Tagesordnung - 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ringstedtenhof
Ort: Ringstedtenhof
Anlagen:
Jahresbericht_2022_JNH-Ringstedtenhof

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2023
SI/2023/341  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Jahresbericht Ringstedtenhof    
Ö 3.2.2  
Sachstand Bürgerservice    
Ö 3.2.3  
Situation Ausländerbehörde    
Ö 3.2.4  
Taxen in Travemünde    
Ö 3.2.5  
Masterplan Klimaschutz    
Ö 3.2.6  
Gebühren für Erdwärmesonden    
Ö 3.2.7  
Aktionstage Artenvielfalt erleben    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12005  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11497  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Förderprogramm Fernwärme (Überwiesen in den Bauausschuss (federführend) und den USO sowie an den Aufsichtsrat Stadtwerke als Arbeitspapier mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11901  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Jochen Mauritz (CDU) - Änderungsantrag zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
VO/2023/12005-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den aufgeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle - in unseren Augen notwendigen zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.

 

Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:

 

  1. Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt aufzunehmen.

 

  1. Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.

 

  1. Die Regelung auf dem Grünstrand und den anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf und Scharbeutz) angepasst werden.

 

     Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:

a)      offenes Feuer und Grillen

b)      Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)

c)      Laute Musik

d)      Zelte

 

     4.   Grillverbot am Hundestrand

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    16.05.2023 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den aufgeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle - in unseren Augen notwendigen – zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.

 

Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:

 

  1. Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt aufzunehmen.

 

  1. Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.

 

  1. Die Regelung auf dem Grünstrand und den anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf und Scharbeutz) angepasst werden.

 

     Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:

a)      offenes Feuer und Grillen

b)      Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)

c)      Laute Musik

d)      Zelte

 

     4.   Grillverbot am Hundestrand

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

7

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresbericht_2022_JNH-Ringstedtenhof (1404 KB)