Tagesordnung - 14. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 06.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024
SI/2024/557  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024
SI/2024/558  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2024
SI/2024/559  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Bebauungsplan 04.12.00 - Schönböckener Straße 55 - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13170  
Ö 3.2  
Projektfreigabe: Förderprojekt Lübeck VIAA - Lübecks Verkehrsmanagement wird intelligent, analytisch und agil
Enthält Anlagen
VO/2024/13077  
Ö 3.3  
Austausch der Anlage 2.5 der Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur
Enthält Anlagen
VO/2024/13082  
Ö 3.4  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13181  
Ö 3.5  
Freigabe zur Fortsetzung des Projekts "Schule am Stadtpark, Herrichtung Ganztag sowie Elektromodernisierung", Schulstraße 22, 23568 Lübeck aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > 175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2024/13191  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
UNVOPA: Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht) (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12854-01  
Ö 4.2  
Fraktion LINKE & GAL, Antrag zu: Zwischenbericht zum Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13000-01  
Ö 4.3  
Dringlichkeitsantrag Unabhängige Volt-PARTEI: Granit-Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße reduzieren (Zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss überwiesen)
VO/2024/13047  
Ö 4.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag (Überwiesen in den Hauptausschuss und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13067  
Ö 4.5  
Unabhängige Volt-PARTEI: Antrag zur Benennung eines Platzes nach den ermordeten Widerstandskämpferinnen France Bloch-Sérazin und Suzanne Masson. (Vor Eintritt in die Tagesordnung überwiesen (gemeinsam 13125) in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (federführend) und den Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13113  
Ö 4.6  
Fraktion LINKE & GAL: Erforschung und Würdigung des Widerstands von Frauen in und /oder aus Lübeck gegen den Nationalsozialismus (Vor Eintritt in die Tagesordnung überwiesen (gemeinsam 13113) in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (federführend) und den Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/13125  
Ö 4.7  
Fraktion LINKE & GAL: Fahrradbügel an der OzD (Vor Eintritt in die Tagesordnung überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung)
VO/2024/13115  
Ö 4.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Radweg Dummersdorfer Str. (Vor Eintritt in die Tagesordnung überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung)
VO/2024/13133  
Ö 4.9  
Unabhängige-Volt-Partei: Einrichtung eines "Streetfood-Kais An der Untertrave" (Vor Eintritt in die Tagesordnung überwiesen in den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss/KBT zur abschließenden Beratung)
VO/2024/13135  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Statusbericht: "WC Sanierungsprogramm an Lübecker Schulen"
Enthält Anlagen
VO/2024/13023  
Ö 5.2  
Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien"
Enthält Anlagen
VO/2024/13024  
Ö 5.3  
Gutachten Herreninsel
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Bolzplatz in Groß Steinrade
Enthält Anlagen
VO/2023/12216-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) im Hauptausschuss am 09.05.2023 (VO/2023/12216):

 

Seit Jahren wird von der Dorfgemeinschaft Groß Steinrade, des Schulvereins und der Grundschule in Groß Steinrade für die Aufwertung des dortigen Bolzplatzes gekämpft.

Der Fachbereich Schule und Sport war sehr von der Idee angetan. Knapp 100.000€ Spendengelder wurden eingesammelt, die nicht abgerufen werden konnten, weil es nicht vorangeht.

 

  1. Mit welcher Begründung hat die Hansestadt Lübeck die Errichtung eines Sportplatzes abgelehnt?
  2. Mit welcher Begründung wurde eine Übernahme als Schulsportanlage ebenfalls abgelehnt, obwohl mittlerweile sogar eine bezahlbare Lösung der Entwässerung vom INGENIEURBÜRO HARMS  GmbH & CO. KG in Aussicht gestellt wurde?“

 

 

Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) im Bauausschuss am 19.02.2024 (VO/2024/12968):

Seit über sechs Jahren kämpfen Lübecker Bürger aus Groß Steinrade für ein Upgrade des dortigen Bolzplatzes. 90.000 EUR Spendengelder hatte der Schulverein und die Dorfgemeinschaft eingesammelt, um der Schule und der ansässigen Kindertagesstätte bessere sportliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Ein geplanter Multifunktionssportplatz inkl. Angebote liegen lange vor.

Bis auf die Entwässerungslösung wäre das Vorhaben vollkommen finanziert gewesen.

Selbst für die bemängelte Entwässerung gäbe es mittlerweile eine bezahlbare Lösung.

