Tagesordnung - 38. Sitzung des Hauptausschusses  

Im November 2022 hat der Bürgermeister beiläufig im dritten Absatz einer Pressemitteilung über die Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals (HGH) informiert, obwohl er zu dieser Entscheidung nicht befugt ist und auch kein Beschluss vorlag. Bewohner*innen, Angehörige und Mitarbeiter*innen haben von dieser vermeintlichen Entscheidung erst aus der Presse erfahren.

Im August 2025 schlug der Bürgermeister erneut die Schließung des HGH vor. Erneut ohne Bewohner*innen, Angehörige und Mitarbeiter*innen im Vorfeld darüber zu informieren.

Hierzu möge der Bürgermeister die folgenden Fragen beantworten.
 

1. Was ist der Kenntnisstand der Verwaltung über die Empfindungen und Reaktionen von Bewohner*innen, Angehörige und Mitarbeiter*innen, nachdem diese die vermeintliche Schließung des HGH im November 2022 aus der Presse erfahren mussten?
    
2. Warum hat der Bürgermeister Bewohner*innen, Angehörige und Mitarbeiter*innen des HGH über einen für sie potentiell so folgenreichen Vorschlag erneut nicht im Vorfeld informiert?
    
3. Die Bürgerschaft hat den Bürgermeister bereits vor knapp zwei Jahren (!) am 30.11.2023 aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für die Grundsanierung des HGH vorzulegen. Wann ist mit diesem Konzept zu rechnen? Warum hat der Bürgermeister die Schließung des HGH vorgeschlagen, bevor die Finanzierungsoptionen bekannt sind?
    
4. Ein besonderer Vorteil städtischer Gesellschaften - insb. von Pflegeeinrichtungen - ggü. privaten Anbietern ist deren mögliche Verlässlichkeit, insb. da die Notwendigkeit der Gewinnerzielung entfällt. Welche Auswirkungen haben die wiederholten Vorschläge der Schließung von städtischen Pflegeheimen aus Sicht des Bürgermeisters auf die wahrgenommene Verlässlichkeit der SIE in Zeiten, in denen diese ohnehin Auslastungsprobleme haben?
    
5. Die Bürgerschaft hat den Vorschlag des Bürgermeisters, das HGH zu schließen, in den letzten drei Jahren mehrfach und mit großer Mehrheit abgelehnt. Hat der Bürgermeister vor seinem erneuten Vorschlag Gespräche mit den Fraktionen geführt, ob diesmal eine Bürgerschaftsmehrheit möglich ist, um unnötige Schäden wie 1), 2) und 4) zu vermeiden? Wenn ja, mit welchen Fraktionen und wann? Wenn nicht, warum nicht?
   
   Und wenn nicht: Der Bürgermeister hat die Fraktionen der Bürgerschaft wiederholt gebeten, ihre Anträge zum Haushalt im Vorfeld mit der Verwaltung abzusprechen. Warum leistet der Bürgermeister nicht, was er von den Fraktionen fordert?
    

Es wird gebeten, die Fragen bis zur Behandlung des Haushaltsentwurfes im Hauptausschuss am 23.09.2025 zu beantworten.