Tagesordnung - 42. Sitzung des Hauptausschusses  

VO/2025/14537 Fragen von AM Dr. Axel Flasbarth in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2025:
„Im November 2022 hat der Bürgermeister beiläufig im dritten Absatz einer Pressemitteilung über die Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals (HGH) informiert, obwohl er zu dieser Entscheidung nicht befugt ist und auch kein Beschluss vorlag. Bewohnerinnen, Angehörige und Mitarbeiterinnen haben von dieser vermeintlichen Entscheidung erst aus der Presse erfahren.

Im August 2025 schlug der Bürgermeister erneut die Schließung des HGH vor. Erneut ohne Bewohnerinnen, Angehörige und Mitarbeiterinnen im Vorfeld darüber zu informieren.

Hierzu möge der Bürgermeister die folgenden Fragen beantworten.

1. Was ist der Kenntnisstand der Verwaltung über die Empfindungen und Reaktionen von Bewohnerinnen, Angehörige und Mitarbeiterinnen, nachdem diese die vermeintliche Schließung des HGH im November 2022 aus der Presse erfahren mussten?
    
2. Warum hat der Bürgermeister Bewohnerinnen, Angehörige und Mitarbeiterinnen

des HGH über einen für sie potentiell so folgenreichen Vorschlag erneut nicht im Vorfeld informiert?

      3.   Die Bürgerschaft hat den Bürgermeister bereits vor knapp zwei Jahren (!) am

            30.11.2023 aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für die Grundsanierung des HGH

            vorzulegen. Wann ist mit diesem Konzept zu rechnen? Warum hat der Bürgermeister

            die Schließung des HGH vorgeschlagen, bevor die Finanzierungsoptionen bekannt

            sind?

4. Ein besonderer Vorteil städtischer Gesellschaften - insb. von Pflegeeinrichtungen -ggü. privaten Anbietern ist deren mögliche Verlässlichkeit, insb. da die Notwendigkeit der Gewinnerzielung entfällt. Welche Auswirkungen haben die wiederholten Vorschläge der Schließung von städtischen Pflegeheimen aus Sicht des Bürgermeisters

            auf die wahrgenommene Verlässlichkeit der SIE in Zeiten, in denen diese ohnehin

            Auslastungsprobleme haben?

        5. Die Bürgerschaft hat den Vorschlag des Bürgermeisters, das HGH zu schließen, in

den letzten drei Jahren mehrfach und mit großer Mehrheit abgelehnt. Hat der Bürgermeister vor seinem erneuten Vorschlag Gespräche mit den Fraktionen geführt, ob

            diesmal eine Bürgerschaftsmehrheit möglich ist, um unnötige Schäden wie 1), 2) und

            4) zu vermeiden? Wenn ja, mit welchen Fraktionen und wann? Wenn nicht, warum

             nicht?

          Und wenn nicht: Der Bürgermeister hat die Fraktionen der Bürgerschaft wiederholt

          gebeten, ihre Anträge zum Haushalt im Vorfeld mit der Verwaltung abzusprechen.

           Warum leistet der Bürgermeister nicht, was er von den Fraktionen fordert“?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Einleitung der Anfrage Sachverhalte nicht korrekt darstellt. Mit der Veröffentlichung der Verwaltungsvorlage VO/2022/11544 im Ratsinformationssystem ist parallel eine Informationskette an Politik, Mitarbeitende und Bewohnende/Angehörige der SIE geplant und ausgelöst worden.  Ziel der Verwaltung war es in der Abfolge zunächst die Politik als Entscheider zeitnah zur Veröffentlichung der Vorlage, dann die Mitarbeitenden und die Bewohnenden/Angehörigen zu informieren. Richtig ist, dass die Hansestadt Lübeck am 01.11.2022 parallel zur Mitarbeitendeninformation eine Presseinformation herausgegeben hat, die über das von der Verwaltung ausgearbeitete Zukunftskonzept für die städtischen Senior:innenEinrichtungen (SIE) informiert hat. In der Presseinformation wird nicht beiläufig über eine mögliche Schließung der Einrichtung Heiligen-Geist-Hospital (HGH) informiert, sondern bereits im Subtext der Überschrift der Presseinforation wird von der „Aufgabe der Einrichtung Heiligen-Geist-Hospital“ geschrieben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass „Die Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) ist in der Vorlage VO/2022/11544 vollumfänglich dargestellt und wird den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage ist online abrufbar.“ Damit wird deutlich darauf hingewiesen, dass hier nicht der Bürgermeister eine Entscheidung getroffen hat, sondern das Konzept unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Mitarbeitende sind mittels eines Rundschreibens und der Presseinformation ebenfalls informiert worden (Anlage 1 und 2). Bewohnende/Angehörige sind sowohl über die Medien als auch über ein Schreiben der SIE informiert und zu einer Informationsveranstaltung im Gewölbe des HGH eingeladen worden.

Am 22.07.2025 sind die Gremien mittels Bericht VO/2024/13648-03 über ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Innenministeriums beim Land Schleswig-Holstein zum Wirtschaftsplan 2025 der SIE informiert worden. Hierin heißt es u.a. „Es gilt, dass die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Senior:InnenEinrichtungen zukünftig unabhängig von Defizitabdeckungen der Hansestadt Lübeck agieren kann. Daher sind Maßnahmen zu begrüßen, die dazu beitragen, defizitäre Betriebsteile der SIE zu schließen …“. Mit der Vorlage VO/2025/14031-05 ist den Gremien bereits zuvor im Juni 2025 aufgezeigt worden, dass die Einrichtung HGH langfristig mit rund 1,5 Mio. Euro jährlich defizitär bleiben wird. Vor diesem Hintergrund ist der erneute Vorschlag des Bürgermeisters mit der Haushaltsvorlage im August 2025 einzuordnen.