 

Woran scheitert die Umsetzung?“
 

   
    06.05.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.1.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) im Hauptausschuss am 09.05.2023 (VO/2023/12216):

 

„Seit Jahren wird von der Dorfgemeinschaft Groß Steinrade, des Schulvereins und der Grundschule in Groß Steinrade für die Aufwertung des dortigen Bolzplatzes gekämpft.

Der Fachbereich Schule und Sport war sehr von der Idee angetan. Knapp 100.000€ Spendengelder wurden eingesammelt, die nicht abgerufen werden konnten, weil es nicht vorangeht.

 

  1. Mit welcher Begründung hat die Hansestadt Lübeck die Errichtung eines Sportplatzes abgelehnt?
  2. Mit welcher Begründung wurde eine Übernahme als Schulsportanlage ebenfalls abgelehnt, obwohl mittlerweile sogar eine bezahlbare Lösung der Entwässerung vom INGENIEURBÜRO HARMS  GmbH & CO. KG in Aussicht gestellt wurde?“

 

 

Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) im Bauausschuss am 19.02.2024 (VO/2024/12968):

„Seit über sechs Jahren kämpfen Lübecker Bürger aus Groß Steinrade für ein Upgrade des dortigen Bolzplatzes. 90.000 EUR Spendengelder hatte der Schulverein und die Dorfgemeinschaft eingesammelt, um der Schule und der ansässigen Kindertagesstätte bessere sportliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Ein geplanter Multifunktionssportplatz inkl. Angebote liegen lange vor.

Bis auf die Entwässerungslösung wäre das Vorhaben vollkommen finanziert gewesen.

Selbst für die bemängelte Entwässerung gäbe es mittlerweile eine bezahlbare Lösung.

 

Woran scheitert die Umsetzung?“

 

Antwort:

 

 

Sachstand und Bedarfe/Historie

2017 ist auf einen Antrag des Schulvereins der Grundschule Groß Steinrade e. V. durch den damaligen Bereichsleiter Schule und Sport schriftlich eine Zustimmung als Schulträger zum Umbau des bisherigen Bolzplatzes zu einem Kunststoffplatz erteilt worden. Da der Bereich Schule und Sport nicht Flächenverwalter des Bolzplatzes ist, sondern der Bereich Stadtgrün und Verkehr, hätte diese Zusage so nicht erteilt werden dürfen.

Diese ungültige Zusage ist allerdings immer noch in den Köpfen der Menschen vor Ort. Um den Bolzplatz wurden mehrere Baumaßnahmen durchgeführt, z. B. Sanierung der Grundschule, Errichtung der Kita und Neubau der Freiwilligen Feuerwehr.

In der Zwischenzeit wurden Gespräche auf Verwaltungsebene mit den beteiligten Verwaltungseinheiten geführt. Beteiligt waren die Bereiche Stadtgrün und Verkehr, Schule und Sport, Jugendarbeit, die Untere Naturschutzbehörde und die Stadtplanung. Es wurden auch Gespräche mit der Schulleitung und den Elternvertretern geführt.

Nach Rücksprache mit dem Bereich Schule und Sport wird keine Notwendigkeit gesehen, die Fläche als Schul- und Sportfläche umzuwidmen.

Der Wunsch der Schule und der Elternvertretung ist es, den Bolzplatz auch als Schul- und Sportfläche zu nutzen. Der Schulsport findet zurzeit an der Gotthard-Kühl-Schule statt und wird durch Busfahrten organisiert.

Der Bolzplatz Groß Steinrade ist in seiner Beschaffenheit als Bolzplatz funktionsfähig. Er ist als öffentliche Freizeitfläche definiert und wird intensiv von der örtlichen Gemeinschaft genutzt. Durch die über das normale Maß hinausgehende Nutzung der Fläche ist die Oberfläche zwar sehr stark beansprucht, aber in einem verkehrssicheren Zustand, Hinsichtlich der Spielfläche und –qualität ist der Platz nicht in einem optimalen Zustand, aber für einen Bolzplatz ausreichend.

Nach Aussage der Unfallkasse Nord ist die Oberfläche des Bolzplatzes für geeignete sportliche Aktivitäten zu nutzen. Eine visuelle Aufnahme am 01.03.2024 hat eine ebene, erdige Oberfläche vollumfänglich als Bolzplatz nutzbare Oberfläche ergeben.

