Tagesordnung - 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 13.05.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil
Niederschrift öffentl. Teil 01.04.2025

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.04.2025
SI/2025/775  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Informationen aus dem Bereich Soziale Sicherung    
Ö 3.2  
Antwort zum Antrag des Ausschusses für Soziales am 01.04.2025 AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): Kampagne psychische Gesundheit
VO/2025/14119-02  
Ö 3.3  
NEU: Anfrage AM Müller: Sachstand zum Medi-Büro    
Ö 3.4  
NEU: Anfrage AM Müller: Brief der Initiative Inklusion    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bericht Schwangerenberatungen    
Ö 4.2  
Vorstellung der Jobcenter-APP    
Ö 4.3  
Wohnungsmarktbericht 2024
Enthält Anlagen
VO/2025/14175  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts
Enthält Anlagen
VO/2025/14031  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Tim Stüttgen: Änderungsantrag zu - AT: Abriss-Moratorium (Der Bauausschuss hat den ursprünglichen Überweisungsantrag mit VO 13741-01 abgelehnt.)
Enthält Anlagen
2024/13741-01-03  
Ö 6.2  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (BA, SozA, HA (federf.) und zurück in die Bürgerschaft. Der Bauausschuss hat abgelehnt.)
VO/2024/13741-01  
Ö 6.3  
AfD: Umsetzung §5 Asylbewerberleistungsgesetz und §16d Sozialgesetzbuch
VO/2025/14116  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Strategier die Umsetzung von §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und §16d Sozialgesetzbuch (SGB II) zu entwickeln, um Leistungsempfänger bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern einzusetzen.

   
    27.03.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    13.05.2025 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Strategie für die Umsetzung von §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und §16d Sozialgesetzbuch (SGB II) zu entwickeln, um Leistungsempfänger bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern einzusetzen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

X

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag abzulehnen.
 

Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag Beirat für Senior:innen - AT Runder Tisch "Alternative Wohnformen für Senior:innen"
VO/2025/14143-01  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.04.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Fortschreibung der Konzeption 2023 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Eintritt in ein Planerauswahlverfahren      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil (340 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Niederschrift öffentl. Teil 01.04.2025 (257 KB)