Tagesordnung - 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 03.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift gesamt 14.11.2024
Niederschrift öT 5.11.2024

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2024
SI/2024/748  
   
   
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Aktuelle Sachstände    
Ö 3.2  
Aktuelle Informationen: Erstattungen Grundsicherung    
Ö 3.3  
AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus
VO/2024/13707  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Informationen zur aktuellen Lage durch die Obdachlosenhilfe Lübeck e.V.    
Ö 4.2  
Bericht zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen: Beendigung der Sicherheitspartnerschaft (SiPa) - Projektkosten
VO/2024/13178  
Ö 4.3  
Information zum weiteren Vorgehen betreffend die Errichtung einer Senior:inneneinrichtung am Standort "Neue Mitte Moisling"
Enthält Anlagen
VO/2024/13733  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Verstetigung der präventive Hausbesuche im Bereich Soziale Sicherung
Enthält Anlagen
3/12437-02-01-03  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan 2025 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - EäE)
Enthält Anlagen
VO/2024/13648  
Ö 5.3  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2023 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Senior:InnenEinrichtungen
Enthält Anlagen
VO/2024/13754  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1.  Der Jahresabschluss der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2023 wird mit einer Bilanzsumme von € 24.871.379,28, einem Jahresfehlbetrag von € 4.133.772,7 - verteilt auf € 31.017.476,19 Erträge sowie € 35.151.248,90 Aufwendungen - und einem Bilanzverlust von € 4.126.184,31 festgestellt.

 

2. Der Bilanzverlust 2023 in Höhe von € 4.126.184,31 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.
 

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2023 der SIE im städtischen Haushalt 2024 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

Senior:InnenEinrichtungen, Zusch. an verb. Untern.

2024

2.067.900,00

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

111020000.4411001

Grundstücksmanagement -
Erträge aus Erbbaurecht

2024

400.000,00 €

111020000.4488000

Grundstücksmanagement -
Ertr. a. Kostenerst. übr. Ber.

2024

627.500,00 €

111020000.4592000

Grundstücksmanagement -
Sonst. priv. Erträge

2024

70.000,00 €

611001000.4565001

Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen -
Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer

2024

970.400,00 €

 

 

 

Summe

2.067.900,00 €

 

Erläuterung zur Deckung:

Aufgrund von Mehrerträgen bei den Erbbaurechtsverträgen, Mehrerträgen durch Kostenerstattungen, Mehrerträgen bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage können die benötigten Deckungsmittel bereitgestellt werden.



 

   
    03.12.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1.  Der Jahresabschluss der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2023 wird mit einer Bilanzsumme von € 24.871.379,28, einem Jahresfehlbetrag von € 4.133.772,7 - verteilt auf € 31.017.476,19 Erträge sowie € 35.151.248,90 Aufwendungen - und einem Bilanzverlust von € 4.126.184,31 festgestellt.

 

2. Der Bilanzverlust 2023 in Höhe von € 4.126.184,31 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.
 

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2023 der SIE im städtischen Haushalt 2024 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

Senior:InnenEinrichtungen, Zusch. an verb. Untern.

2024

2.067.900,00 €

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

111020000.4411001

Grundstücksmanagement -
Erträge aus Erbbaurecht

2024

400.000,00 €

111020000.4488000

Grundstücksmanagement -
Ertr. a. Kostenerst. übr. Ber.

2024

627.500,00 €

111020000.4592000

Grundstücksmanagement -
Sonst. priv. Erträge

2024

70.000,00 €

611001000.4565001

Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen -
Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer

2024

970.400,00 €

 

 

 

Summe

2.067.900,00 €

 

Erläuterung zur Deckung:

Aufgrund von Mehrerträgen bei den Erbbaurechtsverträgen, Mehrerträgen durch Kostenerstattungen, Mehrerträgen bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage können die benötigten Deckungsmittel bereitgestellt werden.



 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gem. Antrag zu beschließen.
 

   
    28.01.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1.  Der Jahresabschluss der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2023 wird mit einer Bilanzsumme von € 24.871.379,28, einem Jahresfehlbetrag von € 4.133.772,7 - verteilt auf € 31.017.476,19 Erträge sowie € 35.151.248,90 Aufwendungen - und einem Bilanzverlust von € 4.126.184,31 festgestellt.

 

2. Der Bilanzverlust 2023 in Höhe von € 4.126.184,31 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.
 

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2023 der SIE im städtischen Haushalt 2024 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

Senior:InnenEinrichtungen, Zusch. an verb. Untern.

2024

2.067.900,00 €

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

111020000.4411001

Grundstücksmanagement -
Erträge aus Erbbaurecht

2024

400.000,00 €

111020000.4488000

Grundstücksmanagement -
Ertr. a. Kostenerst. übr. Ber.

2024

627.500,00 €

111020000.4592000

Grundstücksmanagement -
Sonst. priv. Erträge

2024

70.000,00 €

611001000.4565001

Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen -
Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer

2024

970.400,00 €

 

 

 

Summe

2.067.900,00 €

Erläuterung zur Deckung:

Aufgrund von Mehrerträgen bei den Erbbaurechtsverträgen, Mehrerträgen durch Kostenerstattungen, Mehrerträgen bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage können die benötigten Deckungsmittel bereitgestellt werden.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.
 

   
    30.01.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.16 - zurückgestellt
   



 

 

   
    27.02.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.9 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1.  Der Jahresabschluss der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2023 wird mit einer Bilanzsumme von € 24.871.379,28, einem Jahresfehlbetrag von € 4.133.772,7 - verteilt auf € 31.017.476,19 Erträge sowie € 35.151.248,90 Aufwendungen - und einem Bilanzverlust von € 4.126.184,31 festgestellt.

 

2. Der Bilanzverlust 2023 in Höhe von € 4.126.184,31 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.
 

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2023 der SIE im städtischen Haushalt 2024 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

Senior:InnenEinrichtungen, Zusch. an verb. Untern.

2024

2.067.900,00 €

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

111020000.4411001

Grundstücksmanagement -
Erträge aus Erbbaurecht

2024

400.000,00 €

111020000.4488000

Grundstücksmanagement -
Ertr. a. Kostenerst. übr. Ber.

2024

627.500,00 €

111020000.4592000

Grundstücksmanagement -
Sonst. priv. Erträge

2024

70.000,00 €

611001000.4565001

Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen -
Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer

2024

970.400,00 €

 

 

 

Summe

2.067.900,00 €

 

Erläuterung zur Deckung:

Aufgrund von Mehrerträgen bei den Erbbaurechtsverträgen, Mehrerträgen durch Kostenerstattungen, Mehrerträgen bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage können die benötigten Deckungsmittel bereitgestellt werden.



 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

43

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): Jährlicher Bericht zum Umsetzungsstand des Teilhabeplans von und für Menschen mit Behinderung
VO/2024/13759  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Beschluss über die Instandsetzung der derzeit leergezogenen Gebäudeteile der städtischen SeniorInnenEinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital      
N 13.2     Anmietung Bürgerhaus Elmar-Limberg-Platz 2-6      
N 13.3     Beschluss über die Bewilligung des Antrages für den 3. Förderaufruf des Förderprojektes "Digitales Gesundheitsamt 2025" - Beauftragung der SWL Innovation per Inhousegeschäft      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift gesamt 14.11.2024 (243 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öT 5.11.2024 (364 KB)