Tagesordnung - 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 02.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2024
SI/2024/617  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilungen der Jugendhilfeplanung    
Ö 4.2  
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Kosten der verbesserten Sozialstaffel
VO/2023/11983  
Ö 4.2.1  
Beantwortung der Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Kosten der verbesserten Sozialstaffel (VO/2023/11983)
VO/2023/11983-01  
Ö 4.3  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur KiTa Sozialstaffel
VO/2023/12579  
Ö 4.3.1  
Beantwortung der Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur KiTa Sozialstaffel (VO/2023/12579)
VO/2023/12579-01  
Ö 4.4  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KitaG) Bestandserhebung 31.12.2023 Maßnahmenplanung 2024/25
VO/2024/12945-01  
Ö 4.4.1  
Beantwortung der Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KitaG) Bestandserhebung 31.12.2023 Maßnahmenplanung 2024/25 (VO/2024/12945)
2024/12945-01-01  
Ö 4.5  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen
VO/2024/12907  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht ausmmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?
 

 


 

   
    01.02.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.8 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht auskömmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

   
    02.05.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.5 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht auskömmlich ist.

 

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

 

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

 

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
 

Ö 4.5.1  
Beantwortung der Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen (VO/2024/12907)
VO/2024/12907-01  
Ö 4.6  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur JugendApp
VO/2024/12906  
Ö 4.6.1  
Antwort zur Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur JugendApp (VO/2024/12906)
VO/2024/12906-01  
Ö 4.7  
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu 2024/12945-01-01: "Beantwortung der Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KitaG) Bestandserhebung 31.12.2023 Maßnahmenplanung 2024/25 (VO/2024/12945)"
VO/2024/13229  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
Enthält Anlagen
VO/2023/11778-01  
Ö 5.2  
Vertretungsmodell in der Kindertagespflege - Stand der Pilotphase und weiterer Umgang mit den Stützpunkten
VO/2024/13195  
Ö 6  
Beschlussvorlagen    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12319  
Ö 7.1.1  
Änderungsantrag AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), AM Daniel Kerlin (FDP) und AM Judith Bach (GRÜNE) zu VO/2023/12319 Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule
VO/2024/12957  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Qualitätsbericht Ganztag an Schule und frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung
VO/2024/13238  
Ö 9  
Verschiedenes