Diese ist vergleichbar mit vielen anderen der 67 städtischen Bolzplätze der HL und ist vom Zustand im oberen Mittelfeld einzuordnen. Wie die anderen vergleichbaren Bolzplätze sind die Oberflächen nach starken Regenereignissen nur eingeschränkt zu nutzen.

Im Herbst des Jahres wurde zur Abgrenzung zur Fläche der Freiwilligen Feuerwehr ein 1,80 m hoher Doppelstabmattenzaun gesetzt. Die Fläche ist nunmehr dreiseitig umschlossen.

Lösungsmöglichkeiten zur Umnutzung als Schul- und Sportfläche

a)             Änderung des Bebauungsplanes

Die Umnutzung der Freizeitanlage Bolzplatz in einen Sportplatz hat eine Änderung des B-Planes zur Folge. Der Bolzplatz ist für das angrenzende Wohngebiet gemäß gültigem Bebauungsplan als Freizeitfläche ausgewiesen. Für eine alternative Freizeitfläche müsste ein geeignetes Grundstück im Umfeld gefunden werden.

 

b)             Umbau des Bolzplatzes mit einer Kunststoffoberfläche

Folgende Arbeitsschritte für einen geplanten Umbau des Bolzplatzes mit Kunststoffoberfläche sind zu tätigen und zu berücksichtigen:

  • Ordnung der Finanzmittel zur Beauftragung externer Fachplaner:innen aus dem laufenden Haushalt
  • Beauftragung von Fachplaner:innen zur baulichen Umsetzung und Fertigung eines Bauantrages
  • Entwässerungsplanung der versiegelten Fläche, Prüfung des Immissionsschutzes der benachbarten Wohnbebauung, Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen (pflanzen von 20 Bäumen, Stammumfang ca. 16 bis 18 cm auf eigenen Flächen)
  • Genehmigungsverfahren (Entwässerung, Bauordnung etc.)
  • Anmelden der investiven Haushaltsmittel für die Bauausführung zum nächstmöglichen Haushalt (2026)
  • Projektfreigabe durch die politischen Gremien
  • Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung der Maßnahme, nach Bewilligung der Gelder, in 2026/2027
  • die Bereitstellung von Wartungskosten zur Pflege und Unterhaltung der Kunststoffoberfläche

Bei der gewünschten Umwandlung von einer entsiegelten zu einer versiegelten Fläche ist dieses Vorhaben genehmigungspflichtig. Für die versiegelte Fläche sind entsprechend Ausgleichsflächen und –maßnahmen zu schaffen. Des Weiteren ist bei einer Versiegelung der Oberfläche der Immissionsschutz der Nachbarbebauung zu gewährleisten.

Grobkostenschätzung (brutto) der investiven Baumaßnahme:

  • Sportplatzbau inkl. Entwässerung ca. 350.000,- EUR
  • Ausgleichsmaßnahmen ca. 60.000,- EUR
  • Planungskosten ca. 90.000,- EUR

(Umfang kann noch nicht genau abgeschätzt werden)

Die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme beläuft sich auf ca. 500.000,- EUR (brutto) zuzüglich einer Kostensteigerung gem. Baupreisindex.

 

Folgekosten:

Der jährliche Unterhaltungsaufwand inkl. Wartung und Pflege wird auf 3.500,- EUR (brutto) geschätzt.

Als Fazit für den jetzt vorhandenen Bolzplatz ist festzustellen, dass dieser in seiner Funktion als Bolzplatz verkehrssicher und ausreichend ist. In der Bewertung anderer Bolzplätze steht dieser nicht dringend für einen Umbau als Bolzplatz mit einer Kunststoffoberfläche an.

Diese Einschätzung wird weiterhin davon getragen, dass sich der Bereich Stadtgrün und Verkehr bei der Beurteilung der Baumaßnahmen von der Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen über alle Stadtteile der Hansestadt Lübeck leiten lässt und leiten lassen muss.

 

Wird der Auftrag an die Verwaltung erteilt, den Bolzplatz Groß Steinrade mit einer Kunststoffoberfläche umzubauen, so wird der Bereich Stadtgrün und Verkehr die Prioritätenliste entsprechend verschieben und andere noch nicht begonnene Maßnahmen hintenanstellen müssen.


 

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    14.05.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.8.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
 

Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage von Frau Metzner (Senior:innenbeirat): Fahrplandialog    
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage von AM Frings (UVP): Gestaltung/Erhaltung städtebaulicher Struktur durch qualifizierte B-Pläne Helldahl/ Leegerwall    
Ö 6.1.4  
Antwort auf die Anfrage von AM Prieur (CDU): Lieferanten von Straßenlaternen    
Ö 6.1.5  
Antwort auf die Anfrage von AM Mauritz (CDU): Bauproblematik Fertigstellung Pinassenweg/Berkenthienstraße    
Ö 6.1.6  
Antwort auf die Anfrage von AM Lamaack (UVP): Radwegekennzeichnung Ecke Ivendorfer Landstr./Teutendorfer Weg    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Maßnahmen Rahmenplan Innenstadt
VO/2024/13142  
Ö 6.2.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erhalt der Hallen an der Roddenkoppel im sog. Tudorstil
VO/2024/13156  
Ö 6.2.3  
AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sachstand der weiteren Vorgehensweise wegen der Verwahrlosung des Gebäudebestandes Große Burgstraße 9 - 13 (VO/2018/06699)
VO/2024/13220  
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Auswirkungen der Sperrung der Mühlentorbrücke auf den ÖPNV (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Bahnschranken Ratzeburger Allee und Mönkhofer Weg (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 6.2.6  
Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Parkflächen in Wohngebieten mit Markierungsstreifen versehen (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 6.2.7  
AM Jochen Mauritz: Schulwegsicherheit Grundschule Lübeck-Niendorf / Niendorfer Hauptstraße 17-21
Enthält Anlagen
VO/2024/13225  
Ö 6.2.8  
AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erhaltungssatzung PV
VO/2024/13246  
Ö 6.2.9  
Anfrage des AM Mauritz (CDU): 2. Anbindung Travemünde    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Ausbau Ladestationen in Lübeck - weiteres Vorgehen    
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung: Projekt Wohnen Boardinghouse Hotel Königstrasse 44-46 und 46a gemäß Präsentation vom 06. Februar 2023 - Umsetzung des Projektes; weiteres Vorgehen    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung: Stadtgrabenbrücke Planung und Realisierung der Radwegsanbindung an die Willy Brandt Allee; weiteres Vorgehen    
Ö 6.4.4  
Mündliche Mitteilung: Sachstand Sanierung Verwaltungszentrum Mühlentor Kostenentwicklung und Abgleich zur Raumplanung    
Ö 6.4.5  
Mündliche Mitteilung: Parken am Moltkeplatz: Bericht über die rechtlichen Grundlagen des Parkverbotes im Bereich Moltkeplatz    
Ö 6.4.6  
Mündliche Mitteilung (5.000): Umbenennung Rathausinnenhof    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erhalt der kostenfreien Fahrradstellplätze vor dem Lübecker Hauptbahnhof
VO/2024/13085  
Ö 7.2  
Anfrage AM Sascha Luetkens (Fraktion LINKE & GAL): Stelen in Lübeck
VO/2024/13165  
Ö 7.3  
AM Christopher Lötsch: Sanierung Buurdiekstraße/ Wischhofweg
VO/2024/13201  
Ö 7.4  
AM Christopher Lötsch: Einplanung Sanierung Wesloer Straße in 2025
VO/2024/13202  
Ö 7.5  
SPD & FW: Für mehr Sozialwohnungen in Lübeck!
VO/2024/13212  
Ö 7.6  
AT-Beirat für Senior:innen: Verbesserungen der Taktung für die Buslinie 35
VO/2024/13177-01  
Ö 7.7  
Beirat für Senior:innen: Zwischenbericht zur ÖPNV-Anbindung der nördlichen Altstadt während der Baumaßnahme Beckergrube
VO/2024/13219  
Ö 7.8  
Fraktion SPD & FW: Landschaftspark Leuchtenfeld
VO/2024/13239  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement - Vergabeentscheidung zu Beratungsleistung      
N 11.2     Vergabeentscheidung bzgl. eines Auftrages zur Umsetzung und Fortschreibung des Hafenentwicklungsplans      
N 11.3     Vergabeentscheidung bzgl. eines Auftrages zur Umsetzung und Fortschreibung des Nature Inclusive Plannings im Rahmen des Hafenentwicklungsplans      
N 11.4     Anmietung Am Teichberg 2 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Schöler (SPD & FW): Vorgartenplatz Moltkestraße 17 (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Mündliche Mitteilung: Herrentunnel      
N 13.3.3     Mündliche Mitteilung: F-Bau am Glashüttenweg - weiteres Vorgehen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse