Tagesordnung - 13. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 30.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:31 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 26.03.24 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2024 (Liegt vor)    
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Antwort auf die mündl. Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth bzgl. der SIE-Quartalsbericht III/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe (Hierzu nimmt Herr Wadehn teil.)
VO/2024/12927-01  
Ö 3.2     Anfrage  des  AM  Thorsten  Fürter  (FDP)  zur  Unterbringung  von  Flüchtlingen  /  Rückführung  von  ausreisepflichtigen  Personen (Zurückgestellt am 23.01.24)
VO/2024/12886  
Ö 3.2.1  
Antwort auf Anfrage  des  AM  Thorsten  Fürter  (FDP)  zur  Unterbringung  von  Flüchtlingen  /  Rückführung  von  ausreisepflichtigen  Personen
VO/2024/12886-01  
Ö 3.3  
AM Dr. Axel Flasbarth BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klimaneutrale Sanierung der städtischen Gebäude
VO/2024/13187  
Ö 3.4  
Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU): Gesamtkostenplan Sanierung VZM
VO/2024/13190  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass die Sanierung des Verwaltungszentrums Mühlentor (VZM) voraussichtlich Investitionen in Höhe von 58 Mio. Euro erforderlich macht.

 

Aus älteren Vorlagen und dem interaktiven Haushalt sind für die Jahre 2019 bis 2024 lediglich Planansätze für Teilmaßnahmen zu entnehmen, z. B. für

-          Herrichtung der ehemaligen Kantine als „Ausweich-Büroflächen“

-          Brandschutz

-          Raumplanung

-          Notstrom

Die geplanten Investitionen der Jahre 2019 2024 betragen in Summe ca. 8,2 Mio. Euro (Summe der Planansätze der jeweiligen Jahre). Weitere 6,4 Mio. Euro sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die Jahre 2025 2027 ausgewiesen.

 

In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

  • In welchem Umfang wurden die o. g. Planvolumina für Investitionen bisher umgesetzt?
  • Wann, wo (welches Gremium) und in welchem Umfang wurde zuletzt über die geplante Gesamtmaßnahme berichtet (z. B. Maßnahmen nach Gewerken, Investitionsvolumen gesamt und nach Gewerken, Umsetzungsdauer)?
  • Welcher ggf. zusätzliche Aufwand ist erforderlich, um energetische Sanierungen in einem Umfang vorzunehmen, der die Gebäude in einen Zustand versetzt, der unseren angestrebten Klimazielen gerecht wird?
  • In welchem Umfang sind Steigerungen bei den Baukosten für erst in den Folgejahren zu vergebende Aufträge eingepreist?
  • Welches Investitionsvolumen je qm Nutzfläche (ohne Keller) ist für die Gesamtmaßnahme erforderlich?
  • Welches Investitionsvolumen je qm Nutzfläche (ohne Keller) und absolut wäre für einen Neubau mit vergleichbaren Flächen erforderlich?
  • In welchem Umfang ließen sich die jährlichen Betriebskosten durch einen zeitgemäßen Neubau gegenüber dem sanierten VZM reduzieren (näherungsweise %-Angabe)?
  • Mit welcher Restnutzungsdauer für das VZM (nach erfolgter Sanierung) rechnet die Verwaltung?

 

Um Beantwortung der Fragen wird gebeten bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 28. Mai.


 

   
    30.04.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
 

Ö 3.5  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2024/13196 Zweitwohnsitze in Bauvorhaben
VO/2024/13196-01  
Ö 3.6  
AM Christopher Lötsch (CDU): Umbenennung Rathausinnenhof
VO/2024/13230  
Ö 3.7  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Stockender Verkehr am Lindenplatz    
Ö 3.8  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Akyurt: LN-Artikel zu einer neuen Pflegeeinrichtung in St. Lorenz Nord    
Ö 3.9  
NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Jahresabschluss 2023    
Ö 3.10  
NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Neue Finanzsoftware    
Ö 4  
Berichte    
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ - Zurückgestellt am 26.03.24)
VO/2024/13011  
Ö 6.2  
SPD & FW: Humanitäre Hilfe durch Überlassung von Fahrzeugen der Feuerwehr Lübeck an die Ukraine (Überwiesen in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung)
VO/2024/13126  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag der AM Thorsten Fürter (FDP), Christopher Lötsch (CDU) und Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/die Grünen): Projekt Büroraum-Management: Minus 20%
VO/2024/13200  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2024 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Schlichtungsverfahren bzgl. des Herrentunnels      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Besetzung der Planstelle der Leitung des Bereiches Büro der Bürgerschaft      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 26.03.24 öffentl. Teil (483 KB)