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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| Ö 2.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2023 |
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SI/2023/338 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Sachstand zur Situation der Geflüchteten in Lübeck |
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| Ö 3.2 |
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Information zum Regelsatz für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Catering |
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| Ö 3.3 |
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Haushaltsbegleitbeschluss " Duschbus" |
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| Ö 3.4 |
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Anfrage von AM Andreas Müller (DIE LINKE): Überlastete Frauenhäuser in Lübeck |
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VO/2024/12877 |
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| Ö 3.5 |
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Anfrage von AM Andreas Müller (DIE LINKE): Situation männlicher Opfer von häuslicher Gewalt in Lübeck |
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VO/2024/12879 |
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| Ö 3.6 |
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Information der Vorsitzenden zum "Appell in Sachen Sana-Kliniken" |
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| Ö 3.7 |
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Informationen zum interfraktionellen Arbeitskreis "Krisenintervention" |
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| Ö 3.8 |
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Informationen zum Antrag "Geburtenhaus" |
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| Ö 3.9 |
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Anfrage Frau Akyurt zur Sondersitzung am 20.2.2024 |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Bericht zur Ausschöpfung der Potenziale der Geflüchteten für den Arbeitsmarkt |
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| Ö 4.2 |
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Bericht zur Migrationsberatungen in der Hansestadt Lübeck |
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| Ö 4.3 |
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Digitale Strategie - Gesundheit und Soziales |
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| Ö 4.4 |
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Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen: Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Erweiterung der Öffnungszeiten" |
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VO/2023/12823 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 6.1 |
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Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
(Überweisung in den Sozialausschuss (federf.) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.) |
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VO/2023/12461 |
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| Ö 6.1.1 |
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AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): ÄA zu VO/2023/12461 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
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VO/2023/12461-01 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im März 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.
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06.02.2024 - Ausschuss für Soziales |
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Ö 6.1.1 - zurückgestellt |
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Beschluss:
Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im März 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | X | Ohne Votum | |
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20.02.2024 - Ausschuss für Soziales |
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Ö 7.2 - zurückgestellt |
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Beschluss:
Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im März 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | X | Ohne Votum | |
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05.03.2024 - Ausschuss für Soziales |
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Ö 6.2.1 - geändert beschlossen |
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Beschluss:
Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im März 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 14 | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | 1 | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gem. Antrag zu entscheiden.
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| Ö 6.2 |
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Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen (Überwiesen in den Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Soziales und den Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.) |
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VO/2023/12775 |
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| Ö 6.3 |
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SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten (Überwiesen in den SozA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft) |
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VO/2024/12903-01 |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterstützung für den Begegnungstreff Salut |
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VO/2024/12931 |
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| Ö 7.2 |
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AM Andreas Müller (LINKE): Änderungsantrag zu VO/2024/12931 AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterstützung für den Begegnungstreff Salut |
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VO/2024/12931-01 |
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| Ö 7.3 |
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Dringlichkeitsantrag AM Renate Prüß (Fraktion SPD & FW): Bericht zum Konzept zur Armutsbekämpfung |
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VO/2023/12819 |
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| Ö 7.4 |
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AM Andreas Müller (LINKE): Aufklärungskampagne Psychische Erkrankungen und bestehende Angebote |
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VO/2024/12914 |
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| Ö 7.4.1 |
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AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): AÄ zu VO/2024/12914 AM Andreas Müller (LINKE): Aufklärungskampagne Psychische Erkrankungen und bestehende Angebote |
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VO/2024/12914-01 |
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| Ö 7.5 |
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Dringlichkeitsantrag des AM Andreas Müller (LINKE): Keine Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein / Lübeck |
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VO/2024/12960 |
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| Ö 8 |
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Verschiedenes |
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| Ö 9 |
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Ende des öffentlichen Teils |
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| N 10 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| N 10.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2023 |
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| N 11 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 12 |
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Berichte |
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| N 13 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 14 |
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Verschiedenes |
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| Ö 15 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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