Tagesordnung - 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 20.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: SeniorInnenEinrichtung Solmitzstraße
Ort: Solmitzstraße 47, 23569 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage AM Voht: Befragung zu Long-Covid und Post-Covid    
Ö 3.2  
Anfrage AM Siegenbrink: Sachstand zum Senior:innentreff St.-Lorenz-Süd    
Ö 3.3  
Anfrage von AM Müller-Lornsen: Rückmeldung zum Projekt "Knappe-Kassen"    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Strategische Neuausrichtung der städtischen Senior:InnenEinrichtungen SIE - Weiterentwicklung, Anpassungen und Bericht nach 12 Monaten Betriebstätigkeit
VO/2024/12936  
Ö 4.2  
Machbarkeitsstudien SIE LÜBECK    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Wirtschaftsplan 2024 der Senior:InnenEinrichtungen (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - EäE)
Enthält Anlagen
VO/2023/12446  
Ö 5.2  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2022
VO/2024/12882  
Ö 5.3  
Beauftragung der Planung einer Pflegeeinrichtung für Senior:innen im Bereich der Neuen Mitte Moisling
VO/2024/12943  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (Überweisung in den Sozialausschuss (federf.) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12461  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • ndigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

   
    31.08.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.23 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.14 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.10.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgezogen
   

Antrag:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
 

   
    11.10.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    06.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    20.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

Antrag:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

   
    05.12.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

Der Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig vertagt.
 

   
    06.02.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    20.02.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    29.02.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - zurückgestellt
   

 

 

   
    05.03.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    28.03.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales (s. unter dem gestrichenen Text):

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen
  • Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im Mai 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
  •  
  • Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

40

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 7.2  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): ÄA zu VO/2023/12461 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
VO/2023/12461-01  
Ö 7.3  
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterstützung für den Begegnungstreff Salut
VO/2024/12931  
Ö 7.4  
AM Andreas Müller (LINKE): Änderungsantrag zu VO/2024/12931 AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterstützung für den Begegnungstreff Salut
VO/2024/12931-01  
Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag des AM Andreas Müller (LINKE): Keine Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein / Lübeck
VO/2024/12960  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse