Tagesordnung - 24. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:31 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
20241125 Folien HA-Berichterstattung DOS am 10.12.2024
Anlage TOP 3.6 Pressemitteilung Städteverband mit Neumünsteraner Erklärung
Protokoll 26.11.24 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2024 (Liegt nun vor)
SI/2024/542  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Ausschreibungstext der Leitung des Bereiches Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
VO/2024/13755  
Ö 3.1.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Ergänzungsantrag zu: Ausschreibungstext der Leitung des Bereiches Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
VO/2024/13755-01  
Ö 3.2     Anfrage von AM Andreas Müller (Die Linke): Nachbarschaftliche, nicht-kommerzielle Bürgersteig-/Wiesenflohmärkte (nicht Straßenfeste) in den Quartieren (Zurückgestellt am 16.07.24)
VO/2024/13433  
Ö 3.2.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Andreas Müller (Die Linke): Nachbarschaftliche, nicht-kommerzielle Bürgersteig-/Wiesenflohmärkte (nicht Straßenfeste) in den Quartieren
VO/2024/13433-01  
Ö 3.3  
Antwort auf mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: F-Bau im Glashüttenweg; TOP 3.20 im Hauptausschuss vom 16.07.2024
VO/2024/13572  
Ö 3.4  
Antwort auf die mündl. Anfrage des stellv. AM Stolzenberg: Nachfrage zu Widersprüchen in Verwaltungsaussagen in der VO/2023/12216-01-01: Bolzplatz in Groß Steinrade
Enthält Anlagen
VO/2024/13724  
Ö 3.5  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): IT-Sicherheit bei der Hansestadt Lübeck
VO/2024/13784  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Insbesondere auch wegen der aktuell laufenden hybriden Kriegsführung Russlands warnen die deutschen Nachrichtendienste (BND, MAD, BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zeit vor erhöhten Gefahren für die IT-Sicherheit (nicht nur) der öffentlichen Einrichtungen in Deutschland durch Cyberangriffe. Auch der Landesrechnungshof SH hat in seinem jüngsten Prüfbericht der vier kreisfreien Städte darauf hingewiesen, dass diese Gefährdungslage in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.

 

Am 28.11.2024 berichtete der Bürgermeister den Mitgliedern der Bürgerschaft schriftlich als Antwort auf Fragen im Hauptausschuss am 26.11.2024, dass die Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) bei der Hansestadt Lübeck seit knapp drei Jahren unbesetzt ist und seit über einem Jahr aufgrund von geänderten “Priorisierungsreihenfolgen” nicht mehr ausgeschrieben wurde.

Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte folgende Fragen beantworten.

 

  1. Welche (außerordentlichen) Maßnahmen wurden für die Besetzung der Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) wegen der o.a. besonderen Bedeutung und der Dauer der Nichtbesetzung  in den vergangenen drei Jahren unternommen? Welche sind für die Zukunft geplant und wann?

 

  1. Welche Stellen wurden von der Kernverwaltung der Hansestadt in 2024 ausgeschrieben und damit höher priorisiert als die unbesetzte Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO), die in 2024 nicht ausgeschrieben wurde? Bitte einzeln aufführen.
     
  2. In welcher Weise wurden die o.a. erhöhten Gefahren für die IT-Sicherheit in die Priorisierung der Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) im Vergleich zu den unter 2. genannten Stellen einbezogen?
     
  3. Warum wurden die Bürgerschaft und ihre Gremien bisher nicht über die knapp dreijährige Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) informiert? Warum nicht über die nicht erfolgte Ausschreibung in 2024? Für wann war eine derartige Information der Bürgerschaft ggf. geplant?
     
  4. In der Anlage 1a zum Bericht “Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2025” (VO/2024/13683) wurde angegeben, dass die Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) aufgrund des Haushaltsbegleitbeschlusses von CDU, Grüne und FDP (VO/2024/13494-01-01) von der Verwaltung mit einem Sperrvermerk für 2025 versehen wird. In der o.a. schriftlichen Antwort des Bürgermeisters ist die Stelle 8260 (E-Gov.) mit einem Sperrvermerk für 2025 versehen. Der Haushaltsbegleitbeschluss erfordert jedoch nur einen Sperrvermerk für 2025 im Bereich DOS.

    Welche dieser beiden Stellen wurde tatsächlich von der Verwaltung mit einem Sperrvermerk für 2025 versehen?
     
    1. Falls die Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) für 2025 mit einem Sperrvermerk versehen wurde: In welcher Weise wurden die o.a. erhöhten Gefahren für die IT-Sicherheit in die Auswahl der Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) für einen Sperrvermerk für 2025 einbezogen?
       
    2. Falls die Stelle 8260 (E-Gov.) für 2025 mit einem Sperrvermerk für 2025 versehen wurde: Wann ist die erneute Ausschreibung der Stelle des Leiters der IT-Sicherheit (CISO) geplant?
       


 

   
    10.12.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
 

   
    25.03.2025 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
 

Ö 3.6  
Städteverband Schleswig-Holstein zur Finanzlage der Städte und zum Entwurf des Landeshaushalts 2025 - Städteverband lehnt Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung ab und beschließt Neumünsteraner Erklärung (BGM) (Hierzu ist der TO eine Anlage beigefügt)    
Ö 3.7  
NEU: Mündl. Mitteilung der Senatorin Steinrücke: Beteiligung der Sana Klinken Lübeck GmbH an einer gastroenterologischen Praxis    
Ö 3.8  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Erhöhung der Parkgebühren zum 01.01.2025    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Mündl. Bericht zum Fortschritt der Digitalisierung in der Hansestadt Lübeck (Hierzu ist Herr Dr. Ivens (Chief of Digital Officer) anwesend - Eine Anlage ist der Tagesordnung hierzu beigefügt)    
Ö 4.2  
Personalbericht 2023 / 2024 (Zurückgestellt am 26.11.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13672  
Ö 4.3  
3. Quartalsbericht zum Haushalt 2024 (Zurückgestellt am 26.11.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13652  
Ö 4.4  
Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 26.11.24 - Der Bericht wird zurückgezogen)
Enthält Anlagen
VO/2024/13678  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt am 12.11.24)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 5.2  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn (Zurückgestellt am 26.11.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 5.3  
Umsetzung der ÖPNV-Anbindung Skandinavienkai
Enthält Anlagen
VO/2024/13761  
Ö 5.4  
Projektfreigabe für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in der Moislinger Allee
Enthält Anlagen
VO/2024/13715  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1  
NEU: Mündl. Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten: Beteiligungsworkshop zum zweiten Aktionsplan zum Thema Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2024 (Liegt nun vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht III/2024 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 13.2     Marktangemessenheit des Nutzungsentgeltes für die von der LHG betriebene städtische Hafenflächen (Zurückgestellt am 26.11.24)      
N 13.3     Mitteilung zur Anmietung des Kaisertors für die Abteilung Denkmalpflege      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beschluss über die Bewilligung des Antrages für den 3. Förderaufruf des Förderprojektes "Digitales Gesundheitsamt 2025" - Beauftragung der SWL Innovation per Inhousegeschäft      
N 14.2     Beschluss über die Instandsetzung der derzeit leergezogenen Gebäudeteile der städtischen SeniorInnenEinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital      
N 14.3     Anmietung Bürgerhaus Elmar-Limberg-Platz 2-6      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20241125 Folien HA-Berichterstattung DOS am 10.12.2024 (5142 KB)    
Anlage 4 2 öffentlich Anlage TOP 3.6 Pressemitteilung Städteverband mit Neumünsteraner Erklärung (536 KB)    
Anlage 3 4 öffentlich Protokoll 26.11.24 öffentl. Teil (698 KB)