung Lübecker Marathon (Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13711  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung
VO/2024/13533  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf das Berufungsverfahren gegenüber der Kindertageseinrichtung KIKS und akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig.

  1. Als familienunterstützende Maßnahme und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernimmt die Hansestadt Lübeck alle Kosten für die Schließtage von Lübecker KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung in den Fällen, in denen Kitas oder Einrichtungen des Ganztags an Schulen in Lübeck weniger als zwanzig Tage pro Jahr schließen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung zu klären, wie eine verbindliche Kostenteilung zwischen Land und Hansestadt Lübeck in den Fällen vorgenommen wird, in denen KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung eine erweiterte Betreuung mit weniger als 20 Schließtagen pro Jahr anbieten.

 

 


 

   
    05.09.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.2 - (offen)
   
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse